Hunderte demonstrieren in Berlin gegen die Aufrüstung der Bundeswehr
Etwa fünfhundert Personen gingen heute auf die Straße, um gegen das Bundeswehr-Sondervermögen zu demonstrieren. Sie forderten: „100 Milliarden für Gesundheit, Klima und Soziales statt für Aufrüstung!“
Auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelten sich 500 Personen, um gemeinsam bis vor das Willy-Brandt-Haus, die Bundeszentrale der SPD zu ziehen. Der Grund: Bundeskanzler Scholz und die Ampelparteien treiben gerade maßgeblich die „Zeitenwende“ in der Außenpolitik der BRD voran: unter dem Vorwand des Kriegs in der Ukraine soll Deutschland mit massiven Investitionen in Rüstung und Bundeswehr zur drittgrößten Militärmacht werden. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei, jedoch den Menschen in der Ukraine nicht geholfen, meint das Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“, das zu der Demonstration aufrief. Vielmehr, so betonte das Bündnis, müsse dieses Geld dringend in den Ausbau des Nahverkehrs, das Ende des Personalmangels im Gesundheitssystem oder die Durchsetzung kleinerer Klassen in den Schulen investiert werden.
Auf der Demo versammelten sich viele politische Akteure, von der radikalen Linken bis zu gewerkschaftlichen Betriebsgruppen, um eben diesen Forderungen Gehör zu verschaffen. Aus verschiedensten Feldern, von der Stadtpolitik, über Bildung, Nahverkehr und Pflege wurden Stimmen laut, die darauf aufmerksam machten, dass diese Unsumme an Geld dringend in lebensnotwendigen Bereichen sei, anstatt sie in die Taschen der Bundeswehr fließen zu lassen.
Auf der Auftaktkundgebung sprach unter anderem Ingar Solty, Sozialwissenschaftler und Initiator des Appells gegen die Hochrüstung, den fast 50 Tausend Personen unterschrieben. Er betonte, dass die Aufrüstung schon Monate vor Kriegsbeginn geplant war und keineswegs eine Deeskalation zur Folge haben würde. Ebenso hielt Ferat Ali Kocak, Mitglied der Berliner Abgeordnetenhauses für Die LINKE Neukölln eine Rede, in der er betonte, dass nicht nur die Militarisierung nach außen mit der Aufrüstung der Bundeswehr zu bekämpfen sei, sondern ebenso der Ausbau des Polizeiapparats im Inneren.
Auf dem Hermannplatz hielt Toni aus dem Bündnis „FU gegen Krieg, Rassismus und Aufrüstung“ eine starke Rede, in der sie auf Rüstungsforschung an den Universitäten einging und Forderungen wie die der Zivilklausel an die Unileitungen aufstellte. Auch Andrés, studentischer Beschäftigter an der FU und Vertrauensmann der ver.di-Betriebsgruppe, ging in seiner Rede auf Missstände an der Uni ein und forderte eine gleitende Lohnskala auf Antwort gegen die Inflation.
Im Verlauf der Demonstration folgten starke Reden, wie beispielsweise von einem Mitglied eines Kiezteams der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“, der darauf hinwies, dass mit den 100 Milliarden Euro die Wohnungsnot in den deutschen Großstädten beendet werden könnte.
Als die Demonstration schließlich vor dem Willy-Brandt-Haus ankam, hielt unter anderen Anai von Klasse Gegen Klasse noch eine kraftvolle Abschlussrede, in der sie auf die Situation der Auszubildenden und Beschäftigten im Pflegesektor aufmerksam machte. Sie betonte auch, dass es begrüßenswert sei, dass Mitglieder der Grünen Jugend und der Linkspartei anwesend waren, konsequente Politik gegen Aufrüstung und Sozialkürzung jedoch nicht mit den Regierungsparteien vereinbar sei.
Die nächste Aktion wird am Freitag, den 03. Juni stattfinden, wo über das Sondervermögen im Bundestag abgestimmt werden soll. Um 12 Uhr mobilisiert das Bündnis „Soziales statt Aufrüstung“ für eine Kundgebung am Pariser Platz. Es wird hierfür viel Mobilisierung brauchen, um Geld für Soziales zu erzwingen und die Aufrüstung zu stoppen. Lasst uns eine breite Bewegung gegen Krieg und Krise aufbauen, um kommende Angriffe wie den des Sondervermögens abzuwenden.
