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Merkelismus 2.0? Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Vorsitzende

Die Favoritin Merkels, CDU-Generalsekretärin „AKK“ setzt sich in der Stichwahl gegen den Ex-Investmentbanker Friedrich Merz mit 517 zu 482 Stimmen durch. In der ersten Runde hatte Gesundheitsminister Jens Spahn 157 Stimmen erhalten. Die Mehrheit seiner Unterstützer*innen stimmten nach seinem Ausscheiden für Merz, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Merkelismus 2.0? Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Vorsitzende

Nach Merkels Ansage im Okto­ber, dass sie nicht ein weit­eres Mal für den Parteivor­sitz kan­di­dieren würde, öffnete sich die Debat­te um ihre Nach­folge. Im Moment der Schwäche der Kan­z­lerin erstand der poli­tisch für tot gehal­tene Ex-Frak­tion­schef Merz aus dem Reich der Poli­tik­toten auf und sorgte für Aufre­gung.

Alles so weiter wie vorher?

Obwohl AKK die Wun­schnach­fol­gerin Merkels ist, bedeutet dies keineswegs, dass in der CDU alles beim Alten bleiben wird. Die Saar­län­derin gilt wie ihre Vorgän­gerin als Teil des gemäßigten Flügels der Partei, im Gegen­satz zu Merz und Spahn, die eher den kon­ser­v­a­tiv­en und wirtschaftlib­eralen Teil repräsen­tieren. Jedoch gilt sie selb­st auch als etwas rechter als Merkel, wie beispiel­sweise ihre Aus­sage für mehr Härte gegen „krim­inelle Asyl­be­wer­ber“ zeigt.
Für die Kan­z­lerin bedeutet der heutige Tag jedoch eine Ver­schnauf­s­pause. Eine Koop­er­a­tion zwis­chen Kan­zler­amt und Parteivor­sitz ist mit AKK wohl am Besten möglich und kann die Regierungskrise wohl mehr lin­dern oder auf­schieben, als es eine Wahl Merz’ getan hätte.

Abseits von indi­vidu­ellen Aus­sagen ist die Frage der Zukun­ft der CDU jedoch eher, welche Schritte die Partei des Großkap­i­tals unternehmen muss, um den Konz­er­nen weit­er­hin die großzügi­gen Gewinne zu ermöglichen, die sie unter Merkel erzie­len kon­nten. Die Krise der Union ist deswe­gen keineswegs vor­bei, son­dern höch­stens aufgeschoben wor­den.

Eine klare Gren­ze, die selb­st Merkel zum Rück­tritt brachte, war, dass der „Wir-schaf­fen-das-Kurs“, den die Kan­z­lerin seit 13 Jahren ver­fol­gt, nun sein Ende find­et. Die Welt­fi­nanz- und die Eurokrise kon­nte Deutsch­land durch die Plün­derung Griechen­lands und Südeu­ropas rel­a­tiv ruhig über­ste­hen. Große Vorar­beit leis­tete die Schröder-Regierung, die mit der Agen­da 2010 die Grund­lage für die Schaf­fung von Lohn­dump­ing und Prekarisierung schaffte.

Doch wie wir bere­its vorher behauptet haben, kann das deutsche Kap­i­tal diesen Kurs nicht mehr unge­hin­dert fort­fahren. Objek­tive Hin­dernisse hier­für sind die geopoli­tis­chen Span­nun­gen zwis­chen den USA und Chi­na, sowie die krankhafte und unvoll­ständi­ge Über­win­dung der Krise von 2008. In den let­zten Jahren hat dies zu den Geburten der Phänomene von Trump, Bol­sonaro und ähn­lichen Gestal­ten geführt, die zeigen, dass die friedliche Koex­is­tenz der großen Mächte auf Dauer nicht mehr möglich sein wird.

Der deutsche Impe­ri­al­is­mus ste­ht somit vor der Frage, wer ihn poli­tisch repräsen­tieren und einen Ausweg find­en soll. Dies wird jedoch nicht nur bedeuten, nach außen eine hege­mo­ni­ale Poli­tik zu führen, mit der die BRD Europa unter ihren Fit­tichen wahren kann, wie es die Ver­suche, eine EU-Armee aufzubauen, zeigen.
Zen­tral wird auch sein, den deutschen Staat in der Innen­poli­tik für Momente stärk­er­er Klassenkampf­si­t­u­a­tio­nen aufzurüsten. Wie die Bewe­gung der Gel­ben West­en in Frankre­ich beweist, tra­gen die Massen die zunehmende Ver­ar­mung und Prekarisierung, die das Kap­i­tal für die Konkur­ren­zfähigkeit durch­set­zen muss, nur begren­zt mit.

Das gute Wahlergeb­nis Merz’, der mit nur 35 Stim­men sein­er Konkur­rentin unter­lag, beweisen, dass ein großer Teil der CDU einen Kur­swech­sel hin zu offen­siver­er Poli­tik für notwendig hält. Inter­es­sant ist hier­bei, dass die erste Kamp­fab­stim­mung seit Jahrzehn­ten die Ele­mente der Insta­bil­ität im deutschen Regime zum Aus­druck bringt. Die Gefahr eines stärk­eren Recht­srucks ist keinesweg durch die Wahl AKKs geban­nt, die auch nur eine Poli­tik­erin ihrer Klasse ist und das Nötige tun wird, um die Gewinne dieser zu ret­ten. Als Vor­sitzende (und vielle­icht gewün­schte Nach­fol­gerin zur Kan­zler­schaft?) wird Kramp-Kar­ren­bauer sich selb­st an die Spitze der vom Kap­i­tal gewün­scht­en Kürzun­gen set­zen, wenn sie nicht rechts über­holt wer­den will.

One thought on “Merkelismus 2.0? Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue CDU-Vorsitzende

  1. Buswolf sagt:

    Es ist egal wer die Spitze der Vertre­tung der deutschen Wirtschaft­seliten ist. Ob AKK, Merz oder Spahn, alle sind dazu in der Poli­tik, um die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik weit­er voran zu treiben. Kein­er der­er wird sich in den Kreisen der CDU offen für sozialen Fortschritt, für bezahlbaren Wohn­raum über­all im Lande, für die Anhebung der Erb­schaftss­teuer, für den kosten­losen Zugang für Kita‘s, Schulen und Uni­ver­sitäten ein­set­zen.
    Let­z­tendlich müssen wir,die Lohn­ab­hängi­gen, die Schü­lerin­nen und Schüler, die Studieren­den und auch die Rent­ner­in­nen und Rent­ner an einem Auf­bau ein­er kämpferischen Organ­i­sa­tion und Partei arbeit­en.
    Pack­en wir es an!

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