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Spanien: Politischer Wandel oder Erneuerung des Regimes?

Das gute Ergebnis von Podemos drückt – auf reformistische Weise – die Hoffnungen von Millionen von Menschen auf einen politischen und sozialen Wandel aus. Die katalanische Frage bleibt ein brennendes Thema. Diese Elemente – verbunden mit der schwierigen Koalitionsbildung – bringen die Projekte der Erneuerung des Regimes in Gefahr.

Spanien: Politischer Wandel oder Erneuerung des Regimes?

Die Par­la­mentswahlen im Spanis­chen Staat bestäti­gen den Auf­stieg der neuen For­ma­tion der reformistis­chen Linken: Podemos und die ver­schiede­nen Koali­tio­nen, mit denen sie sich in den Regio­nen zur Wahl stellte. Eine For­ma­tion, die kaum zwei Jahre alt ist, und 69 Abge­ord­nete und 20,5 Prozent der Stim­men erlangte. Es ist unleug­bar, dass die mehr als fünf Mil­lio­nen Stim­men Aus­druck der mas­siv­en Ablehnung eines Regimes sind, welch­es mit Vet­tern­wirtschaft und Kor­rup­tion ver­bun­den ist und seit Jahren eine Poli­tik betreibt, damit die Arbeiter*innen und armen Massen die Krise bezahlen. Dies drückt sich zwar über eine For­ma­tion mit reformistis­ch­er Strate­gie aus, aber den­noch sind sie ein Aus­druck dieser Ablehnung. Und das, obwohl Pablo Igle­sias Podemos eine scharfe Wende zur „Mitte“ auf­drückt: Sein Pro­jekt des „Wan­dels“ ist inzwis­chen auf vier Ver­fas­sungsre­for­men und einen zweit­en „Über­gang“ reduziert, der den ver­lore­nen Kon­sens des Regimes wieder­her­stellen soll.

Dieser Wahler­folg drückt eine gegen­sät­zliche Ten­denz zu der reak­tionären Wende aus, die mit der kriegerischen Offen­sive von Hol­lande und dem Auf­stieg der franzö­sis­chen Front Nation­al an der Spitze den Kon­ti­nent dominiert. Er drückt einen Linksruck von bre­it­en Sek­toren in den let­zten Jahren aus, die große Erwartun­gen an poli­tis­chen und sozialen Wan­del haben. Wer­den diese Erwartun­gen ein Hin­der­nis dafür sein, Pro­jek­te rein kos­metis­ch­er Erneuerung des Regimes daraus zu machen? Solche Ver­suche gibt es auch bei Podemos selb­st in Form der Ver­fas­sungsre­form; diese kön­nten sich in den kom­menden Monat­en ausweit­en.

Ende einer Ära

Gle­ichzeit­ig wurde das spanis­che Zweiparteien­sys­tem schw­er getrof­fen. Die kon­ser­v­a­tive „Volkspartei“ PP und die sozialdemokratis­che PSOE hat­ten 2011 noch zusam­men 73,35 Prozent der Stim­men bekom­men – heute liegen sie bei 50,86 Prozent. Das ist eine schlimme Nachricht für das Regime von 1978, denn angesichts des fehlen­den Atems sein­er zwei wichtig­sten Parteien eröffnet sich eine unsichere Zukun­ft. Die Sozialdemokrat*innen erlangten mit nur 22,05 Prozent der Stim­men das schlecht­este Ergeb­nis der gesamten demokratis­chen Etappe. Die PP ist weit­er­hin die stärk­ste Kraft, erre­icht aber den­noch ihr schlecht­estes Resul­tat seit 1989. Rajoy (PP) ver­liert damit 65 Abge­ord­nete und fast 16 Prozent­punk­te. Der Ver­lust von Par­la­mentssitzen war nur deshalb nicht größer, weil das Wahlrecht – welch­es noch aus der Zeit vor der Ver­fas­sung von 1978 stammt – die Zonen bevorteilt, die am wenig­sten bevölk­ert sind und deren Wahlver­hal­ten am kon­ser­v­a­tivsten ist.

Der Ver­such, ein „Podemos von rechts“ zu etablieren – Ciu­dadanos („Bürger*innen“) –, hat einen großen Dämpfer erlit­ten: Das Ergeb­nis von 13,98 Prozent der Stim­men begräbt die gesamte Kam­pagne von Medi­en und Umfra­gen, die ihren Anführer, Albert Rivera, an zweit­er oder drit­ter Stelle gese­hen hat­ten.

Eine beson­dere Bedeu­tung erlan­gen diese Resul­tate, wenn wir uns die geo­graphis­che Verteilung der Stim­men anse­hen. Podemos hat seine besten Ergeb­nisse in so wichti­gen Orten wie Madrid, Valen­cia, Gal­izien und den Balearen bekom­men. Dort lan­dete Podemos an zweit­er Stelle und über­holte die PSOE. Aber am meis­ten ist her­vorzuheben, dass Podemos ger­ade im Basken­land und in Kat­alonien an erster Stelle lan­dete.

