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Neuer Antikapitalismus in der Krise: Die NPA

Neuer Antikapitalismus in der Krise: Die NPA

Drei Jahre nach ihrer Grün­dung schwim­men der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) in Frankre­ich die Felle davon. Im Jahr Fünf der kap­i­tal­is­tis­chen Krise brechen die Mit­gliederzahlen zusam­men, bei Wahlen wer­den mikroskopis­che Ergeb­nisse einge­fahren und ganze Flügel ver­lassen die Partei. Auf der Nationalen Kon­ferenz im Juli zeigte sich vor allem zunehmende Zer­split­terung. Während­dessen eifern ver­schiedene Grup­pen des trotzk­istis­chen Zen­tris­mus in Europa dem großen Vor­bild aus Frankre­ich nach.

Doch die Krise der NPA inmit­ten der Krise des Kap­i­tal­is­mus sollte für Rev­o­lu­tionärIn­nen Anlass sein, das franzö­sis­che Pro­jekt beson­ders kri­tisch zu betra­cht­en. Es zeigt, dass organ­isatorische Ein­heit allein wenig wert ist, wenn sie nicht auf einem klaren, gemein­samen Pro­gramm fußt. Der dif­fuse Antikap­i­tal­is­mus der NPA kon­nte zwar kurzzeit­ig für Begeis­terung unter linken AktivistIn­nen sor­gen – aber statt in den ver­gan­genen und aktuellen Kämpfen in Frankre­ich eine entschei­dende Rolle zu spie­len, zer­reißt es das schwache Fun­da­ment der Partei bere­its nach weni­gen Jahren.

Unsere GenossIn­nen der Rev­o­lu­tionären Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung (CCR) inner­halb der NPA propagieren ein rev­o­lu­tionäres Pro­gramm, das die Verbindung der Partei mit kämpferischen Sek­toren des Pro­le­tari­ats sucht, um diese Avant­garde auf die Zer­schla­gung des bürg­er­lichen Staates und die Machter­oberung durch die Arbei­t­erIn­nen vorzu­bere­it­en. Gegen diese marx­is­tis­che Per­spek­tive richt­en sich jedoch ver­schieden­ste poli­tis­chen Strö­mungen inner­halb der NPA, von denen einige auf dem besten Wege sind, auch den let­zten Rest Antikap­i­tal­is­mus hin­ter sich zu lassen. Diese all­ge­meine Recht­sen­twick­lung der NPA muss analysiert wer­den.

Ein zentristisches Vorzeigeprojekt

Als 2007 der Präsi­dentschaft­skan­di­dat der trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tion Rev­o­lu­tionäre Kom­mu­nis­tis­che Liga (LCR), Olivi­er Besan­cenot, im ersten Wahl­gang 4,08% der Stim­men gewann, sah dies die LCR als ein Zeichen, dass ein großer gesellschaftlich­er Raum für linke, antikap­i­tal­is­tis­che Poli­tik bestünde. Tat­säch­lich wäre es, wie unsere franzö­sis­chen GenossIn­nen schrieben, „kon­ser­v­a­tiv gewe­sen, nicht zu ver­suchen, dieses Echo in kämpferische Kräfte zu ver­wan­deln, und wenn es dafür notwendig gewe­sen wäre auf ein Vok­ab­u­lar zu verzicht­en, das allzu sehr von den Tra­di­tio­nen der radikalen Linken nach 1968 beset­zt ist, warum nicht?“[1]

Doch anstatt einen wirk­lichen Raum zu schaf­fen, in dem fortschrit­tliche Arbei­t­erIn­nen und Jugendliche sich mit rev­o­lu­tionär­er Poli­tik befassen kön­nen, ohne von Vorurteilen gegenüber tra­di­tioneller Ter­mi­nolo­gie abgeschreckt zu wer­den, wurde vielmehr die These aufgestellt, dass auch die hin­ter dieser Ter­mi­nolo­gie ste­hende Strate­gie seit der kap­i­tal­is­tis­chen Restau­ra­tion in den ehe­ma­li­gen bürokratisch degener­ierten Arbei­t­erIn­nen­staat­en über­holt sei. Getäuscht von dem Kli­ma der bürg­er­lichen These vom „Ende der Geschichte“ sprachen die The­o­retik­erIn­nen der LCR von der „strate­gis­chen Ver­waisung“ der radikalen Linken und ver­sucht­en, durch eine ver­meintlich zeit­gemäße Auflö­sung des Trotzk­ismus in einen abstrak­ten Antikap­i­tal­is­mus der Bewe­gun­gen – inklu­sive „Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts“ von Hugo Chávez in Venezuela – Ein­fluss auf die Massen zu gewin­nen.

