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GewerkschafterInnen gegen die Räumung des DGB-Hauses

Der DGB hat nach der Beset­zung Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs gestellt. Gew­erkschaftsmit­glieder lehnen dieses Vorge­hen ab.

GewerkschafterInnen gegen die Räumung des DGB-Hauses

// Der DGB hat nach der Beset­zung Anzeige wegen Haus­friedens­bruchs gestellt. Gew­erkschaftsmit­glieder lehnen dieses Vorge­hen ab. //

Die Räu­mung von über 20 Geflüchteten, die das DGB-Haus in Berlin beset­zt hat­ten, schlägt weit­er­hin Wellen in den Gew­erkschaften. Der DGB Berlin-Bran­den­burg betont in ein­er Erk­lärung, dass der Bezirksvor­stand “ein­stim­mig entsch­ieden” habe, die Polizei zu rufen. Dabei hört man aus Gew­erkschaft­skreisen, dass die Gew­erkschaft für Erziehung und Wis­senschaft (GEW) an der Tele­fonkon­ferenz nicht teilgenom­men habe. Aber vor allem unter­halb der Vor­stand­sebene wird Empörung laut.

“Den Kol­le­gen aus den afrikanis­chen Län­dern müssen wir Sol­i­dar­ität zeigen” sagt ein Gew­erkschafter, der bei der Räu­mung festgenom­men wurde. Er möchte seinen Namen nicht in der Zeitung lesen, aber seit 25 Jahren ist er bei der IG BAU organ­isiert. Zwei Briefe hat er bish­er an seine Gew­erkschaft geschrieben mit der Auf­forderung, dass der DGB die Anzeige wegen Haus­friedens­bruch fall­en lassen soll. Bish­er bekam er keine Antwort.

“Wir gehen davon aus, dass bei der Strafver­fol­gung mit Augen­maß vorge­gan­gen wird” schreibt der DGB. Doch die Anzeige ste­ht. Deswe­gen kön­nen die Flüchtlinge ihre Ruck­säcke, Klei­dung und Schlaf­säcke, die bei der Räu­mung kon­fisziert wur­den, nicht zurück bekom­men. Auf Anfrage dieses Reporters erk­lärte DGB-Press­esprech­er Dieter Pienkny: “Eine Anzeige kann man nicht zurückziehen.” Die Betrof­fe­nen und ihre AnwältIn­nen zweifeln an dieser Sicht, aber dazu Pienkny: “Flüchtlinge sind eben keine Juris­ten.”

Auch aus anderen Bun­deslän­dern kom­men Reak­tio­nen: Bere­its im Som­mer 2012 hat­te die ver.di-Jugend Oberp­falz ein Protest­camp von Flüchtlin­gen am Regens­burg­er Neup­far­rplatz zwei Monate lang unter­stützt. Dabei hät­ten sie auch von den Flüchtlin­gen gel­ernt, “wie man für seine Rechte kämpft”, wie sie in einem offe­nen Brief an ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske schreiben. Mit Geflüchteten wollen sie sich gemein­sam in der Gew­erkschaft organ­isieren. Die Botschaft der Jugendgew­erkschaf­terIn­nen lautet: “Organ­isiert euch gemein­sam mit uns für die Rechte aller Lohn­ab­hängi­gen, egal ob mit Aufen­thalt­sti­tel oder ohne!” Ihren Vor­sitzen­den fordern sie dazu auf, ille­gal­isierten Men­schen die Mit­glied­schaft zu ermöglichen: “Denn eine Gew­erkschaft, in der Flüchtlinge keinen Platz haben sollen, ist nicht die unsere!”

“Nicht in unserem Namen” heißt eine Peti­tion, in der Gew­erkschaftsmit­gliedern von “Entset­zen, Beschä­mung und Zorn” über die Räu­mung bericht­en. Hun­derte Unter­schriften wur­den auf der Kon­ferenz “Erneuerung durch Streik” in Han­nover gesam­melt. Eine radikalere Erk­lärung heißt: “Schande über die Führung des DGB Berlin!” Über 200 Gew­erkschaf­terIn­nen fordern den Rück­tritt des DGB-Lan­desvor­standes, da dieser “den ver­mut­lich größten Polizeiein­satz in Gew­erkschaft­shäusern seit 1933 ange­ord­net” habe.

Nun wollen sich Gew­erkschaf­terIn­nen am Mon­tag tre­f­fen, um ihr weit­eres Vorge­hen zu erläutern. Die Gew­erkschaft­sju­gend ist promi­nent vertreten, mit der jun­gen GEW, der EVG-Jugend sowie Mit­gliedern der ver.di-Jugend. Auch ver.di aktiv, eine Basis­gruppe von den Berlin­er Verkehrs­be­trieben, sowie der Arbeit­skreis undoku­men­tierte Arbeit, der arbei­t­ende Men­schen ohne legalen Aufen­thaltssta­tus berät, (bei­des ver.di) rufen dazu auf. Näch­ste Schritte sollen besprochen wer­den, darunter eine große Ver­anstal­tung.

Tre­f­fen von Gew­erkschaftern und Geflüchteten: Mon­tag, 13.10., 18.30 Uhr im Mehring­hof, Gneise­naus­tr. 2a, U6/U7 Mehring­damm, Berlin

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