Deutschland

Muss die Linke erst verlieren, um zu gewinnen? Augstein sagt ja

Die AfD ist bundesweit auf dem Vormarsch. Wie soll die Linke dem begegnen? Wenn es nach dem linken Publizisten Jakob Augstein geht, sollte man sie gewähren lassen: "Die AfD muss mitregieren, dann kann sich die Linke befreien und loslegen."

Muss die Linke erst verlieren, um zu gewinnen? Augstein sagt ja

Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) hat das bish­erige Parteien­regime in Deutsch­land ganz schön ins Wanken gebracht. In Bay­ern muss sich eine stark geschwächte CSU ger­ade nach einem möglichen Koali­tion­spart­ner umschauen. Aber vor allem in ost­deutschen Bun­deslän­dern kön­nte bei den näch­sten Wahlen nicht ein­mal mehr eine „Große Koali­tion“ die Hälfte der Stim­men bekom­men. Rein rech­ner­isch müsste die CDU entwed­er mit der AfD oder mit der Linkspartei koalieren, um über­haupt noch Regierungsmehrheit­en bilden zu kön­nen.

Eine Debat­te in der Linken, wie wir der immer weit­er erstark­enden AfD ent­ge­gen­treten kön­nen, ist deshalb mehr als nötig. Doch was der Her­aus­ge­ber der linken Wochen­zeitung Fre­itag, Jakob Aug­stein, in einem Artikel Ende ver­gan­gener Woche zu der Diskus­sion beitrug, ist haarsträubend. Er gibt die Parole aus: “Die AfD muss mitregieren, dann kann sich die Linke befreien und losle­gen.”

Wie kommt Aug­stein, der son­st immer wieder gegen die AfD anschreibt, auf eine solche Idee? Schließlich analysiert er die Partei von Gauland, Höcke und Co. auch in dem­sel­ben zitierten Artikel als eine “in ihrem Kern ras­sis­tis­che, vor allem eine antimus­lim­is­che Partei”, deren “Regierungs­beteili­gung […] vor allem Migranten zu spüren bekom­men” wer­den.

Aug­stein beschreibt seine poli­tis­che Vision selb­st so: „Aus pro­gres­siv­er Sicht hätte [eine Regierungs­beteili­gung der AfD] einen entschei­den­den Vorteil: Das linke Lager kön­nte endlich den zunehmend hals­brecherischen Spa­gat zwis­chen dem eige­nen Anspruch und der poli­tis­chen Real­ität aufgeben und zu sich selb­st find­en. Der pathol­o­gis­che Zwang, nach rechts zu schie­len, hat Linken, Sozialdemokrat­en und Grü­nen lange genug den Kopf ver­dreht. Eine befre­ite Linke kön­nte sich endlich daran machen, gemein­sam um eine neue, bessere, gerechtere Poli­tik zu wer­ben.“

Die Linke könne sich also von der AfD “befreien”, wenn diese erst­mal an der Regierung wäre. Wohlwol­lend kön­nte man Aug­stein hier eine Kri­tik an der anbiedern­den Hal­tung von vie­len Politiker*innen – unter anderem Sahra Wagenknecht und ihrer “aufstehen”-Plattform – zur AfD unter­stellen. Doch lei­der ist genau das Gegen­teil der Fall: Aug­stein gehört – anders als einige andere Autor*innen des Fre­itag – zu den Unterstützer*innen der Wagenknecht-Plat­tform. Diese Unter­stützung radikalisiert er – ohne es offen auszu­drück­en – in seinem Artikel in ein­er brandge­fährlichen Art und Weise.

Dabei beweist er ein rein instru­mentelles Ver­hält­nis zur Leben­sre­al­ität von Migrant*innen in Deutsch­land. Schon in seinem ursprünglichen Kom­men­tar zu “auf­ste­hen” hat­te er die Frage der Migra­tion als eher zweitrangige Frage definiert. Nun geht er soweit, dass die Fol­gen ein­er etwaigen Regierungs­beteili­gung der AfD für Migrant*innen (und Frauen, Rentner*innen, Arbeiter*innen) qua­si zum “notwendi­gen Übel” für eine Neuori­en­tierung der Linken wer­den.

