Deutschland

Bayernwahl: Repräsentationskrise der Arbeiter*innenklasse

In der bayerischen Landtagswahl setzt sich die Unzufriedenheit mit der GroKo fort. Trotz der Protestbewegung der letzten Monate bleibt das rechte Lager stabil. Die Rezepte der Sozialdemokratie sind erschöpft.

Bayernwahl: Repräsentationskrise der Arbeiter*innenklasse

„Wo haben Sie da Fehler gemacht?“, fragt eine Repor­terin am Wahlabend die SPD-Vor­sitzende Andrea Nahles. Sie hat­te zuvor eingeräumt, dass „sicher­lich auch die schlechte Per­for­mance der großen Koali­tion in Berlin“ zum Absturz der SPD auf 9,7 Prozent beige­tra­gen habe. Doch bei der Frage nach ihrer eige­nen Mitschuld dreht sich Nahles ein­fach weg und geht. Einen sym­bol­hafteren Aus­druck für das Scheit­ern der SPD hätte sie kaum geben kön­nen. Die starken Ver­luste der SPD (minus 10,9 Prozent­punk­te) und der CSU – von 47,7 Prozent 2013 auf 37,2 – sind ein offen­sichtlich­es Indiz für die Krise der Großen Koali­tion. Dabei hätte es für die CSU noch deut­lich schmerzhafter aus­fall­en kön­nen.

CSU: Vorerst mit blauem Auge davon gekommen

In ein­er Umfrage kurz vor der Wahl kam die CSU auf unter 33 Prozent. Ganz so heftig fiel ihre Nieder­lage dann nicht aus. Min­is­ter­präsi­dent Markus Söder beeilte sich, das Ergeb­nis als Erfolg zu verkaufen: „Die CSU ist nicht nur wieder stärk­ste Partei gewor­den, son­dern sie hat auch den klaren Regierungsauf­trag erhal­ten.“ Angesichts des jahre­lang for­mulierten Anspruchs der absoluten Mehrheit zwar ein beschei­den­er Erfolg, aber den­noch reicht das Ergeb­nis, um eine allzu offene Per­son­alde­bat­te vor­erst abzuwen­den. Gle­ich am Tag nach der Wahl nominierte der CSU-Vor­stand Söder ein­stim­mig zu ihrem Kan­di­dat­en für das Amt des Min­is­ter­präsi­den­ten.

Und auch für den CSU-Vor­sitzen­den und Bun­desin­nen­min­is­ter Horst See­hofer dürfte es auf seinem Posten weit­erge­hen. Für den in sein­er Lan­des­gruppe stark umstrit­tene Parte­ichef war die Luft zulet­zt enger gewor­den. Zu oft schon hat­te er die Berlin­er Regierungskoali­tion an den Rand des Zusam­men­bruchs getrieben und zu viel Zoff mit seinem Rivalen Markus Söder ange­fan­gen, der in der bay­erischen CSU-Land­tags­frak­tion und der Jun­gen Union viel größeren Rück­halt genießt. Doch zunächst dürften See­hofer die dur­chaus zufrieden­stel­len­den Koali­tion­saus­sicht­en gerettet haben: Wäre der CSU rech­ner­isch nur eine Regierung mit den Grü­nen möglich gewe­sen, hätte es ordentlich gekracht. Die Grü­nen hät­ten schw­er­lich See­hofer ver­dauen kön­nen, und ander­sherum hätte sich der Unmut der eige­nen Basis gegen ein schwarz-grünes Bünd­nis schnell gegen See­hofer ent­laden kön­nen.

Nun sind die Freien Wäh­ler (FW) der aus­sicht­sre­ich­ste Kan­di­dat auf die Regierungs­beteili­gung. Diese ent­standen in ihrer heuti­gen Form 2009 als Abspal­tung zur CSU. Von beson­der­er Bedeu­tung war damals die Europa­poli­tik, zu der die FW als Partei der Land­wirte und Kleingewer­be­treiben­den eine kri­tis­che Hal­tung hat­te. Bis auf ihren Euroskep­tizis­mus ist ihr Pro­gramm aber mit der CSU kom­pat­i­bel, so dass sie für Söder einen angenehmen Junior-Part­ner abgeben kön­nten.

