Welt

Heute vor 10 Jahren wurde der ägyptische Diktator Mubarak gestürzt – Lehren aus einer unvollendeten Revolution

Heute vor zehn Jahren wurde auf den Straßen Kairos gefeiert. Infolge der Massenproteste war Diktator Husni Mubarak zurückgetreten. Welche Lehren können wir aus dem Arabischen Frühling für heute ziehen?

Heute vor 10 Jahren wurde der ägyptische Diktator Mubarak gestürzt – Lehren aus einer unvollendeten Revolution
Foto: George Nazmi Bebawi / shutterstock.com

Zum Beginn des letzten Jahrzehnts wurde die Welt vom ersten Klassenkampfzyklus nach dem Aufstieg des Neoliberalismus in den 1980er Jahren erschüttert: Dem Arabischen Frühling1, der in Tunesien begann und in Windeseile die gesamte Region mit Massenprotesten erfasste. Der tiefste und radikalste dieser Prozesse spielte sich auf dem Tahrir-Platz ab. Dieser steht nicht nur symbolhaft für den Eingriff der Masse in die Geschichte der Gesellschaft eingegangen, sondern ist bis heute Gegenstand unzähliger Analysen.

Nicht jede revolutionäre Situation führt automatisch zur Revolution

Ende Januar 2011: Husni Mubarak, enger Verbündeter der imperialistischen Mächte, herrschte bereits seit drei Jahrzehnten diktatorisch über Ägypten. Im Laufe seiner Amtszeit hatte er die Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung so enorm reduziert, dass sie de facto inexistent waren. Zudem hatten sich verschiedenste Vorwürfe gegen ihn angesammelt, von enormer Polizeigewalt und Zensur gegen Kritiker:innen des Regimes, über Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Aneignung von vom Zoll beschlagnahmten Waren, Einstreichen illegaler Profite durch den Verkauf geopolitisch wichtiger Landstreifen und Geldwäsche bis zu Wahlbetrug. Außerdem hatte die wegen der seit dem Ende des Kalten Krieges überall auf der Welt voranschreitende neoliberale Privatisierungspolitik die Arbeitslosigkeit und dabei insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit im Land auf einen zuvor nie dagewesenen Anteil erhöht. Die dauerhaft anwachsende Inflationsrate verursachte die Erhöhung der Lebensmittelpreise, sodass Armut und Hunger in breiten Schichten der Bevölkerung weit verbreitet waren, da etwa zwei Drittel der Ägypter*innen unter 35 Jahre alt sind.2

Aber die Bevölkerung ließ sich dies nicht gefallen. Bereits in den Vorjahren hatte es an verschiedenen Punkten des Landes Streiks und Proteste gegeben, wie im Mahalla der 200er. Doch diese Proteste gingen meist nicht über das Bestehende hinaus und stellten das Regime nicht infrage. 2011 gingen ausgehend von den Ereignissen in Tunesien, Millionen auf die Straßen der Städte des Landes und forderten Mubaraks Rücktritt, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. Diese Demonstrationen gingen überall in der Region hauptsächlich von der Jugend aus, die von den Kürzungsmaßnahmen, die sich im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 verschärften, in so gut wie allen sozialen Haushalten und Privatisierungen am Meisten betroffen waren. So betroffen, dass sie nichts zu verlieren hatten und entschieden, statt zu resignieren für ein anderes Leben zu kämpfen. Obwohl die Antwort seitens der Regierung brutale Repression war,3 verblieben viele Demonstrant:innen 18 Tage lang auf dem Tahrir-Platz.

