Deutschland

Glyphosat: Wird das Herbizid zum GroKo-Killer?

Mit dem Blick auf 2018 erschwert die CSU Angela Merkel die Bildung einer GroKo 2.0. Schulz und Nahles werden der Union in den anstehenden Gespräche den Alleingang des bayrischen Agrarministers teuer zu stehen kommen lassen. Ist die Grundlage für Koalitionsverhandlungen schon jetzt vergiftet?

Glyphosat: Wird das Herbizid zum GroKo-Killer?

Glyphosat, dieses umstrit­tene Gift, das in der Land­wirtschaft gegen Unkraut jeglich­er Art zur Ertragssteigerung genutzt wird, hat mit seinen zer­störerischen Effek­ten die deutsche Innen­poli­tik erre­icht. Mit seinem Abstim­mungsver­hal­ten hat sich der bish­er eher unschein­bar auftre­tende Agrarmin­is­ter Chris­t­ian Schmidt (CSU) ins Grav­i­ta­tion­szen­trum der Berlin­er Poli­tik gedrängt. Von CSU gelobt, von CDU gerügt und von SPD beschimpft – seine Entschei­dung wird große Auswirkun­gen auf die anste­hen­den Sondierungs­ge­spräche zwis­chen Union und Sozialdemokratie haben.

Doch worum ging es bei der Entschei­dung über­haupt? Glyphosat ist als Unkrautver­nichter höchst umstrit­ten und die WHO stuft es als „wahrschein­lich kreb­ser­re­gend“ für den Men­schen ein. Nichts­destotrotz find­et es sich fast über­all: ob in Kartof­feln, Soja oder selb­st im Bier hin­ter­lässt das Total­her­bizid seine Spuren. Von den Land­wirtschaft­skonz­er­nen wird es bevorzugt, da es Unkräuter an der Wurzel zer­stört. Umwel­tor­gan­i­sa­tio­nen wie Green­peace kri­tisieren die neg­a­tiv­en Auswirkun­gen auf Men­sch und Natur.

Deshalb hat­te sich in der EU eine Ver­längerung der Zulas­sung des Her­bizids, die am 15. Dezem­ber aus­läuft, hinge­zo­gen. Die EU-Kom­mis­sion wollte nicht die alleinige Ver­ant­wor­tung übernehmen, weshalb es zu ein­er Abstim­mung kam. Doch viele Mit­glieder­län­der wie Frankre­ich und Ital­ien lehnen die weit­ere Nutzung von Glyphosat in der EU ab, andere Län­der wie Deutsch­land hat­ten sich bis Mon­tag auf­grund unter­schiedlich­er Mei­n­un­gen in der Regierung enthal­ten, weshalb es keine qual­i­fizierte Mehrheit für die Weit­er­führung gab. Schmidts Votum änderte diese Sit­u­a­tion und nun müssen europäis­che Konsument*innen und die Umwelt weit­ere fünf Jahre mit den unbekan­nten und poten­tiell hohen Risiken leben.

Märtyrer Schmidt?

Horst See­hofer drück­te die Posi­tion sein­er Partei bezüglich Schmidts Entschei­dung wie fol­gt aus: „Die CSU spricht Chris­t­ian Schmidt ihre Rück­endeck­ung aus.“ Auch andere Köpfe der Christ­sozialen lobten die Abstim­mung von Schmidt mit Blick auf die Parteipo­si­tion und die viel­er großer bayrisch­er Land­wirtschafts­be­triebe. Schmidt hat sich schon in zahlre­ichen anderen Debat­ten als guter Vertreter der Agrar-Bosse her­aus­gestellt: So ver­hin­derte er sowohl Ein­schränkun­gen bei Massen­tier­hal­tung als auch bei der Ver­wen­dung von Gülle.

Damit hat der Agrarmin­is­ter ein­er Stamm-Klien­tel der CSU einen großen Gefall­en getan, die son­st vor ern­sthaften Schwierigkeit­en ges­tanden hät­ten. Die bestätigten Absprachen mit der CSU-Zen­trale und See­hofer höch­st­selb­st leg­en nahe, dass das „Ja“ zum Glyphosat mit Weit­sicht getätigt wurde. Denn im Herb­st 2018 ste­hen die Land­tagswahlen in Bay­ern an und die CSU befind­et sich seit dem katas­trophalen Ergeb­nis bei den Bun­destagswahlen in einem hefti­gen Stre­it um die Aus­rich­tung bis zum näch­sten Jahr, vorne dabei Horst See­hofer und Markus Söder.

Sozialdemokratische Wunschliste wird länger

Was der CSU bei den Region­al­wahlen hil­ft, muss ihre Posi­tion in Berlin nicht in gle­ich­er Weise verbessern. Angela Merkel (CDU) wurde durch den Allein­gang in eine schwierige Lage ver­set­zt wurde, eine erneute Regierungsmehrheit mit der SPD zu erre­ichen – richtete sich der Affront doch direkt gegen die Posi­tion der Umwelt­min­is­terin Bar­bara Hen­dricks (SPD). Diese sprach auch sofort nach dem Bekan­ntwer­den der Entschei­dung in Gle­ichk­lang mit dem SPD-Vor­sitzen­den Schulz und der Frak­tionsvor­sitzen­den Andrea Nahles von einem „Ver­trauens­bruch“ und forderte „ver­trauens­bildende Maß­nah­men“. Das heißt konkret, SPD-Forderun­gen sollen in einem kün­fti­gen Koali­tionsver­trag weit oben ste­hen.

