Hintergründe

SYRIZA und die Position von RevolutionärInnen

Zum State­ment des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale

SYRIZA und die Position von RevolutionärInnen

// Zum State­ment des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale //

Die beispiel­losen Ergeb­nisse der griechis­chen Wahlen im Mai 2012, die SYRIZA die Möglichkeit gaben, eine Regierung unter der Führung von Alex­is Tsipras zu bilden, brin­gen ein­mal mehr die Debat­te ans Tages­licht, welche Posi­tion Rev­o­lu­tionärIn­nen gegenüber den poli­tis­chen Kräften zur „Linken der Linken“ ein­nehmen sollen. Dies ist beson­ders vor dem Hin­ter­grund wichtig, dass SYRIZA ihren Diskurs abschwächt.

Das Ergeb­nis der Wahlen am 6. Mai, mit der Nieder­lage von PASOK und Nea Dimokra­tia – den Haup­tkräften des zwei-Parteien-Sys­tems – und der großen Zahl an Stim­men, die kleine Parteien erhiel­ten, zeigt die schwere Krise jenes Regimes, welch­es nach dem Fall der Dik­tatur der Offiziere 1974 etabliert wurde. Diese Wahlen haben auch SYRIZA, die Koali­tion der „radikalen Linken“, in eine der Haup­tak­teurIn­nen der griechis­chen Poli­tik ver­wan­delt, nach­dem sie ein his­torisches Ergeb­nis von nahezu 17% der Stim­men erhielt, was der griechis­chen Linken die einzi­gar­tige Gele­gen­heit gab, eine Regierung zu bilden.

In diesen Wahlen präsen­tierte SYRIZA eine klar reformistis­che und vage „Formel“ der Macht: Die Formierung ein­er „Regierung der Linken“. Abge­se­hen von ihrer Unklarheit kon­nte diese Formel Stim­men von vie­len Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen gewin­nen, die eine Alter­na­tive zum Sparpro­gramm suchen, das von den „tra­di­tionellen Parteien“ des Regimes durchge­führt wurde. Es repräsen­tierte eine Alter­na­tive ger­ade für die Linke der griechis­chen Sozialdemokratie PASOK. SYRIZA’s aktuelles Pro­gramm ist erstens kon­ser­v­a­tiv­er und rechter als jenes, das PASOK 1981 vertei­digte, als sie zum ersten mal an die Regierung kam. Zweit­ens hat sich SYRIZA nach dem Wahler­folg im Mai Rich­tung rechts entwick­elt. Obwohl SYRIZAs Pro­gramm in seinen Kern­punk­ten immer reformistisch war, haben die Wahlen im Juni sie dazu gebracht, weit­ere Änderun­gen vorzunehmen.

Die Neuwahlen am 17. Juni kön­nten SYRIZA zur stärk­sten Partei machen, was zu ein­er Koali­tion­sregierung der linken Kräfte führen kön­nte. Diese Vorher­sage zeigte Wirkung auf die Führung von SYRIZA. Sie präsen­tiert sich als eine „ver­ant­wor­tungsvolle Linke“ — eine die akzept­abel für die Märk­te und die europäis­chen Part­ner­In­nen ist. In diesem Sinne ist es kein Zufall, dass Alex­is Tsipras – die bekan­nteste Führungs­fig­ur von SYRIZA – während seinem Besuch in Paris am 21. Mai fest­stellte, dass er kein „Anführer der extremen Linken“ wäre. In einem Inter­view mit Radio Europe 1 sagte er: „Ich möchte klarstellen, dass ich nicht der Anführer ein­er extrem linken Partei bin. Ich bin der Anführer ein­er demokratis­chen Partei der Linken die sich im Zen­trum des griechis­chen poli­tis­chen Lebens gefun­den hat und deren Aspi­ra­tio­nen die Aspi­ra­tio­nen der Mehrheit der griechis­chen Gesellschaft aus­drück­en.“

Die Antikapitalistische Linke (GA) unterstützt Tsipras…

Zweifel­los wurde der Wahlsieg von SYRIZA von ein­er bedeu­ten­den Anzahl von Führungs­fig­uren ein­er lan­gen Rei­he von poli­tis­chen Parteien, von der Links­front in Frankre­ich und sog­ar reformistis­chen Akademik­erIn­nen ein­schließlich anti­ne­olib­eralen, die nach elek­toralen Abkürzun­gen suchen, um die Massen zu erre­ichen, als Vor­bild präsen­tiert. Aber das SYRIZA-Wahlphänomen hat auch die FührerIn­nen der Antikap­i­tal­is­tis­chen Linken (Gauche Ant­i­cap­i­tal­iste, GA), die ein­heitliche Strö­mung für Ökosozial­is­mus in der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) geblendet, die in ein­er Stel­lung­nahme am 24. Mai erk­lärte: „Heute, in Griechen­land und ander­swo, müssen wir Teil jen­er radikal linken Kräfte sein, die Hoff­nung brin­gen. Wir müssen [an dieser Art von Pro­jekt] teil­nehmen, wenn wir am Auf­bau von Gegen­macht teil­nehmen wollen, um in den Schlüs­selde­bat­ten etwas sagen zu kön­nen.“ Das Nationale Poli­tis­che Komi­tee (CPN) der NPA set­zte in seinem Res­o­lu­tion­sen­twurf hinzu, dass „diese Ini­tia­tive zeigt, wie eine mod­erne rev­o­lu­tionäre Ini­tia­tive sein kön­nte.“