An Tag 14, dem 7. Februar, griff die in den Städten konzentrierte Arbeiter:innenklasse als solche in das Geschehen ein – zuvor hatten Arbeiter:innen als Bürger:innen an den Protesten teilgenommen. Aus strategischen Positionen4 wie dem Bahnverkehr, der Produktion, der Post und den Banken heraus wurden u. a. der für den internationalen Handel zentrale Sueskanal5 und die Börse lahmgelegt und im ganzen Land sowohl ökonomische Forderungen wie nach besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen als auch demokratische, wie nach dem Recht auf freie, gewerkschaftliche Organisierung gestellt. Die Methodik des Streiks verlieh der Bewegung eine ganz andere Kraft – eine, die das Regime zur Erschütterung brachte. So trat Mubarak am 11. Februar zurück und erklärte Omar Suleiman, den Obersten Rat der Streitkräfte, zum Vizepräsidenten.

Um besser zu verstehen, wann Marxist:innen von einer revolutionären Situation sprechen, kategorisierte Lenin drei Hauptmerkmale, um diese Situation auf einer theoretischen Ebene nachzuvollziehen.

1. Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der „Spitzen“, Krise der Politik der herrschenden Klasse, dadurch Erzeugung eines Risses, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen durchbricht. Für den Ausbruch einer Revolution genügt es gewöhnlich nicht, dass „die Unterschichten nicht mehr den Willen haben“, sondern es ist auch noch erforderlich, dass „die Oberschichten nicht mehr die Fähigkeit haben“, es in der alten Weise weiter zu treiben.

2. Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.

3. Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende – Steigerung der Aktivität der Massen, die sich in einer „friedlichen“ Epoche wohl ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten aber durch die Gesamtheit der Krisen Verhältnisse, ebenso aber auch durch die „Spitzen“ selbst zu selbständigem historischen Auftreten angetrieben werden.6

Die Armee hatte sich den Massen gegenüber zunächst “freundlich” gegeben, um die soziale Revolution zu verhindern, weil eine solche ihre Privilegien radikal infrage gestellt hätte. Die Kontrollübernahme durch die Militärregierung stellte einen geordneten Übergang mit Notstandsgesetzen dar. Die Party in der Hauptstadt hielt daher nicht lange an. Stattdessen wurde unter Suleimans Übergangsregierung unermüdlich weiter demonstriert, da er nicht einmal den Hauptforderungen der Massen nachging. Um nicht zu sagen: Er tat das komplette Gegenteil, indem er die Versammlungsfreiheit weiter einschränkte, brutal gegen die anhaltenden Proteste vorging, (auch unschuldige) Demonstrant:innen ohne Rechtsgrundlage inhaftierte, mehr Zivilist:innen als Mubarak in den vorherigen drei Jahrzehnten insgesamt vor Gericht zog,7 Zeitverträge und Entlassungen ermöglichte und das Streikrecht aushebelte.

Als Mohammed Mursi von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, die von der islamistischen Muslimbruderschaft gegründet worden war, im Juni 2012 die Präsidentschaftswahlen gewann und sein Amt antrat, hatte sich der Militärrat für den verfassungsgebenden Prozess bereits mehr Rechte als die des Staatschefs eingeräumt. Auch unter Mursi änderte sich nicht viel an der Lage im Land.8 Sein Programm könnte man mit dem von Erdoğan vergleichen, weil es in erster Linie Angriffe auf die Arbeiter:innen beinhaltete und der Korruption lediglich ein anderes Gesicht verlieh. So brachte Mursi zunächst einen neuen Verfassungsentwurf nach “Prinzipien der Scharia” auf den Weg, der vorsah, der Presse keinerlei Freiheiten zuzusichern, den Islam als Staatsreligion zu deklarieren und die Rechte der Frauen weiter einzuschränken. Ab Dezember kam es daher wieder zu Protesten Zehntausender, bis eine Petition gegen Mursi im Juni des Folgejahres 22 Millionen Unterschriften verzeichnete – das entsprach etwa einem Viertel der ägyptischen Bevölkerung. Dieses verlieh seiner Unzufriedenheit daraufhin in Kairo, Suez, Alexandria, Ismailia und Mahalla erneut Ausdruck.

