Frauen und LGBTI*

“It’s not radical to call the police!” Ein Bericht zum Radical Queer March in Berlin 2019

Am Wochenende fand in Berlin parallel zum großen Christopher Street Day (CSD) auch der „Radical Queer March“ statt. Sein Selbstverständnis – eine unkommerzielle, kapitalismus- und herrschaftskritische, radikale Alternative zur entpolitisierten Massenparty zu sein – wird nach den Geschehnissen am Samstagabend unglaubwürdig.

“It’s not radical to call the police!” Ein Bericht zum <em>Radical Queer March</em> in Berlin 2019

Bild: Mag­dale­na

Was war passiert? Wie wir bere­its berichtet haben, kam es bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion zu Auseinan­der­set­zun­gen: Die Organisator*innen beze­ich­neten auf Nach­frage in einem Face­book-Kom­men­tar die Kam­pagne BDS („Boy­cott, Din­vest­ment and Sanc­tions“) und ihre Unterstützer*innen pauschal als „anti­semi­tisch“ und schlossen sie daher von der Demon­stra­tion aus. Die Reak­tion fol­gte prompt, und es bildete sich auf Face­book eine Gruppe für einen eige­nen “Queers for Pales­tine” Sol­i­dar­itäts­block, dessen Veranstalter*innen es sich nicht gefall­en lassen woll­ten, dass ihre Kri­tik am Staat Israel in einen Anti­semitismus umgedeutet und somit mund­tot gemacht wer­den soll. Denn seit Jahren ver­sucht Israel, seine impe­ri­al­is­tis­che und neokolo­nial­is­tis­che Poli­tik u.a. durch Strate­gien des „Pinkwash­ing“ zu ver­schleiern.

Als sich also am frühen Sam­stagabend der „Rad­i­cal Queer March“ in Bewe­gung set­zte, hat­te sich ein pro-palästi­nen­sis­ch­er Block mit über 500 Per­so­n­en einge­fun­den, aus welchem laut­stark Rufe nach einem Ende der Besatzung des palästi­nen­sis­chen Gebi­ets ertön­ten. Doch neben Parolen wie „Queer Lib­er­a­tion – Stop the Occu­pa­tion! “und „We’re Here! We’re Queer! Pales­tine is in Berlin!“ wurde auch immer wieder – ganz nach dem Mot­to des diesjähri­gen CSD – an den kämpferischen Ursprung der LGBTIQ*-Bewegung und die Notwendigkeit weit­er­er Kämpfe erin­nert, denn: „Stonewall was a riot!“

Bere­its kurz nach dem Beginn der Demon­stra­tion kam es jedoch zu einem Zwis­chen­fall, bei welchem ver­sucht wurde, Teilnehmer*innen des Sol­i­dar­itäts­blocks ihre Plakate zu entreißen. Infolge dieses Angriffs gab es eine kurze Rangelei, welche jedoch nach kurz­er Zeit been­det war, schein­bar ohne Erfolg die Plakate zu zer­stören. Die dann fol­gende Sit­u­a­tion war gle­icher­maßen sur­re­al wie grotesk: Die „linksradikalen“ Organisator*innen des „Rad­i­cal Queer March“ entschlossen sich dazu, über ihren Laut­sprecher­wa­gen durchzusagen, dass der pro-palästi­nen­sis­che Block kein Teil der Demon­stra­tion sei, und sprachen mit Ver­ant­wortlichen der Polizei, welche kurze danach in voller Kampf­mon­tur den Block umstellte und vom Rest der Demon­stra­tion tren­nte.

Nach­dem durch diese, zum radikalen Selb­stver­ständ­nis der Demon­stra­tion völ­lig im Gegen­satz ste­hende Entschei­dung nicht nur der pro-palästi­nen­sis­che, son­dern auch ein weit­er­er Block (und somit ein Großteil der Zuges) aufge­hal­ten wur­den, set­zte sich der kleine Rest „Radikaler“ ein­fach weit­er in Bewe­gung. Lediglich der Entschlossen­heit in Bezug auf das eigene Demon­stra­tionsrecht, sowie die Beson­nen­heit, sich durch diese Aktion und das Ver­hal­ten der Polizei nicht provozieren zu lassen, ver­hin­derte eine Eskala­tion und sicherte schlussendlich die Möglichkeit, dass der Rest der Demon­stra­tion doch noch weit­er­laufen kon­nte.

Wir verurteilen das Vorge­hen der Organisator*innen des „Rad­i­cal Queer March“, die Polizei mit dem Tren­nen der Demon­stra­tion zu beauf­tra­gen und somit einen poli­tisch bre­it aufgestell­ten und zum Großteil aus queeren PoC, jüdis­chen, palästi­nen­sis­chen und ara­bis­chen Men­schen, Men­schen mit und ohne deutschen Pass, Migrant*innen und vie­len weit­eren Grup­pen beste­hen­den Block von der Polizei angreifen zu lassen. Wir find­en es abstoßend, sich auf die staatlichen Repres­sivkräfte zu stützen, in denen rechte, ras­sis­tis­che und aus­län­der­feindliche Motive längst keine Einzelfälle mehr sind. In Hin­blick auf den Aufen­thaltssta­tus einiger Teilnehmer*innen und bere­its durch Polizei und Gewalt aus­gelöste trau­ma­tis­che Erfahrun­gen ist diese Entschei­dung nicht nur reak­tionär, son­dern lebens­ge­fährlich gewe­sen. Wir begrüßen daher auch die Entschei­dung des anar­cha-queer­fem­i­nis­tis­chen Haus­pro­jek­tes Liebig34 die geplante Soli-Par­ty nach diesen Vor­fällen mit der Ansage “No cops at pride” abzusagen.