Zur gle­ichen Zeit bieten sie eine knappe Kri­tik an ANTARSYA, der Koali­tion von antikap­i­tal­is­tis­chen Grup­pen die auf der extremen Linken in Griechen­land ste­hen, und erk­lären „weil sie geblendet sind vom Aufruf zum Ausstieg aus dem Euro, repräsen­tieren sie keine glaub­würdi­ge Lösung für das Leid der Bevölkerung. ANTARSYA bekam bloß 1,2% der Stim­men und ver­weigerte, auf das, was in dieser Peri­ode wirk­lich auf dem Spiel ste­ht, also den Ruf nach Ein­heit von SYRIZA, mit mehr zu antworten als einem vagen ‘wir wer­den es in den Kämpfen sehen’“[2]. Neben der reformistis­chen Meth­ode, den „Wert“ poli­tis­ch­er Strö­mungen anhand ihrer Wahlergeb­nisse zu bemessen, verurteilen die FührerIn­nen der Gauche Ant­i­cap­i­tal­iste ANTARSYAs Aufruf zum Ausstieg aus dem Euro, den sie für eine „Wah­n­vorstel­lung“ hal­ten, während sie Ruhe hal­ten zu SYRIZAs „Wah­n­vorstel­lung“ im Euro zu bleiben, und noch weit­erge­hend, in der Eur­päis­chen Union. Gauche Anticapitaliste’s Kri­tik von rechts an ANTARSYA gle­icht jen­er an Philippe Poutou während dessen Wahlkam­pagne und an der NPA nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen[3], und zeigt, wie sehr sich die FührerIn­nen dieser Bewe­gung, vom Aus­gang der Wahlen beein­druckt, für einen Weg entsch­ieden haben, der direkt in den Reformis­mus führen wird. Dies ist eine der logis­chen Kon­se­quen­zen von Pro­jek­ten, die ver­suchen „bre­ite antikap­i­tal­is­tis­che Parteien“ ohne strate­gis­che Abgren­zung aufzubauen.

Es ist genau die strate­gis­che Vieldeutigkeit dieser Strö­mungen, welche am Ende dazu führt, jede Bezug­nahme auf den Marx­is­mus zu beseit­i­gen, und sich mit den ReformistIn­nen vom Schlage der Front de Gauche (Links­front) zusam­men­zuschließen.

Das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale ist von SYRIZA begeistert

Unglück­licher­weise ist diese Hal­tung nicht auf die Gauche Ant­i­cap­i­tal­iste begren­zt. SYRIZA bekam auch Unter­stützung vom Vere­inigten Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale, jen­er inter­na­tionalen Strö­mung welch­er die alte LCR ange­hörte. Einige ihrer wichtig­sten AnführerIn­nen sind in der Mehrheitsströ­mung der NPA. In ein­er Stel­lung­nahme, die am 24. Mai her­aus­gegeben wurde, schrieb das Exeku­tivbüro (EB):

„Mit der von der Troi­ka ver­hängten Poli­tik kon­fron­tiert, vertei­digt die griechis­che radikale Linke, und ins­beson­dere SYRIZA, welche heute einen zen­tralen Platz in der griechis­chen poli­tis­chen Sit­u­a­tion beset­zt, einen 5‑Punk­te-Ret­tungs­plan:

  1. Abschaf­fung der Mem­o­ran­den, aller Spar­maß­nah­men und den Gegen­re­for­men an den Arbeits­ge­set­zen, die das Land zer­stören.
  2. Nation­al­isierung der Banken die größ­ten­teils von Regierung­shil­fen bezahlt wur­den.
  3. Ein Mora­to­ri­um für die Schulden­zahlung und eine Über­prü­fung, die es ermöglicht die ille­git­i­men Schulden anzuzeigen und abzuschaf­fen.
  4. Abschaf­fung der Immu­nität von Min­is­terIn­nen gegenüber Strafver­fol­gung.
  5. Verän­derung des Wahlge­set­zes das PASOK und Nea Dimokra­tia erlaubt hat, zum Schaden der griechis­chen Bevölkerung zu regieren und das Land in die Krise zu stürzen.

Die Vierte Inter­na­tionale ruft die gesamte inter­na­tionale Arbeit­er­be­we­gung, alle Empörten, all jene, die die Ide­ale der Linken vertei­di­gen, dazu auf, solch einen Not­fall-Pro­gramm zu unter­stützen“ (unsere Hervorhebung)[4] .

Dieses State­ment wurde übri­gens veröf­fentlicht, ohne irgen­deinen Ver­such, die griechis­che Sek­tion des Vere­inigten Sekre­tari­ats – OKDE-Spar­takos – die Teil von ANTARSYA ist und zu den Wahlen am 17. Juni eineN eige­neN Kan­di­datIn stellt, nach ihrer Mei­n­ung zu fragen[5]. Aber mit dieser Stel­lung­nahme nimmt das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats eine Abkürzung, die es direkt in eine reformistis­che Sack­gasse führt. In Wirk­lichkeit ist das Not­fall-Pro­gramm von SYRIZA, welch­es das Exeku­tivbüro unter­stützt sehen will, völ­lig ungenü­gend um den Arbei­t­erIn­nen und den Massen gegenüber der Krise des Lan­des eine Lösung anzu­bi­eten. Sehen wir uns dieses Pro­gramm näher an.

Bedeutet die Annullierung des Memorandums das Ende der Sparmaßnahmen?

Die Forderung nach der Annul­lierung des Mem­o­ran­dums und aller Spar­maß­nah­men, die der griechis­chen Bevölkerung seit dem Beginn der Krise aufgezwun­gen sind, ist zweifel­los eine Schlüs­selforderung in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion. Aber bedeutet die Annul­lierung des Mem­o­ran­dums das Ende der Kürzun­gen und Opfer, die den griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und den städtis­chen Armen aufer­legt wur­den? Die FührerIn­nen von SYRIZA lassen den Zweifel sprießen. Als einE Jour­nal­istIn von Europe 1 Alex Tsipras fragte, ob auch SYRIZA von der griechis­chen Bevölkerung fordern würde, den Gür­tel enger zu schnallen, antwortete er sehr klar: „Ja, wir wer­den Leute auf­fordern, Opfer zu brin­gen, aber Opfer, die etwas Wert sind, denn bis jet­zt sind alle Opfer wert­los gewesen.“[6]. Wir kön­nen auch Rena Dourou, Abge­ord­nete für SYRIZA, zitieren, die in einem Inter­view mit Le Monde erk­lärte: „Ohne gegen die Restruk­turierung der Finanzen zu sein, ver­fecht­en wir die Neu­ver­hand­lung mit ein­er anderen Logik, völ­lig anders als die aktuelle.“[7]

Zur gle­ichen Zeit beste­ht SYRIZA in ihrem „neuen ökonomis­chen Programm“[8] auf der Idee der „Sanierung der Finanzen“ des Staates: „SYRIZA wird dem Par­la­ment eine Geset­zge­bung vor­legen, mit einem nationalen Plan der ökonomis­chen und poli­tis­chen Entwick­lung, dem Wieder­auf­bau der Pro­duk­tion, gerechter Umverteilung von Einkom­men und aus­geglich­en­er Kon­so­li­dierung der öffentlichen Finanzen“ . Also ste­hen wir wieder ein­mal der alten Leier über die „Verteilung der Opfer“ gegenüber, das in Zeit­en der Krise der Gew­erkschafts­bürokratie und reformistis­chen FührerIn­nen nützt.

