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#noPAG: Vier Vorschläge gegen das Polizeiaufgabengesetz

Das geplante Polizeiaufgabengesetz der CSU sorgt für tiefe Empörung und Skepsis in Bayern. Am 10. Mai müssen breite Massen die Straßen füllen, um der CSU die deutliche Botschaft zu senden: Keine Militarisierung unter dem Deckmantel der inneren Sicherheitspolitik! Wir sollten diesen Tag offensiv vorbereiten, um die Durchsetzung des Gesetzes zu verhindern.

#noPAG: Vier Vorschläge gegen das Polizeiaufgabengesetz

In den ver­gan­genen Wochen sind bere­its in Nürn­berg und Regens­burg tausende Men­schen auf die Straße gegan­gen – es wer­den noch weit­ere fol­gen. Auch in Würzburg und Erlan­gen sind Demon­stra­tio­nen geplant. Die bay­ern­weite Großdemon­stra­tion soll in München am 10. Mai stat­tfind­en. Dazu hat sich ein bre­ites Bünd­nis aus Parteien, NGOs, Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen und Einzelaktivist*innen gegrün­det, das gegen das Geset­zesvorhaben vorge­hen will. Auch in den Medi­en wir das The­ma immer sicht­bar­er: Süd­deutsche, Bayrisch­er Rund­funk, Abendzeitung, Mon­i­tor und viele weit­ere haben bere­its berichtet. Außer der CSU selb­st scheint nie­mand die Ver­schär­fung des PAG zu wollen.

PAG: Scheitelpunkt des Rechtsrucks in Bayern

Das neue PAG man­i­festiert also einen Moment, in dem die Offen­sive des Recht­srucks auf bre­ite Ablehnung stößt. Zwar besitzt die CSU im bay­erischen Land­tag die absolute Mehrheit und wäre formell in der Lage, dieses Gesetz eigen­ständig zu ver­ab­schieden. Den­noch kann die bre­ite Bewe­gung in der Bevölkerung die par­la­men­tarischen Mehrheitsver­hält­nisse infrage stellen. Selb­st in den Umfra­gen für die bay­erischen Land­tagswahlen sehen wir schon Ver­schiebun­gen: Die Unter­stützung für die CSU sinkt und ihre Rep­u­ta­tion in der städtis­chen Bevölkerung bröck­elt. Es gilt als wahrschein­lich, dass sie die absolute Mehrheit ver­lieren. Für die CSU bedeutet dieses Gesetz aber den Ver­such, die an die AfD ver­lore­nen Stim­men zurück­zuer­obern.

„Inte­gra­tions-“ und „Gefährderge­setz“ sind bere­its in Kraft. Sie dienen zur Krim­i­nal­isierung und Unter­drück­ung der Geflüchteten und erlauben der Polizei, Men­schen qua­si unbe­fris­tet in Haft zu nehmen. Das Polizeiauf­gabenge­setz man­i­festiert den Scheit­elpunkt dieser sich auf­bauen­den Welle. Dieses Gesetz bedeutet in der Tat die Inte­gra­tion des Recht­srucks in unseren All­t­ag. Es gäbe seit 1945 keine andere Behörde in der BRD, die so viel Befug­nisse zur Hand hätte wie die bay­erische Polizei: ab Mai 2018.

Deshalb haben wir es mit ein­er Sit­u­a­tion zu tun, die über eine juris­tis­che Anklage hin­aus­ge­hen muss: Aktive bay­ern­weite Mobil­isierun­gen unter Berück­sich­ti­gung all der­jeni­gen, die den Druck dieses Geset­zes zu spüren bekom­men wer­den. Die Unzufrieden­heit gegenüber der CSU und die bre­ite gesellschaftliche Ablehnung gegenüber der Nov­el­lierung des Polizeiauf­gabenge­set­zes ist eine opti­male Aus­gangslage, um das Gesetz zu ver­hin­dern.

Wie wird das Polizeiaufgabengesetz geschlagen?

Es gibt bere­its Peti­tio­nen und Kla­gen auf mehreren Kanälen und von ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen. Die Ini­tia­tiv­en ver­bre­it­en sich rasch. Das gibt uns die Möglichkeit, die näch­sten Schritte zu machen.

  1. Die Jugend kann die treibende Kraft bei den Mobil­isierun­gen spie­len. Beson­ders an den Hochschulen und Schulen brauchen wir Ini­tia­tiv­en zur Aufk­lärung und Mobil­isierung. Die Inte­gra­tion von Studieren­den, Schüler*innen und Azu­bis in die Kam­pagne ist wichtig, weil sie den Wider­stand an konkreten Orten ver­ankern kön­nen. Dazu brauchen wir dort eine tägliche Kom­mu­nika­tion.
  2. Der Deutsche Gew­erkschafts­bund (DGB) soll sich öffentlich gegen das PAG posi­tion­ieren und die Proteste dage­gen aktiv unter­stützen. Dieses Gesetz öffnet dem Angriff auch auf gew­erkschaftlich­es Engage­ment Tür und Tor. Das Gesetz der total­en Überwachung wird notwendi­ger­weise die Hand­lungs­fähigkeit der Gewerkschafter*innen ein­schränken – beson­ders in Streiks und bei der dazuge­höri­gen Öffentlichkeit­sar­beit. Die öffentliche Unter­stützung des Geset­zes seit­ens der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) offen­bart den nicht­gew­erkschaftlichen Charak­ter ihrer Inter­essen. Hinge­gen haben die Streiks der IG Met­all und die Warn­streiks im öffentlichen Dienst vor allem die Kraft der organ­isierten Arbeiter*innen ver­an­schaulicht. Darauf auf­bauend muss der DGB die Rolle ein­nehmen, die ihm zukommt: die Kampf­fähigkeit der Gew­erkschaften zu vertei­di­gen. Auf der Bühne des 1. Mai sollte unter anderem die Ablehnung des Polizeiauf­gabenge­set­zes zur Schau gestellt wer­den.
  3. Die bay­erische SPD ste­ht in Oppo­si­tion zur CSU und führt das Bünd­nis gegen das Polizeiauf­gabenge­setz mit an. Sie stellt in München den Ober­bürg­er­meis­ter und besitzt dadurch die Ressourcen, die Öffentlichkeit mit Ver­anstal­tun­gen, Kundge­bun­gen und ein­er öffentlichen Diskus­sion gegen das PAG in Stel­lung zu brin­gen. Das gilt für alle Struk­turen der Sozialdemokratie.
  4. Der Tag der Großdemon­stra­tion (10. Mai) sollte mit allen For­men der poli­tis­chen Öffentlichkeit­sar­beit vor­bere­it­et wer­den. Kundge­bun­gen, Mobil­isierungs­touren, Diskus­sions- und Aufk­lärungsver­anstal­tun­gen, Pressekon­feren­zen, Kom­mentare promi­nen­ter Per­sön­lichkeit­en. Dabei kön­nen öffentliche Ver­samm­lun­gen ein effek­tives Mit­tel darstellen, um den Dia­log mit den Massen zu befördern. Am 10. Mai sollen auf den Straßen Münchens dann die bre­it­en Massen die CSU laut­stark davor war­nen, das Gesetz durch den Land­tag zu brin­gen.

 

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