Hungerstreik für die Freilassung türkischer Aktivist:innen in Deutschland

08.05.2023, Lesezeit 3 Min.
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Seit dem 18. März befindet sich die Aktivistin Eda Deniz Haydaroğlu in einem unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist die steigende Repression gegenüber der türkischen Linken in der Bundesrepublik.

Im Mai vergangenen Jahres wurden die türkischen Antifaschist:innen Özgül Emre, Serkan Küeli und der Musiker der Band Grup Yorum İhsan Cibelik festgenommen. Klasse gegen Klasse berichtete damals in einem Interview über diesen Fall der Repression. Seit nun fast einem Jahr warten die Inhaftierten in verschiedenen Gefängnissen auf einen Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet. Als wahrscheinlich wird angenommen, dass sie ins Fadenkreuz der Bundesregierung gerieten, weil sie der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) nahestehen, einer linken Guerillagruppe, die teils bewaffnet gegen das türkische Regime kämpft.

Die Bundesregierung macht sich immer wieder und auch in diesem Fall zum Handlager von Erdoğans Regime, indem sie politisch aktive türkische Linke und Kurd:innen verfolgt und wegsperrt, ohne dass es einen konkreten Tatvorwurf gegen sie gibt. Gegen das skandalöse Vorgehen des Staates und für die Befreiung ihrer Genoss:innen befindet sich die 22-jährige Eda Deniz Haydaroğlu seit dem 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, in einem „unbefristeten Hungerstreik für Gerechtigkeit“. Die bürgerlichen Medien schenkten diesem Protest bisher kaum Aufmerksamkeit, umso wichtiger ist es, dass wir uns an dieser und weiterer Stelle mit ihrem Widerstand solidarisieren!

Im Knast trat auch die Aktivistin Özgül Emre in den Hungerstreik, da ihr trotz Zusagen verwehrt wurde, persönliche Kleidung zu tragen. Im Hungerstreik hat ihr die Justizvollzugsanstalt Salz und Zucker vorenthalten, zwei Lebensmittel, die elementar sind, um bleibende Gesundheitsschäden durch einen Hungerstreik zu vermeiden.

Skandalös an diesem Prozess ist ebenso, dass kurz nach den erfolgten Festnahmen im vergangenen Jahr der Generalbundesanwalt Peter Frank, welcher in seiner Funktion auch die Haftbefehle gegen die inhaftierten Antifaschist:innen unterzeichnete, in die Türkei reiste, um sich dort mit dem ehemaligen Justizminister Abdülhamit Gül und Präsident Erdoğan zu treffen. Die Bundesregierung ist weder auf Anfragen der Partei DIE LINKE noch der Medien bereit, über den Inhalt der Gespräche Auskunft zu geben. Daher fordert der Hungerstreik auch eine Erklärung von Generalbundesanwalt Peter Frank, wofür er in der Türkei geehrt wurde.

Solidarität mit den Inhaftierten Genoss:innen, Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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