Wer sprach über die „Nationalisierung der Banken“?

Selb­st wenn die Spar­maß­nah­men voll­ständig abgeschafft wür­den und das Mem­o­ran­dum annul­liert wer­den würde; damit dies einen Effekt hätte, müsste es weit­ere Maß­nah­men geben, die mehr als nur „eine Rück­kehr zur Sit­u­a­tion vor der Krise“ bedeuten. In diesem Sinne ist es uner­lässlich die Inter­essen des Finanzkap­i­tals in Frage zu stellen. Nichts­destotrotz, selb­st wenn uns erzählt wor­den ist, dass SYRIZA für die Nation­al­isierung der Banken unter Arbeit­erkon­trolle ein­ste­he, bietet das vom Vere­inigten Sekre­tari­at präsen­tierte „Fünf-Punk­te-Not­pro­gramm“ nur die Per­spek­tive, solche Banken zu nation­al­isieren, die öffentliche Gelder erhal­ten haben (ohne zu sagen, unter welchen Umstän­den – durch Kauf oder Enteig­nung – oder unter welchen For­men – unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle oder nicht). Wenn also diese Maß­nahme durchge­führt würde, gäbe es Koex­is­tenz und Konkur­renz zwis­chen einem „Pol öffentlich­er Banken“ und einem anderen pri­vat­en Pol mit allem was das bein­hal­tet. Mehr noch, dieser „Pol öffentlich­er Banken“ wäre unfähig bil­lige Kred­ite für die Arbei­t­erIn­nen und kleinen Händ­lerIn­nen sicherzustellen, die von der Ver­schul­dung und den hor­ren­den Zinssätzen des pri­vat­en Sek­tors zer­schmettert wer­den. Darüber hin­aus ist es eine Illu­sion, dass auch nur eine Über­prü­fung der Ver­schul­dung ohne die Nation­al­isierung des gesamten Bankensek­tors unter Arbeit­erkon­trolle möglich wäre, ein Sek­tor der in tausende Skan­dale von Kor­rup­tion und Steuer­hin­terziehung der let­zten Jahre ver­wick­elt war.

Trotz alle­dem, wie wir es schon oben erwäh­n­ten, „updatet“ und „passt“ SYRIZA ihr Pro­gramm „an“, während sie in Umfra­gen und Abstim­mungen zulegt. Auf diese Weise kön­nen wir in dem „neuen ökonomis­chen Pro­gramm“, das am 1. Juni präsen­tiert wor­den ist, lesen: „SYRIZA ist nicht gegen ein Pro­gramm zur Rekap­i­tal­isierung der Banken, obwohl es ihr einen anderen Charak­ter in Rich­tung ihrer Nation­al­isierung ver­lei­ht. […] Nichts­destotrotz, dieses Pro­gramm kann nicht unter­brochen wer­den während dieser Phase der Banken-Rekap­i­tal­isierung ohne einen Banken­zusam­men­bruch. SYRIZA ist deswe­gen nicht gegen Banken-Rekap­i­tal­isierung in Übere­in­stim­mung mit den spez­i­fis­chen Kred­itvere­in­barun­gen welche die Rekap­i­tal­isierung unter­stützt, mit der einzi­gen Unter­schei­dung, dass dies mit Stam­mak­tien nach ein­er Abstim­mung passieren muss (und nicht ohne Abstim­mung, wie PASOK und ND als Teil ihrer Koali­tion­sregierung unter L. Papademos entsch­ieden haben). Die Banken-Rekap­i­tal­isierung mit Stam­mak­tien nach ein­er Abstim­mung wird zur Über­führung der Banken in nationalen Staats­be­sitz führen. […] Eine Regierung der Linken wird die Banken nicht nur nation­al­isieren, son­dern auch sozial­isieren, das bedeutet, dass sie diese unter staatliche und gesellschaftliche Kon­trolle stellen wird“ (unsere Her­vorhe­bung). Um einen „Banken­zusam­men­bruch“ zu ver­hin­dern, will SYRIZA die „spez­i­fis­che Kred­itvere­in­barung“ für die Rekap­i­tal­isierung der Bank akzep­tieren, in anderen Worten das Geld der Troi­ka, was ein offen­sichtlich­er Wider­spruch zur proklamierten Zurück­weisung des Mem­o­ran­dums ist. Später ent­deck­en wir, dass die „Nation­al­isierun­gen“ nichts weit­er als der Kauf einiger Banken durch Stam­mak­tien wäre und nicht die Enteig­nung der Banken ohne Entschädi­gungszahlun­gen. Die Arbeit­erkon­trolle betr­e­f­fend, ver­tritt SYRIZA eine mehrdeutige „gesellschaftliche und staatliche Kon­trolle“. Während „gesellschaftliche Kon­trolle“ noch definiert wer­den müsste, wis­sen wir sehr gut, was „staatliche Kon­trolle“ heißt: Die Admin­is­tra­tion durch BürokratIn­nen des bürg­er­lichen Staates (weil SYRIZA derzeit nicht die bürg­er­lichen Staat­en in Frage stellt), einge­set­zt von der poli­tis­chen Macht.