Am 3. Juli 2013 kam es zu einem Militärputsch. Der unter Mursi im August zum Militärchef gewordene Abd al-Fattah as-Sisi übernahm die Macht und hält bis heute das Amt des Staatspräsidenten inne. Er führt die vom Militärrat begonnene Politik fort und wird dabei sowohl von reaktionären Kräften wie Salafist:innen als auch vom Imperialismus, insbesondere dem US-amerikanischen, aber auch dem deutschen und dem israelischen, unterstützt, weil Firmen dieser Länder in Ägypten an Megaprojekten des Staates beteiligt sind. Den USA war der revolutionäre Prozess ein Dorn im Auge, da er seine hauptsächlich durch Kriege errungene Vormachtstellung in der Region durch den etwaigen Verlust einer guten Beziehung mit einem wegen des Öltransports geopolitisch wichtigen Land gefährdet sah.

Die Lektionen der revolutionären Situation Ägyptens im Lichte der Theorie der Permanenten Revolution

Der revolutionäre Prozess in Ägypten hatte mehrere Wendepunkte. Der Sturz von Mubarak war ein wichtiger Sieg der Massen – aber keinesfalls das Ende des revolutionären Prozesses. Die Voraussetzung dafür, die soziale Revolution zumindest auf dem nationalen Boden zu vervollständigen, wäre die Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparates durch einen aufständischen Generalstreik und die Einführung der Arbeiter:innenregierung eines sowjetischen Typus gewesen. Doch folgte dem Sturz von Mubarak zuerst eine Junta-Regierung, dann die unter Mursi, bis diese vom Sisi-Bonapartismus durch einen Putsch beseitigt wurde. Die Beibehaltung des bürgerlichen Staates bedeutete alles Andere als einen automatischen Übergang zur sozialistischen Revolution. Die erste und größte Lektion, die wir aus dem revolutionären Prozess in Ägypten ziehen können und müssen ist also: Es reicht nicht aus, die Regierung zu stürzen. Dem Sturz einer Regierung muss der des kapitalistischen Staates und seiner Ausbeutungsverhältnisse folgen.

Das ägyptische Militär hatte nach Mubaraks Rücktritt die Rolle einer Notbremse eingenommen, um die Radikalisierung der Massen beziehungsweise ihre Perspektive der sozialen Revolution einzudämmen. Das war nur möglich, weil die Junta-Regierung vom Imperialismus unterstützt wurde. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der gesamte “arabische Frühling” zur Zielscheibe wurde: In Libyen intervenierten die Streitkräfte der NATO sogar offen, weshalb die Gaddafi-Diktatur nicht von Arbeiter:innen in der Perspektive der sozialen Revolution, sondern von Imperialist:innen zur Sicherstellung des eigenen Einflussgebietes in der Region gestürzt wurde. Die Intervention der imperialistischen Staaten ermöglichten ihren Monopolkonzernen große Vorteile an Investitionen: So baut die deutsche Firma Siemens in Ägypten Gas- und Windkraftwerke und erhielt vor Kurzem einen Großauftrag für ein Schnellzugprojekt.

Angesichts dieser Einmischungen kann die zweite Lektion nur lauten, dass die soziale Revolution notwendigerweise anti-imperialistisch sein und die Lösung daher den national-territorialen Rahmen sprengen muss.

Die konservativ-traditionelle Muslimbruderschaft stellte die stärkste oppositionelle Kraft dar, führte die Massen jedoch nicht wirklich an, sondern sprach sich von Anfang an gegen Gewalt aus und bremste den revolutionären Prozess. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die Basis der Muslimbruderschaft – also sowohl die Wähler:innen als auch die tatsächlichen Mitglieder – nicht wenige Kleinbürger:innen verzeichnete, die ebenfalls die Interessen der Großgrundbesitzer:innen, der einheimischen und ausländischen Bourgeoisie vertraten. Das heißt, dass in ihren Reihen auch der Druck existierte, weder mit der eigenen Bourgeoisie noch dem globalen Finanzkapital zu brechen – weder die Diktatur bzw. dessen Überreste abzuschaffen noch sich vom Imperialismus loszureißen. Die Opposition erwies sich als unfähig, die “Grundpfeiler der Demokratie“ (verfassungsgebende Versammlung, freie Wahlen, Gerichtsprozesse für Diktaturverbrechen, Rückgabe von Ländereien an arme Bauern:Bäuerinnen, Ende der Unterdrückung von Frauen, …) zu setzen.

