Deutschland

“In Deutschland gibt es breite Mehrheiten gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg”

Anselm Schindler ist Klima- und Antikriegsaktivist und unter anderem beim Münchner Solidaritätsbündnis für Kurdistan aktiv. Wir haben mit ihm über die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München und die Rolle der Polizei gesprochen.

Was war am Woch­enende in München los?

Am Woch­enende sind hier in München mehrere tausend Men­schen gegen die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz auf die Straße gegan­gen. Denn diese Kon­ferenz bringt wed­er Sicher­heit noch Frieden. Wir wollen nicht, dass sich in unser­er Stadt Vertreter*innen von Waf­fen­fir­men und Mil­itär tre­f­fen, wir wollen nicht, dass sich hier Leute tre­f­fen, die völk­er­rechtswidrige Kriege unter­stützen, wie zum Beispiel der türkische Außen­min­is­ter Çavuşoğlu oder US-Außen­min­is­ter Pom­peo. Wenn sie von Sicher­heit reden, dann meinen sie Absicherung ihrer Macht, Absicherung der Märk­te und der Prof­ite für Konz­erne und die Reichen, und das eben auch mit­tels Waf­fen­ex­porten und Krieg. Ihre Sicher­heit bedeutet für die meis­ten Men­schen in den betr­e­f­fend­en Län­dern Unsicher­heit und Angst.

Was war das Ziel der Demon­stra­tio­nen am Fre­itag und Sam­stag?

Es geht uns darum zu zeigen, dass viele Men­schen nicht damit ein­ver­standen sind, dass von Deutsch­land aus Kriege geführt wer­den, dass der deutsche Impe­ri­al­is­mus Kriege wie den von Erdoğan in Kur­dis­tan und Syrien, oder den von Sau­di-Ara­bi­en im Jemen unter­stützt. In Deutsch­land gibt es bre­ite Mehrheit­en gegen Waf­fen­ex­porte, Aufrüs­tung und Krieg. Die meis­ten Men­schen wollen, dass in Dinge wie Renten, Schulen und den Kli­maschutz investiert wird und nicht jedes Jahr mehr Mil­liar­den ins Mil­itär gesteckt wer­den, das schon jet­zt den zweit­größten Haushalt­sposten aus­macht. Unser Ziel ist es, diese Mehrheit­en gegen Krieg und Aufrüs­tung langfristig auf der Straße, in den Unis, Schulen und Betrieben sicht­bar zu machen. Denn erst wenn sie sicht­bar wer­den und wir uns alle zusam­men gegen den Krieg wehren, kön­nen wir wirk­lich etwas für eine friedlichere Welt tun. Uns ist es dabei auch wichtig, klar zu machen, dass Aufrüs­tung und Krieg Prob­leme sind, die mit anderen gesellschaftlichen Unter­drück­ungs­for­men zu tun haben: vor allem mit dem Patri­ar­chat, also männlich­er Dom­i­nanz und Gewalt – es sind vor allem Män­ner, die Krieg führen, und Frauen, die mit am meis­ten unter Kriegen lei­den. Und auch mit ökol­o­gis­ch­er Zer­störung, denn die Mil­itärap­pa­rate stoßen Unmen­gen Treib­haus­gase aus – allein das US-Mil­itär so viel wie ganz Por­tu­gal. Krieg zer­stört immer auch die ökol­o­gis­chen Lebens­grund­la­gen der Leute. München ist für die wach­sende neue anti­mil­i­taris­tis­che Bewe­gung ein wichtiger Ort, um Protest und Wider­stand zu entwick­eln, nicht nur wegen der Sicher­heit­skon­ferenz, son­dern auch, weil große deutsche Rüs­tungskonz­erne wie Krauss-Maf­fei Weg­mann hier ihren Sitz haben.

Die Kon­ferenz wurde von einem Großaufge­bot der Polizei begleit­et und bei den Demos kam es auch zu Repres­sion. Was war der Zweck des Polizeiein­satzes?