Die Frage der Nationalisierung von strategischen Unternehmen

In den fünf Punk­ten, auf die das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats seine Unter­stützung für SYRIZA stützt, wird die Nation­al­isierung von strate­gis­chen Sek­toren der Wirtschaft nicht ein­mal erwäh­nt (ganz zu schweigen von Arbei­t­erIn­nenkon­trolle). Aber ohne die Nation­al­isierung der fun­da­men­tal­en Indus­trien unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle ist es unmöglich eine Antwort auf eines der drin­gen­sten Prob­leme der Arbei­t­erIn­nen in Griechen­land, wie die Arbeit­slosigkeit, zu geben. Nur die Aufteilung der Arbeitsstun­den kön­nte die Arbeit­slosigkeit been­den, die mehr als eine Mil­lion Men­schen im Land bet­rifft, d.h. 21% der aktiv­en Bevölkerung. Aber über diesen Punkt hat das ökonomis­che Pro­gramm von SYRIZA auch etwas zu sagen: „Eine fun­da­men­tale strate­gis­che Rich­tung von SYRIZA wird die staatliche Kon­trolle von strate­gis­chen Bere­ichen der Wirtschaft sein (z.B. Energie, Telekom­mu­nika­tion, Schienen­verkehr, Häfen, Flughäfen usw.) In diesem Zusam­men­hang wer­den strate­gis­che Betriebe nach und nach unter staatliche Kon­trolle kom­men, solche, die sich entwed­er im Prozess der Pri­vatisierung befind­en, oder bere­its pri­vatisiert sind (DEH, OTE, OSE, ELTA, EYDAP, öffentlich­er Verkehr usw.)
Der Zeit­plan, die Art, Geschwindigkeit und Mit­tel mit denen der obige fun­da­men­tale und nicht ver­han­del­bare strate­gis­che Kurs sich mate­ri­al­isieren wird, wird spez­i­fisch fest­gelegt von der Regierung der Linken, entsprechend der spez­i­fis­chen Umstände, Fähigkeit­en und Prob­leme mit denen sie kon­fron­tiert ist“ (unsere Her­vorhe­bung).
Zuerst kön­nen wir sehen, dass wir es nicht ein­mal mit der vagen „gesellschaftlichen Kon­trolle“ zu tun haben, son­dern ganz ein­fach mit „staatlich­er Kon­trolle“ – kap­i­tal­is­tis­ch­er staatlich­er Kon­trolle ohne Zweifel, selb­st mit ein­er linken Regierung. Danach gibt es keine Bemerkung über die Modal­itäten oder den Entwick­lungsrhyth­mus dieser Nation­al­isierun­gen, außer dass die „Regierung der Linken“ darüber später entschei­den wird. Zulet­zt, wenn dieser Plan eines Tages umge­set­zt wer­den würde, sähen wir im besten Fall die Koex­is­tenz eines öffentlichen Sek­tors, begren­zt auf einige Indus­triesek­toren (Kom­mu­nika­tion, Verkehr, Energie) mit eini­gen großen staatlichen Unternehmen (oder Joint Ven­tures), die von hohen Funk­tionärIn­nen geleit­et wür­den und wo die Arbei­t­erIn­nen kein Recht zu Entschei­dung und Kon­trolle hät­ten, Seite an Seite mit einem pri­vat­en Sek­tor, der von großen griechis­chen oder aus­ländis­chen multi­na­tionalen Unternehmen dominiert ist.

Die „legitimen Schulden“ bezahlen?

Während die Forderung nach Zahlung der griechis­chen Staatss­chulden, welche die Banken der impe­ri­al­is­tis­chen Mächte der EU erheben, vor allem Frankre­ich und Deutsch­land, von diesen als Vor­wand genutzt wird, um die schreck­lichen Angriffe auf die Massen in Griechen­land durchzuführen, stimmt das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats in die Rufe der ReformistIn­nen mit ein, die um ein Mora­to­ri­um der Schuldzahlun­gen und eine Prü­fung bit­ten, um die „legit­i­men Schulden“ zu zahlen. Denn wenn sie sagen, sie wollen „den ille­git­i­men Teil der Schulden stre­ichen“, heißt das nichts anderes als dafür zu sein den „legit­i­men Teil der Schulden“ zu zahlen. Allerd­ings muss man fra­gen, seit wann die Arbei­t­erIn­nen die Schulden oder Teile der Schulden des kap­i­tal­is­tis­chen Staates zahlen soll­ten, d.h. des Staates der Bour­geoisie und der BankerIn­nen, die die Arbei­t­erIn­nen aus­beuten und unter­drück­en und die uns ger­ade in die Bar­barei führen? Sie erzählen uns von ille­git­i­men und legit­i­men Schulden, als ob die Arbei­t­erIn­nen und die Massen sich aus­suchen und kon­trol­lieren kön­nten, wo der bürg­er­liche Staat investiert und unter welchen Bedin­gun­gen er in die Ver­schul­dung gerät! Selb­st wenn wir für eine Sekunde das Geld für Gesund­heits- und Bil­dungsaus­gaben in Betra­cht ziehen, in Wirk­lichkeit ist dieses Geld schon lange aus­gegeben für die Bezahlung der Zin­sen der Ver­schul­dung.

Wenn wir sagen, dass die Kap­i­tal­istIn­nen ihre Krise selb­st bezahlen müssen, heißt das auch, dass die Schulden der kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en der Bour­geoisie gehören. Dies scheint nicht die Ori­en­tierung von Tsipras zu sein. „SYRIZA hat vor die Kred­itvere­in­barun­gen zu annul­lieren, um die drück­enden Bedin­gun­gen zu erset­zen und den Prozess der Stre­ichung des größten Teils der öffentlichen Gesamtver­schul­dung neu zu ver­han­deln, um den Rest­be­trag rück­zahlbar zu machen, unter Bedin­gun­gen, die die nationale Sou­veränität und die ökonomis­che Lebens­fähigkeit unseres Lan­des nicht in Frage stellen“, kön­nen wir in dem neuen ökonomis­chen Pro­gramm lesen. Aber Vor­sicht: Für all jene, die denken, dies wäre bere­its zu „radikal“, haben Tsipras’ „GenossIn­nen“ eine kleine „Klausel“ nicht vergessen: „Art, zeitliche Bes­tim­mung, genau wie die gesamten poli­tis­chen und geset­zlichen Aspek­te dieser Ablehnung und der Neu­ver­hand­lung der Kred­itbes­tim­mungen wird beschlossen und umge­set­zt von ein­er Regierung der Linken, entsprechend ihrer Fähigkeit­en und der jew­eili­gen Umstände.“

Sind RevolutionärInnen gleichgültig gegenüber der Frage von Euro und EU?

