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Interview zu türkischen politischen Gefangenen Teil I: Das Unrechtssystem des Bündnispartners

Dieser erste Teil eines Interviews mit Leyla vom "Solidaritätskomitee für revolutionäre Gefangene Bielefeld" beleuchtet die Situation sozialistischer Gruppen, wie das Musikerkollektiv "Grup Yorum" und linker politischer Gefangener in der Türkei, mit denen sie in Kontakt stehen. In einem zweiten Teil wird auf die Situation in Deutschland eingegangen.

Interview zu türkischen politischen Gefangenen Teil I: Das Unrechtssystem des Bündnispartners
Quelle: Shutterstock

Wie sieht die Situation für Sozialisten:innen in der Türkei aus? Mit welchen Mitteln werden sie von Seiten der Regierung bedrängt?

Viele Parteibüros der HDP werden in Brand gesteckt, Mitglieder gefoltert und getötet. Viele Abgeordnete wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Zivilorganisationen, die nicht zur AKP stehen, werden zu Terroristen erklärt, auch der CHP (Sozialdemokraten). Große Teile der Bevölkerung haben keine Hoffnung darauf, dass die Parteien das System ändern können. Die Linken sind geschwächt. Gegen sozialistische Gruppen geht die Regierung sehr brutal vor. Es werden Lynch-Kampagnen organisiert, bei denen die Gegner:innen als Landesverräter:innen und Terrorist:innen dargestellt werden. Es werden verschiedene Listen mit Namen veröffentlicht, auf die Kopfgeld ausgesetzt wird: Diese Personen sind vogelfrei. Liquidierte werden auf der Liste mit „wurde neutralisiert“ markiert. Seit 2018 stehen auch einige Grup Yorum Mitglieder auf diesen Listen – auch aus Europa. Die Regierung hat die meisten Medien auf ihrer Seite. Erdogan beansprucht Land im Irak, auf den griechischen Inseln und sieht sich im Recht in Syrien einzumarschieren. Die Ultranationalist:innen und religiöse Fanatiker:innen werden in Camps militärisch ausgebildet und der Bevölkerung präsentiert, um sie einzuschüchtern. Polizeigewalt wird bewusst im Fernsehen ausgestrahlt, um Angst zu erzeugen. Die jetzige Aufgabe der Linken in der Türkei lautet Widerstand leisten auf allen Ebenen: Es geht in der Türkei um die Existenz der Linken, der Staat wird weiter versuchen den Klassenkampf zu ersticken.

Welche Proteste gibt es zurzeit in der Türkei? Wie wird auf Proteste von Seiten der Regierung reagiert?

Alle Protestaktionen der Bevölkerung sind verboten: Auch Gedenkveranstaltungen an Mordopfer islamistischer Gruppen. Die Bevölkerung geht trotzdem auf die Straße, insbesondere die Student:innen und Feminist:innen. Wenn Aktionen stattfinden, werden die TeilnehmerInnen festgenommen. Es gibt seit 2017 Widerstandsaktionen, die teilweise täglich stattfinden: Sie protestieren gegen die Dekrete, die im Zuge des Putsches 2016 erlassen worden sind und durch die 150.000 Staatsbedienstete ihre Arbeit und Sozialrechte verloren haben. In Fabriken finden Streiks für bessere Löhne statt, um die gewonnenen Rechte zu verteidigen.

Wird weiter in den türkischen Gefängnissen gefoltert? Welche Formen von Folter sind euch von den Gefangenen bekannt?

Es wird weiter gefoltert. Was draußen in der Öffentlichkeit offen verübt wird, wird in den Gefängnissen mit aller Härte und ohne Zeugen durchgeführt: Isolationshaft über Jahre hinweg, Entzug des Kommunikationsrechts mit den Angehörigen und diverse Disziplinarstrafen, womit die Haftstrafen verdoppelt werden. Auch psychische Folter sowie Zwang zur Mitarbeit mit der Polizei. Ayten Öztürk wurde sechs Monate an einem geheimen Ort gefoltert: Gegen ihren Willen zwangsernährt, ihr wurden Vergewaltigung und Missbrauch angedroht und Elektroschocks an den Genitalien angewendet. Als sie durch die Anstaltsärzt:innen untersucht wurde, entdeckte man 898 Wunden an ihrem Körper. Sie war bis auf die Knochen abgemagert. Die Gefangenen sterben auf mysteriöse Weise: In der Öffentlichkeit wird als Grund entweder Selbstmord oder Herzinfarkt angegeben. Autopsien finden nicht statt oder die Berichte werden verfälscht. Kranken Gefangenen wird die medizinische Behandlung verwehrt, sie werden still und leise getötet. Mehr als 400 Gefangene brauchen dringend medizinische Behandlung, z.B. Ali Osman Köse. Viele Gefangene treten in den Hungerstreik, um auf die Haftbedingungen und die Folter aufmerksam zu machen. Sie fordern die medizinische Behandlung aller kranken Gefangenen, ihre Haftaussetzung und faire Gerichtsprozesse, bei denen sie sich persönlich verteidigen können. Mit Hilfe der internationalen Solidarität konnte Gökhan Yildirim eine Haftaussetzung durchsetzen: Diesen Widerstand versucht der Staat mit allen Mitteln zu ersticken und verbreitet Lügen, z.B. dass der Hungerstreik nicht existiere. Alle Medien, auch die linken, haben Angst, die Zensur zu durchbrechen. Fortschrittliche revolutionäre Gruppen, Vereine, Einzelpersonen oder selbstorganisierte demokratische Gruppen werden verfolgt und verhaftet.

Was sind eure aktuellen Themen? Gibt es noch etwas, das ihr uns sagen möchtet?

Wir werden uns weiterhin für die politischen Gefangenen weltweit einsetzen und unsere Solidarität offen bekennen. Hinter den Mauern sitzen Menschen, die für eine gerechte, menschliche Gesellschaft einen hohen Preis zahlen. Wir dürfen sie nicht ihrem Schicksal und staatlicher Willkür überlassen. Jede:r politische Gefangene hat ein Anrecht auf seine:ihre politische Identität, wenn diese verteidigt werden muss, müssen wir ihm:ihr beistehen. Die Gesetze, die das ganze untermauern und möglich machen, müssen kritisch hinterfragt werden, denn viele sind nicht legitim. Nur durch gemeinsamen Kampf können wir die gewonnenen Rechte verteidigen. Das sind wir den vergangenen und zukünftigen Gefangenen schuldig. Hier möchte ich die Leser:innen an die letzten Menschen erinnern, die im Kampf für bessere menschliche Bedingungen ihr Leben verloren haben. Helin Bölek, Musikerin (Grup Yorum), Ibrahim Gökcek, Bassgitarrist (Grup Yorum), die Rechtsanwälte Mustafa Kocak und Ebru Timtik.

Den zweiten Teil dieses Interviews, der sich auf die Gefangennahme türkischer Oppositioneller in der Deutschland fokussiert, findet ihr hier.

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