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G20: Deutschland greift nach Osten

Merkel traf sich vergangene Woche sowohl mit Vertretern aus China als auch aus Indien. Während mit China einige gute Geschäfte für die deutsche Industrie ausgehandelt wurden, ging es mit Indien um die Vorbereitung eines Freihandelsabkommens - insgesamt ein weiterer Baustein für die Etablierung einer neuen deutschen Vormachtstellung?

G20: Deutschland greift nach Osten

In der ver­gan­genen Woche traf Angela Merkel die Vertreter von zwei der drei größten Volk­swirtschaften Asiens: Am Dien­stag kam sie für die deutsch-indis­chen Regierungskon­sul­ta­tio­nen mit dem indis­chen Pre­mier­min­is­ter Naren­dra Modi zusam­men, am Mittwoch besprach sie sich mit dem chi­ne­sis­chen Min­is­ter­präsi­dent Li Keqiang, der Don­ner­stag und Fre­itag auch am Chi­na-EU-Gipfel in Brüs­sel teil­nahm. Bei­de Tre­f­fen sind Teil der Vor­bere­itung auf den G20 Gipfel in Ham­burg im Juli.

Diese Tre­f­fen erhal­ten ein beson­deres Gewicht nach Merkels Erk­lärung zur abnehmenden Rolle der USA und der Notwendigkeit für die EU, „ihr Schick­sal nun in die eige­nen Hände“ nehmen zu müssen. Diese Erk­lärung, die de fac­to die Verkündi­gung eines neuen deutschen Führungsanspruchs enthält, ver­bun­den mit neuen Abkom­men und Geschäften mit Asien, bere­it­en neue Kon­fig­u­ra­tio­nen der impe­ri­al­is­tis­chen Aufteilung der Welt vor.

Deutschland konkretisiert Führungsanspruch

Ins­ge­samt präsen­tierten sich sowohl Chi­na als auch Indi­en als Für­sprech­er für Frei­han­del und Klimapoli­tik – und wollen damit inter­na­tion­al die Lücke nutzen, die Don­ald Trumps Ameri­ka ihnen zu geben scheint, vor allem nach sein­er Ankündi­gung, sich aus dem Paris­er Kli­maabkom­men zurück­zuziehen. Das wurde auch beim EU-Chi­na-Gipfel klar, wo man sich als geeint gegen Trump präsen­tierte – auch wenn Chi­na ein­mal mehr streng dazu aufge­fordert wurde, beim Frei­han­del ernst zu machen, das heißt das Land freizugeben für noch mehr Prof­ite impe­ri­al­is­tis­ch­er Konz­erne. Dieser Kon­flikt führte let­ztlich auch dazu, dass keine gemein­same Abschlusserk­lärung aus­gegeben wer­den kon­nte

Als näch­ster Schritt der engeren Zusam­me­nar­beit zwis­chen der deutschen und der chi­ne­sis­chen Wirtschaft wurde am Mittwoch ein zu ver­han­del­ndes Investi­tion­s­abkom­men benan­nt – als erster Schritt in Rich­tung eines zukün­fti­gen Han­delsabkom­mens. Aber auch konkrete Erfolge für den deutschen Impe­ri­al­is­mus wur­den beschlossen: Mit chi­ne­sis­chen Insti­tu­tio­nen und Fir­men wur­den am Mittwoch elf ver­schiede­nen Verträge unter­schrieben, davon prof­i­tieren deutsche Konz­erne wie VW, Daim­ler oder Bosch.

Die große Frage, die die deutsche Autoin­dus­trie – der Sek­tor, der am meis­ten Geschäfte mit Chi­na macht – beschäftigt, wurde nur teil­weise gelöst: Chi­na hat sich nicht von binden­den Quoten von Elek­troau­tos dis­tanziert. Diese Quoten würde die deutsche Autoin­dus­trie belas­ten, weil sie in diesem Bere­ich nicht weit fort­geschrit­ten sind. Allerd­ings betrafen viele der abgeschlosse­nen Verträge genau diesen Bere­ich. Das deutsche Kap­i­tal beteiligt sich so also am Geschäft, wenn es schon die Quote nicht ver­hin­dern kann.

