Heute der Brief, morgen der Einzugsbefehl?
14 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht will die Bundesregierung mit einem neuen Wehrdienstgesetz die Bundeswehr aufstocken. Offiziell heißt es: freiwillig. In Wahrheit wird die Wehrpflicht durch die Hintertür zurückgebracht.
Am vergangenen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzesentwurf zur Einführung des „neuen Wehrdienstes“. Nach derzeitiger Planung der schwarz-roten Regierung soll das Gesetz ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bejubelte den „Riesenschritt nach vorn“. Nun gehe es darum, „den Mindset in der Gesellschaft, gerade auch bei jüngeren Männern und Frauen, zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben“.
Ab 2026 sollen alle 18-Jährigen – Männer verpflichtend, Frauen ‚freiwillig‘ – einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen. Abgefragt werden Gesundheit, Bildungsabschlüsse und Interessen. Klingt harmlos. Das ist aber die Grundlage, um jederzeit tausende junge Menschen einzuziehen. Laut Gesetzentwurf kann die Regierung mit Zustimmung des Bundestags Zwangsrekrutierung anordnen, wenn durch „Freiwilligkeit“ die Ziele der Aufstockung der Truppen nicht erreicht werden.
Gleichzeitig will die Regierung in den nächsten hunderte Milliarden in die Aufrüstung stecken und bestellte erst kürzlich Panzer und Munition für 11 Milliarden Euro bei Rheinmetall, während bei Bildung, Sozialem und Jugendprogrammen gekürzt wird. Die Jugend entscheidet nicht frei. Sie wird gedrängt: entweder in schlecht bezahlte Jobs, immer schlechtere Bildungsbedinngunen oder in die Bundeswehr, mit dem Risiko zu kämpfen, zu töten oder zu sterben.
Anders als uns verkauft werden soll, geht es bei der Aufrüstung und Aufstockung der Bundeswehr nicht darum, den Schutz der Bevölkerung für den Fall eines äußeren Angriffs vorzubereiten. Die Bundeswehr soll offensive Handlungsfähigkeit erreichen, um weit über die Landesgrenzen hinaus in Kriege eingreifen oder sie sogar selbst vom Zaun brechen zu können.
Zum Weiterlesen:
Wir sagen: Nein zum neuen Wehrdienst! Nein dazu, die Jugend für Militarismus zu missbrauchen! Kein Cent für Bundeswehr und NATO! Statt einem Zwangsdienst in sozialen Berufen als Alternative zum Dienst bei der Bundeswehr braucht es massive Investitionen in den sozialen Bereich und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, finanziert durch die Enteignung der Kriegsprofiteure.
Es ist die Aufgabe aller linken- und Arbeiter:innenorganisationen, gegen die Einführung des „neuen Wehrdienstes“ zu mobilisieren. Eine erste Gelegenheit, um gegen die Kriegsvorbereitung auf die Straße zu gehen, ist antimilitaristische Parade in Köln, die vom Rheinmetall-Entwaffnen-Camp aus organisiert wird.
Kölner Parade gegen den Krieg. Zusammen gegen die Militarisierung der Gesellschaft
Samstag, 30. August 2025, 14:30 Uhr
Köln, Heumarkt (Augustinerstr.)