Doch was noch viel schlim­mer ist: Für Aug­stein gibt es kein­er­lei Per­spek­tive, die AfD von ein­er Regierungs­beteili­gung abzuhal­ten. Er akzep­tiert im Vorhinein die poli­tis­che Nieder­lage im Kampf gegen die AfD. Weil der real existierende Reformis­mus kein Rezept gegen die AfD hat, müssten wir den Auf­stieg der AfD nun ein­mal akzep­tieren – er schreibt selb­st: “Demokratie ist nicht nur das, was einem gefällt” und “Es ist zu spät, die Bombe zu entschär­fen”. Seine Per­spek­tivlosigkeit im Kampf gegen die AfD drückt sich in dem Satz “Es gibt nur eine Partei, die Deutsch­land aus sein­er poli­tis­chen Verklem­mung befreien kann: die CDU” glänzend aus.

Der Genauigkeit hal­ber muss allerd­ings hinzuge­fügt wer­den: Aug­stein ist nicht völ­lig per­spek­tiv­los, vielmehr ist seine Per­spek­tive – auch wenn er sie in dem Artikel nicht expliziert aus­führt – eine rot-rot-grüne Bun­desregierung. Klar, die SPD wird kaum glaub­würdig Teil ein­er gegen den Recht­sruck der let­zten Jahre gerichteten rot-rot-grü­nen Regierung sein kön­nen, solange sie selb­st aus der Regierungsver­ant­wor­tung kommt. Insofern wäre eine CDU-AfD-Regierung für die SPD tat­säch­lich eine Art “Befreiung”: Sie kön­nte sich endlich wieder als Oppo­si­tion­skraft pro­fil­ieren.

Und aus der Oppo­si­tion her­aus kön­nte Legit­im­ität für ein Pro­jekt ein­er rot-rot-grü­nen Bun­desregierung entste­hen, nach­dem die AfD sich mit Spar­poli­tik und Neolib­er­al­is­mus vor den Augen der Massen dele­git­imiert hat.

Für Aug­stein ist das kom­fort­a­bel: Als Ver­leger wird er selb­st kaum davon betrof­fen sein. Es ist ihm ein Leicht­es, die Inter­essen von Arbeiter*innen, Frauen und Migrant*innen für Gedanken­spiele über mögliche Regierungs­bünd­nisse zu opfern. Denn das was für ihn schmerzhaft ist, sind die “Ver­renkun­gen, mit denen die Parteien bis­lang ver­suchen, den recht­en Wan­del aufz­u­fan­gen” – nicht die realen materiellen Auswirkun­gen ein­er erstark­enden AfD.

Diese Vision ist höchst zynisch und erk­lärt die Nieder­lage zur Notwendigkeit. Weil es im real existieren­den Reformis­mus keine tat­säch­liche Kampf­per­spek­tive gegen den Recht­sruck, der viel tiefer geht, als “nur” der Auf­stieg der AfD, son­dern auch die Prekarisierung und Mil­i­tarisierung der let­zten Jahre bein­hal­tet, gibt, set­zt Aug­stein die Hoff­nung in eine Re-Legit­i­ma­tion ebendieses Reformis­mus nach einem Regierungs­beitritt der AfD.

Wir hinge­gen sind der Ansicht, dass der Kampf gegen die AfD und gegen den Recht­sruck vor allem ein Kampf gegen Prekarisierung, Mil­i­tarisierung, Ras­sis­mus und Sex­is­mus und damit auch ein Kampf gegen die Regierung und das Kap­i­tal sein muss. Ein Kampf, der eine unab­hängige Per­spek­tive der Arbeiter*innen, der Frauen und der Migrant*innen in den Mit­telpunkt stellt und sich ger­ade nicht darauf ver­lässt, dass die etablierten Parteien – und schon gar nicht die Regierung – die AfD stop­pen kön­nen.

Denn auch eine „linke“ Regierung unter Rot-rot-grün wäre keine annehm­bare Alter­na­tive für die Arbeiter*innenklasse. Mit der Agen­da 2010 sorgte Rot-grün für eine mas­sive Ver­schlechterung der Lebens- und Arbeits­be­din­gun­gen und legte damit auch den Grund­stein für den Recht­sruck in Deutsch­land. Die Neuau­flage ein­er „linken“ Ver­wal­tung der Prof­it­in­ter­essen des deutschen Kap­i­tals wird uns im Kampf für ein gutes Leben nicht weit­er­brin­gen.

Nur mit ein­er Per­spek­tive, die nicht auf Regierungs­beteili­gung abzielt, kann erfol­gre­ich­er Wider­stand gegen den Recht­sruck organ­isiert wer­den.

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