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Refugees aus dem Berliner Gewerkschaftshaus geräumt

Refugees aus dem Berliner Gewerkschaftshaus geräumt

Was hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund den 20 Geflüchteten, die seit acht Tagen das Gewerkschaftshaus am Wittenbergplatz besetzen, alles angeboten? Der DGB habe, so hieß es in einer Pressemitteilung, zum Beispiel für den 2. Oktober eine Rechtsberatung organisiert.

„Teil der ArbeiterInnenklasse“

Doch am Donnerstag kamen keine solidarischen AnwältInnen. Um 10.30 Uhr fuhren über 200 PolizistInnen vor dem Haus auf: in schwarzer Kampfmontur, mit Rammbocks, Bolzenschneidern, Leitern und mindestens zwanzig Wannen. Denn der DGB hatte Strafanzeige gegen die Refugees gestellt.

Die Refugees forderten von Anfang an nur konkrete Unterstützung der Gewerkschaften. Denn sie sind auch Lohnabhängige, selbst wenn sie in der BRD nicht legal arbeiten dürfen. Sie wollen gemeinsam mit den sechs Millionen Gewerkschaftsmitgliedern für ihre Rechte als Teil der ArbeiterInnenklasse kämpfen.

Und der DGB hat, wenn man der Darstellung des Apparats folgt, alles in seiner Macht stehende für sie getan: Am zweiten Tag der Besetzung organisierte man eine Pressekonferenz, auf der auch ein Mitglied der Linksfraktion im Bundestag anwesend war. Und dazu versicherte man immer wieder, dass man die Forderungen ja unterstütze.

Das war es dann aber auch. Es gab keine Stellungnahme zur Mitgliedschaft von Geflüchteten in den Gewerkschaften. Es gab keinen weiteren Kontakt zu PolitikerInnen auf Bundesebene – es gab nicht mal ein Gespräch mit den Einzelgewerkschaften! Nur die Rechtsberatung gab es noch, aber davon habe ich schon anfangs berichtet.

„Wir schaffen es einfach nicht mehr“

Trotzdem hatte die die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, während der Woche immer wieder betont: „Wir können bestimmte Forderungen einfach nicht erfüllen.“ Dabei hatten die Refugees von ihr nicht etwa Aufenthaltspapiere, sondern zum Beispiel die Organisierung einer großen Demonstration gefordert.

„Wir schaffen es einfach nicht mehr“ – so begründete Zinke die Räumung. Die Gewerkschaftsbürokratie ertrinkt förmlich in Selbstmitleid. 20-30 Leute schlafen in einem Foyer und einer Lounge im Erdgeschoss. Die Säle auf dieser Etage kann man ganz normal benutzen, von den anderen sieben Etagen ganz zu schweigen. Dadurch seien aber die MitarbeiterInnen „an den Rand ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit“ gebracht, wie es in einer Pressemitteilung hieß.

Die Refugees sind aus Kriegsgebieten und Diktaturen geflüchtet; sie haben ihr Leben beim Überqueren von Wüsten und Meeren riskiert; sie leben ohne jegliche Rechte in Asylheimen in Deutschland. Und die GewerkschaftsbürokratInnen sind schon am Rande ihrer Kräfte, weil ein Afrikaner im Foyer liegt? Das möchte man nicht glauben. Und man möchte auch wissen, wieviel die BürokratInnen verdienen, wenn sie sich diesen Strapazen aussetzen müssen.

Am Vorabend der Räumung waren mehrere MitarbeiterInnen zu den Refugees gekommen, um ihre Solidarität mit der Aktion auszudrücken – natürlich anonym, weil sie sonst um ihre Jobs fürchten. Angeblich hatte der Vorstand gesagt, sie sollten am Donnerstag gar nicht zu Arbeit gekommen. Also wer verhindert eigentlich die Arbeit im Haus?

„Flüchtlingen helfen? Ja.“

Draußen an der Fassade hat die Bürokratie ein gedrucktes Banner aufgehängt: „Flüchtlingen helfen? Ja. Unser Haus besetzen? Nein.“ Diese „Hilfe“ sieht man in Form der über 200 PolizistInnen, die sich am Haupteingang aufgestellt haben. Die AktivistInnen – manche mit Fahnen der jungen GEW – rufen: „DGB: Bullen raus! Refugees ins Gewerkschaftshaus!“

Es ist vermutlich der größte Polizeieinsatz in einem deutschen Gewerkschaftshaus seit dem 2. Mai 1933, als die Nazis die freien Gewerkschaften zerschlugen. (Die Gewerkschaftshäuser wurden zwar von der SA gestürmt, aber diese war zu dem Zeitpunkt bereits zur „Hilfspolizei“ erklärt worden und bekam außerdem Unterstützung von der normalen Polizei.)

