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Kommunalwahlen in München: gibt es eine Repräsentation des migrantischen Münchens?

Im März wählen die Münchner*innen ihren neuen Stadtrat. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre setzt sich fort - bis in die Linkspartei. Mit ZuBa will nun eine internationale Wahlgruppe ins Kommunalparlament einziehen.

Kommunalwahlen in München: gibt es eine Repräsentation des migrantischen Münchens?

München ist bunt? Ja, wenn es darum geht zu pfle­gen, zu reini­gen, zu bauen und zu bedi­enen. Da ist München sehr bunt. In den prekarisierten Jobs, in den kör­per­lich harten Jobs, dort, wo wirk­lich angepackt wer­den muss, da ist München bunt. München wird aber zunehmend weniger bunt, ja fast schon auss­chließlich weiß, wo es um Schichtleitung, Man­age­ment und Entschei­dun­gen geht. Und wenn es um poli­tis­che Macht geht. Da wird der Bunts­tift geschred­dert und der Tipex gezückt.

Die Bevölkerung Münchens betrug 2018 laut Sta­tis­tik 1.542.211 Men­schen. Davon 433.292, die in der Sta­tis­tik als Ausländer*innen geführt wer­den und 247.444 die als Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund gezählt wer­den. Das macht über 44% der Gesamt­bevölkerung aus und dabei ist nicht klar, wer als Migrant*in in die Sta­tis­tik einge­ht. Das Sta­tis­tis­che Amt der Stadt München for­muliert es fol­gen­der­maßen: „1 108 919 Münch­ner­in­nen und Münch­n­er waren deutsche Staats­bürg­er, 247 444 Deutsche besaßen – sofern sta­tis­tisch ableit­bar – einen Migra­tionsh­in­ter­grund.” Das heißt, dass wohl weit mehr Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund in München leben, als sta­tis­tisch erfasst. Das macht die Repräsen­ta­tions­frage umso aktueller.

Das spiegelt sich im Münch­n­er Stad­trat aber keines­falls wieder. Schon bei der let­zten Kom­mu­nal­wahl fand man kaum migrantis­che Kandidat*innen auf aus­sicht­sre­ichen Lis­ten­plätzen. Die Aus­nahme bilde­ten die Linkspartei, die Cetin Oran­er als ihren Spitzenkan­di­dat­en ins Ren­nen schick­te, die SPD, die Cumali Naz auf ihre Liste set­zte und die Grü­nen, die Gülseren Demirel in den Stad­trat schick­ten. Gülserem sitzt mit­tler­weile im bay­erischen Land­tag, sowohl für Naz als auch für Oran­er kön­nte die Man­dat­szeit im Stad­trat dieses Jahr enden. Naz ist auf Platz 15 aufgestellt wor­den und kön­nte, falls die SPD auch in München ihren Abwärt­strend fort­set­zt, aus dem Stad­trat fliegen. Oran­er hinge­gen wurde von der Linkspartei kom­plett gestrichen. Auch der Rest der Liste der Linkspartei, zumin­d­est was die aus­sicht­sre­ichen Plätze ange­ht, kommt ohne migrantis­che Kandidat*innen aus. Durch­forstet man die Lis­ten der anderen Parteien, ergibt sich ein ähn­lich­es Bild. Nicht-Deutsche Migrant*innen sind, zumin­d­est dem Namen nach, bei der FDP in den Top Ten gar nicht, bei der Rosa Liste auf Platz 11, bei den Grü­nen auf Platz 18 und bei der CSU erst auf dem 32. Platz zu find­en. Das ist ein Prob­lem. Beson­ders in ein­er Gesellschaft, in der schon oft der Name aus­re­icht, um diskri­m­iniert zu werde. Was das für die mögliche Par­tizipa­tion und Inter­essen­vertre­tung des migrantis­chen Münchens bedeutet, kann sich jede*r selb­st aus­rech­nen.