Tat­säch­lich gin­gen die Mit­gliederzahlen bei der Grün­dung der NPA in den fün­f­stel­li­gen Bere­ich. Doch offen­sichtlich kon­nte die neu gegrün­dete Partei daraus kaum poli­tis­ches Kap­i­tal schla­gen, denn wed­er kon­nte die Partei bei der Massen­be­we­gung gegen die Renten­re­form im Herb­st 2010 eine alter­na­tive poli­tis­che Führung zur Gew­erkschafts­bürokratie anbi­eten[2], noch kon­nte sie diese Mit­glieder hal­ten. Nach drei Jahren sind weniger als 2.000 Men­schen bei der NPA aktiv.

Obwohl das bish­erige poli­tis­che und strate­gis­che Pro­jekt der NPA so offenkundig scheit­ert, ver­suchen ver­schiedene trotzk­istis­che Kräfte, ähn­liche Grup­pierun­gen in ihren Län­dern aufzubauen. So beispiel­sweise die „New Ant­i­cap­i­tal­ist Ini­tia­tive“ in Großbri­tan­nien, die ursprünglich von der Gruppe „Work­ers Pow­er“ (britis­che Sek­tion der Liga für die Fün­fte Inter­na­tionale, LFI) ini­ti­iert wurde, mit­tler­weile aber haupt­säch­lich von ein­er Abspal­tung aus ihr betrieben wird; die „Nova Antikap­i­tal­i­stic­ka Lev­ice“ in Tschechien, die eben­falls von der LFI mit­ge­grün­det wurde; sowie jüngst auch der Prozess zum Auf­bau ein­er „Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion“ (NAO)[3] in Deutsch­land, der von der Kle­in­gruppe „Sozial­is­tis­che Ini­tia­tive Berlin“ (SIB) angestoßen wurde, mit­tler­weile aber auch von der Gruppe Arbeit­er­ma­cht (GAM, deutsche Sek­tion der LFI), dem Rev­o­lu­tionär-Sozial­is­tis­chen Bund (RSB, deutsche Sek­tion des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale) und anderen unter­stützt wird.

Einige dieser Grup­pen, die einen Parteiauf­bau nach dem Vor­bild der franzö­sis­chen NPA anstreben, haben einen Bezug zur NPA: wie der RSB, dessen Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion die LCR war. (Die SAS, deren franzö­sis­che Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion, die LO-Frak­tion „L‘Etincelle“, eine Frak­tion inner­halb der NPA bildet, ist nicht am Diskus­sion­sprozess über die Grün­dung ein­er “Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion” in Deutsch­land beteiligt.) Deswe­gen ist es uns wichtig, die Absicht dieses Artikels klar zu stellen: Wir denken, dass die Ein­blicke und Lehren, die unsere GenossIn­nen der CCR durch ihre poli­tis­chen Arbeit in der NPA gewon­nen haben, von großer Bedeu­tung für den weit­eren Weg des Auf­baus ein­er rev­o­lu­tionären Partei in Frankre­ich aber auch in Deutsch­land sind.

Wenn in der NPA kein strate­gis­ch­er Umschwung stat­tfind­et und sie stattdessen weit­er zer­fällt, bedeutet dies einen her­ben Rückschlag für die radikale Linke im zweitwichtig­sten Land des europäis­chen Impe­ri­al­is­mus. Inner­halb Deutsch­lands, das mit­tler­weile die Hege­mo­ni­al­stel­lung in Europa ein­genom­men hat und diese im Zuge der Eurokrise weit­er auszubauen ver­sucht, wäre es denkbar gefährlich für Rev­o­lu­tionärIn­nen, die franzö­sis­chen Fehler im Parteiauf­bau zu wieder­holen. Insofern wollen wir auch diesen Text nicht als sek­tiererisches Pam­phlet ver­standen wis­sen, son­dern als sol­i­darische Kri­tik, mit der aus­drück­lichen Ein­ladung, ihn gemein­sam mit uns zu disku­tieren.

