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Nach den Wahlen vom 17. Juni in Griechenland

Nach den Wahlen vom 17. Juni in Griechenland

Um die Regierung Sama­ras im Dien­ste der Troi­ka in die Knie zu zwin­gen, wer­den wir die Lösung nicht im Par­la­ment find­en. Wir müssen den Weg des Kampfes wieder betreten und die Rei­hen der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend wieder­schließen.

Am Ende hat die Mitte-Rechts-Partei, Neue Demokratie (ND) von Anto­nio Sama­ras, die Par­la­mentswahlen vom 17. Juni gewon­nen. Ein sehr knap­per Sieg, mit 29,6% der Stim­men gegen 26,8% für SYRIZA, der von Alex­is Tsipras ange­führten „Koali­tion der radikalen Linken“.

Eine „seltsame“ Regierung von ND-PASOK-DIMAR

Das abso­lut undemokratis­che Wahlrecht, vor eini­gen Jahren von den griechis­chen SozialdemokratIn­nen der PASOK kon­stru­iert, schenkt der Partei mit den meis­ten Stim­men einen „Bonus“ von 50 Sitzen. Dadurch hat ND nun 129 von 300 Abge­ord­neten, gegen 71 von SYRIZA. Um seine Regierung in Dien­sten der Troi­ka aus EU, EZB und IWF auf­stellen zu kön­nen und die Mehrheit im Par­la­ment zu gewin­nen, hat Sama­ras nun an die Abge­ord­neten von PASOK appel­liert (12% der Stim­men, 33 Sitze), genau­so an die der Demokratis­chen Linken (DIMAR, rechte Abspal­tung von SYRIZA, 6% und 17 Sitze, die ursprünglich gesagt hat­te, sie stelle sich gegen die Sparpro­gramme und die Mem­o­ran­den). „Für diejeni­gen, die nicht mit der griechis­chen Sit­u­a­tion ver­traut sind“, unter­stre­icht ein Ana­lyst, „mag diese Koali­tion ein wenig selt­sam erscheinen, aber das ist nicht der Fall; in den let­zten Monat­en haben diese drei Parteien eine inof­fizielle Gruppe gebildet, die der Ansicht war, dass Griechen­land um jeden Preis in der Euro­zone bleiben müsse, alle bemüht die aus­ge­han­del­ten Mem­o­ran­den der EZB und des IWF zu reformieren.“ In diesem Sinne „sucht­en die Wäh­ler der ND und ihrer Part­ner­In­nen nach Sta­bil­ität, den Ausstieg Griechen­lands aus dem Euro befürch­t­end und einen starken Wider­willen gegen die linke Rhetorik von SYRIZA ver­spürend.“ [1]

Die Wahlen vom 6. Mai haben, auf der elek­toralen Ebene, wie der Zusam­men­bruch des 1974 nach dem Fall der Mil­itärdik­tatur etablierten Regimes aus­ge­se­hen. Denn in diesen vorge­zo­ge­nen Wahlen nach dem Ende der tech­nokratis­chen Regierung von Lukas Papademos haben die Säulen des griechis­chen Zweiparteien­sys­tems, ND und PASOK, zusam­men nur 32% der abgegebe­nen Stim­men bekom­men. Keine sta­bile Mehrheit kon­nte sich aus den Ergeb­nis­sen bilden, was zu ein­er Neuwahl führte. Am 17. Juni haben die kon­ser­v­a­tiv­eren Sek­toren der Gesellschaft einen Block um ND gebildet. Die Parteien der Aus­ter­ität, Säulen des Zweiparteien­sys­tems, haben nun 42% der abgegebe­nen Stim­men bekom­men (48%, wenn man die Stim­men von DIMAR dazu zählt). So kon­nten die Bour­geoisie und die Troi­ka, inmit­ten des Debakels, ein gewiss­es, wenn auch sehr insta­biles Gle­ichgewicht find­en. Wie lange wird es hal­ten? Das wird von der Entwick­lung der weltweit­en Wirtschaft­skrise, ihrer Auswirkun­gen in der Euro­zone, der Entwick­lung der spanis­chen und der ital­ienis­chen Krise und selb­stver­ständlich vom Rhyth­mus des Klassenkampfes abhän­gen.

