Jugend

Jusos, Grüne Jugend und Co., wenn ihr die Ampel nicht wollt müsst ihr gegen sie kämpfen!

Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist eine Enttäuschung für Jusos, Grüne Jugend und DGB-Jugend. Nun beziehen sie Stellung zum Sondierungspapier, doch müssen aufpassen, dabei nicht nur ein linkes Feigenblatt der Parteispitzen zu werden.

Jusos, Grüne Jugend und Co., wenn ihr die Ampel nicht wollt müsst ihr gegen sie kämpfen!
Foto: unsplash.com / Markus Piske

In dem zwölfseitigen Sondierungspapier der künftigen Bundesregierung zeichnet sich bisher die FDP als große Gewinnerin ab. Es gibt weder ein Tempolimit von 130 km/h, noch wird es höhere Steuern für Wohlhabende geben. Nun äußern sich die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, sowie die DGB-Jugend (Deutscher Gewerkschaftsbund) zu den Gesprächen und zeigen sich sichtlich unzufrieden. „Dabei kann es nicht bleiben!“, sagt Sarah-Lee Heinrich, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, wie die ZEIT berichtet.

Der Unmut junger Menschen über die wachsende Ungleichheit national und international, besonders bei klimapolitischen Fragen, nimmt zu. Gleichzeitig zeichnet sich die Hoffnung auf eine gerechte Politik in keiner Weise in den Verhandlungen ab. Die Jugendorganisationen fordern beispielsweise eine Erhöhung des Bürgergeldes. Das soll nun anstelle von Hartz IV eingeführt werden und eine Grundsicherung bieten. Doch eine neue Bezeichnung alleine bedeutet leider nicht, dass die menschenunwürdigen Sanktionen aufgehoben werden.

Dass sich die kommende Regierung nicht an ihre Versprechen hält, führt zu Wut unter Jugendlichen. Zehntausende demonstrierten am 26. Oktober beim Klimastreik von Fridays for Future gegen die unzureichenden Klimaschutzziele. Keines der Parteiprogramme kann das notwendige 1,5 Grad-Ziel erreichen und in den Sondierungen fallen alle Parteien selbst hinter diese Ziele zurück. Gerade die Grünen haben in den letzten Jahren Wahlkampf damit gemacht, sie würden die Klimapolitik von der Straße in die Parlamente tragen und haben dafür bekannte Figuren aus FFF gewonnen, wie Jakob Blasel oder Luisa Neubauer. Die Grünen profitieren in ihrem Wahlergebnis von der Bewegung auf den Straßen, verraten diese jedoch an allen Ecken und Enden. Der Kohleausstieg soll laut dem Sondierungspapier „idealerweise” vorgezogen werden, die Frage der Klimafinanzierung bleibt offen. So wird der Klimawandel nicht gestoppt. Annika Rittmann, Sprecherin von FFF, sagt dazu: ​​„Schöne Worte und unkonkrete Bekenntnisse wie im Sondierungspapier werden nicht ausreichen.“

Die Jugend sieht auch enorme Defizite in der Mietenpolitik. Die Mietpreise steigen seit geraumer Zeit in den Ballungszentren explosiv in die Höhe. Klar ist für die Jugendorganisationen: Es braucht sofortige Lösungen. Auch Verdrängung und Diskriminierung auf dem Wohungsmarkt gehören zum Alltag vieler Menschen. Die Grüne Jugend fordert nun ein bundesweites Mietmoratorium. Damit wären Mieterhöhungen nur gemessen an der Inflationsrate zulässig. Der rasante Aufwärtstrend der Preise auf dem Mietmarkt ist in allen Großstädten zu beobachten, aber insbesondere in Berlin. Nicht nur im Bund, sondern auch in der Großstadt finden dort gerade Koalitionsverhandlungen statt. Noch vor der Wahl sprachen sich Grüne Jugend, Jusos und DGB-Jugend für die Durchsetzung der Initiative ​​„Deutsche Wohnen und Co. enteignen” aus. Teile der Mutterparteien haben sich allerdings noch nicht einstimmig positioniert, wobei die Berliner Parteispitze klare Signale setzt. Die neue Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und Raed Saleh, der Vorsitzende der Berliner SPD, sind sich einig: In Berlin soll es keine Vergesellschaftung geben.