Das rechte Lager, das zu den besten Zeit­en der CSU von ihr nahezu alleine repräsen­tiert wurde, ist in Bay­ern nun mit vier Parteien im Par­la­ment vertreten. Schmerzhafter als die Konkur­renz von FDP und FW wiegt für die CSU die AfD. Die Recht­saußen­partei bekam ihre Stim­men vor allem von ehe­ma­li­gen CSU-Wähler*innen. In den let­zten drei Jahren hat sich eine Radikalisierung von Teilen der CSU-Basis gezeigt. Ins­beson­dere bei der Polizei und im Staat­sap­pa­rat, der mit der CSU in Bay­ern durch die jahrzehn­te­lange Allein­herrschaft eng ver­bun­den ist, gibt es Sym­pa­thien für die AfD. Aber auch viele demor­al­isierte Arbeiter*innen, die vorher CSU oder gar nicht wählten, gin­gen dieses mal zur AfD. Der Recht­sruck, den die CSU hin­gelegt hat, um ihre „rechte Flanke“ zu schließen, hat­te damit nur bed­ingt Erfolg. Auch wenn sie jet­zt eine sta­bile Regierung bildet, ist dem langsamen Erodieren ihrer Hege­monie damit noch kein Ende geset­zt.

Grüne: Neokonservative Opposition

Den Grü­nen gelang das para­dox wirk­ende Kun­st­stück, sich monate­lang der CSU als Junior­part­ner schmack­haft zu machen und trotz­dem von der Anti-CSU-Stim­mung zu prof­i­tieren. Mit ihrem Diskurs von Weltof­fen­heit und Tol­er­anz kon­nten sie, von den Großprotesten der let­zten Monate getra­gen, die Stim­men der linkslib­eralen städtis­chen Schicht­en und der Jugend gewin­nen, die ihr Kreuz gegen AfD und CSU macht­en. Gle­ichzeit­ig gewan­nen sie auch ent­täuschte Kon­ser­v­a­tive, denen die polternde Art der CSU zulet­zt miss­fiel. Wie ist dieser Spa­gat zu erk­lären?

Durch die Rechtsver­schiebung der CSU haben die Grü­nen den frei gewor­de­nen Platz im mod­er­at­en kon­ser­v­a­tiv­en Raum ein­genom­men. Dies zeigt eine Par­al­lele zu Baden-Würt­tem­berg auf. Dort ist Min­is­ter­präsi­dent Win­fried Kretschmann mit sein­er grün-schwarzen Regierung bestes Beispiel dafür, wie grüne Poli­tik im Inter­esse des Großkap­i­tals funk­tion­iert. Noch vor Bay­ern set­zte der Land­tag Baden-Würt­tem­bergs eines der schärf­sten Polizeige­set­ze durch. Zudem ist Kretschmann ein Fre­und der Autoin­dus­trie und begleit­et mit sein­er Partei die tech­nis­che Mod­ernisierung der Branche, ohne aber ihre Prof­ite anzu­tas­ten.

Während die Sozialdemokratie – mit ihrer Rolle der Ver­mit­tlung zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit – in der Krise steckt, erleben die Grü­nen neue Höhen­flüge, obwohl sie mit ein­er ähn­lichen linkslib­eralen Rhetorik in der Öffentlichkeit auftreten. Hin­ter­grund ist der unter­schiedliche Klass­en­in­halt bei­der Parteien. Die Sozialdemokratie stützt sich im Kern auf die Bürokra­tien der Gew­erkschaften und ihre Führung über die Arbeiter*innenklasse. Die Grü­nen geben dem Dien­stleis­tungs-Kap­i­tal einen ide­ol­o­gis­chen Aus­druck. Ihre linkslib­erale Ide­olo­gie der Indi­vid­u­al­isierung ohne gew­erkschaftliche Bindung geht ide­al mit den Erfordernissen der tech­nol­o­gisch entwick­el­ten Ser­vice-Sek­toren ein­her. In diese Kat­e­gorie fällt in München ins­beson­dere die Medi­en-Branche, ergänzt durch Start-Up-Unternehmen. Aber auch in der Indus­trie ist im Rah­men der Dig­i­tal­isierung eine enger wer­dende Verbindung mit dem Dien­stleis­tungssek­tor zu sehen. In München ansäs­sige Unternehmen wie Siemens, Infi­neon oder BMW set­zen neben Mon­tage auf hochspezial­isierte tech­nis­che Pro­duk­te.