Das alles soll nicht heißen, die griechis­che Bour­geoisie habe eine neue sta­bile Form des Zweiparteien­sys­tems gefun­den, mit den Parteien der Aus­ter­ität auf der einen, und SYRIZA auf der anderen Seite. Im End­ef­fekt, auch wenn die Koali­tion der „radikalen Linken“ ihren Kurs gemäßigt und sich als eine „ver­ant­wor­tungsvolle Linke“ präsen­tiert hat, je stärk­er die Stim­men in den Umfra­gen für sie anstiegen, ist im Hin­blick auf die Wahlen vom 17. Juni [2] für die nationale Bour­geoisie wie für ihre „Part­ner­In­nen“ auf den Finanzmärk­ten in keinem Fall eine „voll­w­er­tige und glaub­würdi­ge“ Option (zumin­d­est nicht im Moment). Es muss hinzuge­fügt wer­den, dass der Reko­rd­w­ert von 38% Nicht-Wäh­lerIn­nen eben­falls ein Aus­druck des Legit­im­itätsver­lustes des Regimes in den Augen der Massen ist.

Das Ergebnis der Neonazis, eine bedenkliche Erscheinung für die ArbeiterInnenbewegung

Eines der Ele­mente, das die größte Aufmerk­samkeit der Arbei­t­erIn­nen und der Rev­o­lu­tionärIn­nen ver­di­ent, ist das Ergeb­nis der extremen Recht­en, verkör­pert durch die „unab­hängi­gen Griechen“ (ein­er chau­vin­is­tis­chen und xeno­phoben Abspal­tung von ND) und die „Gold­ene Mor­gen­röte“ (Chrys­si Avghi) , ein­er offen neon­azis­tis­chen Strö­mung. Auch wenn die „unab­hängi­gen Griechen“ ein biss­chen an Land ver­loren haben mit ihren 7,5% im Ver­gle­ich zu ihren 10% im Mai (was ND zu Gute kam), kon­nte Chrys­si Avghi ihre 7% hal­ten. Dies ist ein sehr hohes Ergeb­nis für eine halb-mafiöse Gruppe mit einem expliz­it ras­sis­tis­chen und xeno­phoben Diskurs, für die der priv­i­legierte Klün­gel heutzu­tage die Immi­gran­tInnen sind (mit oder ohne Papiere). Ihre Frak­tion von 18 Abge­ord­neten im Par­la­ment stellt ihnen eine aus­geze­ich­nete Tribüne zu Ver­fü­gung, um ihr ultra­reak­tionäres Gift zu ver­bre­it­en, das die Aus­ge­beuteten in (gute) Ein­heimis­che und „ver­brecherische Ein­wan­der­er“ zu spal­ten ver­sucht. Zweifel­los wird die Bour­geoisie keinen Augen­blick zögern, die Ban­den der Gold­e­nen Mor­gen­röte wenn nötig gegen die gesamte Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu ver­wen­den, und nicht nur gegen migrantis­che Arbei­t­erIn­nen und linke AktivistIn­nen, wie bish­er.

