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Merkels letztes Aufgebot: Mit Macron zur europäischen Armee?

Am Dienstag forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor dem Europaparlament eine europäische Armee. Heiße Luft oder das letzte Aufbäumen des Merkelismus für mehr Unabhängigkeit von den USA?

Merkels letztes Aufgebot: Mit Macron zur europäischen Armee?

Am Sam­stag feierten Angela Merkel und Emmanuel Macron im franzö­sis­chen Com­piègne gemein­sam die Unterze­ich­nung des Waf­fen­still­stands zum Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Nur drei Tage später hielt Merkel heute vor dem Europa­parla­ment ein Plä­doy­er für eine europäis­che Armee. Es ist schon bemerkenswert, wie das Ende eines bluti­gen impe­ri­al­is­tis­chen Kriegs als Argu­ment für die Schaf­fung ein­er neuen Kriegs­maschiner­ie her­hal­ten darf: “Eine gemein­same europäis­che Armee würde zeigen, dass es zwis­chen den europäis­chen Län­dern nie wieder Krieg gibt”, erk­lärte Merkel in Straßburg.

Ver­gan­gene Woche schon hat­te Emmanuel Macron eine “echte europäis­che Armee” gefordert, um mehr Unab­hängigkeit von den USA zu erlan­gen. Auch wenn abzuwarten bleibt, ob die Vorstel­lun­gen des franzö­sis­chen Staat­sober­hauptes völ­lig kom­pat­i­bel sind mit Merkels Vision ein­er solchen Armee, kön­nte sich eine Verän­derung der deutsch-franzö­sis­chen außen­poli­tis­chen Beziehun­gen anbah­nen. Denn in den ver­gan­genen Monat­en hat­te die deutsche Bun­desregierung kon­se­quent alle Vorstöße aus Frankre­ich über die Zukun­ft der europäis­chen Beziehun­gen ignori­ert.

Merkel betonte zwar in Straßburg, eine solche Armee sei kein Ersatz für die NATO. Doch es ist klar, dass es sich mit ein­er eige­nen Armee um die Schaf­fung ein­er größeren mil­itärischen Unab­hängigkeit von den USA han­delt. Wie wir in der Ver­gan­gen­heit schon des öfteren analysiert haben, ist ger­ade die mil­itärische Schwäche des deutschen Impe­ri­al­is­mus im Ver­gle­ich zu anderen Großmächt­en eine der größten Hür­den dafür, dass Deutsch­land eine noch stärk­er hege­mo­ni­ale impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik anstreben kann, und damit den USA oder Chi­na gewach­sen wäre. Denn das deutsche “Exportwun­der” ist langfristig nur mit ein­er auch mil­itärisch aggres­siv­eren Außen­poli­tik aufrechtzuer­hal­ten. So schlug Merkel auch einen europäis­chen Sicher­heit­srat mit etwa zehn wech­sel­nden Mit­gliedern vor und forderte eine stärkere Zusam­me­nar­beit der europäis­chen Rüs­tungsin­dus­trie und eine “gemein­same Rüs­tung­sex­port­poli­tik”. Mehr noch als um Waf­fen geht es aber um geostrate­gis­che Inter­essen: Ein Deutsch­land, das kein­er­lei eigene mil­itärische Stärke zeigt, wird auf einem chao­tis­chen inter­na­tionalen Par­kett wie dem heuti­gen auf Dauer nicht ernst genom­men.

Teile des deutschen Kap­i­tals applaudierten ihr prompt. Das Han­dels­blatt nan­nte Merkels Ansprache eine “große Rede” und lobte: “Was die Kan­z­lerin zur kün­fti­gen europäis­chen Außen- und Sicher­heit­spoli­tik sagte, war so noch von keinem deutschen Regierungschef vor ihr zu hören.”

Der neue Schul­ter­schluss zwis­chen Merkel und Macron kommt zu ein­er Zeit, in der die Kan­z­lerin am poli­tisch schwäch­sten Punkt ihrer Kar­riere ste­ht, und kann somit als ein let­ztes Auf­bäu­men des Merke­lis­mus gese­hen wer­den – ein europäis­tis­ches Pro­jekt gegen den erstark­enden Pro­tek­tion­is­mus auch in den Rei­hen der Union­sparteien, aber eben­so eine stärkere Abgren­zung gegen die USA. Ein Ver­such, das eigene Ver­mächt­nis zu sta­bil­isieren, gegen diejeni­gen, die es – inner­halb und außer­halb der Partei – von rechts tor­pedieren.

Ger­ade im Hin­blick auf die Merkel-Nach­folge ist diese Frage span­nend: Während Annegret Kramp-Kar­ren­bauer in let­zter Zeit eben­falls in dieselbe Kerbe geschla­gen hat­te wie Merkel heute, ist Friedrich Merz’ Posi­tion nicht ganz ein­deutig: Auch wenn er eben­falls eine stärkere europäis­che Vertei­di­gungspoli­tik gefordert hat, wirbt Merz für eine Rück­kehr zu ein­er stärk­eren Anbindung an die USA. Nicht umson­st ist er Teil des Net­zw­erks “Atlantik-Brücke”. Gle­ich­wohl ist damit nicht unbe­d­ingt eine Anbiederung an Don­ald Trump zu ver­ste­hen – Merz wird in den Medi­en ja eher als diejenige Per­son gehan­delt, die Trump am ehesten die Stirn bieten kön­nte –, son­dern im Sinne eines stärk­eren Allein­gangs Deutsch­lands auf europäis­ch­er Ebene und ein­er Ret­tung der deutsch-amerikanis­chen Han­dels­beziehun­gen für spätere Zeit­en, spätestens wenn die Demokratis­che Partei irgend­wann wieder das Rud­er in der Hand hat.

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