Noch haben sich die materiellen Verbindun­gen der Grü­nen ins Großkap­i­tal nicht ver­tieft. Die meis­ten Parteis­penden und Auf­sicht­srat­sposten gehen an FDP und vor allem die Union. Doch in Zeit­en der Legit­i­ma­tion­skrise der GroKo und der Umstruk­turierun­gen der Indus­trie eröffnet sich für die Grü­nen die Chance, einen Platz im bürg­er­lichen Spek­trum einzunehmen, gestützt auf die Angestell­ten und Beamt*innen in den großen Städten. Gut aus­ge­bildetes Per­son­al, das in der Dig­i­tal­isierung mehr Zukun­ft­saus­sicht­en als Abstiegsäng­ste empfind­et.

Diese Schicht­en waren es haupt­säch­lich, die in den let­zten Monat­en zusam­men mit der Jugend gegen das neue Polizeiauf­gabenge­setz und gegen Ras­sis­mus auf die Straße gin­gen. Doch trotz der großen demokratis­chen Proteste mit zehn­tausenden Teilnehmer*innen kon­nte das rechte Lager aus CSU, FDP, FW und AfD sog­ar leichte Zugewinne verze­ich­nen. Der Grund hier­für liegt in ein­er fehlen­den Alter­na­tive der Arbeiter*innenklasse. Die Grü­nen kon­nten zwar von den Mobil­isierun­gen prof­i­tieren, zogen dabei aber mit ihrem moralis­chen lib­eralen Diskurs vor allem die bess­er aus­ge­bildete Jugend und Beschäftigten an, die im Ver­hält­nis zur Gesamt­bevölkerung doch nur eine Min­der­heit bilden. Obwohl SPD und Linkspartei an den Protesten eben­so beteiligt waren, gelang es ihnen nicht, eine Arbeiter*innenperspektive einzubrin­gen. Sie wur­den eher als weit­ere linkslib­erale Parteien betra­chtet.

SPD: Das Scheitern sozialdemokratischer Vermittlung

Erst­mals seit Beste­hen der BRD bleibt die SPD in einem west­deutschen Bun­des­land ein­stel­lig. Beson­ders bedrück­end: Unter „Arbeiter*innen“ (Indus­trie-Pro­le­tari­at, ohne Angestellte) kommt sie nur auf 8 bis 9 Prozent, während die AfD je nach sta­tis­tis­ch­er Erfas­sung 17 bis 23 Prozent erre­icht. Beson­ders hoch ist der Anteil der AfD-Wähler*innen an den bei­den größten Pro­duk­tion­s­stan­dorten der Auto­mo­bilin­dus­trie. In Ingol­stadt, der Heimat von Audi, erzielt die AfD 12,9 Prozent, in Din­golf­ing, Pro­duk­tion­sstätte von BMW, 13,7 Prozent. Es sind die Beschäftigten der Indus­trie, die über die Sozial­part­ner­schaft der Gew­erkschaften die klas­sis­che Wähler*innenschaft der SPD bilden.

Nach wie vor gehören die Arbeiter*innen der Met­allindus­trie zu den­jeni­gen mit den höch­sten Löh­nen und sich­er­sten Arbeitsver­hält­nis­sen. Doch die Krise von 2008, in deren Folge die Gew­erkschafts­führun­gen Kurz- und Lei­har­beit, Flex­i­bil­isierung und Aus­gliederun­gen mit­tru­gen, haben Spuren im Bewusst­sein der Beschäftigten hin­ter­lassen. Die ein­stige Sicher­heit, die die Branche bot, ist dahin. Dage­gen ste­hen inter­na­tionale Ver­w­er­fun­gen mit Kriegen und Migra­tion, Brex­it und Han­del­skon­flik­te, die sich beson­ders auf die Indus­trie auswirken kön­nen, sowie Dig­i­tal­isierung, die die Verän­derung der Arbeitswelt mit Job­a­b­bau ankündigt.

