Nazi-Übergriff in Bautzen: Nicht nur „sächsische Verhältnisse“
Die Zahl rechtsextremer Angriffe nimmt ständig zu. In Bautzen wurden am 30. Dezember Aktivist*innen der Linksjugend Solid angegriffen und zusammengeschlagen. Um die Angriffe auf Linke und Unterdrückte zurückzuschlagen, brauchen wir eine breite Front gegen rechte Gewalt.
Bild: Rechter Aufmarsch in Bautzen im September
Sachsen wurde wieder einmal Schauplatz rechtsextremer Gewalt. Nachdem im vergangenen Jahr auf dem Bautzener Kornmarkt Geflüchtete mehrere Tage hintereinander von Hunderten Nazis geschlagen und angegriffen wurden, traf es diesmal jugendliche Aktivist*innen der Linksjugend Solid. Diese wurden von mehreren Nazis verfolgt, um dann von einer ganzen Gruppe beleidigt und geschlagen zu werden.
In der Stellungnahme der Linkspartei Sachsen werden die Verletzungen geschildert:
„So erlitten sie Prellungen und blaue Flecken. Ein [Mitglied] erlitt eine 15-cm-Platzwunde, welche genäht werden musste. Ein weiteres Mitglied erlitt einen Kieferbruch, weshalb er zur weiteren Behandlung in die Uniklinik Dresden überstellt wurde. Eine junge Genossin musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.“
Der Pressesprecher des Landesverbands Thomas Dudzak sagte zu dem Angriff:
Tatsächlich haben rechtsextreme Organisationen und Burschenschaften vor allem in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, in den letzten Jahren an Stärke gewonnen. In manchen Regionen können sie nach ihrem Belieben kontrollieren, wer sich wie in öffentlichen Räumen verhält. Das drückt sich in dem massiven Anstieg von rassistischem Terror gegen Geflüchtetenunterkünfte und Migrant*innen in den Jahren 2015 und 2016 aus und in der Zunahme bedeutender rechter Mobilisierungen.
Die staatlichen Institutionen, von der Justiz über die Polizei bis zum Verfassungsschutz, haben dabei eine passive bis unterstützende Rolle gespielt. Kaum ein Angriff auf Geflüchtetenunterkünfte wurde aufgeklärt. Der Einfluss rechtsextremer Organisationen wurde nicht eingeschränkt, sondern sie wurden sogar teilweise direkt unterstützt. Zum Vergleich: Beim linken Wohnprojekt Rigaer Straße besetzte die Polizei wochenlang die Umgebung und schikanierte die Anwohner*innen.
Dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, ist keineswegs ein rein sächsisches Phänomen. Auch in anderen Bundesländern nimmt die rechtsextreme Gewalt zu, ob gegen Migrant*innen, Geflüchtete oder Linke. Erst vor Kurzem griffen Nazis linke Projekte und Aktivist*innen im Berliner Bezirk Neukölln an. In Nürnberg fand am Samstag ein Nazianschlag auf ein Parteibüro der Linkspartei statt, bei dem unter anderem drei Fenster zerstört wurden.
So verharmlost auch die Bautzener Polizei den Nazi-Angriff auf die Linksjugend-Aktivist*innen, indem sie von „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ spricht, von denen einige „augenscheinlich dem linken Spektrum“ zuzuordnen seien und sich ihnen „eine Gruppe von etwa zehn rechtsorientierten Jugendlichen“ genähert habe. „Nach gegenseitigen Provokationen kam es zu mehreren Körperverletzungen, wobei vier Personen leicht verletzt wurden.“
Die rechte Gewalt ist im Gleichschritt mit dem politischen Rechtsruck der Regierung und dem Aufstieg der AfD auf dem Vormarsch und wird zu einer immer größeren Gefahr für Linke und Unterdrückte. Doch dabei können wir uns nicht auf den Staat und seine Institutionen verlassen, die rechte Gewalt strukturell missachten und vertuschen, während sie mit voller Härte gegen Linke, Geflüchtete und Migrant*innen vorgehen, wie man bei der diesjährigen Silvesternacht in Köln beobachten konnte.
Deshalb brauchen wir eine breite antirassistische Bewegung von Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen, LGBTI, Geflüchteten und Migrant*innen, die sich nicht nur gegen die Angriffe von Rechts verteidigt und den Selbstschutz in Schulen, Universitäten, Betrieben und Stadtteilen organisiert, sondern auch gegen die Massenabschiebungen und Asylgesetzverschärfungen der Bundesregierung und die Kriegseinsätze der Bundeswehr eintritt.
