Deutschland

Massen auf der Straße gegen schwache AfD: Aber wie weiter?

Deutlich mehr als 50.000 Demonstrant*innen stellten sich am gestrigen Sonntag einer kümmerlichen Mobilsierung der AfD entgegen. Zwischen autonomen, liberalen, reformistischen und hedonistischen Perspektiven gingen auch kämpferische Arbeiter*innen auf die Straße, die einen konsequenten Weg im Kampf gegen den Rechtsruck zeigen.

Massen auf der Straße gegen schwache AfD: Aber wie weiter?

Laute, wütende und kreative Sprechchöre, Pfiffe und wum­mernde Bässe übertön­ten eine Kolonne von dahin­schlür­fend­en Rechtsnationalist*innen und Faschist*innen mit ihren monoten „Merkel-Muss-Weg-Parolen“. In Berlin hat­te am gestri­gen Son­ntag die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) bun­desweit zur Demon­stra­tion mit dem nichtssagen­den Titel „Zukun­ft Deutsch­land“ aufgerufen. Deut­lich mehr als 10.000 seien erwartet wor­den, doch als sich bere­its eine gerin­gere Mobil­isierung abze­ich­nete, erhöhte die Partei das ange­botene Fahrt­geld auf 50 Euro für jede Per­son, die sich mit einem Self­ie vor dem Bran­den­burg­er Tor ablicht­en ließ. Auch dieser Anreiz hat wohl nicht geholfen. Die Polizei sprach am Ende des Tages von 5.000 Teilnehmer*innen, was unab­hängi­gen Beobachter*innen zufolge gut um das dop­pelte über­schätzt sein dürfte.

Dem ent­ge­gen stand eine große Masse an unter­schiedlich­sten For­men des Gegen­protests. Durch alle etablierten Medi­en geis­terte wie so oft nur die Zahl der Polizeimel­dung von 25.000 Men­schen. Auch die linkslib­erale taz war da keine Aus­nahme. Schon im Laufe des Nach­mit­tags sprachen die Organisator*innen des Berlin­er Bünd­niss­es gegen Rechts über das Zusam­men­rech­nen der Angaben der 13 ver­schiede­nen angemelde­ten Ver­anstal­tun­gen von 72.000 Teilnehmer*innen. Diese Angabe ist wie zu erwarten deut­lich näher an der Real­ität ist als die Polizeimel­dun­gen, aber selb­st bei ein­er kon­ser­v­a­tiv­eren Schätzung ist von min­destens 50.000 Men­schen auszuge­hen.

Die ungeliebten Deutschen

Bei dem Auftritt der nation­al­is­tis­chen Partei waren bekan­nte The­men und Parolen vorherrschend, wie die Immi­gra­tion, „Über­frem­dung“, die etablierten Parteien, der Euro und die Rufe nach ein­er Annäherung an Rus­s­land. In der wie so oft von grauhaari­gen weißen Män­nern und Deutsch­land­fah­nen geprägten Menge tum­melten sich auch vere­inzelt Pegidist*innen und die proto­faschis­tis­che Jugend der „Iden­titären Bewe­gung“. Auf dem Podi­um sprachen neben Parte­ichef Jörg Meuthen auch Vize Albrecht Glaser und der Berlin­er Recht­saußen Georg Pazder­s­ki sowie die Galions­fig­uren Beat­rix von Storch und Alexan­der Gauland. Während von Storch über Fußball­na­tion­al­spiel­er Mesut Özil het­zte und ihn aus der Nationalelf, sowie gle­ich auch aus der nationalen Schick­sals­ge­mein­schaft der Deutschen ver­ban­nt wis­sen wollte, polterte Gauland gegen die immer lauter wer­den­den Pfiffe und Parolen von außen an und warb um „Liebe für die Deutschen“, bis sein Rede­beitrag durch einen Klet­ter­ak­tivis­ten auf den Box­en­tür­men unter­brochen wer­den musste.

