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Nach der Kuratoriumssitzung folgen wieder Streiks!

Vor zwei Wochen protestierten Beschäftigte des Botanischen Gartens Berlin beim Kuratorium der Freien Universität Berlin. Das Gremium wollte nicht mit ihnen reden. Gestern ergriffen sie wieder selbst die Initiative und traten in einen ganztägigen Streik.

Nach der Kuratoriumssitzung folgen wieder Streiks!

Ab 5:30 Uhr standen gestern Kolleg*innen wieder als Streikposten vor den Eingängen des Botanischen Gartens. Dort hatte die Gewerkschaft ver.di am Dienstag wieder spontan zum Warnstreik aufgerufen. Bei der letzten Verhandlung am 27. April hatten sich die Freie Universität und die Betriebsgesellschaft keinen Zentimeter von ihrer Position wegbewegt. Die Kolleg*innen fordern für das Jahr 2015 eine Einmalzahlung von 2.000 Euro brutto sowie eine Laufzeit des Entgelt-Tarifvertrags bis zum 30.06.2017.

An den Kassenhäuschen wurden spontan Streikbrecher*innen von der Geschäftsleitung eingesetzt, die extra zur Arbeit geholt werden mussten. Dabei handelt es sich vor allem um Beschäftigte, die direkt bei der Universität angestellt sind. Das damit die Beteiligung des Betriebsrates mal eben illegal umgangen wurde, war der Geschäftsleitung hier sichtlich egal.

Diskussionen über den Streikfortgang

Danach diskutierten Kolleg*innen dann im Streiklokal über die Situation und die Aussichten des Kampfes. Dabei wurde vor allem die Bedeutung klar, die noch unentschlossenen Kolleg*innen in den Kampf mit einzubinden – immerhin noch der größere Teil der Belegschaft. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben: So beteiligten sich einige Kolleg*innen heute erstmals am Streik, einige von ihnen auch ohne überhaupt ver.di-Mitglied zu sein. Auch ein U-Bahnfahrer von der Basisgruppe ver.di aktiv sowie solidarische Studierende beteiligten sich an der Versammlung. Die Situation sei einfach „nicht mehr hinnehmbar“, meinte ein Kollege.

Die nächsten Verhandlungen stehen am 18. Mai an. Bis dahin hat ver.di bereits weitere Streiks und Aktionen angekündigt. Die sommerlichen Temperaturen bieten in den nächsten Wochen eine gute Grundlage für eine breite Öffentlichkeit im Botanischen Garten. Darüber hinaus hat auch die GEW für den 12. Mai wieder Lehrer*innenstreiks angekündigt. Eine Verbindung beider Kämpfe könnte die Schlagkraft und den Druck auf den Senat und die Freie Universität massiv erhöhen.

Vorhergehende Proteste

Schon in den vergangenen Monaten wurde der Druck Schritt für Schritt erhöht. Zuletzt war Ende April das Kuratorium der Freien Universität, das Kontrollgremium der Uni, Ziel einer Protestaktion. Mit großen Fotos von verschmutzten Toiletten hatten etwa 30 Beschäftigte und Unterstützer*innen ihren Protest gegen die Zustände im Botanischen Garten und Museum Berlin deutlich gemacht.

Die Betroffenen arbeiten nicht direkt für die Hochschule, sondern für ein Tochterunternehmen. Dadurch verdienen sie bis zu 42 Prozent weniger als ihre Kolleg*innen, die noch direkt bei der FU angestellt sind und nach dem dort geltenden Tarifvertrag der Länder (TV- L) entlohnt werden. “Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“ fordern sie seit Jahren. Gleichzeitig protestieren sie gegen Pläne, mehrere Arbeitsbereiche – Reinigung, Technik und Besucher*innenservice – an Fremdfirmen zu vergeben. Seit November vergangenen Jahres liegen entsprechende Pläne dem Kuratorium vor. Diese hätten betriebsbedingte Kündigungen für bis zu 31 Beschäftigte bedeuten können.

