Deutschland

Größte NATO-Übung seit 25 Jahren: Parade für die Erneuerung des deutschen Militarismus

Nächste Woche beginnt das NATO-Manöver "Defender 2020": 37.000 Soldat*innen marschieren durch Europa bis Polen und das Baltikum. Und das mitten im Säbelrasseln gegen den Iran. Nein zum Militarismus!

Größte NATO-Übung seit 25 Jahren: Parade für die Erneuerung des deutschen Militarismus

Bild: Armin Weigel/picture alliance/dpa

Mit der “größten Trup­pen­ver­legung aus den USA seit einem Viertel­jahrhun­dert” begin­nt in der kom­menden Woche das NATO-Groß­manöver Defend­er 2020 (DEF 20), in dem sich die USA gemein­sam mit 18 NATO-Part­ner-Armeen in den Osten der NATO – und damit sym­bol­trächtig gegen Rus­s­land – mobil­isieren.
Mit­ten in dem Säbel­ras­seln gegen den Iran, wo vor weni­gen Wochen als Teil ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Aggres­sion ein­er der höch­sten Funk­tionäre des iranis­chen Regimes mit geziel­ten Bom­barde­ments ermordet wurde, set­zt dieses Mega-Manöver ein alarmieren­des Zeichen.

Der mil­itärische Auf­marsch von sage und schreibe 37.000 Soldat*innen, tausenden Panz­ern und schw­erem Gerät durch ganz Europa ist ein ern­stes Zeichen, dass der Mil­i­taris­mus der wichtig­sten impe­ri­al­is­tis­chen Mächte zunimmt. Es ist eine mil­itärische Kraft­demon­stra­tion, die die Vorherrschaft der NATO über Osteu­ropa, sowie die Bere­itschaft zu neuen Kriegen in bish­eri­gen Krisen­her­den wie Wes­t­asien, aber auch poten­ziell gegenüber Rus­s­land bekräfti­gen soll.

Die Bun­deswehr ver­sucht zu beschwichti­gen: Die deutsche Bevölkerung werde von dem Manöver kaum etwas mit­bekom­men, höch­stens mit ein biss­chen Stau oder Verkehrs­be­hin­derun­gen. “Das wollen wir min­imieren, indem wir nachts marschieren”, sagt Gen­er­alleut­nant Mar­tin Schelleis.

Diese Beschwich­ti­gung geht aber völ­lig an der Prob­lematik vor­bei. Es geht nicht um mehr oder weniger Verkehrs­be­hin­derun­gen, son­dern darum, dass Deutsch­land “Drehscheibe und Tran­sit­land” für das größte Mil­itär­manöver seit 25 Jahren sein wird, wie die Infor­ma­tion­sstelle Mil­i­tarisierung e.V. schreibt.


Mit DEF 20 soll unter Beweis gestellt wer­den, dass es möglich ist, in kurz­er Zeit große Men­gen an Panz­ern und Sol­dat­en quer durch Europa an die rus­sis­che Gren­ze zu trans­portieren. Schon allein geo­graphisch kommt Deutsch­land für die US-Mil­itär­pläne eine große Bedeu­tung zu, doch die Bun­desregierung ver­ste­ht sich spätestens seit der Veröf­fentlichung der jüng­sten Konzep­tion der Bun­deswehr ganz bewusst „als mögliche Basis für Oper­a­tio­nen, rück­wär­tiges Ein­satzge­bi­et und Drehscheibe der Unter­stützung.“ Dieser Anspruch soll nun im Rah­men von DEF 20 unter Beweis gestellt wer­den. 


Mit dem Manöver macht die Bun­deswehr einen weit­eren Schritt in Rich­tung aggres­siv­er Mil­i­tarisierung, als Vor­bere­itung auf kom­mende Auseinan­der­set­zun­gen mit anderen Großmächt­en. In ein­er Welt, in der der Mul­ti­lat­er­al­is­mus immer größeren Kon­fronta­tio­nen zwis­chen den Nation­al­staat­en weicht, ist diese mil­i­taris­tis­che Übung ein Vorgeschmack auf das, was die impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien mit ihren Bevölkerun­gen vorhaben.

Die Mehrheit der Bevölkerung und Arbeiter*innen haben kein Inter­esse an einem solchen Manöver. Gegen dieses Manöver, für die Schließung aller Luft­basen in Deutsch­land und für den Abzug aller deutschen Trup­pen in Aus­land, brauchen wir Mobil­isierun­gen der Gew­erkschaften, wie die gegen die Sta­tion­ierung der NATO-Atom­raketen 1983, als im ganzen Bun­des­ge­bi­et mehr als eine Mil­lion Men­schen auf die Straße gin­gen. Diese Mobil­isierun­gen müssen sich gegen Ver­suche der Regierung stellen, Deutsch­land als eine erneuerte Mil­itär­ma­cht aufzubauen und die Ein­flusssphäre von NATO zu erweit­ern.

Diese Mobil­isierun­gen müssen mit sozialen Forderun­gen gegen Alter­sar­mut, gegen Ent­las­sun­gen bei Betrieb­ss­chließun­gen, für mehr Per­son­al in der Pflege, für die Erhöhung des Min­dest­lohns, sowie gegen die Erhöhung des Rentenal­ters ver­bun­den sein. In Frankre­ich sieht man, dass es möglich ist, zu Hun­dert­tausenden auf die Straße zu gehen und durch Streiks der Gew­erkschaften und Arbeiter*innen die Regierung in die Knie zu zwin­gen.
2020 wer­den neue Tar­ifverträge mit möglichen Streiks für über zehn Mil­lio­nen Beschäftigte in Deutsch­land ver­han­delt. Egal ob Beschäftigten des Met­allsek­tors oder im öffentlichen Dienst, die Gew­erkschaften und die Beschäftigten haben die Möglichkeit, diese Tar­i­fau­seinan­der­set­zun­gen mit poli­tis­chen und sozialen Forderun­gen gegen Armut und Krieg zu verbinden.

Anstatt uns für ihre Kriege einspan­nen zu lassen – ganz zu schweigen von der zu erwartenden ver­heeren­den Umwelt­bi­lanz und den hor­ren­den Kosten dieses Groß­manövers –, müssen wir ganz klar sagen: Nein zu Defend­er 2020! Abrüs­tung statt impe­ri­al­is­tis­chem Säbel­ras­seln! Nieder mit dem Mil­i­taris­mus!

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