In Kat­alonien hat es Podemos geschafft, sich von den mageren Ergeb­nis­sen der kata­lanis­chen Wahlen vom Sep­tem­ber zu erholen: Sie erre­icht­en 24,72 Prozent und zwölf Abge­ord­nete. Dieses Ergeb­nis erk­lärt sich dadurch, dass Podemos sich mit der Vertei­di­gung eines Ref­er­en­dums über die kata­lanis­che Unab­hängigkeit brüstete. Die Kräfte, die für das Ref­er­en­dum sind, erlangten 29 Abge­ord­nete (55,79 Prozent der Stim­men), die Kräfte gegen das Ref­er­en­dum 18 Abge­ord­nete (39,88 Prozent der Stim­men). Das bestätigt nicht nur die tief­gründi­gen demokratis­chen Hoff­nun­gen von Mil­lio­nen von Katalan*innen, son­dern drück­te sich auch „nach links“ aus: Die Koali­tion „Junts per Sí“ aus der „Repub­likanis­chen Linken“ ERC und dem „Demokratis­chen Pakt Kat­aloniens“ CDC vom Sep­tem­ber erlangte damals 40 Prozent und erre­ichte am Son­ntag zusam­men 31 Prozent, wobei die ERC leicht vor der CDC lan­dete.

Schließlich kon­so­li­dierte sich die Partei von Igle­sias als hege­mo­ni­ale Kraft im reformistis­chen Spek­trum. Izquier­da Uni­da („Vere­inte Linke“, IU), die sich unter dem Label der „Volk­sein­heit“ präsen­tierte, erlangte mit 3,67 Prozent das schlecht­este Ergeb­nis ihrer Geschichte. Damit bleiben ihr nur zwei Abge­ord­nete. Auch die bask­ische Linke erlei­det einen wichti­gen Rückschritt: Sie geht von 1,37 Prozent auf 0,87 Prozent der Stim­men und von sieben auf zwei Par­la­mentssitze zurück – zu Gun­sten von Podemos.

Welche Regierung?

Das Panora­ma der näch­sten Wochen und Monate ist hochkom­plex. Alle stim­men darüber ein, dass die aus den Wahlen resul­tierende par­la­men­tarische Arith­metik ein Szenario hoher insti­tu­tioneller Insta­bil­ität vorze­ich­net. Das gilt sowohl für die Bil­dung ein­er neuen Regierung als auch und noch mehr dafür, dass sich die ver­schiede­nen Pro­jek­te der Erneuerung des Regimes von ’78 entwick­eln kön­nen, die sich in der Wahlpe­ri­ode präsen­tiert haben. Die Frage der Unab­hängigkeit Kat­aloniens wird ein großes Hin­der­nis ohne leicht­en Ausweg sein.

Der PP wird die Unter­stützung von Ciu­dadanos nicht reichen, um eine Regierung zu bilden. Es wird auch schw­er wer­den, mehr Unter­stützung oder auch nur Enthal­tun­gen zu sam­meln, denn der erbit­terte spanis­che Nation­al­is­mus („españolis­mo“) bei­der Parteien ver­ringern die Wahrschein­lichkeit, dass die kon­ser­v­a­tiv­en Nationalist*innen aus dem Basken­land oder aus Kat­alonien sich ihnen anschließen oder sich enthal­ten wer­den. Die PSOE wiederum hat das Prob­lem, dass sie zusät­zlich zu Podemos auch noch die ERC oder andere nation­al­is­tis­che Kräfte überzeu­gen müsste. Ihre Ablehnung des kata­lanis­chen Ref­er­en­dums macht das eben­falls kom­pliziert. Ein Pakt zwis­chen PP und PSOE, eine Art „große Koali­tion“, ist eben­falls keine ein­fache Option für die Sozialdemokrat*innen: Das Gespenst ihrer griechis­chen Schwest­er­partei PASOK, die durch ihren Regierungspakt mit der Nea Dimokra­tia par­la­men­tarisch völ­lig an den Rand gedrängt wurde, geht ihnen nicht aus dem Kopf.

Pablo Igle­sias hat seinen Vorschlag für eine Regierungskoali­tion schon verkün­det. Er sig­nal­isierte, dass er nur dann zu ein­er Übereinkun­ft bere­it wäre, wenn einige „unab­d­ing­bare und unauf­schieb­bare“ Geset­zes- und Ver­fas­sungsre­for­men aufgenom­men wür­den: die ver­fas­sungsmäßige Ver­ankerung sozialer Rechte; die Etablierung eines Mis­strauensvo­tums über die Regierung zur Hälfte der Leg­is­laturpe­ri­ode, falls diese ihr Wahl­pro­gramm nicht ein­hält; und die Verän­derung des Wahlrechts in Rich­tung ein­er größeren Pro­por­tion­al­ität. Igle­sias hütete sich sehr davor, das kata­lanis­che Ref­er­en­dum als „Bedin­gung“ für eine Übereinkun­ft zu nen­nen. Stattdessen zog er es vor, die zwei­deutige Formel ein­er „neuen kon­sti­tu­tionellen Form für Kat­alonien“ zu nutzen, auch wenn er auf die Fra­gen von Journalist*innen erk­lärte, dass er für ein Ref­er­en­dum sei. Nichts­destotrotz wird es wegen des Wahlergeb­niss­es in Kat­alonien und angesichts dessen, dass die dor­ti­gen zwölf Abge­ord­neten für Podemos eine eigene par­la­men­tarische Gruppe bilden wer­den – unter welchen sich auch Mit­glieder der „Ini­cia­ti­va per Catalun­ya Verds“ und der „Esquer­ra Uni­da i Alter­na­ti­va“ befind­en –, für Igle­sias nicht leicht sein, zu Gun­sten ein­er Übereinkun­ft über die anderen Punk­te in der Frage des Ref­er­en­dums nachzugeben.

