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#noPAG: Vier Vorschläge gegen das Polizeiaufgabengesetz

Das geplante Polizeiaufgabengesetz der CSU sorgt für tiefe Empörung und Skepsis in Bayern. Am 10. Mai müssen breite Massen die Straßen füllen, um der CSU die deutliche Botschaft zu senden: Keine Militarisierung unter dem Deckmantel der inneren Sicherheitspolitik! Wir sollten diesen Tag offensiv vorbereiten, um die Durchsetzung des Gesetzes zu verhindern.

#noPAG: Vier Vorschläge gegen das Polizeiaufgabengesetz

In den vergangenen Wochen sind bereits in Nürnberg und Regensburg tausende Menschen auf die Straße gegangen – es werden noch weitere folgen. Auch in Würzburg und Erlangen sind Demonstrationen geplant. Die bayernweite Großdemonstration soll in München am 10. Mai stattfinden. Dazu hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, NGOs, Jugendorganisationen und Einzelaktivist*innen gegründet, das gegen das Gesetzesvorhaben vorgehen will. Auch in den Medien wir das Thema immer sichtbarer: Süddeutsche, Bayrischer Rundfunk, Abendzeitung, Monitor und viele weitere haben bereits berichtet. Außer der CSU selbst scheint niemand die Verschärfung des PAG zu wollen.

PAG: Scheitelpunkt des Rechtsrucks in Bayern

Das neue PAG manifestiert also einen Moment, in dem die Offensive des Rechtsrucks auf breite Ablehnung stößt. Zwar besitzt die CSU im bayerischen Landtag die absolute Mehrheit und wäre formell in der Lage, dieses Gesetz eigenständig zu verabschieden. Dennoch kann die breite Bewegung in der Bevölkerung die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse infrage stellen. Selbst in den Umfragen für die bayerischen Landtagswahlen sehen wir schon Verschiebungen: Die Unterstützung für die CSU sinkt und ihre Reputation in der städtischen Bevölkerung bröckelt. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie die absolute Mehrheit verlieren. Für die CSU bedeutet dieses Gesetz aber den Versuch, die an die AfD verlorenen Stimmen zurückzuerobern.

„Integrations-“ und „Gefährdergesetz“ sind bereits in Kraft. Sie dienen zur Kriminalisierung und Unterdrückung der Geflüchteten und erlauben der Polizei, Menschen quasi unbefristet in Haft zu nehmen. Das Polizeiaufgabengesetz manifestiert den Scheitelpunkt dieser sich aufbauenden Welle. Dieses Gesetz bedeutet in der Tat die Integration des Rechtsrucks in unseren Alltag. Es gäbe seit 1945 keine andere Behörde in der BRD, die so viel Befugnisse zur Hand hätte wie die bayerische Polizei: ab Mai 2018.

Deshalb haben wir es mit einer Situation zu tun, die über eine juristische Anklage hinausgehen muss: Aktive bayernweite Mobilisierungen unter Berücksichtigung all derjenigen, die den Druck dieses Gesetzes zu spüren bekommen werden. Die Unzufriedenheit gegenüber der CSU und die breite gesellschaftliche Ablehnung gegenüber der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes ist eine optimale Ausgangslage, um das Gesetz zu verhindern.

Wie wird das Polizeiaufgabengesetz geschlagen?

Es gibt bereits Petitionen und Klagen auf mehreren Kanälen und von verschiedenen Organisationen. Die Initiativen verbreiten sich rasch. Das gibt uns die Möglichkeit, die nächsten Schritte zu machen.

  1. Die Jugend kann die treibende Kraft bei den Mobilisierungen spielen. Besonders an den Hochschulen und Schulen brauchen wir Initiativen zur Aufklärung und Mobilisierung. Die Integration von Studierenden, Schüler*innen und Azubis in die Kampagne ist wichtig, weil sie den Widerstand an konkreten Orten verankern können. Dazu brauchen wir dort eine tägliche Kommunikation.
  2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) soll sich öffentlich gegen das PAG positionieren und die Proteste dagegen aktiv unterstützen. Dieses Gesetz öffnet dem Angriff auch auf gewerkschaftliches Engagement Tür und Tor. Das Gesetz der totalen Überwachung wird notwendigerweise die Handlungsfähigkeit der Gewerkschafter*innen einschränken – besonders in Streiks und bei der dazugehörigen Öffentlichkeitsarbeit. Die öffentliche Unterstützung des Gesetzes seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbart den nichtgewerkschaftlichen Charakter ihrer Interessen. Hingegen haben die Streiks der IG Metall und die Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor allem die Kraft der organisierten Arbeiter*innen veranschaulicht. Darauf aufbauend muss der DGB die Rolle einnehmen, die ihm zukommt: die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zu verteidigen. Auf der Bühne des 1. Mai sollte unter anderem die Ablehnung des Polizeiaufgabengesetzes zur Schau gestellt werden.
  3. Die bayerische SPD steht in Opposition zur CSU und führt das Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz mit an. Sie stellt in München den Oberbürgermeister und besitzt dadurch die Ressourcen, die Öffentlichkeit mit Veranstaltungen, Kundgebungen und einer öffentlichen Diskussion gegen das PAG in Stellung zu bringen. Das gilt für alle Strukturen der Sozialdemokratie.
  4. Der Tag der Großdemonstration (10. Mai) sollte mit allen Formen der politischen Öffentlichkeitsarbeit vorbereitet werden. Kundgebungen, Mobilisierungstouren, Diskussions- und Aufklärungsveranstaltungen, Pressekonferenzen, Kommentare prominenter Persönlichkeiten. Dabei können öffentliche Versammlungen ein effektives Mittel darstellen, um den Dialog mit den Massen zu befördern. Am 10. Mai sollen auf den Straßen Münchens dann die breiten Massen die CSU lautstark davor warnen, das Gesetz durch den Landtag zu bringen.

 

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