Schon vor der Entschei­dung war klar, dass die SPD-Führung mehr als nur sym­bol­is­che Pro­jek­te durch­brin­gen müsste, um die Parteiba­sis von ein­er erneuten Regierungs­beteili­gung unter Führung der Union zu überzeu­gen: War doch der gesamte Wahlkampf von Kan­zlerkan­di­dat Schulz darauf aus­gerichtet, Merkel abzuset­zen, und hat­te er sich noch nach dem Scheit­ern der Jamai­ka-Ver­hand­lun­gen gegen eine Regierungs­beteili­gung aus­ge­sprochen.

Das Glyphosat-Votum kön­nte von Schulz und Co. als starkes Druck­mit­tel ver­wen­det wer­den, um einige ihrer Wahlver­sprechen durchzubrin­gen. Einige Pro­jek­te wie eine Bürg­er­rente oder die Möglichkeit, von Teilzeit in Vol­lzeit zurück­kehren zu kön­nen, ste­hen schon im Raum. Es bleibt abzuwarten, wie groß der Druck des „staat­stra­gen­den“ Flügels um Bun­de­spräsi­dent Frank-Wal­ter Stein­meier und Noch-Außen­min­is­ter Sig­mar Gabriel sein wird, um jeden Preis eine Neuau­flage der GroKo anzunehmen. Doch es ist unwahrschein­lich, dass dies ohne größere Zugeständ­nisse von Seit­en der Union geschehen wird. Ob das wiederum den fortschre­i­t­en­den Ver­fall der Sozialdemokratie aufhält, ste­ht auf einem anderen Blatt.

Merkel verliert Kohäsionskraft

Wenn der Weg zu Koali­tionsver­hand­lun­gen schon vor der Glyphosat-Entschei­dung steinig war, kamen am Mon­tag noch einige schwere Brock­en hinzu. Doch trotz dieser schwieri­gen Sit­u­a­tion, in die Schmidt Merkel gebracht hat, kam sie in ihrem State­ment nicht über eine „Rüge“ und einen Ver­weis auf die Geschäft­sor­d­nung der Bun­desregierung hin­aus. Denn Merkel braucht für eine funk­tion­ierende Regierung nicht nur die SPD, son­dern auch die CSU, die schon vor den Wahlen ihre Ober­gren­ze für Geflüchtete durch­set­zen kon­nte und nun mit ein­er großen AfD-Bun­destags­frak­tion und den anste­hen­den Land­tagswahlen ein größeren Pro­fil­ierungs­be­darf ver­spürt.

Carsten Schnei­der von der SPD sah in dieser Geste einen „Autoritätsver­lust der Bun­deskan­z­lerin“. Damit will er ihr Schwäche unter­stellen und ein härteres Vorge­hen gegen die bayrische Schwest­er­partei erzwin­gen. Doch auch Thomas Kreutz­mann vom Hes­sis­chen Rund­funk sprach in einem Tagess­chau-Kom­men­tar ohne diesen parteipoli­tis­chen Hin­ter­grund von der „Ero­sion der Macht von Angela Merkel“.

Ich glaube aber, dass Merkel inzwis­chen zu schwach ist, stark gegen Schmidt vorzuge­hen und gegen die CSU, die ihn nicht gestoppt hat. Sie braucht See­hofer und die CSU an ihrer Seite. Sie ist angeschla­gen — durch ein schlecht­es Wahlergeb­nis und durch die gescheit­erten Jamai­ka-Sondierun­gen. Wenn sich jet­zt schon ihr Land­wirtschaftsmin­is­ter so viel her­aus­nehmen darf, wer­den andere bald seinem Beispiel fol­gen.

Hat Schmidt mit sein­er Entschei­dung ein­er GroKo 2.0 das Toten­grab geschaufelt? Nein, aber er hat das Gespräch­skli­ma zwis­chen Union und SPD zumin­d­est vergiftet und die Hür­den für eine Regierungs­bil­dung auf allen Seit­en höher geschraubt. Nach einem her­ben Wahlver­lust der ehe­ma­li­gen (und zukün­fti­gen?) Regierungsparteien und dem Scheit­ern der monate­lan­gen Jamai­ka-Sondierungs­ge­spräche drückt sich die poli­tis­che Krise nun in dem Allein­gang des in nor­malen Zeit­en eher zweitrangi­gen Land­wirtschaftsmin­is­ters aus. Dem poli­tis­chen Estab­lish­ment wird es immer schw­er­er fall­en, ohne zunehmenden Legit­i­ma­tionsver­lust eine funk­tion­ierende Regierung zu bilden und die Posi­tio­nen des deutschen Impe­ri­al­is­mus in der EU und weltweit auszuweit­en. Die Zeit­en bleiben tur­bu­lent.

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