Große Erwartungen und Ernüchterungen

Während der Wahlpe­ri­ode hat­ten alle Medi­en und alle Parteien den 20. Dezem­ber als his­torisches Datum, fast schon als Epochen­wech­sel, dargestellt. Diese Erwartun­gen haben zwar keine größere Wahlbeteili­gung als bei vorigen Wahlen verur­sacht (tat­säch­lich ist die Wahlbeteili­gung nur zwei Prozent­punk­te größer als 2011, näm­lich 73,2 Prozent). Aber das hat den­noch dazu geführt, dass Mil­lio­nen von Wähler*innen an den Urnen diejeni­gen Parteien zurück­gewiesen haben, die am meis­ten mit dem Regime von ’78 iden­ti­fiziert wer­den. Stattdessen gaben sie ihre Unter­stützung, wie im Fall von Podemos, an eine Partei, die von vie­len als Vertreterin eines poli­tis­chen und sozialen Wan­dels gese­hen wird.

Jegliche Ver­hand­lun­gen über einen „neuen Kon­sens“ kön­nen zwei zen­tralen Wider­sprüchen nicht ent­fliehen. Erstens wird es im Rah­men dieser neuen Parteien­land­schaft, die von der nationalen Frage durch­zo­gen wird, sehr schw­er, einen „Kon­sens von oben“ herzustellen. Und was noch viel wichtiger ist: es kann selb­st mit der Über­win­dung all dieser Hin­dernisse – was nicht leicht wird –, kein „neuer Kon­sens“, der auf ober­fläch­lichen Refor­men des poli­tis­chen Regimes basiert, die tiefen Hoff­nun­gen befriedi­gen, die sich in verz­er­rter Form in der Wahl von Podemos aus­ge­drückt haben.

Der Kurs von Podemos bere­it­et sich ger­ade darauf vor, zen­traler Teil von diesem „neuen Kon­sens“ zu sein, wie ihre Anführer*innen es immer wieder während der Wahlkam­pagne gesagt haben. Die Strate­gie von Igle­sias und sein­er Clique geht immer schneller auf die poli­tis­che Mitte zu: Inzwis­chen erheben sie offen ein Pro­gramm der bürg­er­lich-demokratis­chen Erneuerung und lauwarmer Umverteilun­gen. Ein solch­es poli­tis­ches Pro­jekt kann die Hoff­nun­gen eines großen Teils der Mil­lio­nen Men­schen, die sie gewählt haben, nichts als ent­täuschen.

Neue Möglichkeiten für die revolutionäre Linke

Die neue Sit­u­a­tion, die sich nach dem 20. Dezem­ber ergibt, eröffnet trotz der enor­men reformistis­chen Illu­sio­nen wichtige Möglichkeit­en für die rev­o­lu­tionäre Linke. Mil­lio­nen Jugendliche und Arbeiter*innen stellen die eklig­sten Aspek­te dieser Demokratie für Reiche in Frage und wollen einen Ausweg aus der sozialen Krise, der keine Kürzun­gen bein­hal­tet. Mil­lio­nen von Katalan*innen wollen das Recht, über ihre Unab­hängigkeit zu entschei­den, nicht für eine kos­metis­che Reform der Ver­fas­sung von 1978 aufgeben.

Sowohl das Szenario der Block­ade der Insti­tu­tio­nen, als auch das des verzweifel­ten Pak­tes der ’78er-Parteien (PSOE und PP) und das eines neuen Pak­tes von oben mit Podemos, eröff­nen die Notwendigkeit, die Organ­isierung und soziale Mobil­isierung mit den Arbeiter*innen an der Spitze zu stärken. Es wird unab­d­ing­bar sein, die sozialen Kräfte in Bewe­gung zu set­zen, die 2012 und danach von der Gew­erkschafts­bürokratie und dem Neo­re­formis­mus auf den Umweg gebracht wur­den, damit diese Hoff­nun­gen nicht wieder ent­täuscht wer­den. Im Gegen­teil kann dadurch ein wirk­lich­er ver­fas­sungs­geben­der Prozess durchge­set­zt wer­den, der auf den Ruinen des Regimes von ’78 auf­baut, und der eine wirk­liche Lösung für die wichti­gen demokratis­chen und sozialen Forderun­gen find­et und den Weg für eine Regierung der Arbeiter*innen und der Massen frei macht.

Dieser Artikel bei IzquierdaDiario.es

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