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Kriegsgegner*innen wollten mit SPD-Abgeordneten reden. Dafür hagelt es 80 Tagessätze.

Kurdistan-Solidarität: Die SPD Bayern bleibt bei ihren Strafanzeigen gegen eine Gruppe von Aktivist*innen, die wegen des Kriegs in Afrin mit Bundestagsabgeordneten reden wollten. Drei von ihnen wurden nun zu je 80 Tagessätzen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.

Kriegsgegner*innen wollten mit SPD-Abgeordneten reden. Dafür hagelt es 80 Tagessätze.

Die türkische Armee führte 2018 mit ihrer Oper­a­tion „Oliven­zweig“ einen Angriff­skrieg in die kur­dis­che Stadt Afrin auf dem Staats­ge­bi­et Syriens. Mit dabei: Panz­er und Waf­fen aus deutsch­er Pro­duk­tion – ein von der Großen Koali­tion gedeck­ter und unter­stützter Krieg. Dies war für 20 Aktivist*innen aus dem Bünd­nis „Sol­i­dar­ität für Afrin“ der Grund, das Gespräch mit der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Clau­dia Tausend in ihrer Sprech­stunde in der SPD-Lan­deszen­trale am Münch­n­er Oberanger zu suchen.

Dabei trafen sie zunächst auf Lan­des­geschäfts­führer Olaf Schreglmann, anschließend ver­han­del­ten sie mit der Sekretärin Ruth Met­zger, während Schreglmann in seinem Büro blieb und die Polizei rief. Schreglmann beanspruchte vor Gericht, die Aktivist*innen zum Ver­lassen des Haus­es aufge­fordert zu haben, woraus er einen Haus­friedens­bruch kon­stru­ierte – und zunächst sog­ar noch Nöti­gung. Wed­er Haus­friedens­bruch noch Nöti­gung fan­den in der Real­ität statt; selb­st die Polizei musste vor Gericht zugeben, dass die Diskus­sio­nen in der SPD-Zen­trale angesichts des dro­hen­den Völk­er­mords in Afrin zwar „laut, aber nicht aggres­siv“ waren. Der Prozess wurde willkür­lich und aus poli­tis­ch­er Rache gegen die Kur­dis­tan-sol­i­darischen Aktivist*innen geführt, die auf eine poli­tis­che Diskus­sion der SPD über ihre Poli­tik bestanden und den deutschen Staat für seine Mitschuld anklagten.

Im ersten Prozess gegen die Aktivist*innen am Amts­gericht München wur­den nun die Angeklagten Ben­jamin Ruß, Hrzwan Abdal und Max­i­m­il­ian Rod­dorf zu je 80 Tagessätzen wegen Haus­friedens­bruchs verurteilt – weit­ere Prozesse gegen Beteiligte sollen fol­gen. Der Vor­wurf der Nöti­gung wurde fall­en gelassen. Der Straftatbe­stand des Haus­friedens­bruchs sei jedoch erfüllt, so die Rich­terin, weil die Gruppe von 20 Per­so­n­en das Haus nach Auf­forderung Schreglmanns nicht ver­lassen hat­te.

Auf die Argu­men­ta­tion der Vertei­di­gung, dass diese Auf­forderung keineswegs ein­deutig gewe­sen sei, da Herr Schreglmann und später Frau Met­zger weit­er mit den Aktivist*innen disku­tierten, ging die Rich­terin nicht ein. Und dies, obwohl die SPD-Sekretärin Met­zger drei Per­so­n­en zugesichert hat­te, sie kön­nten als Del­e­ga­tion zum Gespräch bleiben, woraufhin sich die restliche Gruppe ohne weit­ere Diskus­sion friedlich zurück­zog. Offen­bar fand also keine Beset­zung statt, offen­bar gab es sog­ar noch von der SPD ein Diskus­sion­sange­bot, das dann zum Haus­friedens­bruch umgedeutet wurde. Den Hin­weis der Vertei­di­gung, dass nicht alle Beteiligten die Auf­forderung Schreglmanns zum Ver­lassen des Haus­es mit­bekom­men hat­ten, ignori­erte die Rich­terin in der Urteils­be­grün­dung kom­plett. Damit entspricht das Urteil nicht ein­mal den bürg­er­lichen Stan­dards der Recht­sprechung, seine Moti­va­tion war poli­tisch. Alle drei Angeklagten haben angekündigt, das Urteil anzufecht­en.

Gerichtsurteil Fortsetzung deutscher Kolonialpolitik

Auf­fäl­lig, wenn auch erwart­bar, war die rein for­maljuris­tis­che Betra­ch­tung der Anklage von Seit­en der Rich­terin und der Staat­san­waltschaft. Während Ben­jamin Ruß eine poli­tis­che Erk­lärung über den Angriff­skrieg der Türkei in Kur­dis­tan und die Ver­ant­wor­tung von SPD und Bun­desregierung ver­las, ging die Rich­terin nur mit einem schmalen Satz auf die poli­tis­che Dimen­sion des Prozess­es ein. Die „Prob­lematik der Kur­den“ sei ein gerecht­fer­tigtes The­ma, aber sie müsse im rechtlichen Rah­men disku­tiert wer­den. Was für den deutschen Staat der rechtliche Rah­men ist, demon­stri­ert er seit dem PKK-Ver­bot 1992 und nochmal ver­schärft seit den türkischen Krieg­sein­sätzen nach 2014. Hun­derte Men­schen wur­den angezeigt, weil sie Sym­bole der kur­dis­chen Volks­be­freiungsmiliz YPG/YPJ gezeigt haben. Mehrere Men­schen müssen wegen PKK-Mit­glied­schaft lange Haft­strafen in deutschen Gefäng­nis­sen absitzen.