Dabei treiben die Grü­nen die Dig­i­tal­isierung und den Umbau der Auto­mo­bilin­dus­trie voran, ohne jedoch die Prof­ite der Autoin­dus­trie anzu­tas­ten. Stattdessen wollen sie die Kosten auf die Arbeiter*innen abwälzen. Während die einen Plas­tik­s­teuern zahlen sollen, bekommt die Auto­mo­bilin­dus­trie ein Sub­ven­tion­spaket. Auch bei Masse­nent­las­sun­gen erhält das Kap­i­tal freie Hand. Statt eine Ver­staatlichung der Auto­mo­bil­pro­duk­tion unter Kon­trolle der Beschäftigten vorzuschla­gen, wollen die Grü­nen „den Markt“ bei der Lösung der Umwelt­frage unter­stützen. Dass die SPD mit den Grü­nen immer gerne eine Koali­tion einge­gan­gen ist, hat ihr unter den Beschäftigten der Auto­mo­bilin­dus­trie sicher­lich auch keine Plus-Punk­te gebracht. Dazu der Diesel­skan­dal, der in Zeit­en der immer akuter wer­den­den Kli­maer­wär­mung die Zukun­ft der deutschen Auto­mo­bil­branche in Frage stellt. Eines ist sich­er und das ist auch den Arbeiter*innen bewusst: So wie es ist, wird es nicht bleiben.

Doch auch die SPD find­et auf all diese Fra­gen keine Antwort im Sinne der Beschäftigten. Ihre einzige Per­spek­tive beste­ht in der Ver­wal­tung der Großen Koali­tion. Die Gew­erkschaftsspitzen, die weit­er­hin unter ihrer Kon­trolle ste­hen, weigern sich, die Beschäftigten in aus­gedehnte Kämpfe zu führen. Die IG Met­all-Streiks im Feb­ru­ar, die mehrere Hun­dert­tausend Beschäftigte für die Verkürzung der Arbeit­szeit­en mobil­isierten, wur­den von der Gew­erkschafts­bürokratie mit einem schalen Kom­pro­miss been­det. Die Unruhe unter den Beschäftigten ist vorhan­den, doch kann sie sich unter dem engen Korsett der bürokratis­chen Kon­trolle und dem Fehlen ein­er unab­hängi­gen Strö­mung in den Gew­erkschaften nicht in eine linke Rich­tung kanal­isieren. Der Sozialdemokratie fehlt die Glaub­würdigkeit, die drän­gend­sten Prob­leme anzuge­hen. Die Folge ist ein Defätismus, der sich in der Wahl der AfD aus­drückt und statt Klassenkampf in Stan­dort­na­tion­al­is­mus flüchtet.

Die Linke: Fehlender Mut zur Opposition

Das schwache Abschnei­den der Partei Die Linke (PdL) liegt nicht an den The­men, mit welchen sie den Wahlkampf geführt hat: Mieten, Pflegenot­stand, Lehrkräfte­man­gel sind die sozialen Fra­gen, welchen in der Bevölkerung beson­dere Bedeu­tung zugemessen wird und der­er sich auch die PdL annahm. Doch es fehlten oft klare Aus­sagen, die einen wirk­lichen Unter­schied zu SPD und Grü­nen aufgezeigt hät­ten. Der Slo­gan „Mehr für die Mehrheit“ blieb zu abstrakt und ver­wies nicht darauf, wie dies durchzuset­zen sei, anstatt etwa mit der Forderung der „Enteig­nung“ die Per­spek­tiv­en der Arbeiter*innenklasse her­vorzuheben.

