Deutschland

Jens Spahn will uns mal wieder über den Tisch ziehen

Gesundheitsminister Jens Spahn fordert eine maßgebliche Erhöhung der Pflegeversicherung. Er meint, dass dies nötig sei, um Personalmangel und Niedriglöhne in der Pflege zu beenden – ein blanker Hohn.

Jens Spahn will uns mal wieder über den Tisch ziehen

Jens Spahn hat angekündigt, dass die Beiträge für die Pflegev­er­sicherung stärk­er steigen, als bish­er angekündigt. Statt um 0,3 Prozent nun um 0,5 Prozent. Laut dem Gesund­heitsmin­is­ter sei dies nötig, um Per­sonal­man­gel und Niedriglöhne in der Pflege been­den zu kön­nen.

Längst ist die schwierige Sit­u­a­tion in der Pflege zu einem gesellschaftlichen The­ma herangewach­sen. In NRW und Bay­ern haben sich neue Ini­tia­tiv­en gegrün­det, die dem Per­sonal­man­gel in der Pflege den Kampf ansagen. In Bay­ern mobil­isiert ein Volk­sentscheid etliche Men­schen, die bessere Pflege für alle fordern und fleißig Stim­men sam­meln. Auch die aktuellen Streiks an den Kliniken im Saar­land, Essen und Düs­sel­dorf erfahren viel Sol­i­dar­ität. Unter ihnen dürfte der neue Gesund­heitsmin­is­ter nicht ger­ade pop­ulär sein.

Umso inter­es­san­ter ist dessen Behaup­tung, nur durch eine zusät­zliche Belas­tung der Beitragszahler*innen dieses Prob­lem lösen zu kön­nen. Für Jens Spahn ist es lediglich der Ver­such, die Arbeiter*innen in der Pflege von denen zu spal­ten, die früher oder später auf gute Pflege angewiesen sind. Doch nicht sie sind ver­ant­wortlich für die miesen Bedin­gun­gen in der Pflege und es liegt auch nicht an den ver­meintlich zu niedri­gen Beiträ­gen. Das Prob­lem ist vielmehr ein voll­ständig auf Prof­it aus­gelegtes Gesund­heitssys­tem, das Politiker*innen wie Jens Spahn vertei­di­gen.

Die Masche, die Abeiter*innen die Zeche bezahlen zu lassen, wird immer wieder ange­wandt: Auch beim Streik bei Rynair gab es Stim­men, die die Ver­ant­wor­tung für die schlecht­en Arbeits­be­din­gun­gen beim Bil­ligflug-Anbi­eter bei den niedri­gen Preisen fest­machen woll­ten. Dabei ist es die Prof­it­gi­er der Bosse, die dafür ver­ant­wortlich sind. Die Beschäftigten sind die Lei­d­tra­gen­den dieser Poli­tik.

Auch beim Streik der Niedriglöh­ne­tochter des größten kom­mu­nalen Kranken­haus-Konz­erns Vivantes in Berlin hieß es von Seit­en der Geschäfts­führung und Poli­tik, die geforderte tar­i­fliche Angle­ichung zwis­chen Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG) und Vivantes sei nicht finanzier­bar. Doch das sagen aus­gerech­net diejeni­gen, die 481.000 Euro im Jahr ver­di­enen, wie die Geschäfts­führerin Andrea Grebe.

Jens Spahn ist bekan­nt dafür, neben sein­er Tätigkeit als Bun­destagsab­ge­ord­neter als Lob­by­ist für die Phar­main­dus­trie gear­beit­et zu haben. Diese lebt auch von Krankenkassen­beiträ­gen, von denen sie Leute wie Jens Spahn bezahlt. Dass er nun die Beiträge der Pflegev­er­sicherung als Ursache für Per­sonal­man­gel und Niedriglöhne beze­ich­net, ist blanker Hohn.

Stattdessen müssen wir für die Ein­heit der Arbeiter*innen in der Pflege und denen, die auf gute Pflege angewiesen sind, kämpfen. Dazu müssen wir die Prof­ite der Bosse angreifen und sie klar als die Ver­ant­wortlichen für Per­sonal­man­gel und Niedriglöhne benen­nen. Der Wider­stand gegen Spahn und seine rechte, neolib­erale Poli­tik muss zunehmen. Die Spal­tung, die von Seit­en des Gesund­heitsmin­is­teri­ums ver­sucht wird, wird nicht gelin­gen, solange sich Men­schen in Ini­tia­tiv­en für mehr Per­son­al in Kranken­häusern engagieren, unab­hängig davon, ob sie direkt oder indi­rekt von den schlecht­en Bedin­gun­gen in Pflege­berufen betrof­fen sind.

One thought on “Jens Spahn will uns mal wieder über den Tisch ziehen

  1. Brindöpke sagt:

    Tolles Jahr 2019. Wir haben Ver­ständ­nis dafür das Pflegekräfte vernün­ftig ent­lohnt werden,aber die Anhebung der Beiträge zur Pflegev­er­sicherung um 0,5 % Punk­te (19,6%)scheint den meis­ten Pflegeein­rich­tun­gen nicht zu reichen.Wir haben ger­ade eine Erhöhung von 52,4% für eine Ange­hörige mit­geteilt bekommen.Vielen her­zlichen Dank.Wird bald zur Folge haben wieder eine Sozial­hil­feempfän­gerin mehr.

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