Welt

Merkron: Nicht mehr als ein Zweckbündnis

Nach acht Monaten äußert sich Merkel endlich ausführlich zu Macrons Vorstößen in Sachen EU. Doch auch wenn sich die beiden in vielem einig scheinen, so bleiben ihre Interessen doch widersprüchlich. Ihre Zusammenarbeit ist vor allem eins: ein Zweckbündnis.

Merkron: Nicht mehr als ein Zweckbündnis

Lange Monate hat­te Emmanuel Macron auf eine klare Antwort aus Berlin warten müssen. Bere­its im ver­gan­genen Sep­tem­ber hat­te der franzö­sis­che Staat­spräsi­dent in ein­er lei­den­schaftlichen Rede an der Paris­er Sor­bonne seine Vision für Europa ent­wor­fen. Er wurde damit zu ein­er zen­tralen Fig­ur in der Europa­poli­tik. Doch natür­lich führt in solchen Fra­gen kein Weg an Angela Merkel doch die geizte erst ein­mal mit deut­lichen Worten. Nun hat die Bun­deskan­z­lerin in einem Inter­view mit der Frank­furter All­ge­meinen Son­ntagszeitung ihre Vorstel­lung von der Zukun­ft der Europäis­chen Union und der Zusam­me­nar­beit mit Macron konkretisiert. Macron wird sagen: Endlich.

Im Inland hat Macron Ambi­tio­nen das Land neolib­er­al umzugestal­ten und vom Kap­i­tal lang ersehnte Refor­men kon­se­quent umzuset­zen, um Frankre­ich wieder wet­tbe­werb­s­fähig zu machen. Doch darauf beschränkt sich sein Verän­derungswille nicht. Auch in Europa will Macron mit dem Vorstoß für weitre­ichende Refor­men Frankre­ich wieder zu ein­er führen­den Posi­tion ver­helfen und Europa damit gle­ichzeit­ig für die inter­na­tionale Konkur­renz rüsten. Mit dem Appell für eine engere gemein­same Finanz‑, Asyl- sowie Außen- und Sicher­heit­spoli­tik richtete er sich vor allem an Deutsch­land.

His­torisch wurde das „europäis­che Pro­jekt“ stets in ein­er Koali­tion zwis­chen Frankre­ich und Deutsch­land vor­angetrieben. Doch die Führung der EU und vor allem des Euro­raums, hat seit und mit der Eurokrise immer mehr Deutsch­land allein über­nom­men. Deutsch­land, das dank der Agen­da 2010 die Euro­zone dazu nutzen kon­nte, die eige­nen Exporthege­monie inner­halb Europas weit­er auszubauen, trat in der Eurokrise als wirtschaftlich dominierende und damit die Krisen­poli­tik bes­tim­mende Kraft auf.

Doch seit­dem wurde die Hege­monie Deutsch­lands und mit ihr das Pro­jekt EU von allen Seit­en immer wieder in Frage gestellt. Vor allem in den von Sparpro­gram­men gebeutel­ten Län­der der EU erleben Deutsch­land- und EU-kri­tis­che Posi­tio­nen einen Auf­schwung. Aktuelles Beispiel ist die Wahl in Ital­ien, wo die Recht­en mit ein­er schar­fen Anti-Deutsch­land-Rhetorik einen Sieg ein­fahren kon­nten. Aber auch in Osteu­ropa wächst der Unmut, der sich dort vor allem mit Fra­gen der Asylpoli­tik ver­bun­den ist. Und der Brex­it hin­ter­lässt nicht nur ein riesiges Loch in der europäis­chen Wirtschaft, son­dern stellt auch die Alter­na­tivlosigkeit der EU in Frage. Deutsch­land scheint nicht in der Lage diesen zen­trifu­galen Kräften alleine Herr zu wer­den.

Deutsch­land ist also EU-poli­tisch auf eine Zusam­me­nar­beit mit Frankre­ich angewiesen. Macron ver­sucht mit seinem Vorstoß zur „Ver­tiefung“ der EU nicht nur das Pro­jekt EU voran zu treiben und mit ein­er Zen­tral­isierung den zen­trifu­galen Ten­den­zen ent­ge­gen­zuwirken.. Es geht viel mehr auch darum, Frankre­ich inner­halb der EU wieder in eine führende Posi­tion zu brin­gen. Ein stärk­er wirtschaft­spoli­tisch zen­tral­isiertes Europa bedeutet eben auch, dass das „Recht des Stärk­eren“ und damit die Vor­ma­cht­stel­lung Deutsch­lands geschwächt würde.