Dieser Auf­schwung recht­sex­tremer Ideen reagiert im Grunde auf eine Sit­u­a­tion der tiefen ökonomis­chen und sozialen Krise, einge­bet­tet in die weltweite Krise des Kap­i­tal­is­mus, die die griechis­che Gesellschaft erschüt­tert. Nichts­destoweniger spie­len die Parteien der „Mitte“ eine ver­häng­nisvolle Rolle, in dem sie mit ihrem immer xeno­phoberen Diskurs reak­tionärere Ideen legit­imieren. So wird, wenn sie ins Par­la­ment zurück­kehren, der Diskurs von Chrys­si Avghi, „Razz­ien in Kranken­häusern und Kindergärten durchzuführen und die Immi­gran­tInnen und ihre Kinde auf die Straße zu wer­fen, damit GriechIn­nen ihren Platz ein­nehmen kön­nen“ [3] in die gle­iche Rich­tung wie der Diskurs der etablierten Parteien gehen. Im End­ef­fekt ist es in diesem Zusam­men­hang „schwierig, zwis­chen der herrschen­den Rhetorik von der ‘Inva­sion der ille­galen Immi­gran­tInnen’ und dem ‘extrem­istis­chen’ Slo­gan ‘Aus­län­der raus aus Griechen­land’ von Chrys­si Avghi zu unter­schei­den. Vor diesem Hin­ter­grund sieht die Gold­ene Mor­gen­röte so aus, als wolle sie lediglich ‘Recht und Ord­nung’ in Athens Straßen garantieren, wie es die anderen Partei der Recht­en eben­falls tun. Es ist kein Zufall, dass die Gold­ene Mor­gen­röte eine große Pop­u­lar­ität bei den Polizeikräften besitzt. In ein­er bekan­nten Fernsehsendung hat ein Abge­ord­neter von Chrys­si Avghi, Ilias Kasidiaris, zwei linke Abge­ord­nete kör­per­lich ange­grif­f­en, und einige haben geglaubt, dass dieser Akt diejeni­gen, die für die Gold­ene Mor­gen­röte ges­timmt haben, davon abhal­ten würde, es wieder zu tun. Aber Kasidiaris ist wiedergewählt wor­den, und viele haben diesen Angriff als eine Attacke auf die kor­rupte poli­tis­che Ord­nung gese­hen.“ [4]

Aber die Gold­ene Mor­gen­röte wird sich nicht mit Reden aufhal­ten oder sich auf das „par­la­men­tarische Spiel“ beschränken. Bere­its jet­zt führen ihre AktivistIn­nen Angriffe vor allem auf migrantis­che Arbei­t­erIn­nen. Deswe­gen ist es drin­gend notwendig, dass die Organ­i­sa­tio­nen der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, Gew­erkschaften, Parteien und die antifaschis­tis­chen Bewe­gun­gen selb­stor­gan­isierte Organe der Selb­stvertei­di­gung schaf­fen. Diese müssen den Kampf gegen Aggres­sio­nen faschis­tis­ch­er Ban­den und xeno­phobe Het­ze mit Forderun­gen nach Not­fall­maß­nah­men und Über­gangs­forderun­gen gegen die Fol­gen der Krise und die Sparpläne verbinden. Der Boden, auf dem die Faschis­ten wach­sen ist das Elend, die Fol­gen der Krise. Um sie zu bekämpfen ist es notwendig, dass die Arbei­t­erIn­nen, griechisch und migrantisch, die radikalisierte Jugend und rev­o­lu­tionäre AktivistIn­nen begin­nen, gegen die nicht weniger reak­tionäre Spal­tung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung durch die Gew­erkschafts­bürokra­tien und ihre reformistis­chen Kom­plizen zu kämpfen, im Sinne der Split­terung der Gew­erkschaften in die zwei Föder­a­tio­nen (ADEDY und GSEE) und die gew­erkschaftliche Strö­mung der griechis­chen KP (PAME), die alle gemein­same Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen ablehnen, die nicht ihrer Kon­trolle unter­liegen. Genau­so ist es nötig in den Fab­riken, den Bil­dungsstät­ten und den Stadtvierteln eine Arbei­t­erInnenein­heits­front aufzustellen. Wed­er, indem es die Polizei des bürg­er­lichen Staates zur Hil­fe ruft, noch indem sie von der Jus­tiz eben dieses Staates fordert, die faschis­tis­chen Grup­pen zu „ver­bi­eten“, kann sich das Pro­le­tari­at ihrer entledi­gen. Noch ein­mal, wir dür­fen in unserem Kampf gegen den Faschis­mus kein Ver­trauen in den Staat der Kap­i­tal­istIn­nen haben. Einzig die Ein­heit der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten und die Selb­stvertei­di­gung erlauben einen effek­tiv­en Kampf gegen die faschis­tis­chen Ban­den, die, wenn die Sit­u­a­tion völ­lig eskaliert und die Arbei­t­erIn­nen auf die Straße zurück­kehren, sich in den Dienst des Großkap­i­tals stellen wer­den.

SYRIZA, eine „verantwortungsbewusste Opposition“?

