Frauen und LGBTI*

Irland: Historischer Sieg der Frauenbewegung

In Irland haben Hochrechnungen zufolge im Referendum 68 Prozent für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Unter 18- bis 24-jährigen Frauen waren es sogar 90 Prozent. Damit fallen Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche nicht mehr unter Strafe.

Irland: Historischer Sieg der Frauenbewegung

Eines der härtesten Abtrei­bungsrechte Europas ist gefall­en. Seit der Ein­führung des acht­en Ver­fas­sungszusatzes 1983 gibt es in Irland keine Möglichkeit mehr, legal oder geduldet Abtrei­bun­gen durchzuführen. Das Gesetz sah vor, dass Frauen, die abtreiben, bis zu 14 Jahre ins Gefäng­nis kom­men kön­nen. Nicht ein­mal bei Schwanger­schaften in Folge von Verge­wal­ti­gung wur­den Aus­nah­men gemacht. Selb­st wenn das Leben der Mut­ter in Gefahr ist, sind Abtrei­bun­gen erst seit 2013 erlaubt. 2012 starb Savi­ta Halap­panavar in einem irischen Kranken­haus in Irland, weil ihr die Abtrei­bung ver­weigert wurde. Ihr Tod löste damals große Massen­proteste in ganz Irland aus, die als Startschuss für die Bewe­gung zur Aufhe­bung des Abtrei­bungsver­bots gel­ten soll­ten.

Frauen erkämpfen Referendum

Gegen diese mit­te­lal­ter­lich anmu­tende Geset­zge­bung sind seit Jahren immer wieder Tausende Frauen auf die Straße gegan­gen, unter­stützt von den Gew­erkschaften. Junge Frauen grün­de­ten unter anderem die Bünd­nisse Abor­tion Rights Cam­paign (Arc) und Repro­duc­tive Rights, Against Oppres­sion, Sex­ism & Aus­ter­i­ty (Rosa), die über Jahre für die Kam­pagne Unter­schriften gesam­melt und mobil­isiert haben. Zum Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag am 8. März 2017 demon­stri­erten rund 20.000 Men­schen in Dublin. Schüler*innen, Studierende und Arbeiter*innen fol­gten einem Streikaufruf unter dem Mot­to „Strike4Repeal“ und legten an diesem Tag die Innen­stadt lahm. Auch in anderen Städten Irlands demon­stri­erten Tausende für die Aufhe­bung des Abtrei­bungsver­bots. 2018 demon­stri­erten eben­falls Tausende Frauen für ihr Recht auf Abtrei­bung.

Nun kon­nten sie in einem Ref­er­en­dum über die Zukun­ft des Abtrei­bungsrechts entschei­den. Zur Abstim­mung stand, ob der achte Ver­fas­sungszusatz gestrichen wird. Die Regierung hat bere­its Entwürfe für neue Geset­ze vorgelegt, die unter anderem bein­hal­ten, dass Abtrei­bun­gen bis zur zwölften Woche straf­frei bleiben kön­nen. Unter bes­timmten Umstän­den kann die Frist auf 24 Wochen ver­längert wer­den.

Dass Abtrei­bun­gen unter Bedin­gun­gen bald straf­frei sein wer­den, ist ein großer Sieg für die Frauen­be­we­gung. Die Regierung der kon­ser­v­a­tiv-sozialdemokratis­chen Koali­tion der Fine Gael und Labour-Par­ty unter­stützt zwar die Aufwe­ichung des total­en Abtrei­bungsver­botes. Aber zu ein­er Legal­isierung will sie sich trotz­dem nicht hin­reißen lassen. Die einzige Partei, die die voll­ständi­ge Entschei­dungs­frei­heit für Frauen fordert ist das Wahlbünd­nis Solidarity/People before Prof­ite, in dem sowohl die Social­ist Par­ty (Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der SAV) sowie die Social­ist Work­ers Par­ty (Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von Marx21) arbeit­en.

Die Jugend und die Kirche

Es war vor allem die Jugend, die die Ja-Kam­pagne getra­gen hat. Unter den 18- bis 24-jähri­gen hat­ten etwa 84 Prozent mit Ja ges­timmt. Unter Frauen in dieser Alters­gruppe lag der Anteil sog­ar bei 90 Prozent. In den Umfra­gen zuvor hat­ten sich etwa 56 Prozent aller Befragten für die Lib­er­al­isierung aus­ge­sprochen. Das Ergeb­nis über­trifft damit deut­lich die Erwartun­gen des Ja-Lagers. Dabei ist es beson­ders diese junge Gen­er­a­tion, die beson­ders hart unter den Auswirkun­gen der Krise und der Spar­dik­tate der EU gelit­ten hat. Wer es sich leis­ten kon­nte, hat das Land ver­lassen. Für die Jugend vor Ort bedeuteten die Spar­dik­tate eine Ausweitung von Erwerb­slosigkeit, Woh­nungsnot und Prekarisierung. Das beson­ders in dieser Gen­er­a­tion der Ein­fluss der Kirche immer stärk­er schwindet, ist let­ztlich auch ein Ergeb­nis der bru­tal­en Kürzungspoli­tik, die von der Regierung, die eng mit der Kirche ver­bun­den ist, durchge­set­zt wurde.

Die Nein-Kam­pagne wurde vor allem von der katholis­chen Kirche getra­gen. Ihr Scheit­ern zeigt den Ein­fluss-Ver­lust, den sie in den let­zten Jahren in Irland hin­nehmen musste. Mit Nein hat­ten vor allem ältere Per­so­n­en ges­timmt, unter den über 65-Jahren sog­ar die Mehrheit.

Die Wahlbeteili­gung war mit 70 Prozent ungewöhn­lich hoch. Und das, obwohl die Stim­men nur vor Ort abgegeben wer­den kon­nten. Eine Briefwahl war nicht möglich. Tausende Wähler*innen, die extra aus dem Aus­land angereist waren, um an der Abstim­mung teilzunehmen, wur­den am Flughafen von Abtreibungs-Befürworter*innen mit den Worten begrüßt: „Danke für diese Reise, damit andere Frauen sie nicht unternehmen müssen.“

Denn auf­grund der Ille­gal­isierung der Abtrei­bung müssen jedes Jahr tausende Frauen nach Großbri­tan­nien fahren, um den Ein­griff dort vorzunehmen. Nach Angaben der britis­chen Regierung haben seit dem voll­ständi­gen Abtrei­bungsver­bot in Irland 1983 cir­ca 170.000 Irin­nen in Großbri­tan­nien einen Schwanger­schaftsab­bruch durch­führen lassen.

Durch die Stig­ma­tisierung von Abtrei­bun­gen geschehen diese Reisen oft, ohne das per­sön­liche Umfeld in Ken­nt­nis zu set­zen. Die Frauen sind mit daher mit der finanziellen und per­sön­lichen Belas­tung häu­fig allein gelassen. 2.000 von ihnen bestellen jedes Jahr im Inter­net Abtrei­bungspillen und riskieren damit Gefäng­nis­strafen, wenn sie ent­deckt wer­den. Zudem fehlt ihnen dabei die ärztliche Begleitung.

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