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Frankreich: Protestmarathon gegen Reformmarathon

Seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr setzt Macron in Frankreich eine Reform nach der anderen durch. Von Anfang an sind sie immer wieder von Protest begleitet. Seit Anfang April hat dieser eine neue Dimension erreicht. Doch wer hat am Ende den längeren Atem?

Frankreich: Protestmarathon gegen Reformmarathon

Gut ein Jahr ist es nun her, dass Emanuel Macron das franzö­sis­che Präsi­den­te­namt über­nom­men hat. Zur Wahl ange­treten war er mit einem ehrgeizigen Pro­gramm. Frankre­ich sollte von Grund auf „trans­formiert“ wer­den und nach Jahrzehn­ten des “Reform­staus” endlich wieder wet­tbe­werb­s­fähig gemacht wer­den. Seit­dem set­zt er in einem wahren Refor­m­marathon ein Wahlver­sprechen nach dem anderen um. Als Vor­bild dient ihm dabei Deutsch­land und die Agen­da 2010.

Arbeits­mark­tlib­er­al­isierung, Abschaf­fung der Erb­schaftss­teuer, Senkung der Unternehmenss­teuer, Stärkung des Polizeis­taats und Ver­schär­fung des Asylge­set­zes sind schon durchge­set­zt, die Stre­ichung von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst, Sank­tion­ierung von Arbeit­slosen, Lim­i­tierung des Hochschulzu­gangs, Renten­re­form und Umstruk­turierung der Eisen­bahn sollen Schlag auf Schlag fol­gen. Die Wirtschaft­selite jubelt. Nicht nur in Frankre­ich, son­dern in ganz Europa. Endlich schre­it­et jemand selb­st­be­wusst zur Tat und entschlackt den über­großen und längst nicht mehr zeit­gemäßen Wohlfahrtsstaat Frankre­ich, genau wie es einst Schröder mit dem „kranken Mann Europas“ tat, so der Tenor in der bürg­er­lichen Presse.

Anhaltender, aber zurückhaltender Protest

Doch die Fran­zosen sind teil­weise alles andere als glück­lich über die ras­ante Zer­schla­gung von Recht­en, welche sie sich teils hart erkämpfen mussten. Schon die Wahl Macrons hat­te mehr den Charak­ter ein­er Wahl gegen Le Pen als konkret für Macrons Pro­gramm. Im ersten Wahl­gang stimmten nur 24% der Wähler*innen für ihn, und auch die absolute Mehrheit im Par­la­ment ruht, dank Mehrheitswahlsys­tem und geringer Wahlbeteili­gung, nur auf Stim­men von 13% der Wahlberechtigten.

Die ersten großen Mobil­isierun­gen gegen Macron fan­den bere­its let­zten Herb­st statt, als die Lib­er­al­isierung des Arbeits­mark­ts auf dem Pro­gramm stand. Hun­dert­tausende gin­gen damals auf die Straße, um die Reform aufzuhal­ten. Doch Macron schaffte es damals, die Gew­erkschaften zu spal­ten. Die Bürokra­tien der bei­den großen Gew­erkschaftsver­bände CFDT und FO boykot­tierten den Protest. Erstere meinte, ein Kampf auf der Straße sei nicht nötig. Let­ztere unter­stützte gar das Gesetz. Auch wenn sich viele Gewerkschafter*innen ihrer Führung zum Trotz an den Protesten beteiligten, wurde der Kampf dadurch enorm geschwächt. Gle­ichzeit­ig waren die Proteste geprägt von isolierten Aktions- und Streik­ta­gen anstatt von zusam­men­hän­gen­den unbe­fris­teten Streiks. Die Bewe­gung kon­nte so nicht den nöti­gen Druck auf­bauen, um Macron die Stirn zu bieten. Der bleibt fest entschlossen, seine Refor­men gegen jed­we­den Wider­stand durchzuset­zen.

Seit Anfang April gibt es nun wieder aus­gedehnte Proteste, und dies­mal haben sie das Poten­tial, Macron ern­sthaft gefährlich zu wer­den. Anlass sind vor allem die geplante Reform des staatlichen Eisen­bahnkonz­erns SNCF. Dieser soll in Konkur­renz mit pri­vat­en Unternehmen treten. Deshalb sollen Eisenbahner*innen auch leichter gekündigt wer­den kön­nen und erst später in Rente gehen. Dazu kommt eine Bil­dungsre­form, „Loi Vidal“ genan­nt. Statt des bish­er gebräuch­lichen Losver­fahrens zur Ver­gabe der Stu­di­en­plätze, sollen die Hochschulen nun mehr Spiel­raum bekom­men, mit eige­nen Auswahlver­fahren die Plätze selb­st zu vergeben. Die Studieren­den sehen die Gefahr, dass so der Hochschulzu­gang erschw­ert wird und Uni­ver­sitäten wieder zu Räu­men von Priv­i­legierten wer­den.

