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Interview: Generalstreik in Chile

Interview: Generalstreik in Chile

Eine halbe Mil­lion Schü­lerIn­nen, Studierende und Arbei­t­erIn­nen in Chile beteili­gen sich an einem Gen­er­al­streik. Ein Inter­view mit Bar­bara Brito, Stu­dentin an der Fakultät für Philoso­phie und Geis­teswis­senschaften an der Uni­ver­sität von Chile in San­ti­a­go, ehe­ma­lige Delegierte ihrer Fakultät in der Studieren­den­förder­a­tion CON­FECh und Mit­glied der Partei rev­o­lu­tionär­er Arbei­t­erIn­nen (Par­tido de Tra­ba­jadores Rev­olu­cionar­ios, PTR), Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO in der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI)

Am ver­gan­genen Mittwoch und Don­ner­stag fand ein zweitägiger Gen­er­al­streik in Chile statt, der erste seit 2003. Wie kam es dazu?

Über eine halbe Mil­lion Men­schen beteiligten sich am Streik unter dem Mot­to: “Chile sollte anders sein”. Der Gew­erkschafts­dachver­band CUT stellte einen ganzen Kat­a­log von sozialen Forderun­gen auf. Aber der eigentliche Aus­lös­er waren die Studieren­den­proteste für kosten­lose Bil­dung, die seit Mai anhal­ten. In allen Teilen San­ti­a­gos sind Schulen beset­zt, und Hun­dert­tausende haben sich an Demon­stra­tio­nen beteiligt.

Laut Umfra­gen unter­stützt 80% der Bevölkerung die Forderung nach kosten­los­er Bil­dung. Woher kommt die Sym­pa­thie für die Forderun­gen der Schü­lerIn­nen und Studierende?

Die Sit­u­a­tion ist schlicht unerträglich. Auf der Demon­stra­tion sah ich ein Schild von einem jun­gen Mann, auf dem Stand, dass er 28 Mil­lio­nen Pesos [rund 40.000 Euro] Schulden fürs Studi­um aufnehmen musste.

Wir haben mehr oder weniger das gle­iche Sys­tem, das Pinochet hin­ter­lassen hat: die staatlichen Schulen sind sehr schlecht (denn sie hän­gen von den Steuern ab, die an die Kom­mune gezahlt wer­den) und die Unis kosten Geld, egal ob sie staatlich oder pri­vat sind. Es kann nicht sein, dass junge Men­schen bis 40 oder 50 arbeit­en, bevor sie ihr Studi­um abbezahlt haben. Mit dieser Forderung gab es Beset­zun­gen und Streiks an über 100 Schulen und zwei Dutzend Unis, und das zog viele Leute mit. Diese Sym­pa­thie set­zte die CUT unter Druck, um einen für Okto­ber geplanten Streik vorzuziehen.

Nichts­destotrotz war der erste Streik­tag schlecht besucht: Die Regierung sprach von ein­er Streik­beteili­gung unter 1%. Wieso?

Ein­er­seits haben wir immer noch die Arbeits­ge­set­ze der Dik­tatur. Viele Arbei­t­erIn­nen haben Angst, dass sie ent­lassen wer­den, wenn sie auch nur einen Tag streiken. Vor allem aus dem öffentlichen Dienst und dem Bil­dungs­bere­ich kamen die Streik­enden. Ander­er­seits hat die CUT nicht viel gemacht, außer Plakate aufzuhän­gen. So gab es im Vor­feld keine Ver­samm­lung und am ersten Streik­tag war nicht mal eine Demon­stra­tion ange­set­zt – es gab nur einen Aufruf zur CUT zu Straßen­block­aden, was dann haupt­säch­lich von Studieren­den umge­set­zt wurde.

Wie sah das an eur­er Fakultät aus, die als beson­ders radikal gilt?

Auch vor unser­er Fakultät haben wir mehrere Bar­rikaden errichtet, um den Verkehr zu block­ieren. Am Vortag haben 80 Men­schen auf ein­er Ver­samm­lung die Aktion geplant, und um sechs Uhr mor­gens trafen sich rund 200 Jugendliche von ver­schiede­nen Unis und Schulen im Vier­tel. Mehr als zwei Stun­den lang kon­nten wir die Polizei zurück­hal­ten.

Wir platzten die Reifen von einem Bus mit “Migueli­tos” [Krähen­füße — beson­ders gebeugte Nagel, benan­nt nach Miguel Enríquez, dem hin­gerichteten Gen­er­alsekretär der Bewe­gung der Rev­o­lu­tionären Linken MIR], um den Verkehr zu block­ieren. Der Fahrer war ganz froh darüber, weil er den Streik unter­stützen wollte, aber nicht durfte. So kon­nten wir auch einen Wasser­w­er­fer zum Still­stand brin­gen. Dann mit Steinen, Molo­tow­cock­tails und beson­der­er Aus­rüs­tung zum Zurück­w­er­fen von Trän­gen­gaskanis­tern kon­nten wir diese Bar­rikade vertei­di­gen.

Die Regierung spricht von weni­gen Hun­derten Ver­mummten, die sich unter den friedlichen Demon­stran­tInnen mis­chen.

