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[Live-Ticker] Erdoğan erklärt sich zum Sieger und will die Todesstrafe wieder einführen

Heute findet in der Türkei das Verfassungsreferendum über das Präsidialregime statt. Verfolge unseren Live-Ticker mit neuesten Infos zur Abstimmung, zur Repression und zu den Ergebnissen.

[Live-Ticker] Erdoğan erklärt sich zum Sieger und will die Todesstrafe wieder einführen

Präsi­dent Erdoğan und Min­is­ter­präsi­dent Yildirim erk­lärten das Ref­er­en­dum für gewon­nen. Laut der AKP-nahen Agen­tur Anadolu hät­ten schließlich 51,3 Prozent für die Ein­führung des Prä­sidi­al­sys­tems ges­timmt. Die Oppo­si­tion spricht hinge­gen von Wahlbe­trug und will das Ergeb­nis anfecht­en. Erdoğan plant schon die näch­sten Schritte sein­er Bona­partisierung und will die Todesstrafe wieder ein­führen.

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19:42 Uhr

Die Gültigkeit der Wahlen wird bestrit­ten.

Zwar liegt “Ja” nach den Angaben der AKP-nahen Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu Ajan­sı vorn, aber seit­ens der oppo­si­tionellen Parteien wie HDP und CHP kommt der Vor­wurf der Wahlma­nip­u­la­tion. Anadolu Ajan­sı ermit­telte ihre Ergeb­nisse, bevor sie von dem YSK (dem türkischen Hohen Wahlauss­chuss) offiziell an die Parteien weit­ergeleit­et wur­den. Dazu noch hält Anadolu Ajan­sı die ungestem­pel­ten Stim­mzettel für gültig, obwohl die oppo­si­tionellen Wahlbeobachter*innen und die Parteien den YSK mit juris­tis­chen Mit­teln auf­fordern, die ungestem­pel­ten Stim­mzettel nicht anzuerken­nen.

Auf der anderen Seite hat der YSK bish­er 70 Prozent der offiziellen Ergeb­nisse den Parteien bekan­nt­gegeben. Diese Ergeb­nisse weichen von den Ergeb­nis­sen der Anadolu Ajan­sı teil­weise ab. Nach der aktuellen Mel­dung der HDP soll es eine Manupu­la­tion von 3 bis 4 Prozent gegeben haben. Sowohl die HDP als auch die CHP haben angekündigt, dage­gen zu kla­gen.

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18:47 Uhr

Eine Aktu­al­isierung der vor­läu­fi­gen Ergeb­nisse. Laut der AKP-nahen Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu Ajan­si wur­den bish­er 96 Prozent der Stim­men aus­gezählt. “Ja” liegt mit 51,54 Prozent knapp vorne. Allerd­ings sind laut den offiziellen Angaben des türkischen Hohen Wahlauss­chuss­es YSK bish­er erst 45 Prozent der Stim­men aus­gezählt wor­den. In dieser Grafik ist zu sehen, dass in den drei größten Städten der Türkei (Istan­bul, Ankara, Izmir) das “Nein” vorne liegt.

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18:33 Uhr

So sehen die vor­läu­fi­gen Ergeb­nisse im Aus­land und in Deutsch­land aus. Erst 40 Prozent der Aus­landsstim­men sind aus­gezählt.
Aus­land (Weltweit): 60% Ja, 40% Nein
Deutsch­land: 64% Ja, 36% Nein


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17:51 Uhr

Trotz der mil­itärischen Belagerung, Bom­bardierun­gen und Mas­sak­er seit Som­mer 2015 ist es der AKP offen­bar nicht gelun­gen, die kur­dis­chen Städte zu paralysieren. Sie sagen NA (Nein) zum Prä­sidi­al­sys­tem.

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17:32 Uhr

61 Prozent der Stim­men wur­den bish­er aus­gezählt. Nein-Stim­men leg­en zu.

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17:11 Uhr

Die ersten Ergeb­nisse der Abstim­mung laut der Nachricht­e­na­gen­tur Anadolu Ajan­si. 40,17 Prozent der Stim­men wur­den bish­er aus­gezählt. Allerd­ings ist es wichtig zu erwäh­nen, dass diese Agen­tur der AKP sehr nah ste­ht und die Nein-Stim­men zunehmend wach­sen.

