Frauen und LGBTI*

Manuela Schwesig ist die Hillary Clinton Deutschlands

Entgeltgleichheitsgesetz, Reform des Mutterschutzgesetzes, Familienarbeitszeit – die Projekte von Manuela Schwesig geben vollmundige Versprechen ab, ermöglichen ein paar Verbesserungen, doch sind ansonsten Schall und Rauch. Gerade das Mutterschutzgesetz beinhaltet aber auch einen krassen Angriff. Insgesamt bewirbt sich Manuela Schwesig um den Titel der großen Spalterin der Frauen.

Manuela Schwesig ist die Hillary Clinton Deutschlands

Letzten Donnerstag war Entscheidungstag für Manuela Schwesig. Im Bundestag wurde über ihr Vorzeigeprojekt abgestimmt: Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz will sie mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern herstellen. Gleichzeitig wurde ebenfalls eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen, welches nun auch für Studentinnen und Schülerinnen gilt und einen verlängerten Mutterschutz für Mütter von behinderten Kindern vorsieht. Gestern stellte sie dann eine Erweiterung ihres Vorschlags der Familienarbeitszeit vor, nun auch auf Menschen ausgeweitet, die in ihrer Familie andere pflegen.

Und während sie sich für ein Gesetz für Lohntransparenz feiern lässt, das zwar schön glitzert, aber kaum echte Verbesserungen verspricht, versteckt sich in der Reform des Mutterschutzgesetzes ein krasser Angriffe auf die Rechte von Frauen. So „dürfen“ nun schwangere Frauen selber entscheiden, ob sie spätabends, Sonntags oder Feiertags arbeiten wollen. Vorher war dies generell verboten. Es wird von der Illusion ausgegangen, dass Frauen, vor allem in prekären Jobs, in einer Position sind, diese Entscheidung ihren Chefs gegenüber frei zu treffen. Die meisten von ihnen werden eher so stark um ihren Job fürchten, dass sie ihre Interessen nicht durchsetzen.

Generell scheint das Motto von Manuela Schwesig zu sein, Frauen an ihrem Arbeitsplatz nur individuelle Rechte zuzugestehen zu wollen. Auch beim Entgeltgleichheitsgesetz muss jede Einzelne alleine klagen. In der schönen Welt von Manuela Schwesig hat jede Frau einzeln die Zeit – und die Anwält*innen – sich zwar über den Betriebsrat Informationen zum Gehalt der Kollegen einzuholen, die Ungleichbehandlung dann selber vor Gericht zu verfolgen und währenddessen vielleicht noch selber zu entscheiden, alleine gegen den Boss die Sonntagsarbeit abzulehnen. Kollektive Rechte – Fehlanzeige.

Manuela Schwesig startet nun also voll durch in den Wahlkampf mit einer aufpolierten Visitenkarte, die klar macht, wofür sie steht: Oberflächlich ist sie die feministische Vorkämpferin der SPD für die Rechte der Frauen. Sie steht dabei für einen liberalen Feminismus, der die Befreiung zur individuellen Aufgabe jeder einzelnen macht und keine Form des kollektiven Kampfes kennt.

Es geht sogar noch weiter: Die Hillary Clinton Deutschlands kennt nicht nur den kollektiven Kampf nicht, sie verhindert ihn sogar aktiv. Nämlich indem sie die Empörung und die Forderungen der Frauen in das reformistische Wahlprojekt SPD zu lenken versucht, dessen Logik darauf aufbaut, dass der Staat den Frauen Rechte zugesteht – die sie dann selber vor Gericht erstreiten müssen. Damit soll Manuela Schwesigs Projekt vorzeitig Mobilisierungen der Frauen auf der Straße verhindern, wie es sie derzeit in so vielen Ländern und zu so großen Zahlen wie lange nicht mehr gibt.

Alle Erfahrungen der Vergangenheit zeigen aber eins: Rechte erkämpfen wir uns auf der Straße, nicht durch die Gnade des Staates!

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