Während­dessen ste­ht die Türkei auf dem ersten Platz als Empfänger deutsch­er Waf­fen­liefer­un­gen. Wie Hrzwan Abdal in sein­er Erk­lärung vor Gericht betonte, hat Deutsch­land alleine in den ersten vier Monat­en des Jahres 2019 Waf­fen im Wert von 180 Mil­lio­nen Euro an den türkischen Staat verkauft. Waf­fen, mit denen Massen­verge­wal­ti­gun­gen und Völk­er­morde der türkischen Armee an Kurd*innen und Jezid*innen began­gen wer­den. Da kommt es beson­ders per­fide, dass aus­gerech­net der Jezide Abdal nun von einem deutschen Gericht zu ein­er Geld­strafe wegen sein­er Geg­n­er­schaft zum Kriege verurteilt wurde – eine Fort­set­zung der kolo­nial­is­tis­chen deutschen Poli­tik, wie Ruß vor Gericht erk­lärte.

Die SPD im Rechtsruck

Die zahlre­ichen Prozesse gegen pro-kur­dis­che Aktivist*innen ste­hen im Zusam­men­hang mit dem Recht­sruck in Deutsch­land. Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer rüstet nach Innen auf: Mehr Polizei mit mehr Befug­nis­sen und Aus­rüs­tung, mehr Überwachung, Ankerzen­tren, ver­mehrte Sam­me­lab­schiebun­gen. Die Liste der repres­siv­en Maß­nah­men ist lang – betrof­fen sind vor allem Migrant*innen, Geflüchtete, kur­dis­che und pro-palästi­nen­sis­che Aktivist*innen, Linke und Jugendliche. In Polizei, Armee und Geheim­di­en­sten haben sich während­dessen Nazi-Zellen gebildet; die AfD mit ihrem faschis­tis­chen Höcke-Flügel kön­nte bei den Land­tagswahlen im Herb­st in Sach­sen, Thürin­gen und Bran­den­burg jew­eils zur stärk­sten Kraft auf­steigen. Gle­ichzeit­ig plant die Bun­desregierung mit Zus­tim­mung der Grü­nen einen Mari­neein­satz vor der iranis­chen Küste.

Es ist eine gefährliche Sit­u­a­tion der inneren und äußeren Mil­i­tarisierung, die von der SPD-Führung mal pas­siv hin­genom­men oder, wie im Fall der Anzeige gegen die pro-kur­dis­chen Aktivist*innen, aktiv befördert wird. Die SPD stützt sich ein­mal mehr auf Polizei und bürg­er­lichen Gerichte, um keine Kri­tik an ihrer Kriegspoli­tik zuzu­lassen. Statt eine klare Oppo­si­tion gegen Rüs­tung­sex­porte und Aus­land­sein­sätze einzunehmen, wie sich das viele Mit­glieder an der Basis wün­schen wür­den und mit der No-GroKo-Kam­pagne zum Aus­druck gebracht haben, wählt die Parteibürokratie lieber den Staat­sap­pa­rat als Ver­bün­de­ten. Ein Staat, der von Union und AfD getrieben immer weit­er nach rechts rückt und damit auch für SPD-Mit­glieder Ver­samm­lungs­frei­heit und demokratis­che Rechte ein­schränkt. Unab­hängig davon, was Olaf Schreglmann mit sein­er Anzeige bezweck­en will: Die ver­brecherische Rolle sein­er Partei in der GroKo mit Mil­i­tarisierung und Waf­fen­liefer­un­gen kann er nicht verdeck­en. Aber er gibt den bay­erischen Gericht­en freie Hand, die Strafver­fol­gung von Kriegsgegner*innen in seinem Namen zu betreiben. Sicher­lich ein zweifel­hafter und wenig ein­bringlich­er Ruhm.

Hin­weis: Näch­ster Prozesster­min zu Kur­dis­tan Sol­i­dar­ität — 7. August
Am 7. August find­et ein näch­ster Prozess gegen Ben­jamin Ruß statt. Ihm wird vorge­wor­fen, auf Face­book einen Hitler-Gruß gepostet zu haben, mit dem Kom­men­tar, dass dies bei den Auss­chre­itun­gen in Chem­nitz prob­lem­los möglich war, während das Zeigen von kur­dis­chen YPG-Sym­bol­en ver­boten sei. Damit kri­tisierte er offen­sichtlich sarkastisch und kün­st­lerisch, dass der deutsche Staat auf dem recht­en Auge blind ist – dieser ver­sucht in ein­er irrwitzi­gen Anklage nun, aus der Kri­tik gegen Nazis und den Staat das Zeigen ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole zu kon­stru­ieren. Mehr Infos: Ein­ladung zur Prozess­beobach­tung: Kur­dis­tan-Sol­i­dar­ität ist keine Straftat

2 thoughts on “Kriegsgegner*innen wollten mit SPD-Abgeordneten reden. Dafür hagelt es 80 Tagessätze.

  1. Péter Bürgi von Magden sagt:

    Eine weit­ere Schand­tat der SPD! Soweit ist die soge­nan­nte Recht­sprechung in Deutsch­land, wie damals 1933. Das eine SP in Europa die Kriegstreiberei der Groko unter­stützt, ist ein gross­er Ver­rat am Volk.

  2. Otto Scheda sagt:

    So schön langsam geht unsere Demokratie zum TTeufel. Unter­stützt wird dieser Prozess von Polizei, Jus­tiz und recht­sradikalen Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, AfD und, in gewiss­er Weise, auch die Grü­nen! Die einzige Partei, die in Deutsch­land für weltweit­en Frieden ein­tritt, ist die Partei, Die Linke. Es ist trau­rig, daß das schein­bare Recht über der Gerechtigkeit ste­ht!

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