Auf der Gegen­seite waren der­weil 120 ver­schiedene Organ­i­sa­tio­nen und zahlre­iche ver­schiedene poli­tis­che Ansätze vertreten, um sich gegen die Recht­en zu posi­tion­ieren. Neben der zen­tralen Kundge­bung auf der Reich­stagswiese unter dem Mot­to „Stoppt den Hass – Stoppt die AfD“ waren 12 weit­er Ver­anstal­tun­gen und Demos angemeldet. Darunter waren zum Beispiel zwei Kundge­bungspunk­te, die als Auf­takt für Block­aden dien­ten, oder Demon­stri­erende auf Booten und Floßen neben der Route der Nationalist*innen, Demos aus der The­ater- und Kun­st­szene sowie aus der Berlin­er Club­szene, die sich zudem auch gegen die Kom­merzial­isierung der­sel­bi­gen wen­dete. Die entschlossen­sten Teile der Gegen­proteste planten zwar Block­aden der Demor­oute, wur­den aber entwed­er schon im weit­en Umkreis von der Polizei an der Annäherung gehin­dert oder durch Mas­sive Repres­sion mit Pfef­fer­spray und willkür­lich­er Gewalt an jeglichem Ver­such eines Durch­bruchs auf die Demor­oute aufge­hal­ten.

Kämpferische Arbeiter*innen weisen den Weg im Kampf gegen den Rechtsruck

Neben aller­lei „bun­ten“ Aus­drucks­for­men wie pulsieren­den Tech­no­laut­sprecher­wa­gen waren kämpferische Kolleg*innen aus ver­schieden­sten Betrieben mit auf den Aktio­nen dabei, die sich konkret als Arbeiter*innen dem frauen*- und trans­feindlichen, ras­sis­tis­chen, neolib­eralen und damit eben auch arbeiter*innenfeindlichen Pro­gramm der AfD ent­ge­gen­stell­ten. In einem Block von Kolleg*innen aus dem Tar­ifkampf von TVS­tud und von VSG, welch­er sich an Block­ade­v­er­suchen beteiligte, war auf den Ban­nern zu lesen: „TVS­tud erkämpfen, Recht­sruck bekämpfen“ und „Ras­sis­mus? Sex­is­mus? Prekarisierung? STREIK!“. Eben­falls rhyth­misch und laut­stark wurde über Parolen verkün­det: „TVS­tud, VSG: AfD in die Spree!“. Mit dieser ver­schiedene Betriebe über­greifend­en Einigkeit und dem zum Aus­druck gekomme­nen Pro­gramm wurde ein wesentlich­er Kern­punkt im Kampf gegen den Recht­sruck unter­mauert: Wer eben diesen bekämpfen will, muss notwendi­ger­weise die materiellen Grund­la­gen ange­hen, die die Rechtsver­schiebung in Deutsch­land und inter­na­tion­al über­haupt erst möglich gemacht haben: zunehmende Prekarisierung und Ver­ar­mung, HartzIV, Lei­har­beit, Befris­tun­gen und Aus­gliederun­gen.

Die AfD spricht mit ihrer Pro­pa­gan­da auch immer wieder die konkreten Prob­leme der „kleinen Leute“ an, also Men­schen der Arbeiter*innenklasse, und nutzt so nicht nur den gefühlten und realen Abstieg von klein­bürg­er­lichen Teilen der Gesellschaft, son­dern eben auch die konkreten realen Sor­gen der Arbeiter*innen aus. Sie ver­dreht die Hin­ter­gründe dieses Abstiegs aber kom­plett mit ras­sis­tis­ch­er Het­ze gegen Migrant*innen, Nation­al­is­mus und Desin­for­ma­tion. Eine Aus­prä­gung find­et das in der Tat­sache, dass die ARD auf ihrer Tagess­chau-Seite von ein­er Kon­fronta­tion zwis­chen „bunt“ und „Sys­temkri­tik“ spricht und eben diese Sys­temkri­tik bei den Recht­en verortet.

