Deutschland

Mord wegen Maske: Der Staat ist keine Hilfe gegen die Rechten

Am Samstagabend wurde ein 20-Jähriger in Idar-Oberstein von einem Maskenverweigerer ermordet. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Toten und müssen Widerstand organisieren.

Mord wegen Maske: Der Staat ist keine Hilfe gegen die Rechten
Foto: Gerain0812 / Shutterstock.com

Achtung! In diesem Artikel werden Gewaltaufrufe und antisemitische Parolen von Querdenker:innen zitiert.

Ein 20-Jähriger Student fordert bei seinem Nebenjob in einer Tankstelle einen Mann auf, Maske zu tragen. Der 49-Jährige verlässt daraufhin die Tankstelle, kehrt nach einer Stunde zurück und schießt dem jungen Mann in den Kopf. Dieser ist sofort tot.

Der Täter nennt als Grund seiner Tat, “dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. […] Das Opfer schien ihm dabei „verantwortlich für die Gesamtsituation, da es die Regeln durchgesetzt habe.“
In Querdenker- und Coronaleugner:innen-Chats wird der Mord gefeiert: “Wenns die richtigen trifft hab ich nichts dagegen” oder “Eine Zecke weniger!” Im Kanal „Free your mind“ heißt es: „Jetzt geht’s los!!!“

Diese grausame Tat zeigt, welche Gefahr von Coronaleugner:innen ausgeht. Auf den Querdenken-Demos laufen Esoteriker:innen und Hippies neben offenen Antisemit:innen, Reichsbüger:innen und Neonazis. Die Regierung lässt diese Demonstrationen zu, auch als bekannt wurde, dass sie Coronainfektions-Hotspots sind. Selbst zur Bundestagswahl dürfen Querdenker:innen kandidieren. Mit “Die Basis” haben sie eine Partei gegründet, die ihre Hetze in den Bundestag tragen wird. Ihr “Kanzlerkandidat” Fuellmich äußert Aussagen darüber, dass “die Bundesregierung in der Pandemie „Schlimmeres“ als den Holocaust [plane] – und „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte errichten [wolle].”

Der Verfassungsschutz betont jetzt, dass die Tat zeige, dass es richtig war, Teile der Querdenker:innenbewegung zu beobachten. Wenn der Verfassungsschutz behauptet, Rechte zu überwachen, geht das einher mit der Unterstützung und Finanzierung von rechter Gewalt. Denn es ist der gleiche Verfassungsschutz, der am Aufbau vom NSU und der Vertuschung der rechtsextremen Morde beteiligt war, der sich nun als Demokratieschützer darstellen will.

Während Linke wegen Perücken, Handys und einem Hammer vor Gericht stehen oder zur Distanzierung von Gewaltaufrufen auf Transparenten aufgerufen werden, organisieren sich Rechte und planen Angriffe. Immer wieder werden Fälle von Verstrickungen von Militär und Polizei mit rechtsextremen Gruppen bekannt, die sich so Waffen beschaffen können.
Der Mord in Idar-Oberstein zeigt, dass wir uns auf diesen Staat nicht verlassen können und den Schutz unserer Leben selbst in die Hand nehmen müssen.

Wir können uns bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht auf den Verfassungsschutz und andere Organe des bürgerlichen Staates vertrauen, da sie Teil des Problems sind. Anstatt dem Verfassungsschutz braucht es unabhängige Untersuchungsausschüsse, bestehend aus Betroffenen von rechtem Terror und Polizeigewalt, gewählten Vertreter:innen aus Gewerkschaften und migrantischen Basisstruktruren.

Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Toten und bei denen, die geliebte Menschen durch Corona oder rechten Terror verloren haben.

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