SYRIZA ist bei den Wahlen nicht Erster gewor­den, wie es einige Umfra­gen vorherge­se­hen hat­ten. Die Gruppe von Tsipras ist den­noch „siegre­ich“ aus den Wahlen gekom­men. Im End­ef­fekt wäre ihr Wahl­pro­gramm unmöglich zu ver­wirk­lichen gewe­sen. Während sie sich gegen die Spar­maß­nah­men und die Mem­o­ran­den stellen (auch wenn sie sich mit der Zeit hin zu ein­er „diplo­ma­tis­chen“ Hal­tung zur Troi­ka entwick­elt haben), hat sich Tsipras für einen Verbleib Griechen­lands in der Euro­zone und der EU aus­ge­sprochen. Und das, ohne dass die griechis­che Bour­geoisie und die inter­na­tionalen Gläu­bigerIn­nen auf eine von SYRIZA ange­führte Volks­fron­tregierung zur Beruhi­gung der Lage gewet­tet hätte. Eine Frak­tion der SYRIZA-Führung war sich selb­st dieses unlös­baren Wider­spruch­es bewusst. Deshalb hat nur wenige Tage vor der Wahl Nikos Hanias, Kan­di­dat von SYRIZA für Korinth auf der pele­pone­sis­chen Hal­binsel, seinen Rück­tritt erk­lärt, denn, wie er sagte, „wenn SYRIZA auch nur für eine Stunde an die Macht käme, wäre das katas­trophal für Griechen­land und unsere Kinder.“ [5]

Vor diesem Hin­ter­grund hätte ein Sieg von SYRIZA sicher­lich die Block­ade­si­t­u­a­tion ver­längert, die Bil­dung ein­er Regierung erschw­ert und so die Sit­u­a­tion der Insta­bil­ität ver­schärft, was die Führer von SYRIZA eben­falls ver­hin­dern woll­ten. In diesem Sinne hat Tsipras erk­lärt, „dass die Abwe­sen­heit ein­er Regierung nicht weit­erge­hen könne. (…) Ein Land braucht eine Regierung, sei sie rechts oder links“ [6]. So hat die Tat­sache, dass ND siegen und mit ihren Part­ner­In­nen eine Regierung bilden kon­nte, SYRIZA in eine „bequeme“ Lage gebracht, als Haup­tkraft der linken Oppo­si­tion im Par­la­ment [7], wo die Kom­mu­nis­tis­che Partei (KKE) sich in Folge ihrer sek­tiererischen und selb­s­ther­rlichen Poli­tik stark verklein­ert hat.

Aber wenn die von ND ange­führte Regierung sich der vollen Kon­ti­nu­ität der Attack­en gegen die Lebens­be­din­gun­gen der Arbei­t­erIn­nen und der Massen ver­schreibt, kann Tsipras nicht mehr so gut ver­heim­lichen, was schon im Wahlkampf her­auskam: Er hat dur­chaus die Absicht, die Kämpfe und die Wut, die sich in den Betrieben und auf den Straßen aus­drückt, in insti­tu­tionelle und par­la­men­tarische For­men zu leit­en, sie zu kon­trol­lieren und zu beherrschen. Nach der Bekan­nt­gabe der Ergeb­nisse erk­lärte Tsipras, dass „SYRIZA ihre Sym­pa­thisan­ten nicht dazu aufrufen wird, auf den Straßen gegen die Spar­maß­nah­men zu demon­stri­eren (…) [Sie] wird ihre Energien darauf konzen­tri­eren, ‘einen Schutzschild für all die zu schaf­fen, die an den Rand gedrängt wer­den. Die Sol­i­dar­ität und der Wider­stand sind bei­de wichtig, aber momen­tan ist die Sol­i­dar­ität das Wichtigere. Unsere Rolle ist es inner- und außer­halb des Par­la­mentes zu sein, um die pos­i­tiv­en Maß­nah­men zu unter­stützen und die neg­a­tiv­en zu verurteilen, immer indem wir Alter­na­tiv­en vorschla­gen. Griechen­land braucht mutige und entsch­iedene Führer, die in der Lage sind die Wut des Volkes dazu zu nutzen, das Beste für das Land zu erre­ichen’.“ [8]

