Massen auf der Straße gegen schwache AfD: Aber wie weiter?
Deutlich mehr als 50.000 Demonstrant*innen stellten sich am gestrigen Sonntag einer kümmerlichen Mobilsierung der AfD entgegen. Zwischen autonomen, liberalen, reformistischen und hedonistischen Perspektiven gingen auch kämpferische Arbeiter*innen auf die Straße, die einen konsequenten Weg im Kampf gegen den Rechtsruck zeigen.
Laute, wütende und kreative Sprechchöre, Pfiffe und wummernde Bässe übertönten eine Kolonne von dahinschlürfenden Rechtsnationalist*innen und Faschist*innen mit ihren monoten „Merkel-Muss-Weg-Parolen“. In Berlin hatte am gestrigen Sonntag die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit zur Demonstration mit dem nichtssagenden Titel „Zukunft Deutschland“ aufgerufen. Deutlich mehr als 10.000 seien erwartet worden, doch als sich bereits eine geringere Mobilisierung abzeichnete, erhöhte die Partei das angebotene Fahrtgeld auf 50 Euro für jede Person, die sich mit einem Selfie vor dem Brandenburger Tor ablichten ließ. Auch dieser Anreiz hat wohl nicht geholfen. Die Polizei sprach am Ende des Tages von 5.000 Teilnehmer*innen, was unabhängigen Beobachter*innen zufolge gut um das doppelte überschätzt sein dürfte.
Dem entgegen stand eine große Masse an unterschiedlichsten Formen des Gegenprotests. Durch alle etablierten Medien geisterte wie so oft nur die Zahl der Polizeimeldung von 25.000 Menschen. Auch die linksliberale taz war da keine Ausnahme. Schon im Laufe des Nachmittags sprachen die Organisator*innen des Berliner Bündnisses gegen Rechts über das Zusammenrechnen der Angaben der 13 verschiedenen angemeldeten Veranstaltungen von 72.000 Teilnehmer*innen. Diese Angabe ist wie zu erwarten deutlich näher an der Realität ist als die Polizeimeldungen, aber selbst bei einer konservativeren Schätzung ist von mindestens 50.000 Menschen auszugehen.
Die ungeliebten Deutschen
Bei dem Auftritt der nationalistischen Partei waren bekannte Themen und Parolen vorherrschend, wie die Immigration, „Überfremdung“, die etablierten Parteien, der Euro und die Rufe nach einer Annäherung an Russland. In der wie so oft von grauhaarigen weißen Männern und Deutschlandfahnen geprägten Menge tummelten sich auch vereinzelt Pegidist*innen und die protofaschistische Jugend der „Identitären Bewegung“. Auf dem Podium sprachen neben Parteichef Jörg Meuthen auch Vize Albrecht Glaser und der Berliner Rechtsaußen Georg Pazderski sowie die Galionsfiguren Beatrix von Storch und Alexander Gauland. Während von Storch über Fußballnationalspieler Mesut Özil hetzte und ihn aus der Nationalelf, sowie gleich auch aus der nationalen Schicksalsgemeinschaft der Deutschen verbannt wissen wollte, polterte Gauland gegen die immer lauter werdenden Pfiffe und Parolen von außen an und warb um „Liebe für die Deutschen“, bis sein Redebeitrag durch einen Kletteraktivisten auf den Boxentürmen unterbrochen werden musste.
Auf der Gegenseite waren derweil 120 verschiedene Organisationen und zahlreiche verschiedene politische Ansätze vertreten, um sich gegen die Rechten zu positionieren. Neben der zentralen Kundgebung auf der Reichstagswiese unter dem Motto „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ waren 12 weiter Veranstaltungen und Demos angemeldet. Darunter waren zum Beispiel zwei Kundgebungspunkte, die als Auftakt für Blockaden dienten, oder Demonstrierende auf Booten und Floßen neben der Route der Nationalist*innen, Demos aus der Theater- und Kunstszene sowie aus der Berliner Clubszene, die sich zudem auch gegen die Kommerzialisierung derselbigen wendete. Die entschlossensten Teile der Gegenproteste planten zwar Blockaden der Demoroute, wurden aber entweder schon im weiten Umkreis von der Polizei an der Annäherung gehindert oder durch Massive Repression mit Pfefferspray und willkürlicher Gewalt an jeglichem Versuch eines Durchbruchs auf die Demoroute aufgehalten.
