Deutschland

Gegen Wohnungsnot hilft kein RRG, sondern Mobilisierungen! – #mietendemo21

Die Grüne und die SPD lehnen die Enteignung von DW&co ab. Zur gleichen Zeit bereitet sich die Linkspartei auf eine neue RRG-Koalition in Berlin und im Bund vor.Wir sollten nicht an die Wahlversprechen der Regierungsparteien glauben, sondern in unsere eigene Kraft vertrauen.

Gegen Wohnungsnot hilft kein RRG, sondern Mobilisierungen! - #mietendemo21
foto: klassegegenklasse

Während hunderttausende Menschen während der Coronakrise ihre Miete durch einen Jobverlust nicht mehr zahlen können, profitieren Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Co. trotzdem weiter. Schon vor der Krise haben sie Milliardengewinne erzielt, während der soziale Wohnungsbau brach liegt und der Wohnraum immer knapper wird.

Am 11. September wird in Berlin eine große Demonstration gegen hohe Mieten, gegen Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit und für ein Recht auf Wohnen stattfinden. Die Demonstration ist besonders angesichts der kommenden Bundestagswahlen sehr wichtig, um Druck auf die Regierungsparteien zu machen und konkrete Maßnahmen gegen die Wohnungskrise durchzusetzen.

Die Demonstration startet um 13 Uhr am Alexanderplatz, die Abschlusskundgebung wird ca. 15:30 Uhr auf der Straße des 17. Juli stattfinden. Als KlasseGegenKlasse treffen wir uns um 12:30 vor dem EINSTEIN KAFFEE am Alexanderplatz/Otto Braun Str. Schreib uns eine Nachricht auf Social Media,  wenn du dabei sein willst oder komm einfach zum Treffpunkt!

Gegen die Immobilienkonzerne und der Regierung!

Bei Vermietungen stiegen die Preise in den vergangenen zehn Jahren in München um 40 Prozent und in Berlin um fast 70 Prozent. Die Ursache dafür liegt in der Funktionsweise des Wohnungsmarkts. Wohnungen sind für Investor:innen vielversprechende Kapitalanlagen. Um eine möglichst hohe Rendite zu erlangen, werden die Wohnungen Luxussaniert und die Mieten unaufhaltsam in die Höhe getrieben. Die daraus resultierende Gentrifizierung ist ein Aufwertungsprozess, welcher die Verdrängung der Geringverdienenden für seinen Erfolg voraussetzt.

Am 26. September wird in Berlin abgestimmt, ob die größten privaten Immobilienkonzerne enteignet werden sollen. Die Umfragen zeigen knapp an, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung dafür ist. Ein “Ja” bei diesem Volksentscheid wird für die breiten Massen bedeuten, dass sie kein Vertrauen an die Wohnungspolitik der Regierungsparteien haben und sich nach einer dynamischen Kampagne sich aktiv für Enteignungen positionieren.

Der Volksentscheid ist ein wichtiges Werkzeug im Kampf für die Vergesellschaftung des Wohnraums. Aber er ist nicht ausreichend. Denn wenn der Volksentscheid mit einem positiven Ergebnis durchgeht, werden die Immobilienkonzerne nicht automatisch vergesellschaftet. Der Senat wird nur dazu verpflichtet, über einen Gesetzesentwurf zu diskutieren, den er selber schreibt. Die Spitze von SPD und Grünen kündigen jedoch schon jetzt an, gegen diesen zu stimmen. Ansonsten haben die Immobilienverbände und Kapitalist:innen bereits mit einer massiven Kampagne gegen den Volksentscheid begonnen und werden auch vor bürgerlichen Gerichten gegen die Vergesellschaftung klagen.

Rot-Rot-Grün oder politische Streiks für Enteignungen?

