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Mexikanische Regierung ermordet kämpfende Lehrer*innen

In dem mexikanische Bundesstaat Oaxaca ermordete die Polizei zwölf Personen, die gegen eine neoliberale Bildungsreform kämpfen. Daraufhin wächst die Solidarität im ganzen Land und weltweit stellen sich Lehrer*innen gegen die Repression ihrer mexikanischen Kolleg*innen.

Mexikanische Regierung ermordet kämpfende Lehrer*innen

Es sind Bilder wie aus einem Kriegs­ge­bi­et. Über den bren­nen­den Bar­rikaden kreisen Hub­schrauber, Ein­heit­en der mexikanis­chen Bun­de­spolizei schießen mit Gewehren, anderen schar­fen Waf­fen und Trä­nen­gas­geschossen gegen die Protestieren­den. Bei der bru­tal­en Repres­sion gegen eine Block­ade der Auto­bahn im südlichen Bun­desstaat Oax­a­ca von kämpfend­en Lehrer*innen und der örtlichen Bevölkerung star­ben dem Nachricht­ensender Telesur zufolge min­destens zwölf Men­schen. Dazu kom­men Hun­derte im ganzen Land, die infolge der Polizeige­walt ver­let­zt wur­den.

Es han­delt sich um die härteste Repres­sion sozialer Proteste der let­zten Jahre in Mexiko. Die Regierung der Partei der Insti­tu­tionellen Rev­o­lu­tion (PRI) von Enrique Peña Nieto hat zu einem echt­en Krieg gegen die kämpferischen Lehrer*innen geblasen. Diese wehren sich seit 2013 gegen eine neolib­erale Bil­dungsre­form, die Pri­vatisierun­gen vorantreiben, Schulen schließen und zusät­zliche Kon­trollen für die Lehrer*innen ein­führen soll.

„Emp­fohlen“ von der OECD und unter­stützt von Unternehmensver­bän­den wie „Mex­i­canos primero“ („Mexikan­er zuerst“) soll sie die Arbeits­be­din­gun­gen der Lehrer*innen noch weit­er ver­schlechtern und die Bil­dung für den Markt prof­itabler machen. Die Bil­dungsre­form ist Teil des soge­nan­nten „Pak­tes für Mexiko“, den die drei wichtig­sten Parteien des Regimes, neben der regieren­den PRI auch die oppo­si­tionelle Partei Nationale Aktion (PAN) und die Partei der Demokratis­chen Rev­o­lu­tion (PRD), geschlossen haben und der die Unter­w­er­fung unter den Impe­ri­al­is­mus ver­tieft unter anderem durch die Pri­vatisierung des staatlichen Ölkonz­erns Pemex.

Seit Anfang Mai sind die Lehrer*innen der demokratis­chen Gew­erkschaft CNTE in den Streik getreten, Ende Mai haben sie ein Protest­camp in Mexiko-Stadt aufge­baut, das nun schon mehrfach von der Polizei geräumt wurde. Ihre Forderun­gen sind die Rück­nahme der Bil­dungsre­form, die Freilas­sung aller poli­tis­ch­er Gefan­gener und die Wiedere­in­stel­lung tausender ent­lassen­er Lehrer*innen. Vor weni­gen Wochen wur­den zwei Vor­standsmit­glieder der Gew­erkschaft aus Oax­a­ca, einem der wichtig­sten Orte des Kampfes, von Son­dere­in­heit­en der Polizei festgenom­men. Doch der Kampf ging weit­er. Beson­ders in den südlichen Regio­nen wie Chi­a­pas, Michoacán und Oax­a­ca hat sich die Bevölkerung hin­ter den Protest gestellt und die Lehrer*innen bei Block­aden unter­stützt.

Die PRI hat­te in den let­zten Monat­en einige pro­gres­sive Zeichen geset­zt, um ihre Unter­stützung von den Mit­telk­lassen zu sich­ern, wie die Legal­isierung von Mar­i­hua­na oder der gle­ichgeschlechtlichen Ehe. Doch die blutige Repres­sion gegen die Lehrer*innen, die ein Ausweit­en der Proteste ver­hin­dern soll, ent­blößt das wahre Gesicht von Präsi­dent Peña Nieto und ist ein Sig­nal an alle Arbeiter*innen und Jugendlichen. Diese hat­ten seit 2011 mehrere Protest­be­we­gun­gen ange­führt, die sich gegen die Kor­rup­tion, die Mil­i­tarisierung des Lan­des im Zuge des „Kriegs gegen die Dro­gen“ und die offen­sichtliche Ver­schmelzung der Dro­gen­ban­den mit der herrschen­den Klasse richteten.

Doch ihre Rech­nung ging nicht auf. In Nochixt­lan selb­st, wo die zwölf Lehrer*innen ermordet wur­den, wur­den alle Opfer der Repres­sion in nahegele­ge­nen Schulen und Kirchen von der Bevölkerung selb­st ver­sorgt. In Oax­a­ca und Chi­a­pas schlossen sich immer mehr Men­schen den tage­lan­gen Straßen­schlacht­en und Bar­rikaden an. In Mexiko-Stadt fand am Dien­stag eine große Demon­stra­tion mit Arbeiter*innen der Tele­fonge­sellschaften, der Uni­ver­sitäten und ander­er Sek­toren statt. Tausende Studierende der wichtig­sten Uni­ver­sitäten kamen in Vol­lver­samm­lun­gen zusam­men, um ihre Sol­i­dar­ität zu organ­isieren. Intellek­tuelle und Akademiker*innen verurteil­ten in einem offe­nen Brief die Repres­sion und selb­st am anderen Ende des Lan­des, in der Indus­tri­es­tadt Ciu­dad Juárez an der Gren­ze zu den USA wer­den die Lehrer*innen unter­stützt.

In Län­dern wie dem Spanis­chen Staat, Chile, Argen­tinien, Frankre­ich und den USA fan­den Protes­tak­tio­nen vor den Botschaften statt. In Berlin erk­lärten sich kämpferische Lehrer*innen, die an dem zweitägi­gen Warn­streik der GEW teil­nah­men, sol­i­darisch mit ihren mexikanis­chen Kolleg*innen. Angesichts der bru­tal­en Gewalt der Regierung müssen die Arbeiter*innen und Jugendlichen Mexikos und der ganzen Welt die Lehrer*innen mit ihrer Sol­i­dar­ität stärken. Denn ein Sieg der muti­gen Lehrer*innen wäre eine herbe Nieder­lage für die Regierung und ihre neolib­eralen Pläne und eine Möglichkeit für Arbeiter*innen ander­er Sek­toren eben­falls für ihre Forderun­gen zu kämpfen.

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