Die Polizei kommt schnell rein – die SupporterInnen sind deutlich in der Unterzahl. Die Securitys, die der DGB angeheuert hat, sagen zuerst: „Keine Presse!“ Aber die Polizei lässt die Presse dann doch rein. So kann ich mit Dutzenden weiteren JournalistInnen sehen, wie die Refugees zusammen auf der Treppe im Foyer sitzen. Manche haben sich an den Hälsen zusammengekettet.

(Wenn ich die Ketten sehe, muss ich an Bilder der zehntausende AfrikanerInnen denken, die Brandenburg zwischen 1683 und 1717 verschleppte und verkaufte. Dafür hat der deutsche Staat nie irgendeine Art von Reparation gezahlt. Stattdessen werden Straßen nach den SklavenhändlerInnen benannt.)

„Where are our rights?“

Die Polizei fordert die Refugees auf, zu gehen – auf Deutsch natürlich, obwohl diese erklären, dass sie als Asylsuchende in Deutschland gar nicht Deutsch lernen dürfen. Dann zerren die BeamtInnen die Menschen von der Treppe herunter. Es gibt blutende Nasen. Ein zertrampelter Fuß. Ein Mensch kollabiert. Und während des Einsatzes schreien die Refugees ununterbrochen: „Where are our rights?“

Als Reporter habe ich schon einiges gesehen, aber zwischendrin muss ich mich übergeben. Ein Video vermittelt die Situation ganz gut. Mittendrin fühlen sich die BeamtInnen auch ein bisschen erschöpft und einer ruft „Pause“. So können sie ein paar Minuten durchatmen, bis sie mit dem Gezerre weiter machen. Die Banalität des Bösen eben.

Nach 30 Minuten ist alles vorbei. Einige der Refugees werden in Krankenwagen abtransportiert, andere müssen zur Gefangensammelstelle in Tempelhof. Ein 15jähriges Mädchen kommt frei, aber mit einem Platzverweis für die gesamte Gegend. So kann sie theoretisch bis zum Folgetag nicht in ihre Schule, die ein paar Straßen weiter ist. Sie ist 1,60 Meter groß und wiegt 50 Kilogramm – die Polizei hat sie angezeigt wegen „Körperverletzung“.

„Das muss ich Ihnen nicht sagen.“

Als die letzte Geflüchtete von der Polizei abgeführt wird, treffe ich den DGB-Pressesprecher Dieter Pienkny und bitte ihn um einen Kommentar. Da er mich erstmal nur anstarrt, verweise ich auf die Blutflecken am Boden und bitte erneut um seinen Kommentar dazu. „Ich kann das nicht kommentieren, weil ich das nicht gesehen habe“ sagt er.

Bis gerade eben waren Dutzende JournalistInnen aus aller Welt im Gebäude, und wo war der Pressesprecher? „Ich war oben in meinem Büro“ erklärt er sich. Jetzt rege ich mich ein bisschen auf: Was hatte er bitteschön Besseres zu tun, dass er die Räumung verpasste? „Das muss ich Ihnen nicht sagen“, meint er, „oder werde ich etwa von Ihnen bezahlt?“

Ja, verdammt nochmal, jeden Monat zahle ich einen Mitgliedsbeitrag an meine Gewerkschaft und damit seinen Lohn. Also frage ich, wieviel Geld er von mir und meinen KollegInnen bekommt, damit er seinen Job als Pressesprecher nicht macht. Aber auch das will er nicht sagen.

„Soldarität? Gerechtigkeit?“

Dann kommt DGB-Vorsitzende Doro Zinke aus dem Loch heraus, in dem sie sich während des gesamten Polizeieinsatzes versteckt hielt. In die Kamera des RBBs betont sie: „Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen.“ Auch habe sie in der Nacht davor schlecht geschlafen. Trotzdem habe der Landesvorstand des DGBs „einstimmig“ beschlossen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu stellen.

Draußen an einer roten Säule stehen die Worte „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“. Jemand hat ein Fragezeichen darunter gesetzt. Eine sehr gute Frage.

Mit ihrer Aktion haben die Refugees zweierlei gezeigt: 1. Die Gewerkschaften sind der richtige Ansprechpartner für ihre Forderungen. Denn sie sind ArbeiterInnen, die wegen rassistischer Gesetze nicht arbeiten dürfen, und sie können ihre Rechte nur erkämpfen, wenn sie mit möglichst vielen anderen ArbeiterInnen gemeinsam kämpfen. 2. Die Bürokratie, die die DGB-Gewerkschaften beherrscht, verteidigt die Interessen des kapitalistischen Staates gegen die Interessen der ArbeiterInnen. Diese Bürokratie muss gestürzt werden, damit alle ArbeiterInnen ihre Gewerkschaften selbst verwalten können. Das war irgendwie schon länger klar, aber es ist heute besonders deutlich geworden. Deshalb: Unterschreibt die Protesterklärtung!

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