Diese Zurück­hal­tung zeigte sich auch bei den Großprotesten in München. So verzichtete die PdL sowohl auf Kri­tik an der SPD, die sich durch ihre Beteili­gung an der GroKo in den Augen der Massen immer weit­er diskred­i­tiert, als auch an den Grü­nen, die so den demokratis­chen Schleier der Oppo­si­tions­führerschaft gegen die CSU aufrecht erhal­ten kon­nten. Statt eine unbe­queme, dafür eigen­ständi­ge Posi­tion, mit der Per­spek­tive der Arbeiter*innenklasse, in die Proteste einzubrin­gen, ord­nete sich Die Linke damit de fac­to in die Rei­he der linkslib­eralen Estab­lish­ment-Parteien ein. Die Folge war ein leichter Zugewinn, der aber angesichts der Möglichkeit­en viel zu schwach aus­fiel und in der aufgewühlten poli­tis­chen Kon­junk­tur eine Nieder­lage bedeutet. Entsprechend ver­passte Die Linke einen Einzug in den Land­tag.

Die Grenzen der Mobilisierung und die Perspektiven der Arbeiter*innenklasse

Die demokratis­chen Proteste der let­zten Monate in München und ganz Deutsch­land sind ein Aus­druck der Krise der Großen Koali­tion. Die Wähler*innen in Deutsch­land kön­nen nicht alle noch weit­er nach rechts, der Recht­sruck ist in der Bevölkerung weniger weit fort­geschrit­ten als in den Staat­sap­pa­rat­en. Sie kön­nen aber auch nicht nach links, weil das Ver­sprechen der Sozial­part­ner­schaft unglaub­würdig gewor­den ist. Die Repräsen­ta­tion­skrise ohne Klassenkampf drückt sich in ein­er kul­turell-poli­tis­chen Ero­sion aus, die wir auf den Straßen Berlins und Münchens in Massendemon­stra­tio­nen ohne per­ma­nente Führung sehen. Die Koop­ta­tion der Bevölkerung ist auch hier vom Reformis­mus nur sehr unvoll­ständig erre­ich­bar. Die alten Stel­lun­gen des Bürg­er­tums und der Sozial­part­ner­schaft ver­waisen zwar teil­weise, aber es gibt momen­tan gar keinen Sturm.

Das macht die selt­same Lage aus, in der das Alte krank ist, aber noch nicht stirbt. Dabei ist wichtig zu beacht­en, dass die materiellen Bedin­gun­gen dieser Stel­lun­gen zum Teil weit­er­hin vorhan­den sind, in den Gew­erkschaften und im Kap­i­tal, aber sich die Zusam­menset­zung ändert – beim Pro­le­tari­at durch Prekarisierung, Fem­i­nisierung, immer mul­ti­eth­nis­chere Zusam­menset­zung und Stag­na­tion der Lebens­be­din­gun­gen der Massen bei gle­ichzeit­iger Ero­sion an den Rän­dern, beim Kap­i­tal durch die Unord­nung auf der Wel­tebene und in Europa.

Die alten Stel­lun­gen der Sozial­part­ner­schaft sind morsch und nicht in der Lage, dem Recht­sruck etwas ent­ge­gen­zustellen. Die SPD set­zte in den Massen­protesten der let­zten Monate nicht darauf, die Gew­erkschaften in die Kämpfe zu bewe­gen und mit einem Pro­gramm der Arbeiter*innen zu inter­ve­nieren. Sie bleibt weit­er bei ihren moralis­chen Diskursen, die ohne Kampf­per­spek­tive, vor allem unter den prekären Beschäftigten und Industriearbeiter*innen, Kopf­schüt­teln bis Demor­al­isierung her­vor­rufen. Umso nötiger ist eine unab­hängige Organ­isierung der Jugend, Frauen, LGBTI*, Migrant*innen und Beschäftigten. Mit einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm an den Schulen, Unis und in den Gew­erkschaften haben diese Sek­toren die Möglichkeit, eine Alter­na­tive zur faulen­den Sozial­part­ner­schaft aufzuzeigen und dem Recht­sruck etwas ent­ge­gen­zuset­zen.

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