Kämpferische Arbeiter*innen weisen den Weg im Kampf gegen den Rechtsruck
Neben allerlei „bunten“ Ausdrucksformen wie pulsierenden Technolautsprecherwagen waren kämpferische Kolleg*innen aus verschiedensten Betrieben mit auf den Aktionen dabei, die sich konkret als Arbeiter*innen dem frauen*- und transfeindlichen, rassistischen, neoliberalen und damit eben auch arbeiter*innenfeindlichen Programm der AfD entgegenstellten. In einem Block von Kolleg*innen aus dem Tarifkampf von TVStud und von VSG, welcher sich an Blockadeversuchen beteiligte, war auf den Bannern zu lesen: „TVStud erkämpfen, Rechtsruck bekämpfen“ und „Rassismus? Sexismus? Prekarisierung? STREIK!“. Ebenfalls rhythmisch und lautstark wurde über Parolen verkündet: „TVStud, VSG: AfD in die Spree!“. Mit dieser verschiedene Betriebe übergreifenden Einigkeit und dem zum Ausdruck gekommenen Programm wurde ein wesentlicher Kernpunkt im Kampf gegen den Rechtsruck untermauert: Wer eben diesen bekämpfen will, muss notwendigerweise die materiellen Grundlagen angehen, die die Rechtsverschiebung in Deutschland und international überhaupt erst möglich gemacht haben: zunehmende Prekarisierung und Verarmung, HartzIV, Leiharbeit, Befristungen und Ausgliederungen.
Die AfD spricht mit ihrer Propaganda auch immer wieder die konkreten Probleme der „kleinen Leute“ an, also Menschen der Arbeiter*innenklasse, und nutzt so nicht nur den gefühlten und realen Abstieg von kleinbürgerlichen Teilen der Gesellschaft, sondern eben auch die konkreten realen Sorgen der Arbeiter*innen aus. Sie verdreht die Hintergründe dieses Abstiegs aber komplett mit rassistischer Hetze gegen Migrant*innen, Nationalismus und Desinformation. Eine Ausprägung findet das in der Tatsache, dass die ARD auf ihrer Tagesschau-Seite von einer Konfrontation zwischen „bunt“ und „Systemkritik“ spricht und eben diese Systemkritik bei den Rechten verortet.
Denn tatsächlich verantwortlich für diese Misere ist eben der sich im Niedergang befindliche neoliberale Kapitalismus, dessen Profite immer und immer wieder allein aus dem Blut und dem Schweiß der Arbeitenden entstehen. Den Kapitalist*innen ist dabei im Prinzip egal, welche Nationalität und welches Geschlecht die Arbeitskraft haben, die sie dafür ausbeuten, es sei denn sie lassen sich eben für die Weiterführung ihrer Herrschaft durch Hetze und Unterdrückung nutzen. Und je weiter sich die Krisentendenzen dieses sterbenden Neoliberalismus verschärfen, desto mehr und desto unverhohlener wird das Kapital die Unterdrückung ausnutzen, um an seiner Macht festzuhalten. Die Herrschenden werden auch nicht davor zurückschrecken, erneut faschistische Banden, wie sie jetzt schon in der AfD veranlagt sind, auf eine sie herausfordernde Arbeiter*innenbewegung zu hetzen, um ihre Macht bis zum leztzten Tropfen Blut aufrecht zu erhalten.
Wie weiter im Kampf gegen Rechts?
Es wäre also zu leichtsinnig, sich auf diesem großen Mobilisierungserfolg gegen den Rechtsruck auszuruhen. So wie sich auch bei den erfolgreichen #NoPAG-Protesten zeigte, gibt es auch von links ein wachsendes Unbehagen mit den unhaltbaren Zuständen in diesem Land und eine angewachsene Bereitschaft, diesem auch auf der Straße Ausdruck zu verleihen. Aber umso mehr müssen wir uns vorbereiten und das Bewusstsein dafür schaffen, dass der Kampf gegen die Misere eine tagtägliche Aufgabe in konkreten Kämpfen ist. Diejenigen, die tagtäglich weite Teile des Programms der AfD in die Tat umsetzen, sitzen seit Jahrzehnten in Bundes- und Landesregierungen und sie halten noch viel mehr an Repression und Ausbeutung für uns bereit als bisher.
Statt einer Gegenüberstellung von „bunt und braun“ oder der „87 Prozent“ gegen die „13 Prozent der Bürger*innen“ brauchen wir eine klare Klassenperspektive, also die konkrete Unterstützung für die tagtäglichen Kämpfe unserer Klasse der Lohnabhängigen gegen die Kapitalist*innen, die immer auch Kämpfe gegen Rassismus und Patriarchat sind. Aus ihnen heraus wollen wir wieder eine positive Vision einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung entwickeln, die allen ein Leitstern wird, die jetzt schon zu Recht dem Establishment keinen Meter über den Weg trauen, aber bislang kein Licht am Ende des Tunnels erkennen können. In Berlin sind dies eben konkrete Kämpfe wie an den Hochschulen und Krankenhäusern, die derzeit ungebremst weiter gehen und unser aller Unterstützung brauchen, aber darüber hinaus sind es Kämpfe vieler weiterer Sektoren, die der immer weiter gehenden Prekarisierung den Kampf angesagt haben.
Die nächste Gelegenheit, um dafür zu sorgen, dass die Erfolgsgeschichte der strammen Rechtsaußen der AfD nur eine kurze Episode bleibt, ist die Mobilisierung zum AfD-Parteitag am letzten Juni Wochenende in Augsburg.