Ein weit­eres zen­trales Ele­ment, das nicht in den berühmten „5 Punk­te“ auf­taucht, ist die Frage nach dem Ver­hält­nis ein­er hypo­thetis­chen „Regierung der Linken“, die nach den Wahlen vom 17. Juni gebildet würde, und den impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen der EU und der Euro­zone. Und wir kön­nen das völ­lig ver­ste­hen, denn die FührerIn­nen von SYRIZA hören nicht auf, jedem der zuhören will zu verkün­den, dass sie das Land in der Euro­zone und der EU hal­ten wollen. In diesem Sinne kön­nen wir in der Erk­lärung des Exeku­tivbüros des Vere­inigten Sekre­tari­ats lesen: „Die Krise ist nicht Griechen­lands Krise, son­dern die Krise der Europäis­chen Union, welche dem Willen des Kap­i­tals und der diesem dienen­den Regierun­gen unter­wor­fen ist. Es ist die Krise der kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tion­sweise in der gesamten Welt. Es ist nicht die Sache der Troi­ka, son­dern des griechis­chen Volkes, über die zu ver­fol­gende Poli­tik zu entschei­den. […] Es ist nicht der Euro, son­dern die Dik­tate der Troi­ka, die heute bekämpft wer­den müssen“ (unsere Her­vorhe­bung). Hier kön­nen wir sehen, dass das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats, um nicht in Wider­spruch zur offiziellen Lin­ie des „Helden der radikalen Linken“ zu ger­at­en, uns die EU nicht als Instru­ment des „Wil­lens des Kap­i­tals“, son­dern als „Opfer“ des Kap­i­tals und dessen Regierun­gen präsen­tiert. Später ver­suchen sie uns mit süßen Illu­sio­nen darüber einzu­l­ullen, wie die Arbei­t­erIn­nen von Griechen­land kon­se­quent gegen die „Dik­tate der Troi­ka“ kämpfen kön­nten, ohne grund­sät­zlich die Beteili­gung des Lan­des an der Euro­zone in Frage zu stellen oder zumin­d­est wäre dies „kein Kampf, der heute auf der Agen­da ist“, als wenn wir es mit zwei ver­schiede­nen Kämpfen oder Phasen zu tun hät­ten.

Den­noch, diese Frage ist nicht über­flüs­sig und ohne Auswirkun­gen. Dies ist richtig für alle Län­der der Euro­zone und der EU, aber die Frage stellt sich in beson­der­er Form in Griechen­land, wegen der Beziehung zwis­chen der Beteili­gung an diesem impe­ri­al­is­tis­chen Bünd­nis und den Priv­i­legien, die die griechis­che impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie dadurch genießt. In diesem Sinne bedeutet „die Mit­glied­schaft in der EU und der Euro­zone […] eine strate­gis­che Entschei­dung der griechis­chen Kap­i­tal­istIn­nen. Es ist der konkrete Weg über den der griechis­che Kap­i­tal­is­mus in die glob­ale impe­ri­al­is­tis­che Kette einge­bun­den ist. Es ist der konkrete Prozess durch den der griechis­che Kap­i­tal­is­mus an der inter­na­tionalen kap­i­tal­is­tis­chen Konkur­renz und der glob­alen Aufteilung der Mehrw­erte und Prof­ite teil­nimmt. Deswe­gen kann es kein gegen­wär­tiges rev­o­lu­tionäres Pro­gramm und keine wirk­liche rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive geben ohne diese beson­dere Weise der Teil­nahme und Funk­tion des griechis­chen Kap­i­tal­is­mus in der inter­na­tionalen kap­i­tal­is­tis­chen Arbeit­steilung zu analysieren […] Ohne jeden Zweifel ist die Teil­nahme an EU und Euro­zone die neue „Große Idee“ des griechis­chen Kap­i­tal­is­mus; in deren Namen rufen sie – ger­ade jet­zt während der Krise – die untergebe­nen Klassen dazu auf, schreck­liche Opfer zu erlei­den, die sie ihnen durch die Mem­o­ran­den und die Sta­bil­ität­spro­gramme aufzwin­gen. Diese Beteili­gung an der EU befähigte den griechis­chen Kap­i­tal­is­mus dazu, die Rolle ein­er periph­eren Macht – eines regionalen Impe­ri­al­is­mus – auf dem Balkan und in der östlichen Mit­telmehrre­gion zu spie­len. Die Teil­nahme an der EU machte das griechis­che Kap­i­tal zum notwendi­gen Part­ner der großen europäis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Mächte gemein­sam mit den USA für deren Inter­ven­tio­nen in den Balkan und in Osteu­ropa (ein Beispiel ist die Expan­sion von Coca-Cola in den nördlichen Regio­nen über das griechis­che Unternehmen 3E). Die Ein­führung des Euro bere­icherte die griechis­che herrschende Klasse mit der nöti­gen harten Währung und den benötigten niedri­gen Zin­srat­en, damit sie die entsprechen­den Kap­i­tal­re­ser­ven erlan­gen kon­nte und fähig zu sein an dem Dieb­stahl öffentlichen Eigen­tums in den osteu­ropäis­chen Län­dern teil­nehmen zu kön­nen, die Griechen­land im ganzen let­zten Jahrzehnt zu einem Kap­i­tal­ex­por­teur gemacht haben. Ohne seine Teil­nahme an der EU und der Euro­zone hätte Griechen­land nicht diese Rolle in der Region spie­len können.“[9].

Wir kön­nen fol­glich all die Ober­fläch­lichkeit sehen, die darin liegt die Frage von Euro und EU von den „Dik­tat­en der Troi­ka“ und den Inter­essen der griechis­chen Bour­geoisie zu tren­nen. Die Teil­nahme Griechen­lands an der Euro­zone und der EU ist ein Instru­ment, dass der griechis­che periph­ere Impe­ri­al­is­mus besitzt um an der Unter­drück­ung der Hal­bkolonien der Region teilzunehmen. Dadurch ver­ste­hen wir bess­er „warum die bürg­er­lichen Think­tanks bish­er keine alter­na­tive Strate­gie für die Beherrschung der Krise entwick­elt haben; keine Strate­gie die einen Ausstieg aus dem Euro und die Rück­kehr zur nationalen Währung Drachme ein­schließt, damit der griechis­che Kap­i­tal­is­mus Instru­mente in die Hand bekäme, eine Währungspoli­tik durchzuführen.“[10]. In diesem Sinne ist der von SYRIZA vertei­digte Wun­sch, um jeden Preis in der Euro­zone und der EU zu bleiben, nicht nur kein Wider­spruch zu den Inter­essen der griechis­chen Bur­geoisie, son­dern ihr dien­lich.