Hier zeigt sich, dass es die Klassenverschiedenheit der Oppositionellen war, die einen Sieg verhinderte. Denn die demokratischen Forderungen standen den Interessen des Kleinbürgertums und der Bourgeoisie zwar nicht einzeln, aber in ihrer Gesamtheit entgegen, da sie mit ökonomischen Forderungen, wie der nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen, verknüpft waren und wurden. So setzten sich die armen, arbeitenden und größtenteils jungen Massen unter ihrer Herrschaft immer weiter für ein Ende des Elends und Freiheit ein. Sie sahen sich gezwungen, die demokratischen Forderungen wie bspw. die nach einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung aufrechtzuerhalten. Denn das Ziel beider Akteur:innen – des Militärs und der Muslimbruderschaft – war es, unter Ausschluss der Arbeiter:innenorganisationen und Revolutionär:innen zusammen mit den imperialistischen Mächten eine neue Verfassung auf Grundlage der Scharia zu erlassen. Dass zwei Jahre „Demokratie“ – bürgerlicher Demokratie – den Zielen der Protestierenden kein Stück nähergekommen waren, führte langsam aber sicher zu einer neuen Welle der Radikalisierung.

Die Armee und der Imperialismus sahen sich letztendlich zu dem Putsch gezwungen, weil sie das Fortschreiten des revolutionären Prozesses nicht aufhalten konnten. Da den Massen potentiell immer bewusster wurde, dass die Probleme in Ägypten im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht zufriedenstellend gelöst werden können, mussten sie fürchten, dass diese Schritte zur sozialistischen Revolution einleiten würden. Der Putsch diente in diesem Prozess der Kontrolle über die ägyptischen Arbeiter:innen und Massen und setzte ihrer Rebellion ein Ende.

Trotzkis erste These in seiner “Permanenten Revolution” ist, dass es nicht etappenweise zuerst eine bürgerlich-demokratische Revolution und dann eine sozialistische braucht. Der revolutionäre Prozess in Ägypten beweist diese These ex negativo: Wenn bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Kräften die Führung demokratischer Kämpfe überlassen wird, müssen sie scheitern, weil die Bourgeoisie nicht das Interesse hat, demokratische Forderungen bis zum Ende durchzusetzen.

Was in Ägypten gefehlt hat, war sowohl der Aufbau von Selbstorganisationsorganen – im revolutionären Russland waren das die Sowjets (Räte) – als auch eine revolutionäre Arbeiter:innenpartei, die das Proletariat anführt, sodass es nicht von der Bourgeoisie oder einer kleinbürgerlichen Führung geleitet und dann verraten wird. Die Streiks sowie die Gründung von freien Gewerkschaften waren ein richtiger Schritt in diese Richtung. Doch waren sie eben nicht mit einem klar sozialistischen Programm verbunden und mussten somit auf halbem Weg stecken bleiben. Die Durchsetzung demokratischer Rechte und ihre Verbindung mit sozialistischen Maßnahmen wie der Einführung einer demokratisch kontrollierten Planwirtschaft und der Enteignung der Kapitalist:innen, gehört zu den Aufgaben der revolutionären Organisierung der Arbeiter:innenklasse, die nichts anderes als die Diktatur des Proletariats9 ist.

Heute befinden wir uns inmitten des zweiten großen Klassenkampfzyklus. Und auch wenn noch nie zuvor so viele Menschen – weder numerisch noch anteilig der Weltbevölkerung – Teil der Arbeiter:innenklasse sind wie heute, ist diese extrem gespalten. Um diese Spaltungen zu überwinden, müssen wir uns vom kapitalistischen Staat, dem Reformismus und bürokratischen Vermittlungsinstanzen in den Gewerkschaften unabhängig organisieren. Der Blick auf das Ägypten von vor zehn Jahren lehrt uns, dass wir dazu nicht nur basisdemokratische Selbstorganisierungsinstanzen brauchen, sondern auch eine Partei, die sie anführt.