“Ihr redet heute über mich und meine Zukunft“, stand deswegen auf den gelben T-Shirts der Beschäftigten, die sich in den Saal drängten. Rund 100 Besucher*innen waren zur Sitzung erschienen, sie standen am Rand oder saßen auf dem Boden. Gleich am Anfang wurde gefragt, ob die Beschäftigten etwas sagen dürfen. Ohne Begründung lehnte die große Mehrheit des Gremiums ab. Dafür konnte FU-Präsident Peter-André Alt ausführen, dass nach einer “einvernehmlichen Lösung“ gesucht werde. Bei Tarifverhandlungen hat das Tochterunternehmen zuletzt angeboten, 80 Prozent des TV-L zu zahlen. Laut Alt würden dadurch Mehrkosten von rund einer halben Million Euro im Jahr auf die Universität zukommen. Die FU bekommt ihr Geld vom Land Berlin über die Hochschulverträge, die alle vier Jahre abgeschlossen und erst 2017 neu verhandelt werden. Er sah deswegen wenig Spielraum.

Solidarität

Das Anliegen der Beschäftigten musste von den studentischen Vertreter*innen im Gremium eingebracht werden. Philipp Barth vom Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) der FU hakte nach: „Warum wurde die Reinigung bereits zum 1. April an die Firma Gegenbauer vergeben?“ Bis dahin hatten sich sechs Reinigerinnen um eine Fläche von 30.000 Quadratmetern gekümmert – über das Werkvertragsunternehmen sind jetzt nur noch zwei bis drei Arbeitskräfte dafür zuständig. Nur durch diese Mangelleistung gäbe es überhaupt Kostenersparnisse, so Barth. Im Namen der Landesastenkonferenz nannte er den Umgang mit den Beschäftigten “skandalös“. Während die FU vor kurzem für Professor*innen „eine dicke Erhöhung“ durchgebracht hatte, werde nun behauptet, für Gärtner*innen und andere Beschäftigte sei kein Geld da.

Auch Heike Schröder, Vorsitzende des Personalrats des Gartens, bestätigte: “Die Reinigungsleistung ist eine Katastrophe.“ Die Fremdvergabe wurde durchgesetzt, als Interessenausgleichsverhandlungen mit dem Betriebsrat noch liefen. Mit der Drohung, 22 Beschäftigte auf unbestimmte Zeit freizustellen, wurde der „Betriebsrat erpresst“, und es wurden die „Mitbestimmungsrechte missachtet“, so Schröder. Bis heute sei nichts vorgelegt worden, um die ökonomische Sinnhaftigkeit der Ausgliederung zu beweisen. Auch der Gesamtpersonalrat der FU unterstütze den Protest.

Lucas Feicht, Vertreter der Studierenden, verlangte deswegen eindeutige Beschlüsse vom Kuratorium gegen Outsourcing und Personalabbau. Doch Jürgen Zöllner (SPD), ehemaliger Bildungssenator von Berlin, verwässerte die Vorlage mit Änderungsanträgen. Zum Schluss hat das Kuratorium beschlossen, dass man keinen Personalabbau “erwarte“. Weitere Fremdvergabe wollte man dagegen nicht ausschließen. Zöllner verwies darauf, als Kontrollgremium dürfe man sich nicht in die „operativen Geschäfte“ des Gartens und des Tochterunternehmens einmischen. Er lehnte es ab zu kontrollieren, ob die bisherige Fremdvergabe der Reinigung sinnvoll war.

Staatssekretär Steffen Krach (SPD), der die Senatorin Sandra Scheeres bei der Sitzung vertrat, stimmte ebenfalls gegen einen Antrag, Fremdvergabe auszuschließen. „Wenn das stimmt, handelt Herr Krach nicht gemäß dem Beschluss seiner Partei, die Ausgliederungen als Mittel der Tarifflucht verhindern sollte“, kommentierte dies Lukas Schmolzi, Betriebsratsvorsitzender im Botanischen Garten.

Nach der Sitzung waren die Beschäftigten wütend. Immerhin sind betriebsbedingte Kündigungen unwahrscheinlicher geworden. Die sechs Reinigerinnen, die seit dem 1. April nicht mehr reinigen, haben andere Stellen im Garten bekommen. Carolin Zoellner, die zehn Jahre lang gereinigt hatte, arbeitet jetzt als Gartenarbeiterin. Viele Stellen sind ohnehin unbesetzt, weshalb es im Gewächshaus mehr als genug Arbeit gibt. Und immerhin ist die Angst vor der Kündigung weg. „Meine Nerven können sich wieder beruhigen“ sagt die Gewerkschafterin.

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