Deutschland

Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!

Morgen beginnt in München die alljährliche Zusammenkunft von Kriegstreiber*innen: die Sicherheitskonferenz. Gehen wir gemeinsam dagegen auf die Straße – Gründe gibt es genug!

Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!

Bild: Anti­siko 2019

Zum 56. Mal find­et in München ab dem morgi­gen Fre­itag die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz (Siko) statt. Auf der pri­vat­en Ver­anstal­tung im lux­u­riösen Hotel Bay­erisch­er Hof tre­f­fen sich auch in diesem Jahr wieder Staats- und Regierungschefs der großen impe­ri­al­is­tis­chen Mächte mit Vertreter*innen der Waf­fenin­dus­trie und großer Konz­erne. Also alles wie immer? Nicht ganz.

Dieses Jahr spielt sich die Siko vor einem beson­deren Hin­ter­grund ab: Die zahllosen Streiks und Demon­stra­tio­nen auf der ganzen Welt in den ver­gan­genen Monat­en, von Chile über Frankre­ich bis in den Iran, ste­hen für eine neue Welle von Klassenkämpfen und Revolten. Aus diesen Kämpfen kön­nen wir Inspi­ra­tion und Lehren ziehen.

Die Aggres­sion des US-Impe­ri­al­is­mus hat in let­zter Zeit an Gewicht gewon­nen. Die USA ver­sucht, den Iran durch Sank­tio­nen und Bom­bardierun­gen zurück­zu­drän­gen und deckt dem zion­is­tis­chen Sied­lungskolo­nial­is­mus den Rück­en, indem der US-Präsi­dent Trump die Aufteilung des his­torischen Palästi­nas mit seinem heuch­lerischen „Frieden­s­plan“ ver­tieft.

Während die Eliten des Mil­i­taris­mus in München hofiert wer­den, probt die Nato eine gigan­tis­che Trup­pen­ver­legung quer durch Europa. Im Manöver „Defend­er 2020“ marschieren US-Trup­pen gemein­sam mit den Armeen 18 weit­er­er Nato-Mit­gliedsstaat­en in den Osten des Bünd­niss­es – eine unver­hoh­lene Dro­hung gegen Rus­s­land.

Deutsch­land ist dabei längst nicht nur ein unbeteiligtes Tran­sit­land für die ins­ge­samt beteiligten 37.000 Soldat*innen und ihre tausenden Panz­er, son­dern eine „strate­gis­che Drehscheibe“. Bis zu 1.500 deutsche Soldat*innen sollen Unter­stützungsleis­tun­gen für das Manöver erbrin­gen, während weit­ere bis zu 4.000 sich direkt an den Übun­gen beteili­gen sollen.

Die Bun­deswehr selb­st stellt damit öffentlich zur Schau, wo es hinge­hen soll: hin zu einem noch schär­fer­en Mil­i­taris­mus. Dazu passt, dass das Mil­itär auch im All­t­ag immer präsen­ter wird, nicht nur mit der Wer­bung an Schulen und Uni­ver­sitäten, son­dern spätestens seit ab dem ersten Jan­u­ar Soldat*innen in Uni­form kosten­los mit der Bahn fahren dür­fen.

Der für das Manöver zuständi­ge US-Gen­eral­ma­jor Andrew Rohling hofft auf eine pos­i­tive Reak­tion der Bevölkerung. Doch die soll er nicht bekom­men.

Der Krieg ist mit der Sicher­heit­skon­ferenz in München aber nicht etwa nur zu Gast. Er wird vielmehr das ganze Jahr hier vor­bere­it­et. Nur ein Beispiel: 3,6 Mil­lio­nen US-Dol­lar flossen bis Mitte let­zten Jahres von der US-Armee an die Münch­er Lud­wig-Max­i­m­il­ians-Uni­ver­sität, die dafür an umwelt­fre­undlichen Sprengstof­fen forscht – ein­er soge­nan­nten Grü­nen Bombe.

Aus diesem Grund gehen auch die Aktivist*innen der stu­den­tis­chen Ini­tia­tive „Kli­ma bren­nt, Uni bren­nt“ am Woch­enende auf die Straße. Sie hal­ten fest: „Die Münch­n­er Uni­ver­sitäten forschen an der Zer­störung unser­er Zukun­ft!“ Neben einem Stopp der Rüs­tungs­forschung fordern sie auch ein Ende der Drittmit­tel­fi­nanzierung der Uni­ver­sitäten durch Konz­erne wie RWE und stattdessen „eine staatliche Finanzierung der Wis­senschaft, die im Inter­esse der Mehrheit der Gesellschaft forschen soll“.

Wir rufen dazu auf, sich gemein­sam mit „Kli­ma bren­nt, Uni bren­nt!“ am inter­na­tion­al­is­tis­chen Block auf der Großde­mo am Sam­stag zu beteili­gen – gegen den Mil­i­taris­mus hier vor Ort und über­all.

Sam­stag, 15.02., 13:00, Karl­splatz (Stachus)

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