Natür­lich sehen die Krawat­ten­träger im Bay­erischen Hof, wo die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz stattge­fun­den hat, es nicht gerne, dass jemand ihnen wider­spricht. Und Leute, die Krieg führen und Waf­fen verkaufen, ziehen natür­lich auch den Hass viel­er Men­schen auf sich, ohne Body­guards und tausende Polizist*innen kön­nten sie sich sicher­lich nicht ungestört tre­f­fen. Die Polizei hat lei­der auch in diesem Jahr an vie­len Stellen wieder über die Stränge geschla­gen, es gab einige Fes­t­nah­men, teil­weise aus absur­den Grün­den. Beispiel­sweise wurde unser Genosse Kerem Scham­berg­er festgenom­men, weil er auf der Demo die Fahne der kur­dis­chen Frauen­vertei­di­gung­sein­heit­en YPG zeigte, die in Syrien an vorder­ster Front gegen islamistis­che Milizen und die türkische Armee kämpfen. Dabei ist die Fahne in der Bun­desre­pub­lik noch nicht ein­mal ver­boten. Das ist ein klar­er Schlag gegen die Mei­n­ungs­frei­heit und die Polizei macht sich hier, ob gewollt oder nicht, zum ver­längerten Arm des Erdoğan-Regimes. Ich selb­st wurde beim Fly­er verteilen am Rand der Demo eben­falls ange­hal­ten, umstellt und durch­sucht, einen vernün­fti­gen Grund für die Maß­nahme kön­nten mir die Beamten nicht nen­nen, es war reine Schikane. Aber ver­wun­dert bin ich darüber nicht: Je mehr Regierun­gen und Konz­erne auf Wider­stand stoßen, desto repres­siv­er reagieren sie.

Die Polizei ist beson­ders mit den let­zten Geset­zen fast unan­tast­bar gewor­den. Welche Lehren würdest du aus den bre­it­en Mobil­isierun­gen gegen das neue Bay­erische Polizeiauf­gabenge­setz (PAG) ziehen?

Es ist wie beim The­ma Aufrüs­tung und Krieg: Wir haben als linke Bewe­gung die Mehrheit der Men­schen in diesem Land auch in der Frage nach ver­schärfter Überwachung und Repres­sion hin­ter uns. Nie­mand will unter Gen­er­alver­dacht gestellt wer­den und die wenig­sten Men­schen wollen eine Mil­i­tarisierung der Polizei, allein schon wegen der deutschen Geschichte. Und zeitweise ist es uns auch gelun­gen, einen Teil der Bevölkerung gegen die Ver­schär­fung von Polizeige­set­zen auf die Straße zu brin­gen: Bei den Protesten gegen das neue bay­erische Polizeiauf­gabenge­setz waren wir im Mai 2018 rund 40.000 Men­schen. Wir haben es als linke Bewe­gung damals geschafft, gemein­sam mit sozialdemokratis­chen und lib­eralen Akteuren eine gemein­same Front gegen das Gesetz zu bilden. Lib­erale und sozialdemokratis­che Kräfte sind dabei natür­lich keine wirk­lichen Ver­bün­de­ten, denn da, wo sie an der Macht sind, tun sie selb­st ähn­liche Dinge wie die CSU-Regierung in Bay­ern.

Trotz­dem hat der Protest gezeigt, dass es in ein­er Sit­u­a­tion des Roll­backs und zunehmender Faschisierung auch heute Sinn machen kann, linke Forderun­gen durch tak­tis­che Bünd­nisse auf bre­it­ere Beine zu stellen. Wichtig bleibt es dabei, die eige­nen Forderun­gen und Analy­sen trotz der Bre­ite der Bünd­nisse nicht zu ver­wässern – keine leichte Auf­gabe. Wir müssen als Linke ein­er­seits zeigen, dass wir bere­it sind, gemein­sam mit reformistis­chen und bürg­er­lichen Kräften gegen eine Ver­schlechterung der gesellschaftlichen Zustände einzutreten; ander­er­seits müssen wir uns auch klar abgren­zen und zeigen, dass wir die einzige kon­se­quente Kraft sind, die für einen wirk­lich sol­i­darische und freie Gesellschaft kämpft. Es ist unsere Auf­gabe zu zeigen, dass diese Gesellschaft mit Refor­men nicht erre­icht wer­den kann, son­dern nur wenn wir mit den patri­ar­chalen und kap­i­tal­is­tis­chen Zustän­den brechen.

Ähn­lich wie bei den Protesten gegen die Polizeige­set­ze ver­hält sich das bei anti­mil­i­taris­tis­chen Mobil­isierun­gen: 2002 gab es die let­zten wirk­lich großen Proteste gegen die Münch­n­er Sicher­heit­skon­ferenz. Zehn­tausende Men­schen gin­gen trotz Demo-Ver­bot in München auf die Straße, um gegen den Irakkrieg, der dann 2003 trau­rige Real­ität wurde, zu protestieren. Das waren bei weit­em nicht nur Linke, son­dern auch Leute von der SPD oder den Grü­nen. Parteien, die selb­st in der Regierung schon Kriege geführt, und die Aufrüs­tung mit vor­angetrieben haben. Trotz­dem gab es damals diese Dynamik und das Kabi­nett Schröder hat sich gegen diesen in Deutsch­land sehr unpop­ulären Krieg aus­ge­sprochen.

