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Krieg in Syrien: Offene Auseinandersetzung der Großmächte

Trump kündigt per Twitter Raketenangriff auf Syrien an und droht Russland, sich darauf vorzubereiten. Die neue Stufe der Eskalation eröffnet die Möglichkeit der offenen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten.

Krieg in Syrien: Offene Auseinandersetzung der Großmächte

Aus­ge­hend von Nar­ra­tiv, das syrische Regime hätte Gift­gas gegen die Zivil­bevölkerung der Stadt Duma einge­set­zt, und dabei 42 Zivilist*innen getötet, hat sich ein Szenario des offe­nen Krieges entwick­elt. Für Don­ald Trump, Emmanuel Macron und There­sa May ein Grund, um mil­itärisch zu inter­ve­nieren. Hinge­gen weisen Rus­s­land, Iran und Syrien die Vor­würfe zurück. Sie hal­ten sie für eine Pro­voka­tion.

Duma: Casus Belli für regionalen Krieg?

Der Ort der ganzen Eskala­tion, die Stadt Duma, befind­et sich nach rus­sis­chen Angaben inzwis­chen unter Kon­trolle der syrischen Regierungstrup­pen. Duma liegt in der Region Ost-Ghuta und ist nur wenige Kilo­me­ter von der Haupt­stadt Damaskus ent­fer­nt.

Im Syrischen Bürger*innenkrieg ab 2011 war Ost-Ghuta Rück­zugs­ge­bi­et der oppo­si­tionellen Milizen. Die Region ist durch die Kämpfe schw­er ver­wüstet. Den­noch ist ihre Rücker­oberung ist ein strate­gis­ch­er Erfolg Al-Assads im Kampf um die Macht.

Dabei wirft der West­en dem syrischen Regime vor, die „rote Lin­ie“ über­schrit­ten zu haben: Der Ein­satz von chemis­chen Waf­fen.

Trump dro­hte Rus­s­land auf Twit­ter, sich auf einen Rake­te­nan­griff gegen Syrien vorzu­bere­it­en. Es liegen derzeit noch keine Beweise für den Chemiewaf­fenein­satz vor. Die inter­na­tionale Organ­i­sa­tion für das Ver­bot chemis­ch­er Waf­fen (OPCW) ermit­telt jet­zt mit Experten in Duma, um die Sit­u­a­tion vor Ort zu unter­suchen.

Nichts­destotrotz behar­ren Macron und Trump auf den Vor­wür­fen. Dementsprechend hat Trump auf Twit­ter in sein­er bizarren Art und Weise das Feuer ange­facht: „„Mach Dich bere­it, Rus­s­land“, schrieb er, „denn sie wer­den kom­men“. Weit­er beschreibt er die Raketen als „neu und schön und klug“. Rus­s­land solle lieber nicht der Part­ner eines „mit Gas töten­den Tieres sein, der seine eige­nen Men­schen umbringt und es genießt.“

Später am gle­ichen Tag verdeut­lichte er seine Erwartun­gen an Rus­s­land:

Die Trump­sche Botschaft an Putin ist in erster Lin­ie ein Ulti­ma­tum, die Kom­plizen­schaft mit Al-Assad aufzugeben. Rus­s­land hinge­gen rückt nicht von Assad ab.

Der Hin­weis auf die wirtschaftliche Schwäche Rus­s­lands ist allerd­ings ein wichtiger Aspekt. Denn Putin befind­et sich in ein­er ungün­sti­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion. Auf Grund der hohen Kosten der Mil­itär­op­er­a­tio­nen im Nahen Osten und in Osteu­ropa sowie die Sank­tio­nen mehrerer impe­ri­al­is­tis­ch­er Län­der ist der rel­a­tive Erfolg Putins in Syrien äußerst frag­il. Trump ken­nt diese Schwäche gut und ver­sucht Rus­s­land mit ein­er ern­sthaften War­nung zum Kur­swech­sel zu drän­gen.

Frankre­ich und Großbri­tan­nien ste­hen an der Seite des US-Impe­ri­al­is­mus und erk­lären ihre Bere­itschaft, in den Krieg zu ziehen.

Deutsch­land schließt zwar eine Beteili­gung an der Mil­itärof­fen­sive in Syrien aus. Allerd­ings bein­hal­tet die Aus­sage des neuen Außen­min­is­ters der GroKo, Heiko Maas, die Bere­itschaft, an der Seite der USA, Großbri­tan­niens, Sau­di-Ara­bi­ens und Frankre­ichs gegen Rus­s­land vorzuge­hen: „Wenn man den Druck auf Rus­s­land aufrechter­hal­ten will, dann kön­nen die west­lichen Part­ner jet­zt nicht auseinan­der­laufen.“ Ähn­lich argu­men­tiert Merkel: „Aber wir sehen und unter­stützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu set­zen, damit dieser Ein­satz von Chemiewaf­fen nicht akzept­abel ist“.