Was jetzt kommen muss: Klare Kante der Jugend.

Auch die Aktivist:innen von Deutsche Wohnen & Co enteignen fühlen sich zurecht verarscht: mit über einer Million Stimmen hat sich die Mehrheit der Berliner Bevölkerung für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne ausgesprochen. Doch RRG in Berlin und allen voran Franziska Giffey, haben beschlossen, die demokratische Mehrheit und damit auch die Lebensbedingungen der Menschen in Berlin zu ignorieren und stattdessen Politik im Interesse der Wohnungskonzerne zu machen. In den Kiezteams regt sich Widerstand dagegen. Selbst die LINKE, die mit DWE Wahlkampf machte, hat sich auf ihrem Landesparteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, den faulen Kompromiss im Sondierungspapier der Landesregierung Berlin zu akzeptieren. Immer wieder mobilisierte DWE zu den Sondierungsgesprächen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Bewegung sich nicht ignorieren lässt.

Nach 16 Jahren Merkel-Regierung steht nun ein Wandel in der deutschen Politik an. Doch auch wenn die Ampel-Koalition sich als Fortschritt inszenieren will, steht sie für die Weiterführung der letzten Jahre: Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialausgaben, steigende Mieten und Umweltzerstörung. Wir, die eine lebenswerte Zukunft wollen, müssen jetzt Druck aufbauen. Die Parteijugenden können hierbei eine wichtige Rolle spielen: Solid Berlin hat sich gegen die Beteiligung der Linkspartei in Berlin ausgesprochen, weil zu viele Forderungen aufgegeben werden. Dem müssen SDS, Grüne Jugend und Jusos bundesweit folgen und ihre Kritik an den Mutterparteien zu echtem innerparteilichem Widerstand ausbauen.

Alle, deren Interessen die Ampel-Koalition nicht vertritt, die Klimaschutz wollen, der mehr ist als ein Abwälzen der Kosten auf die Schultern der Armen und Arbeitenden, die Wohnungen brauchen und sich für gute Arbeitsbedingungen auch für Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass einsetzen, müssen jetzt gemeinsam diskutieren und sich organisieren.
Die bisherigen Verhandlungen zeigen eindeutig, welche Interessen in der deutschen Parteipolitik fehlen: die der Jugend, der Arbeitenden und der Unterdrückten.

Die Jugendgruppen müssen konsequent kämpfen und auch bereit sein, Konsequenzen zu ziehen: Wenn lebensnotwendige Forderungen, zum Beispiel in der Miet- und Klimapolitik nicht umgesetzt werden, müssen sie mit ihren Mutterparteien brechen. Denn sonst bleiben die Kritiken leere Worte, die die kritischen Teile der Basis an die Partei binden, obwohl ihre Interessen dort nicht vertreten werden. Die Parteispitzen werden sich allerdings nicht durch freundliche Bitten bewegen lassen ihre Politik aufzugeben. Sie stehen schließlich an der Regierung eines imperialistischen Staates und setzen dessen Interessen durch.

Weil unsere Interessen fundamental andere sind, organisieren wir uns mit KGK Campus und an den Unis, aber auch darüber hinaus – gemeinsam mit Jugendlichen, Arbeiter:innen und Unterdrückten weltweit, für eine revolutionäre Umgestaltung des Systems, das uns keine Zukunft bietet. Denn nur so können wir langfristig die existenziellen Krisen Lösen, vor die uns der Kapitalismus stellt. Aber gleichzeitig wollen wir mit allen gemeinsam kämpfen, die heute die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, nach Abschaffung von Hartz IV oder nach einer gerechten Klimapolitik teilen – also auch mit den Mitgliedern der Parteien und Parteijugenden, die gerade mit ansehen müssen, wie das Programm, für das sie eintreten, für Regierungsposten verraten wird.

Lasst uns gemeinsam kämpfen! Denn nur zusammen können wir unsere Forderungen durchsetzen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen: auf den Straßen, in Schulen, Unis und Betrieben, mit Streiks und Protesten.

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