Aber der Glaube an die „Europäis­chen Werte“ und die „Europäis­chen Part­ner“ den SYRIZA aus­drückt, scheint uner­schüt­ter­lich, bis zu dem Punkt, dass sie den Auss­chluss Griechen­lands aus der Euro­zone als prak­tisch unmöglich ein­schätzen: „Die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Euro wird als wichtig­ste Erpres­sungsmeth­ode im Vor­feld dieser Wahlen benutzt. Für uns kann diese Möglichkeit nicht die Entschei­dung unser­er Part­ner sein, sofern sie nicht über die Zer­störung des Euro und die Demon­tage der Euro­zone entsch­ieden haben“, kön­nen wir im neuen ökonomis­chen Pro­gramm lesen. Der Grund dafür ist, dass SYRIZA einen grund­sät­zlichen Punkt ihres Pro­grammes mit Nea Dimokra­tia und PASOK gemein­sam hat: Griechen­land als „lebens­fähi­gen Kap­i­tal­is­mus“ im Euro zu erhal­ten. Während die Rechte sich selb­st als effizien­tere Kraft für diesen Weg hin­stellt, wet­ten Tsipras und die Führung sein­er Koali­tion darauf, dass die Angst eines Sek­tors der europäis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie vor ein­er weit­eren Katas­tro­phe wie „Lehman Broth­ers“ (oder noch schlim­mer) in der EU, eine SYRIZA-Regierung im Rah­men der Krise akzept­abel erscheinen lässt. In diesem Sin­nen sind Tsipras’ „Gesten“ gegenüber François Hol­lande, dessen Wahl in Frankre­ich er als „ersten Schritt in Rich­tung ein­er poli­tis­chen Verän­derung in der EU“ beze­ich­nete, nicht harm­los.

Das bedeutet nicht, wie einige linke Parteien wie die stal­in­is­tis­che Griechis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei (KKE) und andere, nation­al­is­tisch-bürg­er­liche Strö­mungen es tun – dass rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen einen Bruch mit der EU und dem Euro im Namen ein­er „nationalen Sou­veränität“ ver­fecht­en soll­ten. Nein. Wir vertreten den Bruch mit den inter­na­tionalen impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen im Namen der sozial­is­tis­chen Rev­o­lu­tion und mit der Per­spek­tive der Machter­oberung durch die Arbeit­erk­lasse. In anderen Worten: Für das Pro­le­tari­at ist der einzige fortschrit­tliche Bruch mit dem Euro und der EU ein solch­er, der die Folge sein wird seines Kampfes um den Kap­i­tal­is­mus zu been­den und für den Auf­bau sein­er eige­nen Macht. Solch ein Bruch mit der EU, dem Euro und anderen Struk­turen des Impe­ri­al­is­mus, wie der NATO oder der UNO, den nur eine durch eine erfol­gre­iche sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion an die Macht gebrachte Arbei­t­erInnnen­regierung vol­lziehen kann, kön­nte den ersten Schritt darstellen hin zu ein­er Ausweitung des rev­o­lu­tionären Kampfes der Arbei­t­erIn­nen und der Massen auf dem Kon­ti­nent, mit der Per­spek­tive der Errich­tung der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa. Offenkundig hätte der Kampf des europäis­chen Pro­le­tari­ats auch Auswirkun­gen auf die Arbei­t­erIn­nen südlich des Mit­telmeeres, die sich bere­its in einem scho­nungslosen rev­o­lu­tionären Prozess befind­en. Dies ist der effizien­teste Weg den Impe­ri­al­is­mus und seine inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen, genau­so wie reak­tionäre nation­al­is­tis­che Ten­den­zen zu bekämpfen

Die Illusionen in eine „Regierung der Linken“, die sich mit dem Imperialismus versöhnt

Im Rah­men sein­er skan­dalösen pro­gram­ma­tis­chen Unter­stützung, schlägt das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats fol­gende Forderung vor: „Wir wollen, dass das griechis­che Volk mit seinen Stim­men und seinen Mobil­isierun­gen erfol­gre­ich eine Regierung der gesamten gesellschaftlichen und poli­tis­chen Linken erzwingt, die die Kürzun­gen ablehnt, eine Regierung, die fähig ist, die Stre­ichung der Schulden zu erzwin­gen. In dieser Per­spek­tive rufen wir auf zum Zusam­menkom­men aller Kräfte, die gegen die Kürzun­gen in Griechen­land kämpfen – SYRIZA, ANTARSYA, die KKE, die Gew­erkschaften und die anderen sozialen Bewe­gun­gen – um einen Notfall-Plan“(unsere Her­vorhe­bung). Aber dieser Aufruf, eine mögliche „Regierung der Linken“ unter der Führung von SYRIZA zu for­men, liegt him­mel­weit ent­fer­nt davon, etwas dazu beizu­tra­gen, dass die Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen und der Jugend vorankom­men hin zu der Schlussfol­gerung, dass das einzige Pro­gramm gegen die Spar­maß­nah­men ein antikap­i­tal­is­tis­ches und rev­o­lu­tionäres Pro­gramm ist. Stattdessen nährt es die Illu­sio­nen, dass ein par­la­men­tarisch­er und friedlich­er Weg aus der Krise möglich wäre, ohne den impe­ri­al­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen wie der EU ent­ge­gen­zutreten oder die Inter­essen der Kap­i­tal­istIn­nen anzu­greifen. Diese Poli­tik ist im Licht der möglichen Per­spek­tive der Ver­tiefung der Krise beson­ders oppor­tunis­tisch und ein Sprung im Klassenkampf entwick­elt offen kon­ter­rev­o­lu­tionäre Ten­den­zen, die von Sek­toren der Bour­geoisie und den verängstigten Mit­telk­lassen unter­stützt wer­den, denen durch den Auf­stieg der Neon­azi-Partei Chris­sy Avghi (Gold­ene Mor­gen­röte) bere­its vorge­grif­f­en ist.