Was sind in diesem Zusam­men­hang die Auf­gaben der Gew­erkschaften?

Die Gew­erkschaften müssen sich sowohl außen- als auch innen­poli­tisch gegen Krieg, Aufrüs­tung und die damit ein­herge­hende Repres­sion stellen. Gew­erkschaften soll­ten nicht nur einzelne Belegschaften repräsen­tieren, son­dern für die Inter­essen der ganzen lohn­ab­hängi­gen Klasse ein­treten. Und Krieg richtet sich fast immer gegen diese Inter­essen. Es sind immer die Arbeiter*innen, die in den Schützen­gräben ster­ben und nie die Reichen, die Kap­i­tal­is­ten oder Politiker*innen. Allein schon deshalb müssen die Gew­erkschaften als Vertreterin unser­er Klasse gegen Krieg und Aufrüs­tung auf­ste­hen. Ähn­lich­es gilt in Sachen Sicher­heit­spoli­tik: Stren­gere Geset­ze und Repres­sion tre­f­fen am härtesten die Besit­zlosen und die, die ohne­hin kaum Rechte haben. Mit den neuen Polizeige­set­zen wer­den beispiel­sweise immer auch die Rechte von Migrant*innen und Men­schen, die vor Ver­ar­mung und Krieg fliehen, beschnit­ten. Men­schen, die nichts getan haben, außer nach einem erträglicheren Leben zu suchen, wer­den in Gefäng­nisse ges­per­rt, ihnen wer­den Anwält*innen ver­wehrt, sie haben schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung – kurz gesagt wer­den ihnen grundle­gende Men­schen­rechte ver­wehrt. Es wäre die Auf­gabe der Gew­erkschaften viel stärk­er gegen diese ras­sis­tis­chen Maß­nah­men und gegen autoritäre Polizeige­set­ze anzukämpfen und durch Streiks und Kam­pag­nen in den Betrieben Druck auf die herrschende Poli­tik und die Polizei aufzubauen.

Inner­halb des DGB ste­ht man dabei aber natür­lich vor dem Prob­lem, dass der Gew­erkschaftsver­band mit der GDP auch eine Polizeigew­erkschaft ver­tritt. Dadurch wird eine kri­tis­che Hal­tung zur Polizei in Deutsch­land oft­mals ver­stellt. An dieser Stelle würde dem DGB eine klassenkämpferische Posi­tion gut tun. Denn Polizeibeamte sind zwar auch lohn­ab­hängige Beschäftigte, sie ste­hen aber gle­ichzeit­ig objek­tiv oft auf Seit­en der Kapitalist*innenklasse, weil sie das Recht der Stärk­eren, also der Konz­erne und der Reichen durch­set­zen: Sie vertei­di­gen eine falsche Eigen­tum­sor­d­nung. Deut­lich wird das da, wo beispiel­sweise ganze Dör­fer für die Prof­it­in­ter­essen der Kohlein­dus­trie enteignet wer­den. Wer sich dage­gen wehrt wird von der Polizei weg­geräumt. Und auch in den Städten treten die Klassen­wider­sprüche immer deut­lich­er auf, und damit auch die Stel­lung der Polizei in der Klas­sen­ge­sellschaft. Ich will das an einem Beispiel verdeut­lichen: Wenn ein Obdachlos­er in eine leer­ste­hende Woh­nung ein­bricht, ist das auf den ersten Blick eine gute Sache: Die Woh­nung erfüllt ihren eigentlichen Zweck, näm­lich bewohnt zu wer­den. Und die Per­son, die ein­bricht, hat ein Dach über dem Kopf. Weil wir in ein­er irra­tionalen Gesellschaft­sor­d­nung leben bege­ht aber nicht die Per­son, die die Woh­nung leer ste­hen lässt, während auf der Straße Men­schen frieren, eine Straftat, son­dern der Obdachlose, der ein Dach über dem Kopf will. In der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft ist es neben richti­gen Din­gen, die die Polizei tut, auch die Auf­gabe der Beamt*innen, eine ungerechte Ord­nung zu vertei­di­gen. Und dage­gen sollte sich auch der DGB stellen. Nicht gegen die einzel­nen Beamten, aber gegen eine Polizei die mit immer mehr Befug­nis­sen in unser Leben ein­greift. Und natür­lich gegen eine Gesellschaft, in der die Polizei für die Inter­essen des Kap­i­tals instru­men­tal­isiert wird.

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