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16:49 Uhr

Laut der aktuellen Mel­dung vom türkischen Hohen Wahlauss­chuss (YSK) wer­den auch die ungestem­pel­ten Stim­mzettel anerkan­nt. Der YSK recht­fer­tigt durch diese skan­dalöse Entschei­dung die Wahlma­nip­u­la­tion im Dien­ste von Evet (JA).

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16:12 Uhr

Im ganzen Land ist die Abstim­mung über das Ver­fas­sungsref­er­en­dum nun been­det. Sobald es Nachricht­en über die ersten Zahlen gibt, bericht­en wir.

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15:32 Uhr

Im Osten des Lan­des und den kur­dis­chen Städten ist die Abstim­mung, die um 7 Uhr mor­gens begann, been­det. Im West­en des Lan­des endet die Abstim­mung um 16 Uhr.

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14:58 Uhr

Skan­dalöse Auf­nah­men, dass eine Per­son offen­bar mehrmals für “Ja” abstimmt.

 

#Ref­er­en­dumTürkei // Skan­dalöse Auf­nah­men, dass eine Per­son offen­bar mehrmals für “Ja” abstimmt.

Post­ed by Klasse Gegen Klasse on Sun­day, April 16, 2017

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14:30 uhr

Beson­ders in kur­dis­chen Gebi­eten befind­en sich viele Sol­dat­en und bewaffnete Regierungskräfte in den Wahllokalen und rund um die Schulen, trotz des Ver­bots.

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14:04 Uhr

Inter­na­tionale Wahlbeobachter*innen bekom­men keinen Zugang zu den Wahllokalen in Diyarbakır (Amed), die von Sicher­heit­skräften bewacht wer­den. Es wurde auch gemeldet, dass in einem Gefäng­nis 25 poli­tis­che Gefan­gene daran gehin­dert wur­den, ihre Stimme abzugeben.

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13:50 Uhr

Trotz des Pro­pa­gan­da-Ver­bots hän­gen immer noch viele “JA”-Plakate von Erdoğan. Die AKP-Regierung und Erdoğan haben die ganze Ressourcen des Staats für ihre Ja-Kam­pagne genutzt, während eine Nein-Kam­pagne de fac­to ver­boten war.

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12:12 Uhr

Heute find­et in der Türkei das Ver­fas­sungsref­er­en­dum über das Prä­sidi­al­regime statt. In kur­dis­chen Gebi­eten hat die Stim­ma­b­gabe schon um 7 Uhr, in west­lichen Städten um 8 Uhr begonnen.Über 55 Mil­lio­nen Wähler*innen sind zur Wahl aufgerufen. Die Stim­men wer­den in kur­dis­chen Gebi­eten ab 16 Uhr und in west­lichen Städten ab 17 Uhr aus­gezählt.

Das Ref­er­en­dum find­et beson­ders in Kur­dis­tan unter großer Repres­sion statt. Bewaffnete Regierungskräfte sind um die Wahllokale posi­tion­iert, die ein hohes Poten­zial für ein Nein haben. In Diyarbakır wur­den zwei Wähler*innen von einem AKP-Anhänger erschossen, weil sie sich gegen die Geset­zesver­stöße aus­ge­sprochen haben.

Es kom­men dauernd Mel­dun­gen von Geset­zesver­stößen. Viele Men­schen in kur­dis­chen Gebi­eten haben erst heute erfahren, dass ihre Wahllokale, in denen sie wählen soll­ten, ver­legt wor­den sind. Um die Schulen gibt es ille­gale Pro­pa­gan­datätigkeit seit­ens der AKP. Wahlhelfer*innen der HDP wer­den ver­sucht aus den Wahllokalen rauszuschmeißen. Neue Infos fol­gen.

2 thoughts on “[Live-Ticker] Erdoğan erklärt sich zum Sieger und will die Todesstrafe wieder einführen

  1. Monika Winter sagt:

    Trotz der allum­fassenden Vor­sorge durch massen­hafte Ver­haf­tun­gen, Sper­run­gen, Repres­salien über­wiegt beim türkischen Präsi­den­ten schein­bar die Angst zu ver­lieren. Also scheint sein Ver­trauen in seine Gefol­gsleute und Anhänger nicht sehr groß. Insofern nehme ich an, dass er “vorge­sorgt“ hat, um sein EVET durchzu­peitschen, auch wenn ich mir für das türkische Volk das HAYIR wün­sche.

  2. Johanna Mau-Diaz sagt:

    Für mich war klar, es wird bedro­ht, bet­ro­gen und gel­o­gen, bis genug Ja Stim­men da sind!!!!!!!

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