Frauen und LGBTI*

Manuela Schwesig ist die Hillary Clinton Deutschlands

Entgeltgleichheitsgesetz, Reform des Mutterschutzgesetzes, Familienarbeitszeit – die Projekte von Manuela Schwesig geben vollmundige Versprechen ab, ermöglichen ein paar Verbesserungen, doch sind ansonsten Schall und Rauch. Gerade das Mutterschutzgesetz beinhaltet aber auch einen krassen Angriff. Insgesamt bewirbt sich Manuela Schwesig um den Titel der großen Spalterin der Frauen.

Manuela Schwesig ist die Hillary Clinton Deutschlands

Let­zten Don­ner­stag war Entschei­dungstag für Manuela Schwe­sig. Im Bun­destag wurde über ihr Vorzeige­pro­jekt abges­timmt: Mit dem Ent­gelt­gle­ich­heits­ge­setz will sie mehr Trans­parenz und Lohn­gerechtigkeit zwis­chen den Geschlechtern her­stellen. Gle­ichzeit­ig wurde eben­falls eine Reform des Mut­ter­schutzge­set­zes beschlossen, welch­es nun auch für Stu­dentin­nen und Schü­lerin­nen gilt und einen ver­längerten Mut­ter­schutz für Müt­ter von behin­derten Kindern vor­sieht. Gestern stellte sie dann eine Erweiterung ihres Vorschlags der Fam­i­lien­ar­beit­szeit vor, nun auch auf Men­schen aus­geweit­et, die in ihrer Fam­i­lie andere pfle­gen.

Und während sie sich für ein Gesetz für Lohn­trans­parenz feiern lässt, das zwar schön glitzert, aber kaum echte Verbesserun­gen ver­spricht, ver­steckt sich in der Reform des Mut­ter­schutzge­set­zes ein krass­er Angriffe auf die Rechte von Frauen. So „dür­fen“ nun schwan­gere Frauen sel­ber entschei­den, ob sie spätabends, Son­ntags oder Feiertags arbeit­en wollen. Vorher war dies generell ver­boten. Es wird von der Illu­sion aus­ge­gan­gen, dass Frauen, vor allem in prekären Jobs, in ein­er Posi­tion sind, diese Entschei­dung ihren Chefs gegenüber frei zu tre­f­fen. Die meis­ten von ihnen wer­den eher so stark um ihren Job fürcht­en, dass sie ihre Inter­essen nicht durch­set­zen.

Generell scheint das Mot­to von Manuela Schwe­sig zu sein, Frauen an ihrem Arbeit­splatz nur indi­vidu­elle Rechte zuzugeste­hen zu wollen. Auch beim Ent­gelt­gle­ich­heits­ge­setz muss jede Einzelne alleine kla­gen. In der schö­nen Welt von Manuela Schwe­sig hat jede Frau einzeln die Zeit – und die Anwält*innen – sich zwar über den Betrieb­srat Infor­ma­tio­nen zum Gehalt der Kol­le­gen einzu­holen, die Ungle­ich­be­hand­lung dann sel­ber vor Gericht zu ver­fol­gen und während­dessen vielle­icht noch sel­ber zu entschei­den, alleine gegen den Boss die Son­ntagsar­beit abzulehnen. Kollek­tive Rechte – Fehlanzeige.

Manuela Schwe­sig startet nun also voll durch in den Wahlkampf mit ein­er auf­polierten Vis­itenkarte, die klar macht, wofür sie ste­ht: Ober­fläch­lich ist sie die fem­i­nis­tis­che Vorkämpferin der SPD für die Rechte der Frauen. Sie ste­ht dabei für einen lib­eralen Fem­i­nis­mus, der die Befreiung zur indi­vidu­ellen Auf­gabe jed­er einzel­nen macht und keine Form des kollek­tiv­en Kampfes ken­nt.

Es geht sog­ar noch weit­er: Die Hillary Clin­ton Deutsch­lands ken­nt nicht nur den kollek­tiv­en Kampf nicht, sie ver­hin­dert ihn sog­ar aktiv. Näm­lich indem sie die Empörung und die Forderun­gen der Frauen in das reformistis­che Wahl­pro­jekt SPD zu lenken ver­sucht, dessen Logik darauf auf­baut, dass der Staat den Frauen Rechte zugeste­ht — die sie dann sel­ber vor Gericht erstre­it­en müssen. Damit soll Manuela Schwe­sigs Pro­jekt vorzeit­ig Mobil­isierun­gen der Frauen auf der Straße ver­hin­dern, wie es sie derzeit in so vie­len Län­dern und zu so großen Zahlen wie lange nicht mehr gibt.

Alle Erfahrun­gen der Ver­gan­gen­heit zeigen aber eins: Rechte erkämpfen wir uns auf der Straße, nicht durch die Gnade des Staates!

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