Frauen und LGBTI*

Irland: sexualisierte Gewalt und patriarchale Justiz

Letzte Woche wurde in Irland ein 27-jähriger Mann vor Gericht freigesprochen, nachdem ihm die Vergewaltigung einer 17-jährigen vorgeworfen wurde. Laut Staatsanwaltschaft war eindeutig, dass die Frau keinem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zugestimmt habe. Wie sehen die aktuellen Kämpfe gegen Victim Blaming (dt.: Opferdiskriminierung) aus? Und wie beurteilen wir sie als sozialistische Frauenorganisation?

Irland: sexualisierte Gewalt und patriarchale Justiz

„Ihre Unterwäsche besteht aus Spitze“

Der beschriebene Fall stellt ganz klar ein Extrem in der Ver­harm­lo­sung von sex­u­al­isiert­er Gewalt dar. Gle­ichzeit­ig ist er ein Parade­beispiel für die Ursache, warum so viele Men­schen – und am meis­ten sind Frauen betrof­fen — Verge­wal­ti­gun­gen nicht zur Anzeige brin­gen: Vic­tim Blam­ing. Allein dieses Jahr wur­den mehrere Fälle inter­na­tion­al bekan­nt, wie z.B. der des jet­zi­gen US-Richter am Supreme Court of Jus­tice Brett Kavanaugh, der wegen sex­ueller Beläs­ti­gung in sein­er Jugend vor sein­er Ernen­nung, die von Trump trotz der Vor­würfe durchge­drückt wurde, angeklagt war. Und dahin­ter ste­ht eine unbekan­nt hohe Dunkelz­if­fer von nie öffentlich gewor­de­nen Gewaltver­brechen, weil die Angst vor Ver­harm­lo­sung, Schuldzuweisung, ökonomis­chen Sor­gen und ein Schamge­fühl über­mächtig sind.

Bei dem Prozess let­zte Woche in der irischen Stadt Cork, argu­men­tierte die Anwältin Eliz­a­beth O’Connell, die den angeklagten Mann juris­tisch ver­trat:„Sei es aus­geschlossen, dass die 17-jährige sich zum Angeklagten hinge­zo­gen fühlte, offen dafür war, jeman­den zu tre­f­fen und mit jeman­dem zu sein? Schauen Sie sich an, wie sie gek­lei­det war. Sie trug einen Tan­ga mit ein­er Vorder­seite aus Spitze.“, und ver­half dem Täter damit zum Freis­pruch. Ihre frauen­feindliche Schuldzuweisung löste eine inter­na­tionale Reak­tion in den Social Media von hun­derten Frauen aus. Diese posteten daraufhin Bilder ihrer Unter­wäsche ver­schieden­er For­men und Far­ben unter dem Hash­tag #thi­sis­not­con­sent (dt.: Das ist keine Zus­tim­mung).

Die Proteste drangen bis in das Par­la­ment vor, wo die Abge­ord­nete der Social­ist Par­ty Ruth Cop­pinger selb­st mit dem Zeigen von einem Thong Aufmerk­samkeit erregte und ein schär­feres Vorge­hen gegen Vic­tim Blam­ing und spezielle Train­ings für Polizei und Jurist*innen forderte.

In den fol­gen­den Tagen fan­den in mehreren Städten Proteste auf den Straßen statt, organ­isiert von der sozial­is­tisch-fem­i­nis­tis­chen Gruppe Rosa. In Cork legten 200 Frauen Unter­wäsche auf die Stufen des Gerichts­ge­bäudes.

Internationale Solidarität – wer ist daran beteiligt?

Irland, ein stark kirch­lich – patri­ar­chal geprägter Staat, ist seit den erfol­gre­ichen Kämpfen zur Legal­isierung von Abtrei­bung offen­sichtlich gestärkt: Die Proteste der Frauen­grup­pierun­gen bleiben laut, ihre Forderun­gen richt­en sich gegen die staatliche Repres­sion und die patri­ar­chale Unter­drück­ung. Weltweit demon­stri­eren Mil­lio­nen von Frauen gegen die Ille­gal­isierung von Abtrei­bung und es find­et zumin­d­est in eini­gen west­lichen Staat­en eine zunehmende The­ma­tisierung frauen­feindlichen Zustän­den und Geset­zen statt. Der Rah­men dieser ist oft jedoch beschränkt und lässt sich gut mit dem Aus­druck „White Fem­i­nism“ beschreiben.