Organ­i­sa­tio­nen wie die Linkspartei und die SPD nehmen an Demon­stra­tio­nen gegen Inte­gra­tions- und Polizeiauf­gabenge­set­ze teil. Warum, stellt sich da jet­zt die Frage? Denn genau der migrantis­che Teil Münchens ist über­pro­por­tion­al von der­lei Geset­zen betrof­fen. Wür­den die Parteileitun­gen ihre eige­nen Ansprüche Ernst nehmen, ließe sich das in den Wahllis­ten erken­nen. Offen­bar will man das migrantis­che München aber nur als Stim­mvieh, nicht als gle­ich­berechtigte Partner*innen im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Inte­gra­tion bedeutet hier, genau­so wie bei der CSU: Unterord­nung unter die hiesi­gen Bedin­gun­gen. Die etablierten Parteien sind außer­stande, auf den Recht­sruck eine Antwort zu for­mulieren.

ZuBa — eine Initiative, die Repräsentation herzustellen?

Eine nicht hin­nehm­bare Sit­u­a­tion, die Cetin Oran­er und viele andere Unterstützer*innen dazu bewegt hat, für die Kom­mu­nal­wahl eine inter­na­tionale Liste aufzustellen: Zusam­men Bay­ern oder kurz – ZuBa. In ein­er Stel­lung­nahme zur Grün­dung der neuen Wahlgruppe meint Oran­er: „Men­schen aus anderen Kul­turen sind von den vir­u­len­ten Prob­le­men dieser Stadt – wie etwa Armut und Obdachlosigkeit, dem Mieten­wahnsinn, dem Pflegenot­stand oder der Bil­dungsmis­ere häu­fig stärk­er betrof­fen – im derzeit­i­gen Stad­trat jedoch nur mit 7% der Man­date repräsen­tiert.“ ZuBa tritt an, dieses Missver­hält­nis aufzuheben.

Um zu den Wahlen zuge­lassen zu wer­den, braucht ZuBa jedoch zunächst 1000 Unter­schriften, die bis zum 3. Feb­ru­ar 2020 gesam­melt wer­den dür­fen. Ins­ge­samt wollen 33 Münchner*innen für ZuBa kan­di­dieren, sie stam­men aus Län­dern wie Kamerun, Afghanistan, der Türkei, Frankre­ich oder dem Irak. „Wir wollen am kom­mu­nalen Geschehen angemessen teil­haben, unsere spez­i­fis­chen Inter­essen im Stad­trat selb­st vertreten und über die Zukun­ft unseres Gemein­we­sens mitentschei­den”, ergänzt Nes­li­han Karagöl, die zweit­platzierte Spitzenkan­di­datin auf der inter­na­tionalen Liste.

ZuBa möchte also auf der Ebene der Münch­n­er Kom­mu­nalpoli­tik den Forderun­gen der migrantis­chen Studieren­den und Arbeiter*innen eine Stimme im Stad­trat zu geben: höhere Löhne, kom­mu­naler Woh­nungs­bau und kosten­los­er ÖPNV sind im Wahl­pro­gramm schon enthal­ten. Forderun­gen, die von ein­er bre­it­en Masse in München mit­ge­tra­gen wer­den wür­den.

