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Nach den Wahlen kommen… neue Wahlen?

Die Parlamentswahlen am 20. Dezember im Spanischen Staat rüttelten die politische Landschaft auf und warfen das Regime in eine tiefe Krise. Das alte Zweiparteiensystem wurde zerstört und eine Koalitionsregierung muss gefunden werden. Bis jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass es zu Neuwahlen kommt.

Nach den Wahlen kommen… neue Wahlen?

Die Wahlen im Spanischen Staat Ende Dezember eröffneten eine Periode der politischen Instabilität. Die Vierteilung des Parlaments macht eine Koalitionsbildung nötig. Doch bisher kann sich keine politische Kraft über eine andere hinwegsetzen. Die konservative „Volkspartei“ (PP) ist zwar die stärkste Partei, doch erlitt sie eine herbe Wahlniederlage. Die sozialdemokratische PSOE ist gespalten und befindet sich in einer internen Krise. Ciudadanos, die neue neoliberale Rechte, blieb weit hinter ihren Erwartungen auf dem vierten Platz zurück und spielt keine Rolle. Podemos nutzt die Krise der Parteien des Regimes aus, doch zielt auf eine reformistische Erneuerung desselben ab.

Die zentrale Frage, die die Regierungsbildung aktuell beeinflusst, ist die aktuelle Situation in Katalonien. Sie ist zur größten Sorge für den spanischen Zentralstaat angewachsen. In diesem Rahmen werden Neuwahlen zum immer wahrscheinlicheren Szenario.

Spanische GroKo?

Der scheidende Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP), der die Unterstützung des Großkapitals genießt, möchte eine „große Koalition“ mit der Sozialdemokratie bilden. Als Beispiel dazu dient ihm die deutsche Regierung aus CDU/CSU und SPD, die ihre politische Stärke dazu ausnutzt, um ihre reaktionäre Pläne gegen jeden Widerstand von Arbeiter*innen, Jugendlichen und Geflüchteten durchzusetzen. Als Argument führt er an, dass beide Parteien mehr vereint, als trennt.

Damit hat er sicherlich Recht. Konservative und Sozialdemokraten verwalteten in den vergangenen Jahrzehnten abwechselnd den spanischen Kapitalismus und setzten während der Krise jeweils harte Angriffe auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung durch.

Es ist der reine Überlebensinstinkt, der die PSOE bisher daran hinderte, diese politische Übereinstimmung in eine „spanische GroKo“ zu verwandeln. Der Sprecher der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion sagte dazu, es werde „weder eine kleine, noch eine große Koalition“ mit der PP geben. Viel zu deutlich haben sie das Beispiel der griechischen PASOK vor Augen, die nach einer Koalitionsregierung mit der konservativen Nea Dimokratia (ND) auseinanderbrach und zur Bedeutungslosigkeit zusammenschrumpfte.

„Progressive Regierung“ wie in Portugal?

Ein solcher politischer Selbstmord ist mit dem Vorsitzenden Pedro Sánchez nicht zu haben. Sein Vorschlag ist eine breite linke Koalition mit Podemos, der auf zwei Abgeordneten zusammengeschrumpften Izquierda Unida (IU) und einer Reihe reformistischer oder konservativer nationalistischer Parteien.

Auch wenn diese Möglichkeit von den rechtesten Sektoren innerhalb der PSOE bekämpft wird, ist es die einzige Möglichkeit für Sánchez, am Steuer seiner Partei zu bleiben. Das schlechteste Wahlergebnis seit dem Ende der Diktatur brachte ihm viele Kritiken entgegen und der Vorschlag einer „progressiven Regierung“ ist eine Flucht nach vorne, um aus dieser Krise zu entkommen. Dafür traf sich Sánchez sogar extra mit seinem portugiesischen Kollegen Antonio Costa, der seit einigen Monaten eine „Linksregierung“ mit dem linksreformistischen Bloco de Esquerda, den Grünen und der Kommunistischen Partei anführt.