So eine Partei gibt es heute weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt. Es ist unsere Aufgabe, sie aufzubauen.

Fußnoten
1 Die von Tunesien ausgehende Protestwelle, wo der Autokrat Ben Ali bereits am 25. Januar 2011 erfolgreich gestürzt worden war, wird im Englischen auch unter protests in the MENA region zusammengefasst, da sie sich u. a. auch auf den Iran erstreckte, der nicht zu den arabischen Ländern zählt. MENA steht für Middle East Nothern Africa und stellt eine akkuratere Bezeichnung für die Geschehnisse dar.
2 Vgl. Stefan Roll, 2011, Die unvollendete Revolution in Ägypten, Bundeszentrale für politische Bildung
3 Der Zugang zum Internet wurde landesweit gesperrt, das Militär mit mehr Befugnissen ausgestattet, Schlägertrupps angeheuert und letztendlich auch Schießbefehle erteilt. So kam es zu Festnahmen, Erblindungen, anderen Verletzungen, u. a. durch Folter, und Toten.
4 Den Willen des Feindes brechen zu wollen, stellte für den Militärstrategen Carl von Clausewitz (1780-1831), dessen Ausarbeitungen sich einige Marxist:innen kritisch angeeignet haben, eines der wichtigen Elemente von Strategie dar (vgl. Emilio Albamonte / Matías Maiello, 2017, Estrategia Socialista y Arte Militar, Buenos Aires, IPS-CEIP, S. 27). Strategische Positionen sind in der klassischen Militärwissenschaft deshalb all jene, die entscheidend sind, um dem Gegner seinen Willen aufzwingen zu können. Da es sich dabei in diesem Fall um die Bourgeoisie handelt, sind alle Positionen gemeint, aus der heraus die Arbeiterklasse ihr „einen tödlichen Schlag“ (Jakowlew 1927: 10f., zitiert nach Leo Trotzki, 1993, Die Permanente Revolution, Essen, Arbeiterpresse, 141f.) zufügen kann: die zentralen Stellen in der Produktion, der Großindustrie, dem Vertrieb, dem Transport, den Dienstleistungen und – heutzutage mehr denn je zuvor – den Kommunikationsmedien. Denn die Kontrolle über ebendiese weist die Möglichkeit einer Lahmlegung der zentralen Sektoren auf.
5 Der Sueskanal ist deshalb von Wichtigkeit, weil er das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet – man also dank ihm nicht mehr ganz Afrika umschiffen muss.
6 Wladimir I. Lenin, Der Zusammenbruch der II. Internationale
7 Vgl. Stefan Roll, 2011, Die unvollendete Revolution in Ägypten, Bundeszentrale für politische Bildung
8 Ägypten blieb durch die Fortzahlung von Staatsschulden abhängig vom Imperialismus. Wirtschaftlich gesehen war auch Mursis Politik – u. a. deshalb – auf Kürzungen ausgelegt. Die Arbeitslosenquote stieg weiter an.
9 Mit “Diktatur des Proletariats” meinten Marx und Engels einen Zustand, in dem vorübergehenderweise nicht mehr die Diktatur der Bourgeoisie herrscht – wie im Kapitalismus – sondern das Proletariat, der deswegen noch keine klassenlosen Gesellschaft darstellt. Unter Diktatur versteht man das Diktieren der gesellschaftlichen Ordnung und ihres Aufbaus. Lenin dachte die“Dikatur des Proletariats” als ein verwirklichter Staat Mehrheiten, der dann durch die demokratische Verankerung in den Selbstorganisierungsinstanzen auch anfängt als Staat abzusterben (Wladimir I. Lenin, 1917, Staat und Revolution, Berlin, Dietz, S. 26).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.