Jugend

München: CSU-Stadtrat will Kafé Marat schließen

Zwei CSU-Stadträte stellten am Freitag den Antrag, das selbstverwaltete Zentrum Kafé Marat schließen zu lassen. Die Begründung liefert ein Video aus dem rechtsradikalen Kopp-Verlag.

München: CSU-Stadtrat will Kafé Marat schließen

An den Außen­wän­den des selb­stver­wal­teten Zen­trums Kafé Marat soll ein Plakat gehangen haben, das einen Angriff auf ein Polizeifahrzeug zeigt, unter­titelt mit „Hass auf Schweine – kämpft mit uns“. Eine Pro­voka­tion, die den Frak­tions­führer der CSU im Münch­n­er Stad­trat, Manuel Pret­zl und seinen Kol­le­gen Hans Podiuk ver­an­lasst hat, die Schließung der Ein­rich­tung in der Thalkirch­n­er­straße 102 zu beantra­gen. Sie wollen dem Trägervere­in „Zeit, Schlacht und Raum“ die Förderung entziehen und das Mietver­hält­nis been­den.

In ihrem Antrag zeigen sie ein Foto mit dem Plakat und behaupten, es sei eine pri­vate Auf­nahme. Tat­säch­lich ist es aber ein Screen­shot aus einem Video des recht­sradikalen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Kopp-Ver­lages. Gedreht wurde der Film mit dem Titel „Der Links-Staat: Antifa und Staat­spro­pa­gan­da“ von den recht­en Aktivis­ten Chris­t­ian Jung und Thorsten Groß.

Damit will die CSU-Frak­tion die schon länger beste­hende Forderung aus recht­en Kreisen wie pi-news oder der AfD umset­zen, das Marat schließen zu lassen. Die Ein­rich­tung beze­ich­net sich selb­st als „unkom­merzielles und selb­stver­wal­tetes, soziales und kul­turelles Zen­trum“. Dort find­en regelmäßig Konz­erte, Lesun­gen oder poli­tis­che Diskus­sionsver­anstal­tun­gen statt. In einem offe­nen Brief haben sich der Vere­in und die Nutzer­grup­pen von dem Plakat dis­tanziert und darauf hingewiesen, dass es spätestens von 2012 stammt.

Wie die Entschei­dung aus­fällt, wird maßge­blich vom Abstim­mungsver­hal­ten der SPD-Frak­tion abhän­gen, die mit 24 Stim­men gle­ichauf mit der CSU die Mehrheit stellt. Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete und Direk­tkan­di­dat für den Münch­n­er Nor­den, Flo­ri­an Post, hat bere­its in ein­er Stel­lung­nahme gemäß seinem Wahlkampf­s­lo­gan „Klare Kante gegen alle Extrem­is­ten“ gefordert. Soll­ten die Betreiber*innen des Marats für das Plakat ver­ant­wortlich sein, müsse die Förderung been­det wer­den.

Kampf gegen Links in München

Mit ihrem Antrag führt die CSU München denKampf gegen Link­sex­trem­is­mus, der in den let­zten Monat­en bun­desweit unter anderem mit hohen Haft­strafen für G20-Aktivist*innen und dem Ver­bot des Por­tals linksunten.indymedia geführt wurde, auch in München fort. Wie aller­gisch die Behör­den aktuell auf Linke reagieren, zeigte sich am Sam­stag in München, als zu einem schein­bar beset­zten Haus 70 behelmte USK-Trup­pen mit Maschi­nen­pis­tolen anrück­ten. Umson­st, denn nie­mand war drin.

Schon Ende 2016 hat­te der Münch­n­er Stad­trat mit Mehrheit von schwarz-rot dem Haus mit der Roten Fahne gekündigt. Nun will die CSU mit der Schließung des Marats Jugendlichen und Antifaschist*innen einen wichti­gen Tre­ff­punkt entziehen. Engage­ment gegen recht­sradikale Struk­turen, wie die Burschen­schaft Danu­bia und die Iden­titären, die in Schwabing ein eigenes Haus unter­hal­ten dür­fen, kön­nte dann deut­lich erschw­ert wer­den.

One thought on “München: CSU-Stadtrat will Kafé Marat schließen

  1. Sahra sagt:

    “[…] wie die Burschen­schaft Danu­bia und die Iden­titären, die in Schwabing ein eigenes Haus unter­hal­ten dür­fen […]”

    Die Iden­titären haben kein eigenes Haus. Die Burschen­schaft Danu­bia hinge­gen “darf ein eigenes Haus unter­hal­ten” weil sie im Besitz dieses Haus­es ist — ohne dafür öffentliche Fördergelder zu beziehen. Das ist das gute Recht jeden Vere­ins.

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