Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot wird DWE verraten
In Berlin führen SPD und CDU Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung. Damit entschließt sich die SPD zum Verrat am Volksentscheid DWE. Den Weg dahin hat aber bereits Rot-Rot-Grün gebahnt.
Die SPD macht den Verrat am Volksentscheid „Deutsche Wohnen & co enteignen!“ (DWE) endgültig: Sie und die CDU gehen gemeinsame Koalitionsverhandlungen für die nächste Berliner Landesregierung ein. Es ist unzweifelhaft, dass unter einer neuen CDU-geführten Landesregierung die Umsetzung von DWE ein für allemal ad acta gelegt werden wird. Dabei hat Rot-Rot-Grün der CDU selbst den Weg ins Rote Rathaus geebnet.
Seit über 20 Jahren hat die SPD dort die Regierenden Bürgermeister:innen gestellt, seit 2021 war das Franziska Giffey. In ihrer rot-rot-grünen Koalition hat sie mittels einer „Expertenkommission“ anderthalb Jahre lang die Umsetzung jenes Volksentscheides, für den 2021 59,1 Prozent der Berliner:innen gestimmt haben, verschleppt. An der verheerenden Wohnungsknappheit in Berlin hat sich in dieser Zeit gar nichts geändert. Das war ein gefundenes Fressen für eine CDU, die nun damit Wahlkampf machen konnte, mehr Wohnungen bauen zu wollen, anstatt die großen Immobilienkonzerne zu enteignen.
Doch selbst ein Neubau von bis zu 20.000 Wohnungen pro Jahr, wie ihn CDU und SPD nun anvisieren wollen, hilft Berliner:innen nicht, die jetzt schon ihre Miete nicht mehr zahlen können. Ob dieses Bauziel überhaupt erreicht wird, ist außerdem fraglich – bisher wurden unter Giffey erst 16.500 von 20.000 versprochenen Wohnungen gebaut, mit etwa 3.000 Sozialwohnungen weniger als geplant. Für aktuell etwa 735.000 Haushalte mit Anspruch auf Sozialwohnungen gibt es in Berlin weiterhin nicht einmal 100.000 solcher Wohnungen.
Mit dem CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner will die SPD nun außerdem einen Mann ins Rote Rathaus befördern, der bis zur letzten Bundestagswahl eine rechtsradikale Vernetzungsgruppe auf Facebook mitverwaltet hat. In der Gruppe, der auch der rechte Polizeipropagandist Rainer Wendt und AfD-Funktionär Gunnar Lindemann angehört haben, wurde rechtsradikale Propaganda bis hin zu offener Verharmlosung des Holocaust gepostet.
Aus dem Verrat der SPD darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass Grüne oder LINKE es besser gemacht hätten – auch sie waren nun anderthalb Jahre an der Verschleppung von DWE beteiligt, wenn auch weniger offen als jetzt die CDU. Die neue Regierungsbildung zeigt, wie fatal es ist, zu großes Vertrauen in die Politik irgendeiner bürgerlichen Partei zu setzen. Nachdem DWE vor der Wahl noch für die beiden Juniorpartner der SPD geworben hatte, hat diese sie nun einfach ausgebootet und jede Umsetzung in weite Ferne gerückt.
Statt weiter auf die reformistischen Parteien zu hoffen, die sich nun betroffen über den Kurswechsel der SPD zeigen, braucht es breite und kraftvolle Mobilisierungen auf den Straßen. Die Berliner:innen können und müssen selbst die entschädigungslose Enteignung der großen Immobilienkonzerne erzwingen, weil keine Fraktion im Abgeordnetenhaus es für sie tun wird.
