Laschet & RWE: Ihr seid für die Flut mit verantwortlich
Armin Laschet ist der beste Freund der Kohleindustrie. Mit CO2-Ausstoß und Umweltzerstörung haben sie einen Anteil an den jetzigen Hochwassern.
Über 100 Menschen sind bisher bei den katastrophalen Hochwassern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Viele Menschen werden vermisst, Tausende mussten evakuiert werden, zahlreiche Häuser sind eingestürzt. Es ist die schlimmste Flut in Deutschland seit Jahrzehnten.
Als Ministerpräsident:innen sind Malu Dreyer und Armin Laschet jetzt in den Krisengebieten. Auch Vizekanzler Olaf Scholz ist angereist. Am Donnerstagvormittag war Laschet noch zum Wahlkampf in Stuttgart unterwegs, obwohl sich die Katastrophe bereits abzeichnete. Entsprechend ahnungslos sagte er, dass in Hagen bereits ein Krisenstab eingerichtet sei, als „niemand erahnte, dass etwas passieren könnte.“ Dabei hatte schon Tage vorher der Deutsche Wetterdienst vor extremen Niederschlägen gewarnt. Mittlerweile hat das Verteidigungsministerium den Militärischen Katastrophenfall ausgerufen.
Lange haben Laschet und die CDU, aber auch grüne und rote Landesregierungen den Klimawandel nicht ernst genommen. Stefan Rahmstorf, Professor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), sagt: „Pro Grad Erwärmung kann die Luft sieben Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen und dann auch abregnen.“ In den kommenden Jahren werden wir uns auf noch mehr Extremwetterereignisse einstellen müssen.
Trotzdem hat die Politik in den letzten Jahren die Entwicklung noch verschärft: Wälder werden abgeholzt, so wie der Hambacher Forst. 2016 beschloss die rot-grüne Landesregierung in NRW die Rodung für den Braunkohleabbau für den Energieriesen RWE fortzusetzen. Durch die Kohleverstromung wird nicht nur mehr CO2 in die Luft geblasen, es werden auch natürliche Räume zerstört, die Regenfälle aufnehmen könnten. Abholzungen, Flächenversiegelungen und die Zerstörung von Flussauen tragen dazu bei, dass sich die Wassermassen ungehindert ihren Weg bahnen können.
In dieser Situation behauptet ausgerechnet Laschet, NRW sei eines der Länder, „das am meisten gegen den Klimawandel tut“. Nur liegen mit den Kohlekraftwerken Neurath und Niederaußem zwei der drei größten CO2-Quellen in ganz Europa in seinem Bundesland. Zwar sagt er nun, dass der Kohleausstieg schneller kommen könne. Doch noch 2018 ließ er die Protestcamps zur Rettung des Hambacher Forstes von der Polizei räumen – übrigens ebenso wie die schwarz-grüne Regierung in Hessen, die für den Bau einer Autobahn den Danneröder Forst abholzen lässt und dies mit Polizeigewalt durchsetzt.
Politiker:innen aller Parteien sind sich einig darin, dass es jetzt schnelle Hilfen für die Betroffenen des Hochwassers braucht. Das muss auch heißen, dass vor allem die Schwächeren alle Unterstützung bekommen, die nötig ist, von kostenlosen Wohnungen bis finanziellen Soforthilfen. Besonders sie sind es, die am meisten betroffen sind, gerade in den ländlichen Gebieten, wo die Bausubstanz von älteren Häusern den Fluten oft nicht standgehalten hat. Und sie sind es, die weniger mobil sind, was teils tödlich endete. So starben im Landkreis Ahrweiler neun Menschen eines Wohnheims für Behinderte, weil sie nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht wurden.
Die finanziellen Hilfen werden auch nötig sein, den Katastrophenschutz auszubauen. Es braucht viel mehr naturbelassene Räume und intelligente, naturnahe Stadtarchitektur, um sich auf künftige Extremwetterereignisse vorzubereiten. Die Jahrhundertflut muss ein Weckruf sein: Sie ist keine unvermeidbare Naturkatastrophe. Die Umweltzerstörung nach Interessen der Konzerne hat sie erst möglich gemacht. Die Kohleverstromung muss schnellstmöglich beendet werden. Außerdem brauchen wir eine Abkehr von der Autoindustrie hin zu staatlichen Programmen zum Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme.