Wie radikal ist die Linke?

Die Geschehnisse der Demon­stra­tion wer­fen jedoch außer­dem Fra­gen über das Selb­st­bild von Teilen der „radikalen“ Linken auf. Wie radikal kann eine Linke sein, die sich auf die Fah­nen schreibt, „gegen die Igno­ranz und Anpas­sung an das herrschende Sys­tem“ zu sein und Kämpfe der LGBTQI* „mit anderen poli­tis­chen Kämpfen gegen ein Sys­tem verbinden [will], das zahllosen Men­schen wegen ihrer Sex­u­al­ität, ihrem Geschlecht und Kör­p­er, ihrer ökonomis­chen Lage, Nation­al­ität oder Haut­farbe nach wie vor Frei­heit und Gle­ich­heit ver­weigert“, die dann aber gle­ichzeit­ig die Polizei ein­set­zt zum Auss­chluss von Men­schen, die nach wie vor wed­er frei noch gle­ich sind? Kann eine Linke sich radikal nen­nen, die auf die Vollstrecker*innen staatlich­er Repres­sio­nen zurück­greift? Eine solche radikale Linke arbeit­et also mit genau diesen Repres­sivkräften zusam­men, welche mit Gewalt sich­er­stellen, dass Macht weit­er konzen­tri­ert und Kap­i­tal weit­er akku­muliert wer­den kann und somit die herrschende Ord­nung und mit ihr auch die wach­sende Ungerechtigkeit beste­hen bleibt.

Eine radikale Linke – egal ob aus sozial­is­tis­ch­er, kom­mu­nis­tis­ch­er oder anar­chis­tis­ch­er Per­spek­tive –muss immer auf die Zer­schla­gung eines Sys­tems, dessen inhärente Logik eine Gesellschaft voller Aus­beu­tung und Unter­drück­ung pro­duziert, abzie­len. Doch kann eine Linke, die mit genau den­jeni­gen Kräften kooperiert, die essen­ziell für die Erhal­tung der Klas­sen­ge­sellschaft sind, eine radikale Linke sein? Was ist aus der Kri­tik an einem herrschen­den Sys­tem, welch­es soziale und ökonomis­che Ungle­ich­heit pro­duziert, gewor­den? Kann eine Linke sich radikal nen­nen, die ein impe­ri­al­is­tis­ches, patri­ar­chales Sys­tem vertei­digt, sich auf die Seite des Patri­ar­chats und gegen die unter­drück­ten Kräfte eines Lan­des stellt?

Für uns ist es ger­ade in einem Land wie Deutsch­land selb­stver­ständlich, sich gegen impe­ri­al­is­tis­che und ras­sis­tis­che Poli­tik auszus­prechen, egal von wem sie betrieben wird, und sich auf die Seite der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten zu stellen.

Gle­ichzeit­ig müssen für uns immer Debat­ten inner­halb ein­er Bewe­gung möglich sein. Deshalb verurteilen wir den Ver­such, über pauschale Urteile und Ver­leum­dun­gen wie die Beze­ich­nung als Antisemit*in eine tat­säch­liche Debat­te über die Strate­gien der Befreiung zu verun­möglichen. Eine Linke, die diese Debat­te scheut und den Anspruch aufgibt, sich gegen jede Form der Unter­drück­ung auszus­prechen, um mit bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en und deren Repres­sivkräften zu pak­tieren, akzep­tiert deren geopoli­tis­che Inter­essen und wertet diese höher als die Sol­i­dar­ität mit den Unter­drück­ten, ist also nicht links und schon gar nicht radikal.

An diesen Wider­sprüchen zer­bricht das Selb­stver­ständ­nis des „Rad­i­cal Queer March“, dessen Organisator*innen es nicht geschafft haben — oder es nicht schaf­fen woll­ten -, tat­säch­lich die Kämpfe der LGBTIQ*-Bewegung zu verbinden: mit ein­er Sys­tem- und Herrschaft­skri­tik, mit ein­er Kri­tik an Impe­ri­al­is­mus und Kolo­nial­is­mus, mit einem Ruf nach Frei­heit für alle die, die immer noch Tag für Tag um ihre Rechte, ihre Anerken­nung und ihr Leben kämpfen müssen.

Wir fordern all diejeni­gen, die nicht mit Polizei und Staat kooperieren möcht­en, die die Befreiung aller Unter­drück­ten immer noch als ober­stes Ziel ein­er radikalen Linken betra­cht­en, dazu auf, sich zu ver­net­zen, zu disku­tieren, zusam­men zu kom­men. Der „Rad­i­cal Queer March“ hat ein­mal mehr gezeigt, dass es an der Zeit ist, gemein­sam, ein radikales Selb­stver­ständ­nis und Pro­gramm zu erar­beit­en, welch­es inklu­siv und offen, aber auch kämpferisch und rev­o­lu­tionär ist. 50 Jahre Stonewall erin­nern uns an diese Auf­gabe.

Organize:strike
Klasse Gegen Klasse
Brot und Rosen

Kon­tak­tiert uns, wenn ihr das State­ment eben­falls unter­schreiben wollt.

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