Kompromisse statt Klarheit

Sollte die nationale Kon­ferenz der NPA im Juli dieses Jahres eigentlich für Klarheit in der poli­tis­chen Lin­ie sor­gen, verdeut­lichte sich die Krise der Partei nur. Der äußer­ste rechte Flügel der NPA hat sich Ende 2011 als „Antikap­i­tal­is­tis­che Linke“ (Gauche Ant­i­cap­i­tal­iste, GA) kon­sti­tu­iert. Er hat­te bere­its seit­dem dafür plädiert, die Präsi­dentschaft­skam­pagne von Jean-Luc Mélen­chon und der Links­front (Front de Gauche, FdG) zu unter­stützen, anstatt eine/n eigene/n Präsidentschaftskandidatin/en der NPA aufzustellen. Nach­dem den­noch Philippe Poutou, ein Arbeit­er aus der Auto­mo­bilin­dus­trie[4], von der Partei demokratisch als Kan­di­dat bes­timmt wurde, tor­pedierte die GA unaufhör­lich dessen Wahlkam­pagne. Ihren liq­ui­da­tion­is­tis­chen Kurs vol­len­dete die GA dann im Juli mit dem kollek­tiv­en Aus­tritt aus der NPA und ihrem Anschluss an die FdG.

Im Rich­tungsstre­it um die zukün­ftige Aus­rich­tung der NPA auf ihrer Kon­ferenz bilde­ten die ver­schiede­nen Strö­mungen wieder poli­tis­che Plat­tfor­men (E bis I), über deren Vorschläge disku­tiert und abges­timmt wurde. Die von bekan­nten Führungs­fig­uren wie Olivi­er Besan­cenot und Philippe Poutou angestoßene Plat­tform F kon­nte mit ihrem zen­tris­tis­chen Kurs eine knappe Mehrheit erlan­gen. Sie lehnte einen Beitritt zur FdG zwar ab, suchte aber den­noch nach Kom­pro­mis­sen in Rich­tung der GA und zeigte sich offen für Zusam­me­nar­beit mit der Links­front. Sie ver­weigerte sich dage­gen den von der Plat­tform I einge­bracht­en Änderungsanträ­gen, die ein Not­pro­gramm gegen die Krise, eine stärkere Ver­ankerung in den Betrieben und eine Ablehnung der FdG bein­hal­teten. Stattdessen einigten sich schließlich die Plat­tfor­men I, H (die Gruppe „L‘Etincelle“) und E (CCR) auf einen gemein­samen Vorschlag. Dieser enthält auf Druck der CCR auch die Forderung nach der Ver­staatlichung unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle von Betrieben, die Ent­las­sun­gen durch­führen wollen, und das Ziel ein­er Arbei­t­erIn­nen­regierung. Das gemein­same Papi­er erre­ichte zwar fast eben­so viele Stim­men wie die Plat­tform F, doch ist es in vie­len Punk­ten nicht deut­lich genug und zeigt lediglich sehr grob die Rich­tung auf, in die rev­o­lu­tionäre Kräfte in der NPA drän­gen soll­ten.

Wir hal­ten es für beson­ders beden­klich, dass auch Kräfte, die im linken Sek­tor des Trotzk­ismus ste­hen, zen­tris­tis­che Ten­den­zen in der NPA unter­stützen. So kon­nte die Gruppe „L‘Etincelle“ sich erst im Vor­feld der Kon­ferenz im Juli organ­isatorisch von der alten linkszen­tris­tis­chen Plat­tform 2 lösen, und lehnte die Ein­ladung der GenossIn­nen des CCR ab, gemein­sam kon­se­quent für eine rev­o­lu­tionäre Aus­rich­tung der NPA zu kämpfen. Ähn­lich­es gilt für die LFI, deren Vertreter Marc Lasalle die CCR expliz­it als sek­tiererisch denun­ziert, und stattdessen die zen­tris­tis­chen Strö­mungen inner­halb der NPA unter­stützt[5]. Die GAM argu­men­tiert eigentlich, wie wir, das Rev­o­lu­tionärIn­nen nur dann in reformistis­che und zen­tris­tis­che Parteien ein­treten dür­fen, wenn sie für ein klares rev­o­lu­tionäres Pro­gramm kämpfen und klein­bürg­er­liche Ten­den­zen scharf verurteilen (dies kam und kommt unter anderem in unser­er Kri­tik des Entris­mus der SAV in der Linkspartei zum Aus­druck). Umso ver­wun­der­lich­er ist es, dass sie die Möglichkeit nicht ergreifen wollen, einen starken rev­o­lu­tionären Pol in der NPA aufzubauen.

