Jugend

Einladung zur Prozessbeobachtung in München: Kurdistan-Solidarität ist keine Straftat!

In den nächsten Tagen finden gegen unseren Genossen Benjamin Ruß zwei Prozesse an Münchner Gerichten statt. Wir wollen alle solidarischen Menschen herzlich zur Prozessbeobachtung einladen. 

Einladung zur Prozessbeobachtung in München: Kurdistan-Solidarität ist keine Straftat!

Die SPD zeigt Jugendliche an

Mor­gen, am 30.7. um 8 Uhr, find­et im Raum A221 des Münch­n­er Amts­gerichts in der Nymphen­burg­er Str. 16 der zweite Ver­hand­lungstag des ersten Prozess­es statt: Die SPD München erstat­tete gegen 17 Jugendliche Anzeige wegen Haus­friedens­bruch im Zusam­men­hang mit einem Besuch der SPD-Räum­lichkeit­en am Oberanger 2018 während des türkischen Über­falls auf Afrin. Selb­st nach mehrfachen Anfra­gen und Diskus­sion­sange­boten auch von Seit­en der Vertei­di­gung, die Klage zurück­zuziehen, war die SPD — in diesem Falle die SPD-Bürokratie — nicht bere­it, den Weg an den Ver­hand­lungstisch zu wählen. Sie behar­rt auf der öffentlichen Auseinan­der­set­zung und greift uns damit poli­tisch an.

Diesen Angriff weisen wir gezielt zurück, ist es doch die SPD, die Waf­fen­ex­porte legit­imiert und Erdo­gan in Form der Bun­desregierung unter­stützt. Wir sol­i­darisieren uns mit unserem Genossen Ben­jamin Ruß und mit allen Angeklagten dieses Prozess­es. Wir fordern die SPD dazu auf, die Anzeigen sofort zurück­zunehmen.

Hitlergruß und Kunstfreiheit

Der zweite Prozess find­et am 7.8. um 11 Uhr im Raum A229 des Landgerichts Münchens statt. Wiederum an der Nymphen­burg­er Str. 16. Die Staat­san­waltschaft wirft unserem Genossen Ben­jamin Ruß vor, auf Face­book ver­fas­sungs­feindliche Sym­bole (Hit­ler­gruß) ver­bre­it­et zu haben. Ihre Anklage basiert auf zwei linken Inter­net-Memes, die sich mit dem Recht­sruck in Deutsch­land auseinan­der­set­zen. Der Recht­sruck in Deutsch­land, der sich im Auf­stieg rechter Parteien und faschis­tis­chen Net­zw­erken in Polizei, Ver­fas­sungss­chutz sowie Bun­deswehr aus­drückt. Hier geht es um mehr als die poli­tisch Ver­fol­gung unseres Genossen durch den deutschen Staat. Es geht auch um demokratis­che Fra­gen, wie: Was darf Kun­st? Wer kann Social Media zen­sieren? Wer hat die Inter­pre­ta­tion­shoheit über die Geschichte?

Wir fordern die Staat­san­waltschaft auf, diesen Angriff auf die Mei­n­ungs­frei­heit zu unter­lassen und die Klage sofort zurück­zuziehen. Wir werten auch diesen Prozess als poli­tis­chen Angriff und laden euch alle ein, gemein­sam mit unserem Genossen unsere demokratis­chen Rechte zu vertei­di­gen. Sowohl im Gerichtssaal, als auch bei der Kundge­bung am sel­ben Tag vor dem Gericht.

Spenden nehmen wir gern am 7.8. direkt auf der Kundge­bung an, an die mj oder an die Rote Hil­fe.

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