Denn tat­säch­lich ver­ant­wortlich für diese Mis­ere ist eben der sich im Nieder­gang befind­liche neolib­erale Kap­i­tal­is­mus, dessen Prof­ite immer und immer wieder allein aus dem Blut und dem Schweiß der Arbei­t­en­den entste­hen. Den Kapitalist*innen ist dabei im Prinzip egal, welche Nation­al­ität und welch­es Geschlecht die Arbeit­skraft haben, die sie dafür aus­beuten, es sei denn sie lassen sich eben für die Weit­er­führung ihrer Herrschaft durch Het­ze und Unter­drück­ung nutzen. Und je weit­er sich die Krisen­ten­den­zen dieses ster­ben­den Neolib­er­al­is­mus ver­schär­fen, desto mehr und desto unver­hohlen­er wird das Kap­i­tal die Unter­drück­ung aus­nutzen, um an sein­er Macht festzuhal­ten. Die Herrschen­den wer­den auch nicht davor zurückschreck­en, erneut faschis­tis­che Ban­den, wie sie jet­zt schon in der AfD ver­an­lagt sind, auf eine sie her­aus­fordernde Arbeiter*innenbewegung zu het­zen, um ihre Macht bis zum leztzten Tropfen Blut aufrecht zu erhal­ten.

Wie weiter im Kampf gegen Rechts?

Es wäre also zu leichtsin­nig, sich auf diesem großen Mobil­isierungser­folg gegen den Recht­sruck auszu­ruhen. So wie sich auch bei den erfol­gre­ichen #NoPAG-Protesten zeigte, gibt es auch von links ein wach­sendes Unbe­ha­gen mit den unhalt­baren Zustän­den in diesem Land und eine angewach­sene Bere­itschaft, diesem auch auf der Straße Aus­druck zu ver­lei­hen. Aber umso mehr müssen wir uns vor­bere­it­en und das Bewusst­sein dafür schaf­fen, dass der Kampf gegen die Mis­ere eine tagtägliche Auf­gabe in konkreten Kämpfen ist. Diejeni­gen, die tagtäglich weite Teile des Pro­gramms der AfD in die Tat umset­zen, sitzen seit Jahrzehn­ten in Bun­des- und Lan­desregierun­gen und sie hal­ten noch viel mehr an Repres­sion und Aus­beu­tung für uns bere­it als bish­er.

Statt ein­er Gegenüber­stel­lung von „bunt und braun“ oder der „87 Prozent“ gegen die „13 Prozent der Bürger*innen“ brauchen wir eine klare Klassen­per­spek­tive, also die konkrete Unter­stützung für die tagtäglichen Kämpfe unser­er Klasse der Lohn­ab­hängi­gen gegen die Kapitalist*innen, die immer auch Kämpfe gegen Ras­sis­mus und Patri­ar­chat sind. Aus ihnen her­aus wollen wir wieder eine pos­i­tive Vision ein­er Gesellschaft frei von Aus­beu­tung und Unter­drück­ung entwick­eln, die allen ein Leit­stern wird, die jet­zt schon zu Recht dem Estab­lish­ment keinen Meter über den Weg trauen, aber bis­lang kein Licht am Ende des Tun­nels erken­nen kön­nen. In Berlin sind dies eben konkrete Kämpfe wie an den Hochschulen und Kranken­häusern, die derzeit unge­bremst weit­er gehen und unser aller Unter­stützung brauchen, aber darüber hin­aus sind es Kämpfe viel­er weit­er­er Sek­toren, die der immer weit­er gehen­den Prekarisierung den Kampf ange­sagt haben.

Die näch­ste Gele­gen­heit, um dafür zu sor­gen, dass die Erfol­gs­geschichte der stram­men Recht­saußen der AfD nur eine kurze Episode bleibt, ist die Mobil­isierung zum AfD-Parteitag am let­zten Juni Woch­enende in Augs­burg.

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