Solidarität und Kritik

Vor 60 Jahren begann Deutsch­land die mas­sive Anwer­bung von Arbeiter*innen aus der ganzen Welt. So wurde der Mythos des Wirtschafts­stan­dortes Bay­ern erst möglich. München hat beson­ders davon prof­i­tiert. Dass die poli­tis­che Land­schaft heute immer noch so inzes­tuös weiß ist, ist mit ein Grund für die Spießigkeit der Stadt. Und deren langsamen Zer­fall. Mehrere Gen­er­a­tio­nen nicht-Deutsch­er Arbeiter*innen haben die Grundpfeil­er der bay­erischen und ins­beson­dere der Münch­n­er Wirtschaft errichtet. Sei es bei BMW, in den öffentlichen Betrieben oder in den Kranken­häusern. Mit Stellvertreter*innenpolitik, die sämtliche Stad­tratsparteien anstreben, wird die Spal­tung in den Betrieben und im öffentlichen Leben nur noch größer. Denn dort, wo über­pro­por­tion­al viele Migrant*innen arbeit­en oder ein Inter­esse am Erhalt öffentlich­er Ein­rich­tun­gen haben, wird ges­part, sind die Arbeits­be­din­gun­gen in hohem Maße belas­tend. Natür­lich sind in allererster Lin­ie die kap­i­tal­is­tis­chen Pro­duk­tions­be­din­gun­gen und das Prof­it­streben dafür ver­ant­wortlich zu machen. Auch ein bunter Kap­i­tal­is­mus wird die öffentlichen Infra­struk­turen pri­vatisieren, sie den Bedin­gun­gen der Rentabil­ität unter­w­er­fen, nicht der Bedürfnisse. Auch die ras­sis­tis­che Spal­tung wird in einem bun­teren Kap­i­tal­is­mus auf Grund­lage ökonomis­ch­er Gesicht­spunk­te aufrecht erhal­ten. Wir sehen das beispiel­sweise an der US-amerikanis­chen Gesellschaft.

Die derzeit­ige anzunehmende Zusam­menset­zung des neuen Münch­n­er Stad­trats ist den­noch ein Skan­dal. So wird den ras­sis­tisch Unter­drück­ten jegliche demokratis­che Beteili­gung erschw­ert, wenn nicht sog­ar ver­hin­dert. Das Fehlen ein­er migrantis­chen Basis in den bei­den bürg­er­lichen Arbeit­er­parteien, Linkspartei und SPD, ist als absolutes Ver­sagen zu beze­ich­nen.  So wird der Ras­sis­mus in den Betrieben tot­geschwiegen und find­et im poli­tis­chen Diskurs keine Stimme. Im Gegen­teil, er wird nun durch die Wahllis­ten übertüncht, wenn nicht sog­ar aus­gelöscht.

Die Grün­dung von ZuBa ist daher vol­lkom­men nachvol­lziehbar und in diesem Sinne unter­stützenswert. Die neue Wahlgruppe spielt in München schon jet­zt eine fortschrit­tliche Rolle, indem sie die fehlende migrantis­che Repräsen­ta­tion in den etablierten Parteien sicht­bar macht und damit offen den Ras­sis­mus in dieser Stadt anprangert. Mit ihrem Pro­gramm fordern sie die Linkspartei und die SPD her­aus. Wollen diese bei­den Parteien tat­säch­lich eine Stimme der migrantis­chen Arbeiter*innen sein, so ist es ihre Ver­ant­wor­tung die Forderun­gen von ZuBa Ernst zu nehmen und in ihr Pro­gramm ein zu arbeit­en, um damit die Gew­erkschafts­führung und die Regierung unter Druck zu set­zen. Die Poli­tik für unsere migrantis­chen Kolleg*innen wird nicht in Brüs­sel gemacht, son­dern in Giesing und Sendling, im Hasen­ber­gl und in Mil­bertshofen.

Eine wichtige Frage bleibt derzeit aber noch unbeant­wortet. Auf welch­er Grund­lage will ZuBa Poli­tik machen? Denn allein auf elek­toraler Ebene wird der Ras­sis­mus nicht zu bekämpfen sein. Das ist keine neue Weisheit. Die Sit­u­a­tion des Stad­trates Cetin Oran­er ist ein Beispiel dafür, dass poli­tis­che Arbeit im Par­la­ment und auf der Straße, ohne ein Basis in den Betrieben und an den Uni­ver­sitäten, dazu führt, dass migrantis­che Repräsen­ta­tion mar­gin­al­isiert wird und somit die Forderun­gen des migrantis­chen Münchens nicht durch zu set­zen sind. Es braucht einen Plan, einen Ort für eine unab­hängige Organ­isierung und eine Antwort auf die Frage, wie sich Jugendliche, Frauen und Arbeiter*innen die Forderun­gen von ZuBa zu eigen machen kön­nen. Auch wenn ein rein reformistis­ches Pro­gramm nicht aus­re­ichen wird, um die Forderun­gen let­z­tendlich durchzuset­zen, weil es unweiger­lich an Gren­zen im kap­i­tal­is­tis­chen Staat und der Bürokratie stoßen wird, schla­gen wir auf der Grund­lage des derzeit­ig beste­hen­den ZuBa-Pro­grammes Ergänzun­gen vor.