Die Situation in Griechenland ist dennoch längst nicht stabil…

Anstatt ihre Par­la­mentssitze dafür zu benutzen, eine Tribüne für die Arbei­t­erIn­nen und die Massen zu schaf­fen, sieht man, wie SYRIZA darauf beste­ht, mit ihnen die Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen zu brem­sen. In dem Moment, in dem die Attack­en der Troi­ka und ihrer lokalen Kom­plizen weit­erge­hen wer­den, ist es notwendig, sich im Gegen­teil darauf vorzu­bere­it­en, sie in den Straßen zu bekämpfen, mit­tels Streiks, Beset­zun­gen und Mobil­isierun­gen in den Betrieben, den Nach­barschaften, den Uni­ver­sitäten und den Schulen. Es ist nicht aus­geschlossen, dass im Fall der Zus­pitzung der Klassenkämpfe die aktuelle Regierung immer bona­partis­tis­ch­er wird, wenn nicht die Kap­i­tal­istIn­nen sog­ar entschei­den, die Mech­a­nis­men der bürg­er­lichen Demokratie ganz auszuset­zen, um Repres­sio­nen gegen die Aus­ge­beuteten durchzuführen, ohne darauf zu verzicht­en an, ver­brecherische faschis­tis­che Ban­den zu appel­lieren. In dieser Per­spek­tive kann die Poli­tik der Kanal­isierung der Kämpfe in das „par­la­men­tarische Spiel“ durch Tsipras nur katas­trophal für die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung sein. Im Gegen­satz zu ein­er solchen „Linksop­po­si­tion“, die sich für einen Alter­na­tivenge­ber ein­er Regierung im Dien­ste der Troi­ka hält, ist es notwendig, alle Arbei­t­erIn­nen hin­ter einem Pro­gramm drin­gen­der Über­gangs­forderun­gen zu mobil­isieren um die Troi­ka und ihre Kom­plizen in die Knie zu zwin­gen. In diesem Sinne ist auch die Sol­i­dar­ität mit der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen­klasse und Jugend, auch in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren Deutsch­land und Frankre­ich, notwendig. Die Fort- und Rückschritte in Griechen­land wer­den einen gigan­tis­chen Ein­fluss auf unsere Fähigkeit haben, hier der Aus­ter­ität­spoli­tik für die Bosse der Regierun­gen Hol­lande und Merkel zu wider­ste­hen, die die bru­tal­en Mem­o­ran­den gegen das griechis­che Volk gemein­sam und mit Brüs­sel durch­set­zen.

Fußnoten

[1]Kostis Kar­pozi­los, “The Forces of “Sta­bil­i­ty” Win in Greece ; Social Dis­in­te­gra­tion Con­tin­ues”, 22/6/2012 (Eigene Über­set­zung).
[2]Siehe: Philippe Alcoy, Syriza und die Posi­tion von Rev­o­lu­tionärIn­nen, 24/6/2012.
[3]Kostis Kar­pozi­los, a.a.O.
[4]Greek Reporter, “SYRIZA For­mer Can­di­date : “If We Gov­erned for Only One Hour, It Would be a Cat­a­stro­phe””, 12/6/2012. Eigene Über­set­zung.
[5]The Guardian, a.a.O.
[6]Die Koali­tion “antikap­i­tal­is­tis­ch­er” Grup­pen, ANTARSYA, hat 0,33% der Stim­men erre­icht. Ein Rückschritt im Ver­gle­ich zu den Wahlen am 6. Mai, wo sie 1,19% bekom­men hat­ten. Obwohl sie einige Punk­te vertei­digt haben, die SYRIZA nicht vertei­digte (wie die Ver­staatlichung der Banken und strate­gis­ch­er Unternehmen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, die Annul­lierung der Mem­o­ran­den und der Bruch von EU und Euro­zone, u.a.) hat ANTARSYA ohne Zweifel dem Druck der “nüt­zlichen Stimme” für SYRIZA beigegeben.
[8] Reuters, “Tsipras — Greek rage to force bailout changes”, 19/6/2012. Eigene Über­set­zung.

Dieser Artikel ist erst­mals am 26. Juni 2012 auf Franzö­sisch erschienen.

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