Im Falle Portugals ordneten sich der „Bloco“ und die KP den Sozialdemokrat*innen unter, die genauso wie die Konservativen mit neoliberaler Wirtschaftspolitik und Korruption verbunden sind. Zusätzlich mussten sie als Teil des Koalitionsvertrags den Respekt zur NATO, dem Euro und der Haushaltsdisziplin schwören. Somit verlor die von Costa angeführte Regierung schon vor Amtsantritt jeden fortschrittlichen Charakter.

Ähnliches geschah in Griechenland zu Beginn des vergangenen Jahres, als Syriza gemeinsam mit der nationalistischen ANEL an die Macht kam. Die Tsipras-Regierung geht nicht nur als Vollstreckerin des Dritten Memorandums in die Geschichte ein, sondern lässt auch wichtige demokratische Fragen auf der Strecke, wie die Trennung von Staat und Kirche oder die Zerschlagung des Repressionsapparats.

Sollte Podemos also Juniorpartner einer solchen „progressiven Regierung“ werden, wird ihnen das gleiche wie den europäischen Schwesterparteien passieren. Mit dem Ziel des „Wandels“ antreten, um zum Garanten der reaktionären Ordnung zu werden. Es ist deutlich, dass Verhandlungen mit den Parteien des Regimes und der Respekt gegenüber der Europäischen Union oder der NATO neue Niederlagen vorbereiten und weder die sozialen noch die demokratischen Forderungen von Millionen, die Podemos wählten, erfüllen können.

Katalanische Unabhängigkeitsbewegung beeinflusst Koalitionsbildung

Die neue Etappe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat einen großen Einfluss auf die Koalitionsgespräche. Die historischen Parteien des spanischen Kapitalismus, PP und PSOE, verteidigen zusammen mit Ciudadanos den Zentralismus von Madrid gegenüber den Gebärden des Ungehorsams der katalanischen Regierung, jedoch vor allem gegenüber der demokratischen Massenbewegung.

Deswegen nutzt Rajoy die “Verteidigung der Einheit Spaniens“ als gewichtiges Argument für eine große Koalition. Gleichzeitig verhindert die katalanische Frage eine „progressive Regierung“: Podemos konnte in den Wochen vor der Wahl mit der Verteidigung des katalanischen Selbstbestimmungsrechts viel Raum gewinnen und wurde in Katalonien folgerichtig zur stärksten Kraft. Gleichzeitig zieht die Parlamentsfraktion alleine 12 Sitze aus Katalonien, ohne die sie keine Regierungsmerheit besäßen.

Nichtsdestotrotz lässt Podemos in den Verhandlungen mit der Sozialdemokratie nichts unversucht. Zuerst definierten sie die Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens als „rote Linie“, um sie wenig später abzustufen. Immer wieder appelliert Generalsekretär Pablo Iglesias an die „vernünftigen“ Sektoren innerhalb der PSOE, die er gegenüber den „unbeweglichen“ Sektoren gewinnen möchte.

Reformistische Strategie

Die politische Entwicklung von Podemos vor den Wahlen war von einer enormen programmatischen Mäßigung geprägt. Nach Ansicht ihrer Anführer*innen ist die PSOE das „kleinere Übel“ gegenüber der PP. Deshalb verbündeten sie sich auf regionaler Ebene nach den Regional- und Kommunalwahlen im Mai letzten Jahres, deshalb ist Podemos auch für eine „progressive Regierung“ zu haben. Für sie beschränkt sich die Aufgabe von Podemos darin, ihr in den Wahlen gewonnenes Gewicht für eine reformistische Erneuerung des Regimes ins Feld zu führen.

Doch die Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen sowie ein Blick auf den Werdegang von Podemos hin zur „politischen Mitte“ machen deutlich, dass sich auf diesem Weg weder die Prekarisierung und die Arbeitslosigkeit beenden lassen, die Monarchie nicht abgeschafft wird und den Katalan*innen kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden wird. Um all dies zu erreichen und noch viel mehr braucht es keine Pakte „von oben“, sondern eine Rückbesinnung auf die Platzbesetzungen, Generalstreiks und massiven Demonstrationen „von unten“, die noch vor wenigen Jahren das Bild des spanischen Klassenkampfs prägten.

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