Im besten Fall kön­nen wir annehmen, dass der Aufruf zu ein­er „Regierung der Linken“ des Exeku­tivbüros des Vere­inigten Sekre­tari­ats eine irrige Defor­ma­tion der Tak­tik der „Arbeit­er- und Bauern­regierung“ ist, die im Über­gang­spro­gramm als Forderung gegenüber reformistis­chen oder klein­bürg­er­lichen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen im Kampf (und nicht von Wahlbe­we­gun­gen wie heute in Griechen­land) erscheint, und zwar im Rah­men von rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen (etwas, das in Griechen­land noch nicht der Fall ist). Für Trotz­ki hat diese Forderung zum Ziel, dass die Massen mit der Bour­geoisie brechen und die Macht übernehmen, was unlös­lich ver­bun­den ist mit dem küh­nen Antrieb der Entwick­lung von Orga­nen der Dop­pel­macht „sow­jetis­ch­er“ Art.

Im „Über­gang­spro­gramm“ erk­lärt Trotz­ki die Erfahrung der Okto­ber­rev­o­lu­tion: „Von April bis Sep­tem­ber 1917 forderten die Bolschewi­ki, die Sozial­rev­o­lu­tionäre und die Men­schewi­ki soll­ten mit der lib­eralen Bour­geoisie brechen und die Macht in ihre eige­nen Hände nehmen. Unter dieser Bedin­gung ver­sprachen die Bolschewi­ki den Men­schewi­ki und den Sozial­rev­o­lu­tionären, als den klein­bürg­er­lichen Vertretern der Arbeit­er und Bauern, ihre rev­o­lu­tionäre Unter­stützung gegen die Bour­geoisie. Sie lehn­ten es jedoch kat­e­gorisch ab, sowohl in die Regierung der Men­schewi­ki und Sozial­rev­o­lu­tionäre einzutreten, als auch die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für ihre Hand­lun­gen zu übernehmen. […] die an die Men­schewi­ki und Sozial­rev­o­lu­tionäre gerichtete Forderung der Bolschewi­ki: „Brecht mit der Bour­geoisie, nehmt die Macht in eure eige­nen Hände!“ [hat­te] einen unschätzbaren erzieherischen Wert für die Massen. Die hart­näck­ige Weigerung der Men­schewi­ki und Sozial­rev­o­lu­tionäre, die Macht zu ergreifen, die in den Julita­gen auf so tragis­che Weise offen­bar wurde, verurteilte sie endgültig in der Mei­n­ung des Volkes und bere­it­ete den Sieg der Bolschewi­ki vor“ (unsere Hervorhebung)[11]. Wie wir sehen kön­nen, ist das Ziel dieser Tak­tik vor allen Din­gen die Erfahrung der Massen mit den ReformistIn­nen zu beschle­u­ni­gen und sie für die Rev­o­lu­tionärIn­nen zu gewin­nen. In diesem Sinne haben die Bolschewi­ki, während sie angesichts der Angriffe der Reak­tion ihre Unter­stützung für eine Regierung der ReformistIn­nen anboten, zugle­ich die Beteili­gung an dieser Regierung abgelehnt.[12] Das Vere­inigte Sekre­tari­at macht genau das Gegen­teil, wenn es ein­er offen reformistis­chen Regierung seine pro­gram­ma­tis­che Unter­stützung gibt. Und dies ist kein „Detail“. Es ist eine zen­trale Frage, vor allem in einem Moment in dem „ehe­ma­lige Mit­glieder der Bürokratie von PASOK-Regierun­gen (wie Kat­seli, Min­is­ter der nationalen Wirtschaft und später der Arbeit in der Mem­o­ran­dums-Regierung von Papan­dreou, oder Kot­sakas, auch ein ehe­ma­liger Min­is­ter und enger Part­ner von Tso­hat­zopou­los, der ger­ade wegen Kor­rup­tion im Gefäng­nis sitzt) sind in die Rei­hen von SYRIZA überge­gan­gen oder ger­ade dabei dies zu tun“[13]. Dies deutet darauf hin, dass SYRIZA sich auch in eine „volks­front­lerische“ Kraft ver­wan­deln kön­nte, das heißt in eine Kraft der Kol­lab­o­ra­tion mit ein­er Frak­tion oder Ele­menten der Bour­geoisie, die bis gestern die Sparpläne unter­stützt hat, die SYRIZA vorgibt zu bekämpfen[14].

Auf diesem Weg ver­wan­delt das Vere­inigte Sekre­tari­at der Vierten Inter­na­tionale eine Tak­tik zum Beschle­u­ni­gen der Erfahrung der Massen mit reformistis­chen Führun­gen während zuge­spitzter Sit­u­a­tio­nen des Klassenkampfs, in eine Wahlun­ter­stützung für Kan­di­datIn­nen und Pro­gramme der Klassenkol­lab­o­ra­tion.

Für eine wirkliche revolutionäre Politik

Die griechis­chen Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen haben einen starken Wider­standswillen gezeigt und einen großen Kampfgeist, den Sparplä­nen in den Straßen ent­ge­gen­zutreten. Einige vor­angeschrit­tene Sek­toren, wenn auch eine Min­der­heit, haben auch Erfahrun­gen von Betrieb­s­be­set­zun­gen gemacht. Den­noch wur­den diese Aktio­nen und Energien bis jet­zt von ein­er Gew­erkschafts­bürokratie kanal­isiert, die sie an die bürg­er­lichen Parteien ver­ri­et, und die Entwick­lung von Bestre­bun­gen zu einem unbe­gren­zten Gen­er­al­streik durch den Aufruf zu isolierten Streik­ta­gen ver­hin­derte. Dafür trägt auch die KKE (Griechis­che Kom­mu­nis­tis­che Partei) große Ver­ant­wor­tung, die ein Hin­der­nis für die Entwick­lung ein­er Arbei­t­erIn­nen-Ein­heits­front war, wobei sie selb­st-proklam­a­torische und sek­tiererische Poli­tik mit einem reformistis­chen und elek­toral­is­tis­chen (auf die Wahlen aus­gerichteten) Pro­gramm verband[15].