Das Errin­gen von Erfol­gen, das Sicht­bar­ma­chen von Missstän­den, die Fusion der Massen und ver­schiede­nen Grup­pen sind wichtige aktuelle Entwick­lun­gen. Doch wohin führen sie? Social Media bietet die Möglichkeit, viele Men­schen zu erre­ichen und zu informieren. Inter­na­tionale Sol­i­dar­ität wird ver­mehrt ver­bal zum Aus­druck gebracht. Doch was ist mit all den Mil­lio­nen Fällen von sex­ueller Gewalt, kör­per­lich­er Aus­beu­tung und sog­ar Fem­i­niziden, die keinen Hash­tag bekom­men haben? Was ist mit den Frauen, die keine Self­ies von sich im „Girls sup­port Girls“-T-Shirt posten, um sich stärk­er fühlen zu kön­nen, weil sie ebendiesen selb­st für einen Hunger­lohn nähen müssen?

Antikapitalistischer Feminismus kennt keine Grenzen in seiner Solidarität

Der Kap­i­tal­is­mus hat seine Gren­zen des Reformier­baren – von einem Sys­tem, das von der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung Mil­liar­den von Men­schen prof­i­tiert, ist keine Gerechtigkeit zu erwarten. Jährlich wer­den weltweit 1,5 – 3 Mil­lio­nen Mäd­chen und Frauen Opfer sex­is­tis­ch­er Gewalt, während die kap­i­tal­is­tis­chen Staat­en offen­bar ver­ant­wor­tungs­los daneben­ste­hen. Es fliehen täglich unzäh­lige Frauen vor genau diesen Leben­sum­stän­den – in Sys­teme, die ihnen keine Sicher­heit garantieren kön­nen, da ihre Hal­tun­gen immer der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der poli­tis­chen Führung unter­liegen.

Die einzige staatliche Maß­nahme, die auf Proteste gegen sex­u­al­isierte Gewalt durchge­führt wer­den, ist die Ausweitung des Strafap­pa­rates, was Gewal­ter­fahrun­gen ver­stärkt zu indi­vidu­ellen Prob­le­men gemacht und Macht und Ein­fluss von Regierun­gen ver­größert. Ein Rück­gang der Fälle sex­u­al­isiert­er Gewalt wird auf diese Poli­tik hin nir­gend­wo weltweit verze­ich­net. Ein Sys­tem, was auf Gewalt und Unter­drück­ung aufge­baut ist, wird sich niemals wirk­lich gegen sex­u­al­isierte Gewalt stellen kön­nen. Denn diese Gewalt ist notwendig, um Frauen ihre Selb­st­bes­tim­mung abzus­prechen, damit sie sich schw­er­er gegen Unter­drück­ung wehren kön­nen.

Es ist ein sehr müh­samer Schritt, die voran­schre­i­t­ende Indi­vid­u­al­isierung eines Massen­prob­lems rück­gängig zu machen – kurzum die ‚Erfolge‘ des neolib­eralen Fem­i­nis­mus nach den Zer­split­terun­gen der Massen­be­we­gun­gen der 60-er und 70-er Jahre. Wie in unserem Man­i­fest der inter­na­tionalen Frauenor­gan­i­sa­tion Pan Y Rosas ste­ht:

Nur ein Fem­i­nis­mus, der sich vorn­immt, eine poli­tis­che Massen­be­we­gung zu wer­den, die den Kampf für mehr Rechte und demokratis­che Frei­heit­en mit der Anklage dieses Regimes von Aus­beu­tung und Elend verbindet, kann wirk­lich emanzi­pa­torisch sein — und auch das nur mit dem Ziel, den Kap­i­tal­is­mus zu stürzen.

Jede Reform, die das Leben für eine möglichst große Anzahl Unter­drück­ter verbessert, ist defin­i­tiv ein Erfolg. Und diese kön­nen und müssen auch im Rah­men eines kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems erre­icht wer­den. Aber wir müssen uns dadurch bestärkt fühlen, unseren Blick erweit­ern, die Kämpfe unser­er Klasse zusam­men­führen – nur dann kön­nen wir auch tat­säch­lich eine Welt schaf­fen in der Frauen selb­st­bes­timmt und gle­ich­berechtigt leben kön­nen, anstatt eine weiße Min­der­heit zu sein, die sich in eini­gen ver­meintlichen „safe spaces“ bewe­gen kann.

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