Verwaisung der Partei

Es muss unser­er Ansicht nach klar sein, dass die Grundthese der NPA, die der „strate­gis­chen Ver­waisung“, vielmehr die NPA selb­st als poli­tis­che Partei „ver­waisen“ lässt, und damit vol­lkom­men ent­waffnet. Wir hal­ten es für sehr beden­klich, dass Teile des deutschen Trotzk­ismus sich in diesem Moment bemühen, sich in ein ähn­lich­es Pro­jekt zu liq­ui­dieren. Es kann nur oft genug wieder­holt wer­den, auch zur War­nung der GenossIn­nen, die den „NAO-Prozess“ vorantreiben, dass ein bre­ites antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­jekt – wenn es denn über­haupt dazu in der Lage ist, eine rel­e­vante Menge an AktivistIn­nen zu ver­sam­meln – allen­falls die Illu­sion schürt, dass die Kämpfe, die uns die kap­i­tal­is­tis­che Krise aufzwingt, ohne eine vorherige Auseinan­der­set­zung über die richtige poli­tis­che Strate­gie gewon­nen wer­den kön­nten.

Eine auf dieser Grund­lage gebildete Führung wäre nicht im Min­desten dazu befähigt, einen harten anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen und inter­na­tion­al­is­tis­chen Kurs gegen den bürg­er­lichen Staat einzuschla­gen. Das Resul­tat wäre die Demor­al­isierung der Massen, die sich – im besten Fall – diesem Pro­jekt mit großen Hoff­nun­gen angeschlossen haben. Für NAO und andere Nachah­merIn­nen beste­ht allerd­ings zusät­zlich das Prob­lem, dass sie kein­er­lei Anziehungskraft selb­st auf die fort­geschrit­ten­sten Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen besitzen und ihnen damit eigentlich jede Exis­tenzberech­ti­gung fehlt.

Wir sind der Ansicht, dass es im Sinne aller Rev­o­lu­tionärIn­nen ist, anhand der Erfahrun­gen der NPA eine poli­tis­che Diskus­sion und Klärung durchzuführen und die Reor­gan­isierung der Avant­garde auf dem Boden des Über­gang­spro­gramms und der wieder­aufge­baut­en Vierten Inter­na­tionale voranzutreiben. Dazu laden wir alle Inter­essierten ein.

Fußnoten

[1]. Daniela Cobet: A trois ans du Con­grès de fon­da­tion: Con­fron­ter le pro­jet du NPA aux leçons poli­tiques et strate­giques de la lutte de classe. http://www.ccr4.org/Confronter-le-projet-du-NPA-aux. (Eigene Über­set­zung.) [2]. Zum „Franzö­sis­chen Herb­st“ siehe unsere Broschüre „Frankre­ich bren­nt!“. [3]. Siehe unsere Stel­lung­nahme zum NAO-Prozess. [4]. Zur Kam­pagne von Poutou, siehe den Artikel in Klasse Gegen Klasse Nr. 3: Wahlen in Frankre­ich: Eine Epochen­wende?. [5]. http://www.fifthinternational.org/content/second-npa-congress-what-kind-party-and-what-politics-should-it-have.

Richtigstellung

In der Ver­sion dieses Artikels, die in Klasse Gegen Klasse Nr. 4 erschienen ist, wurde der Ein­druck erweckt, als wäre die SAS am Diskus­sion­sprozess über die Grün­dung ein­er “Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Organ­i­sa­tion” in Deutsch­land beteiligt. Die SAS nimmt daran nicht teil.

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