Der gle­ichzeit­ige Angriff auf zwei der mil­i­tan­testen Grup­pen in Frankre­ich, die Eisenbahner*innen und die Student*innen, bietet auch eine Chance: Den Kampf gegen Macrons Refor­men gilt es nun auszuweit­en. Die Studieren­den­be­we­gung gegen das „Loi Vidal“ hat mit­tler­weile das ganze Land erfasst. Inzwis­chen sind 30 bis 40 Fakultäten und Uni­ver­sitäten beset­zt. Und trotz mas­siv­en physis­chen Angrif­f­en von faschis­tis­chen Mobs und der Polizei geht der Kampf weit­er. Erst ver­gan­genen Don­ner­stag wurde mit der Paris­er École nor­male supérieure eine weit­ere Hochschule beset­zt. Inspiri­ert durch den rev­o­lu­tionären Mai 1968 haben sich die Student*innen zum Ziel geset­zt, den Kampf gemein­sam mit den Eisenbahner*innen zu führen. Ger­ade in den Uni­ver­sitäten Tol­bi­ac und Paris Nord wird diese Sol­i­dar­ität geübt. Doch auch wenn die Studieren­den­be­we­gung wächst und langsam ihre Füh­ler in Rich­tung der kämpfend­en Arbeiter*innen ausstreckt, so ist sie doch noch von ihren inneren Wider­sprüchen gehemmt. Bis­lang bleiben sie auf diese Weise haupt­säch­lich auf die Hörsäle und Uni­ver­sitäten beschränkt. Die Bewe­gung ist zer­fasert und es fehlt eine gemein­samen Vision des Kampfes.

Die Eisenbahner*innen sind seit dem drit­ten April im Streik. Beson­ders die Zugführer*innen kön­nen auf eine hohe Streik­beteili­gung ver­weisen. Der Zugverkehr ist erhe­blich gestört. Bis Ende Juni soll der Streik andauern, jedoch als “Per­len­streik” an jew­eils nur zwei von fünf Tagen – ein richtiger Marathon­streik also. Doch nicht nur bei den Streik­enden kom­men langsam Zweifel auf, ob ein der­ar­tig langgestreck­ter Kampf nicht seine Wirkung ver­fehlt und am Ende nur alle erschöpft und frus­tri­ert zurück­lässt.

Nur gemeinsam zum Sieg

Der 1. und der 5. Mai standen in Frankre­ich im Zeichen des gemein­samen Kampfes gegen Macron. Am inter­na­tionalen Kampf­tag der Arbeiter*innenklasse waren lan­desweit über 200.000 Men­schen gegen den Reformwahn Macrons auf der Straße. Es kam zu hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen mit der Polizei. Am Sam­stag gab es dann erneut eine Massen­mo­bil­isierung gegen Macron mit 160.000 Teilnehmer*innen. Organ­isiert hat­te sie „La France Insoumise“, der Partei von Jean-Luc Mélen­chon. Sowohl Eisenbahner*innen, Student*innen, als auch Arbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst, von der Air France und der Mül­lentsorgung, welche sich eben­falls im Arbeit­skampf befind­en, demon­stri­erten – allerd­ings an einem Sam­stag. Der alleinige Fokus auf Demon­stra­tio­nen, los­gelöst von konkreten Streikak­tio­nen, verken­nt die gesellschaftlichen Kräftev­er­hält­nisse. Macron wird unbeein­druckt bleiben, auch wenn Hun­dert­tausende auf der Straße sind. Der Kampf gegen die Neolibar­al­isierung der Gesellschaft kann nur gewon­nen wer­den, wenn all diese Sek­toren der Arbeiter*innenklasse an einem Strang ziehen.

Doch bish­er fehlt es an ein­er lan­desweit­en und sek­torenüber­greifend­en Koor­di­na­tion der Kämpfe, auch weil die Spitzen der Gew­erkschaften sich dage­gen sträuben. Lan­desweite, sek­torenüber­greifende Streikkomi­tees haben eine lange Tra­di­tion in Frankre­ich. Sie sind auch jet­zt nötig – wenn es sein muss, auch gegen den Willen der Gew­erkschafts­führun­gen. Nur wenn die Arbeiter*innen und die Student*innen gemein­sam und mit konzen­tri­ert­er Kraft ihre Stärken ausspie­len, wenn sie einen unbe­fris­teter Streik bis zur bedin­gungslosen Rück­nahme der Refor­men aus­rufen, anstatt sich in langgestreck­ten, vere­inzel­ten und am Ende wirkungslosen Kämpfen zu verzetteln, wird Macron einknick­en müssen.

Auf der Demo am Sam­stag wurde Macron oft, in Gedenken an 1789, mit dem autoritär­er Herrsch­er Lud­wig XVI. ver­glichen. Wir wis­sen alle, wie seine Geschichte aus­ge­gan­gen ist.

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