Macron und Trump lenken von innenpolitischen Anspannungen ab

Aktuell ste­hen vor allem Macron und Trump vor großen innen­poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen. Der ver­meintliche Gif­tan­griff ermöglicht den schwachen Bona­parten, von der Innen­poli­tik abzu­lenken.

Macron, der die sozialen und ökonomis­chen Rechte der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Migrant*innen in Frankre­ich derzeit bru­tal angreift, befind­et sich in Kon­fronta­tion mit ein­er wach­senden Unzufrieden­heit und einem wach­senden Wider­stand: Die Eisenbahner*innen streiken gegen den geplanten Umbau der staatlichen SNCF. Die Streiks haben mehrfach große Teile des Zugverkehrs lah­mgelegt. Sie dauern weit­er an. An den Uni­ver­sitäten protestieren Student*innen gegen neolib­erale Hochschul­re­form, im öffentlichen Dienst sor­gen die Sparpläne der Regierung für Kon­tro­ver­sen und Rentner*innen sind unzufrieden wegen gestiegen­er Sozial­ab­gaben. Die Rep­u­ta­tion des franzö­sis­chen Präsi­den­ten und sein­er Regierung sinkt vehe­ment.

Trump polar­isiert zwar seit den Präsi­dentschaftswahlen. Allerd­ings man­i­festiert die jüng­ste FBI-Razz­ia bei Michael Cohen, dem per­sön­lichen Anwalt von Don­ald Trump, eine neue Stufe im Kon­flikt inner­halb der herrschen­den Klasse und des Staat­sap­pa­rats. Wie die „Wash­ing­ton Post“ berichtet, wird Cohen möglich­er Bank­be­trug, Über­weisungs­be­trug und Ver­stoß gegen Parteis­pendenge­set­ze vorge­wor­fen. Die Erzäh­lung der „rus­sis­chen Ein­flussnahme“ auf die Präsi­dentschaftswahlen wird als Vor­wand benutzt, um die außen­poli­tis­che Ori­en­tierung Trumps zu kon­fron­tieren: Die Demokratis­che Partei und ihre medi­alen Kräfte befür­worten einen aggres­siv­en Kurs gegenüber Rus­s­land und Syrien.

Hände weg von Syrien

Die aktuelle Sit­u­a­tion man­i­festiert also nicht eine „moralis­che Pflicht“, um gegen die Assad-Dik­tatur die Rechte der Zivil­bevölkerung in Schutz zu nehmen. Der Vor­wurf des Ein­satzes chemis­ch­er Waf­fen in Duma soll in den Augen der Großmächte eine Kriegsin­ter­ven­tion legit­imieren. Doch unab­hängig davon stellt sich die Frage: Seit wann sind USA, Frankre­ich oder andere impe­ri­al­is­tis­che Mächte ein “Garant der gerecht­en Kriegsregeln”? Sie tra­gen die Hauptver­ant­wor­tung an der Aus­plün­derung und Desta­bil­isierung des Nahen Ostens.

Es geht nicht darum die Frage zu stellen, wann sich die aktuelle Kon­tro­verse zwis­chen Großmächt­en in einen offe­nen Krieg umwan­delt. Denn allein der aktuelle bürg­er­liche Diskurs geht von einem Recht der impe­ri­al­is­tis­chen Kriegsin­ter­ven­tion aus.

Die Nieder­lage von Daesh hat in Syrien eine neue Peri­ode eröffnet: Die Risiken von Kon­flik­ten mit inter­na­tionalen Imp­lika­tio­nen nehmen zu. Neu ist, dass diese Mächte angesichts der konkreten Möglichkeit ein­er Eskala­tion nicht mehr nur durch Strohmän­ner agieren, son­dern ihre eige­nen Trup­pen inner­halb Syriens ein­set­zen. Im Hin­blick auf die Nachkriegszeit und die poten­ziellen Märk­te in Sek­toren wie dem Baugewerbe und der Förderung fos­siler Brennstoffe sehen wir die Ele­mente eines impe­ri­al­is­tis­chen Kon­flik­ts zur Aufteilung Syriens.

One thought on “Krieg in Syrien: Offene Auseinandersetzung der Großmächte

  1. John sagt:

    Ist Rus­s­land auch impe­ri­al­is­tisch? Irgend­wie ist nur die Rede vom west­lichen Impe­ri­al­is­mus

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