Acht Monate musste Macron auf eine sub­stantielle Antwort der Kan­z­lerin auf seine Vorschläge warten. Die Regierungs­bil­dung, die auch wegen EU-poli­tis­chen Fra­gen länger dauerte als gehofft, verzögerte eine Antwort. Aber auch nach der Verei­di­gung war Merkel in kein­er Eile Macron ent­ge­gen­zukom­men. Das liegt auch an der Stim­mung in Merkels eigen­er Partei. Die Angst inner­halb der EU an Ein­fluss zu ver­lieren und wom­öglich weit­er wirtschaft­spoli­tis­che Sou­veränität an die EU abgeben zu müssen, ist auch in der Union groß. Doch für Deutsch­land gilt eben­so wie für Frankre­ich: Ohne EU kein inter­na­tionaler Ein­fluss. In Afri­ka wird Chi­na zum ern­stzunehmenden Konkur­renten um Märk­te und Ein­fluss, im Osten wird das Rin­gen um Ein­flusssphären mit Rus­s­land immer härter, und der Drang sich von den USA unab­hängig zu machen wächst stetig, zulet­zt befeuert durch die US-Zölle, die sich vor allem gegen Deutsch­land richt­en. Vor allem eine unab­hängige europäis­che Vertei­di­gungspoli­tik ist für die Abn­abelung von den immer unberechen­bar­er wer­den­den USA essen­tiell. Dies­bezüglich kann Deutsch­land auf das mil­itärisch weit über­legene Frankre­ich nicht verzicht­en. Das „Schick­sal in die eigene Hand nehmen“ und Europa „hand­lungs­fähig“ machen, das ist das gemein­same EU-poli­tis­chen Mantra von Merkel und Macron.

Und so ist Merkel inzwis­chen doch bere­it ihre Zurück­hal­tung aufzugeben und mit Macron einen gemein­samen Plan für Europa zu schmieden. Auf dem kom­menden EU-Gipfel Ende Juni wollen sie diesen vor­legen. In vie­len Punk­ten ist sie Macron ent­ge­gengekom­men. Sie unter­stützt sein Vorhaben ein­er Europäis­chen-Inter­ven­tion­struppe, allerd­ings inte­gri­ert in die beste­hende mil­itärische Zusam­me­nar­beit (PESCO) und nicht eigen­ständig, wie von Macron angestrebt. Dieser hielt die Bre­ite des Pro­gramms wohl auch deshalb für eine Schwäche, weil Frankre­ich in einem kleineren Rah­men leichter die mil­itärische Führung übernehmen kön­nte. Merkel plädiert auch für einen Über­gang des Europäis­chen Ret­tungss­chirms zu einem echt­en Europäis­chen Währungs­fonds, der mehr Unab­hängigkeit gegenüber der IWF garantieren soll, sowie einen europäis­chen Investi­tion­shaushalt. Doch weit­er reichen­den zen­tral­isieren­den Bestre­bun­gen Macrons, wie etwa einem europäis­chen Finanzmin­is­ter, ste­ht sie weit­er kri­tisch gegenüber. In anderen Punk­ten herrscht noch mehr Einigkeit: Der europäis­che „Marschallplan“ für Afri­ka soll die Stel­lung der EU auf dem Kon­ti­nent weit­er aus­bauen und gegen Chi­na vertei­di­gen, aber auch eine akti­vere Eindäm­mung der Migra­tion ermöglichen. Auch die Asylpoli­tik nach innen soll gegen den Wider­stand der osteu­ropäis­chen Staat­en vere­in­heitlicht wer­den, mit ein­er europäis­chen Flüchtlings­be­hörde als langfristiges Ziel.

Der inter­na­tionale Druck auf Merkel und Macron steigt. So wird ihre Beziehung notge­drun­gen ambiva­lent bleiben. Das Inter­esse an einem hand­lungs­fähi­gen Europa eint sie. Doch der Kampf um die Vorherrschaft in der EU geht weit­er.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.