Im Rah­men des Tre­f­fens kündigte die Deutsche Bank an, sich an dem neuen strate­gis­chen Pro­jekt Chi­nas zu beteili­gen, der Ini­tia­tive „Neuen Sei­den­straße“, beste­hend aus mas­siv­en Investi­tio­nen ent­lang der his­torischen Han­del­swege zwis­chen Europa und Chi­na. Chi­ne­sis­che Inve­storen hat­ten sich in den ver­gan­genen Monat­en in die Deutsche Bank eingekauft und einen Sitz im Auf­sicht­srat erhal­ten. Diese Ankündi­gung war poli­tisch drin­gend nötig, denn bish­er hält sich die inter­na­tionale Unter­stützung dieses Pro­jek­ts in Gren­zen – nur wenige europäis­che Staatschefs waren zum let­zten Gipfel­tr­e­f­fen zur Neuen Sei­den­straße Mitte Mai nach Peking gereist.

Für Chi­na ging es vor allem um die deutsche Unter­stützung bei der Anerken­nung Chi­nas als Mark­twirtschaft inner­halb der Welthandel­sor­gan­i­sa­tion, woge­gen die EU sich in der Ver­gan­gen­heit immer wieder aus­ge­sprochen hat. Dieser Sta­tus würde es anderen Län­dern schwierig machen, chi­ne­sis­che Importe durch Zölle zu ver­teuern. Merkel betonte hinge­gen die Han­dels- und Investi­tion­shemm­nisse, denen deutsche Konz­erne noch aus­ge­set­zt sind. Ins­ge­samt scheint sie in dieser Frage am län­geren Hebel zu sitzen, denn während die deutsche Wirtschaft sta­bil wächst und kaum Schulden­prob­leme besitzt, wurde die Kred­itwürdigkeit Chi­nas ger­ade her­abge­set­zt. Chi­na ste­ht vor der riesi­gen Auf­gabe des Umbaus seines Wach­s­tum­sregimes und ste­ht unter Druck, dabei angesichts der Dro­hun­gen aus USA genü­gend inter­na­tionale Unter­stützung aufzutreiben.

Treffen mit Modi: Vorbedingungen für ein Freihandelsabkommen

Bei dem Tre­f­fen mit Modi am Dien­stag wur­den einige Absicht­serk­lärun­gen unterze­ich­net. Sie sollen den Boden für ein Frei­han­delsabkom­men bear­beit­en, für dessen Ver­hand­lung sich bei­de Seit­en aussprachen. Ein solch­es Abkom­men, welch­es schon länger im Raum ste­ht, erhält nun ein neues Gewicht, nach­dem das Transat­lantis­che Abkom­men TTIP gescheit­ert ist. Die Forderung deutsch­er Unternehmen an Indi­en, seine Märk­te weit­er zu öff­nen, kön­nte so erre­icht wer­den. Dazu kommt, dass Modi sich der his­torischen Auf­gabe des neolib­eralen Umbau Indi­ens ver­schrieben hat.

Während Indi­en ein starkes Wach­s­tum von 7,1 Prozent aufweist, ste­ht es doch vor einem Hin­der­nis, was durch eine engere Beziehung zu Deutsch­land möglicher­weise zu lösen wäre: Indi­en sieht sich durch die wirtschaftliche Umzin­gelung durch die chi­ne­sis­che Wirtschaft auf dem asi­atis­chen Kon­ti­nent behin­dert, welche sich in let­zter Zeit durch die wach­sende wirtschaftliche Bedeu­tung Pak­istans, dessen Aktien­markt ger­ade Höch­stkurse erzielt und von Chi­na unter­stützt wird, noch ver­stärkt hat.

Ins­ge­samt nimmt der deutsche Impe­ri­al­is­mus also eine Neuaus­rich­tung nach Osten vor: Wirtschaftlich find­et dies bere­its seit eini­gen Jahren statt, jet­zt kommt dazu auch eine poli­tis­che Posi­tion­ierung, für die Trump die willkommene Recht­fer­ti­gung bietet. Allerd­ings hat diese Neuaus­rich­tung auch ihre Gren­zen: Chi­na steckt in ein­er schw­eren Krise und es ist nicht klar, inwiefern dies die Ambi­tio­nen des deutschen Kap­i­tals eher brem­sen oder eher fördern wird. Ein­er­seits kön­nte der weit­ere Ver­lauf der Krise Momente bieten, in dem Deutsch­land die volle Öff­nung für deutsche Unternehmen durch­set­zen kann. Ander­er­seits kann ein sich ver­schär­fend­es Schulden­prob­lem in Chi­na auch eine Gren­ze für den deutschen Impe­ri­al­is­mus sein, durch die zunehmende Ver­flech­tung der Kap­i­tale der bei­den Ökonomien.

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