Vorschläge und Perspektive

Am 15. März 2020 wer­den Zehn­tausende in München und Hun­dert­tausende in ganz Bay­ern nicht wählen dür­fen. Solange dieses Grun­drecht einem bedeu­ten­den Teil der hier leben­den Men­schen unter­sagt bleibt, kön­nen wir nicht von demokratis­chen Wahlen reden. Das aktive und pas­sive Wahlrecht muss für alle gel­ten, die hier leben.

In den Gew­erkschaften gibt es keine fort­geschrit­tene Organ­isierung von Migrant*innen. In diesem Sinne wäre es wichtig, die Ini­tia­tive, 1000 Unter­schriften zur Wahlzu­las­sung zu sam­meln, in die Gew­erkschaften und in die Betriebe zu tra­gen. Zum Beispiel am 30. Jan­u­ar bei der Podi­umsver­anstal­tung zur städtis­chen Gesund­heit­spoli­tik im Münch­n­er DGB-Haus. Denn genau im Gesund­heitssek­tor wird mehr und mehr auf Out­sourc­ing geset­zt. Davon sind beson­ders migrantis­che Arbeiter*innen betrof­fen. Das Out­sourc­ing an städtis­chen Kliniken muss unter­bun­den und rück­gängig gemacht wer­den.

Das Sys­tem der Ankerzen­tren ist abscheulich. Nach der Todesstrafe ist Abschiebung die schärf­ste Form der Repres­sion, manch­mal bedeuten Abschiebung und Todesstrafe das selbe. Die Ankerzen­tren müssen sofort geschlossen wer­den. Gle­ichzeit­ig müssen Polizeige­walt und ‑willkür entschlossen kri­tisiert und abgelehnt wer­den. ZuBa sollte für eine Rück­nahme des Inte­gra­tions­ge­set­zes und des Polizeiauf­gabenge­set­zes ein­treten sowie unab­hängige Unter­suchun­gen zu faschis­tis­chen Net­zw­erken in Polizeistruk­turen fordern. Das Pro­gramm sollte dabei auch um das Recht auf selb­st­bes­timmtes Wohnen, das Recht auf Aufen­thalt und Arbeit für Asylbewerber*innen ergänzt wer­den.

1000 Stimmen bis zum 03. Februar

Unter demokratis­chen Gesicht­spunk­ten ist das Anliegen der Wahlgruppe ZuBa auf Zulas­sung zu den Wahlen eine unter­stützenswerte Ini­tia­tive. Münchner*innen, die Inhaber*innen eines europäis­chen Pass­es sind, kön­nen sich noch bis zum 03. Feb­ru­ar 2020 bei den zuständi­gen Stellen ein­tra­gen. Die Linkspartei und die SPD soll­ten ihre Wahllis­ten und ihr Pro­gramm sowohl über­denken als auch den Forderun­gen von ZuBa entsprechend ändern.

Gle­ichzeit­ig gilt es daran zu erin­nern, dass die durch ZuBa aufge­wor­fe­nen Fra­gen nicht inner­halb der Schranken des kap­i­tal­is­tis­chen Regimes zu beant­worten sind. Es braucht eine Demokratisierung der Betrieben auf Grund­lage ein­er Arbeiter*innenselbstverwaltung und die Organ­isierung des poli­tis­chen Streiks gegen die Aus­beu­tung und Unter­drück­ung. Der Auf­bau ein­er Partei für genau diesen Zweck ist die ober­ste Pri­or­ität im Kampf gegen das kap­i­tal­is­tis­che Regime.

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