Deutschland

Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!

Morgen beginnt in München die alljährliche Zusammenkunft von Kriegstreiber*innen: die Sicherheitskonferenz. Gehen wir gemeinsam dagegen auf die Straße – Gründe gibt es genug!

Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!

Bild: Antisiko 2019

Zum 56. Mal findet in München ab dem morgigen Freitag die sogenannte Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Auf der privaten Veranstaltung im luxuriösen Hotel Bayerischer Hof treffen sich auch in diesem Jahr wieder Staats- und Regierungschefs der großen imperialistischen Mächte mit Vertreter*innen der Waffenindustrie und großer Konzerne. Also alles wie immer? Nicht ganz.

Dieses Jahr spielt sich die Siko vor einem besonderen Hintergrund ab: Die zahllosen Streiks und Demonstrationen auf der ganzen Welt in den vergangenen Monaten, von Chile über Frankreich bis in den Iran, stehen für eine neue Welle von Klassenkämpfen und Revolten. Aus diesen Kämpfen können wir Inspiration und Lehren ziehen.

Die Aggression des US-Imperialismus hat in letzter Zeit an Gewicht gewonnen. Die USA versucht, den Iran durch Sanktionen und Bombardierungen zurückzudrängen und deckt dem zionistischen Siedlungskolonialismus den Rücken, indem der US-Präsident Trump die Aufteilung des historischen Palästinas mit seinem heuchlerischen „Friedensplan“ vertieft.

Während die Eliten des Militarismus in München hofiert werden, probt die Nato eine gigantische Truppenverlegung quer durch Europa. Im Manöver „Defender 2020“ marschieren US-Truppen gemeinsam mit den Armeen 18 weiterer Nato-Mitgliedsstaaten in den Osten des Bündnisses – eine unverhohlene Drohung gegen Russland.

Deutschland ist dabei längst nicht nur ein unbeteiligtes Transitland für die insgesamt beteiligten 37.000 Soldat*innen und ihre tausenden Panzer, sondern eine „strategische Drehscheibe“. Bis zu 1.500 deutsche Soldat*innen sollen Unterstützungsleistungen für das Manöver erbringen, während weitere bis zu 4.000 sich direkt an den Übungen beteiligen sollen.

Die Bundeswehr selbst stellt damit öffentlich zur Schau, wo es hingehen soll: hin zu einem noch schärferen Militarismus. Dazu passt, dass das Militär auch im Alltag immer präsenter wird, nicht nur mit der Werbung an Schulen und Universitäten, sondern spätestens seit ab dem ersten Januar Soldat*innen in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren dürfen.

Der für das Manöver zuständige US-Generalmajor Andrew Rohling hofft auf eine positive Reaktion der Bevölkerung. Doch die soll er nicht bekommen.

Der Krieg ist mit der Sicherheitskonferenz in München aber nicht etwa nur zu Gast. Er wird vielmehr das ganze Jahr hier vorbereitet. Nur ein Beispiel: 3,6 Millionen US-Dollar flossen bis Mitte letzten Jahres von der US-Armee an die Müncher Ludwig-Maximilians-Universität, die dafür an umweltfreundlichen Sprengstoffen forscht – einer sogenannten Grünen Bombe.

Aus diesem Grund gehen auch die Aktivist*innen der studentischen Initiative „Klima brennt, Uni brennt“ am Wochenende auf die Straße. Sie halten fest: „Die Münchner Universitäten forschen an der Zerstörung unserer Zukunft!“ Neben einem Stopp der Rüstungsforschung fordern sie auch ein Ende der Drittmittelfinanzierung der Universitäten durch Konzerne wie RWE und stattdessen „eine staatliche Finanzierung der Wissenschaft, die im Interesse der Mehrheit der Gesellschaft forschen soll“.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam mit „Klima brennt, Uni brennt!“ am internationalistischen Block auf der Großdemo am Samstag zu beteiligen – gegen den Militarismus hier vor Ort und überall.

Samstag, 15.02., 13:00, Karlsplatz (Stachus)

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