Um die Pläne der EU und der griechis­chen Bour­geoisie zurück­zuschla­gen, ist ohne Zweifel eine rev­o­lu­tionäres Pro­gramm nötig, dass auf der Höhe der Offen­sive der Kap­i­tal­istIn­nen ist, die die Arbei­t­erIn­nen das Gewicht der Krise tra­gen lassen wollen, ein Pro­gramm, dass Not­fall-Maß­nah­men wie die Stre­ichung der Schulden und des Sparpro­gramms mit Über­gangs­maß­nah­men kom­biniert, wie der Nation­al­isierung des Banken­sys­tems unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, die Enteig­nung der großen Kap­i­tal­istIn­nen aus der Per­spek­tive der Erzwingung ein­er Regierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen auf der Basis von Orga­nen der Arbei­t­erIn­nen­demokratie, was ein erster Schritt wäre im Kampf für die Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

Dieser Artikel erschien zuerst am 8. Juni auf Franzö­sisch auf der Web­site unser­er franzö­sis­chen GenossIn­nen, die als Teil der Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­chen Strö­mung in der NPA arbeit­en.

Fußnoten

* Philippe Alcoy ist Mit­glied der CCR (Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire) in der NPA und der FT-CI. Für weit­ere Doku­mente und Pub­lika­tio­nen siehe die spanis­che und die englis­che Web­site der FT-CI.

[2] Siehe: “Sol­i­dar­ité avec le peu­ple grec, sou­tien à Syriza !” [3] Siehe Juan Chin­go: “Les lim­ites de Mélen­chon et les ten­dances liq­ui­da­tri­ces au sein de l’extrême gauche”, 25/04/12. [4] Exeku­tivbüro der Vierten Inter­na­tionale: “The future of the work­ers of Europe is being decid­ed in Greece”. [5] Siehe: Andreas Kloke: “Answer to the state­ment of the FI on Greece”. [6] Inter­view mit A. Tsipras, von A. Chabot, Europe 1, 21/05/12. [7] Le Monde, « La rigueur n’est pas la con­di­tion sine qua non de l’appartenance à l’euro », 26/05/12. Rena Dourou und Liana Kaneli, Abge­ord­nete für die KKE, wur­den am 6. Juni von Ilias Kas­sidiaris, dem Sprech­er der Neon­azi-Gruppe und frisch gewählten Abge­ord­neten von Chris­sy Avghi (Gold­ene Mor­gen­röte) vor laufend­en Fernsehkam­eras gewalt­sam ange­grif­f­en. [8] Vgl. die englis­che Zusam­men­fas­sung des Pro­gramms und sein­er „entschei­den­den Punk­te“. [9] Vgl. Pan­telis, M. Zeta und K. Kostas, “The Greek left and the ques­tion of the Euro­pean Union”, 05/01/2012. [10] Eben­da. [11] L. Trotz­ki, “Das Über­gang­spro­gramm”, 1938 (bald von RIO neu her­aus­gegeben). [12] Das ist nicht das, was das Exeku­tivbüro des Vere­inigten Sekre­tari­ats will, welch­es zur Bil­dung ein­er Regierung der „poli­tis­chen und gesellschaftlichen Linken“ (SYRIZA, ANTARSYA, KKE etc.) aufruft, also ein­er Regierung in welch­er Rev­o­lu­tionärIn­nen gemein­sam mit ReformistIn­nen regieren. [13] M. Skoufoglou, “The Pen­du­lum”, 03/06/12. [14] Einige Artikel von GenossIn­nen der NPA mit Blick auf SYRIZA und die Sit­u­a­tion in Griechen­land zirkulierten in den let­zten Tagen. Wir teilen einige Ele­mente, die von Jean-Phlippe Divès (“Les ant­i­cap­i­tal­istes et Syriza”) oder Pas­cal Mor­su (“Grèce : après le 6 mai…”) entwick­elt wur­den. Aber über­raschen­der­weise beschwören diese Genossen, auf zwei unter­schiedliche Weisen, die „unwahrschein­lich­ste Hypothese“ Trotzkis im Über­gang­spro­gramm um sie auf SYRIZA anzuwen­den, d.h. die Hypothese, in welch­er Trotz­ki über die Möglichkeit spricht, dass klein­bürg­er­liche Führun­gen weit­er gehen als sie woll­ten und mit der Bour­geoisie brechen. Für Mor­su ist bere­its die Tat­sache, dass SYRIZA die Beteili­gung an ein­er „tech­nis­chen Regierung“ mit den bürg­er­lichen pro-Mem­o­ran­dum-Parteien abgelehnt hat, eine „neues Beispiel für die berühmte Anmerkung des Pro­gramms der IV. Inter­na­tionale“; während es für Divès eine Per­spek­tive ist für die wir uns in der nahen Zukun­ft vor­bere­it­en müssten. Unser­er Mei­n­ung nach, ist diese Hypothese und­wahrschein­lich. Wie wir sagten, kön­nte ger­ade die „wahrschein­lichere Hypothese“, die Trotz­ki beschwört, in Griechen­land sich ent­fal­ten. Das bedeutet, dass SYRIZA sich in eine Art Volks­front entwick­elt, die nicht irgend­wie weit­er geht, son­dern die sich in eines der Haupthin­dernisse für die Entwick­lung der Rev­o­lu­tion in Griechen­land ver­wan­delt. [15] Dieser Typ von Front aller Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen, d.h. ein­schließlich der migrantis­chen Arbei­t­erIn­nen oder denen ohne Papiere, die zweifel­los einen der am meis­ten aus­ge­beuteten und mar­gin­al­isierten Sek­toren der griechis­chen Gesellschaft bilden, ist nicht im Ent­fer­n­testen Teil der Pro­jek­te von SYRIZA. Im Gegen­teil wurde sog­ar das The­ma der Vertei­di­gung der „undoku­men­tierten“ Arbei­t­erIn­nen, das eines der bevorzugten Angriff­sziele der bürg­er­lichen Parteien gegenüber SYRIZA war, von der „Koali­tion der radikalen Linken“ in ihrem Diskurs abgeschwächt. Beispiel­sweise hat­te der von SYRIZA unter­stützte Bürg­er­meis­ter von Patras, ein­er großen Stadt an der West­küste, nach einem Über­fall eines faschis­tis­chen Mobs von Chris­sy Avghi auf Arbei­t­erIn­nen „ohne Doku­mente“ nichts besseres beizu­tra­gen, als mehr Strate­gien zu fordern, um „das Prob­lem der ille­galen Arbei­t­erIn­nen“ zu lösen. Inner­halb von SYRIZA fordern einige Strö­mungen sog­ar, weniger über die „Papier­losen“ zu sprechen um „keine Stim­men zu ver­lieren“.

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