Daher ist eine Strategie, die sich auf die Beteiligung der Linkspartei an der kommenden Regierung richtet, eine Sackgasse. Denn es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass auf eine Rot-Rot-Grüne Regierung kein Verlass ist: Privatisierung von über 200.000 Wohnungen, Privatisierung der Krankenhäuser, Zwangsräumungen im Interesse der Spekulant:innen wie beim Syndikat, bei der Liebig34 oder der Rummelsburger Bucht gingen unvermindert weiter – auch mit der Linkspartei an der Regierung. Die Linkspartei sollte sich vollständig hinter die Mieter:innen und Arbeiter:innen dieser Stadt stellen, eine Koalition mit SPD und Grünen ablehnen, anstatt im Berliner Senat mitzuregieren und sich mitschuldig für Zwangsräumungen und Privatisierungen zu machen.

Anstatt Hoffnungen in Rot-Rot-Grün brauchen wir eine Perspektive des Kampfes. Genauso wie die Immobilienhaie und die Regierung ihre Kräfte gegen den Volksentscheid mobilisieren, brauchen wir als Mieter:innen und Arbeiter:innen in dieser Stadt eigene Kampfmethoden. Die DGB-Gewerkschaften und Arbeiter:innen der berliner Betriebe können eine zentrale Rolle darin spielen, den Volksentscheid gegen die Angriffe der Regierung und Immobilienunternehmen zu verteidigen, indem sie sich an den Demonstrationen massiv beteiligen und auch versuchen, ihre geplanten Streiks vor den Bundes- und Landtagswahlen in Einklang mit diesen Mobilisierungen bringen. Die Streiks sollten so lange weitergeführt werden, bis ein tatsächliches Gesetz zur Enteignung verabschiedet und die Angriffe der bürgerlichen Gerichte, sowie der Unternehmensverbände abgewehrt werden.

Keine Profite mit der Miete! Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne!

Anstatt einer solchen Kampfperspektive, setzt jedoch die Linkspartei auf eine Regierungskoalition mit der SPD und Grünen. Die Wut tausender Mieter:innen sollen für eine Regierungsprojekt kanalisiert werden, welches Enteignungen ablehnt und in der Vergangenheit hunderttausende Wohnungen privatisiert hat. Für Mobilisierungen und politische Streiks müssen wir aktiv in der Mieter:innen-, sowie Arbeiter:innenbewegung kämpfen.

Wir fordern daher:

  • Keine Profite mit der Miete! Entschädigungslose Enteignung aller Immobilienkonzerne! Anstelle Entschädigungen an die Großaktionäre zu zahlen, damit sie weiter in Luxus leben können, brauchen wir dieses Geld dringend für das Gesundheitssystem, Bildung oder auch für den staatlichen Ausbau von neuem Wohnraum.
  • Stopp aller Zwangsräumungen, Rückgabe des geräumten Wohnraums an die ehemaligen Mieter:innen.
  • Die Kappung aller Mieten auf 5 Euro/m² und ein Verbot von Mietsteigerungen, zusätzlich zu einem massiven Programm des sozialen Wohnungsbaus, finanziert aus Vermögenssteuern und den Profiten der großen Immobilienkonzerne.
  • Gegen den Anstieg von patriarchaler Gewalt fordern wir die kostenlose Bereitstellung von ausreichend vielen Frauenhäusern und Wohnraum für Betroffene.
  • Beim Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin stimmen wir mit Ja, aber wir müssen heute schon Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben vorbereiten, um den kommenden Berliner Senat zur entschädigungslosen Enteignung zu zwingen. Dabei können die Streiks der Gewerkschaften für diese Forderungen eine zentrale Rolle spielen.

Es braucht eine klassenkämpferische revolutionäre Alternative, die für ein solches Programm der entschädigungslosen Enteignungen durch politische Streiks kämpft und auch bei den Wahlen für eine solche Perspektive eintritt. Anstelle unsere Stimme für ein Rot-Rot-Grüne Regierungsprojekt zu geben, wollen wir weiter für den Aufbau einer revolutionären Arbeiter:innenpartei in Deutschland arbeiten und wählen daher ungültig. Wir denken, dass es notwendig ist, eine Front der Linken und Arbeiter:innen in Deutschland aufzubauen, die auch auf parlamentarischen Ebene eine revolutionäre Alternative jenseits von Regierungsparteien und Reformismus anbietet.

Ja zum Volksentscheid, Nein zu den Regierungsparteien!

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