Deutschland

Jens Spahn will uns mal wieder über den Tisch ziehen

Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine maßgebliche Erhöhung der Pflegeversicherung. Er meint, dass dies nötig sei, um Personalmangel und Niedriglöhne in der Pflege zu beenden – ein blanker Hohn.

Jens Spahn will uns mal wieder über den Tisch ziehen

Jens Spahn hat angekündigt, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung stärker steigen, als bisher angekündigt. Statt um 0,3 Prozent nun um 0,5 Prozent. Laut dem Gesundheitsminister sei dies nötig, um Personalmangel und Niedriglöhne in der Pflege beenden zu können.

Längst ist die schwierige Situation in der Pflege zu einem gesellschaftlichen Thema herangewachsen. In NRW und Bayern haben sich neue Initiativen gegründet, die dem Personalmangel in der Pflege den Kampf ansagen. In Bayern mobilisiert ein Volksentscheid etliche Menschen, die bessere Pflege für alle fordern und fleißig Stimmen sammeln. Auch die aktuellen Streiks an den Kliniken im Saarland, Essen und Düsseldorf erfahren viel Solidarität. Unter ihnen dürfte der neue Gesundheitsminister nicht gerade populär sein.

Umso interessanter ist dessen Behauptung, nur durch eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler*innen dieses Problem lösen zu können. Für Jens Spahn ist es lediglich der Versuch, die Arbeiter*innen in der Pflege von denen zu spalten, die früher oder später auf gute Pflege angewiesen sind. Doch nicht sie sind verantwortlich für die miesen Bedingungen in der Pflege und es liegt auch nicht an den vermeintlich zu niedrigen Beiträgen. Das Problem ist vielmehr ein vollständig auf Profit ausgelegtes Gesundheitssystem, das Politiker*innen wie Jens Spahn verteidigen.

Die Masche, die Abeiter*innen die Zeche bezahlen zu lassen, wird immer wieder angewandt: Auch beim Streik bei Rynair gab es Stimmen, die die Verantwortung für die schlechten Arbeitsbedingungen beim Billigflug-Anbieter bei den niedrigen Preisen festmachen wollten. Dabei ist es die Profitgier der Bosse, die dafür verantwortlich sind. Die Beschäftigten sind die Leidtragenden dieser Politik.

Auch beim Streik der Niedriglöhnetochter des größten kommunalen Krankenhaus-Konzerns Vivantes in Berlin hieß es von Seiten der Geschäftsführung und Politik, die geforderte tarifliche Angleichung zwischen Vivantes Service Gesellschaft (VSG) und Vivantes sei nicht finanzierbar. Doch das sagen ausgerechnet diejenigen, die 481.000 Euro im Jahr verdienen, wie die Geschäftsführerin Andrea Grebe.

Jens Spahn ist bekannt dafür, neben seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter als Lobbyist für die Pharmaindustrie gearbeitet zu haben. Diese lebt auch von Krankenkassenbeiträgen, von denen sie Leute wie Jens Spahn bezahlt. Dass er nun die Beiträge der Pflegeversicherung als Ursache für Personalmangel und Niedriglöhne bezeichnet, ist blanker Hohn.

Stattdessen müssen wir für die Einheit der Arbeiter*innen in der Pflege und denen, die auf gute Pflege angewiesen sind, kämpfen. Dazu müssen wir die Profite der Bosse angreifen und sie klar als die Verantwortlichen für Personalmangel und Niedriglöhne benennen. Der Widerstand gegen Spahn und seine rechte, neoliberale Politik muss zunehmen. Die Spaltung, die von Seiten des Gesundheitsministeriums versucht wird, wird nicht gelingen, solange sich Menschen in Initiativen für mehr Personal in Krankenhäusern engagieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt von den schlechten Bedingungen in Pflegeberufen betroffen sind.

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