Allein an unser­er Fakultät waren es schon mehrere Hun­dert, die die Straßen­block­ade gegen die Polizei vertei­digten. Auf der Großde­mo am zweit­en Streik­tag sah ich viele Tausende Jugendliche – längst nicht alle ver­mummt – die sich den Wasser­w­er­fern ent­ge­gen­stell­ten. In Wirk­lichkeit han­delt es sich um eine ganze Gen­er­a­tion, die die Polizei, die wir von der Pinochet-Dikatur geerbt haben, zutief­st has­st und für die eige­nen Inter­essen zu kämpfen bere­it ist.

Piñera ruft zum Dia­log auf, aber er bietet so gut wie keine Zugeständ­nisse an. Was sind die Per­spek­tiv­en dieser Bewe­gung?

Die Regierung kann keine kosten­lose Bil­dung anbi­eten, weil viele Regierungsmit­glieder selb­st Geld mit Bil­dung­sun­ternehmen ver­di­enen. Um ihr neolib­erales Mod­ell zu vertei­di­gen, bleiben sie sehr hart – der Präsi­dent sagt selb­st, dass Bil­dung ein “Kon­sumgut” sei. Sie bieten nur die kle­in­sten, kos­metis­chen Refor­men an, weshalb bish­er alle Gew­erkschaften und Studieren­den­ver­bände ein solch­es “Dia­log” ablehnen.

Lei­der propagieren die Parteien des Oppo­si­tions­bünd­nis “Con­certación” – und auch die Kom­mu­nis­tis­che Partei – sowie die Führung der CUT die Per­spek­tive, dass die Forderun­gen durch Ver­hand­lun­gen durchge­set­zt wer­den kön­nen. Doch schon bei der “Pin­guinen-Rev­o­lu­tion” [Schü­lerIn­nen­proteste im Jahr 2006] haben wir gese­hen, dass Ver­hand­lun­gen in die Sack­gasse führen, und dass wir uns nur auf die Kraft der eige­nen Mobil­isierung ver­lassen kön­nen.

Welche Rolle spie­len diese Oppo­si­tion­sparteien?

Zwis­chen 1990 und 2010 waren sie in der Regierung und führten das Bil­dungssys­tem von Pinochet fort. Die Con­certación trieb zudem während dieser Zeit selb­st die Krim­i­nal­isierung jeglich­er sozialer Proteste voran. Auch wenn jet­zt 80% der Bevölkerung kosten­lose Bil­dung fordert, fordern sie nur einige Schritte in diese Rich­tung, z.B. Gebühren­frei­heit für Arme. Wir dage­gen fordern ein Bil­dungssys­tem, das aus Steuern für die Super­re­ichen in diesem Land – z.B. für Piñera selb­st, der ein Ver­mö­gen von mehreren Mil­liar­den Dol­lar besitzt – finanziert wird.

Und selb­st die Kom­mu­nis­tis­che Partei unter­stützt die Spal­tungsver­suche der Regierung, denn sie dis­tanziert sich von den ange­blichen „Gewalt­tä­terIn­nen“ und wirft den Jugendlichen, die sich gegen die Polizei zur Wehr set­zen, vor, dass sie das Spiel der Recht­en spie­len. Damit stellt sie sich let­ztlich auch auf die Seite der herrschen­den Ord­nung und ver­sucht, die Proteste in für sie kon­trol­lier­bare Bah­nen zu lenken.

Welch­es Pro­gramm erhebt die PTR für diese Studieren­den­proteste und die Inter­ven­tion der CUT?

In der aktuellen Sit­u­a­tion glauben wir, dass es notwendig ist, Forderun­gen wie kosten­lose Bil­dung, unge­hin­derten Zugang zu Bil­dung­sein­rich­tun­gen, demokratis­che Ver­wal­tung der Uni­ver­sitäten und einen Organ­is­mus des Kampfes mit man­datierten und rück­ruf­baren Delegierten, um den Kampf zu ver­stärken und in dem wir als Studierende nicht nur teil­nehmen, son­dern auch Aktio­nen disku­tieren und aus­führen kön­nen. Ander­er­seits ist es notwendig, dieses anti­demokratis­che poli­tis­che Regime, das im Erbe der Dik­tatur Pinochets ste­ht, zu hin­ter­fra­gen und den Kampf dage­gen zu ver­tiefen.

In diesem Sinne glauben wir, dass es notwendig ist, für eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung basierend auf der Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen zu kämpfen und dort für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung einzutreten. Das ist ein zen­traler Punkt. Denn bish­er wird von den Führun­gen der Bewe­gung nur ein Plebisz­it gefordert, aber dass ist kein Ausweg, son­dern will die Mobil­isierun­gen nur an den Ver­hand­lungstisch umleit­en. Es ist wichtig, dass wir den Kampf der Studieren­den und Schü­lerIn­nen mit den Arbei­t­erIn­nen vere­inen, die sich, wie wir ger­ade erleben, in den Prozess inte­gri­eren wollen. In diesem Sinne ist eine unser­er wichtig­sten Forderun­gen, das geschwächte poli­tis­che Regime der Recht­en und der Con­certación, welch­es Erbe Pinochets ist, weit­er­hin zu hin­ter­fra­gen.

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