G20: Deutschland greift nach Osten
Merkel traf sich vergangene Woche sowohl mit Vertretern aus China als auch aus Indien. Während mit China einige gute Geschäfte für die deutsche Industrie ausgehandelt wurden, ging es mit Indien um die Vorbereitung eines Freihandelsabkommens - insgesamt ein weiterer Baustein für die Etablierung einer neuen deutschen Vormachtstellung?
In der vergangenen Woche traf Angela Merkel die Vertreter von zwei der drei größten Volkswirtschaften Asiens: Am Dienstag kam sie für die deutsch-indischen Regierungskonsultationen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammen, am Mittwoch besprach sie sich mit dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang, der Donnerstag und Freitag auch am China-EU-Gipfel in Brüssel teilnahm. Beide Treffen sind Teil der Vorbereitung auf den G20 Gipfel in Hamburg im Juli.
Diese Treffen erhalten ein besonderes Gewicht nach Merkels Erklärung zur abnehmenden Rolle der USA und der Notwendigkeit für die EU, „ihr Schicksal nun in die eigenen Hände“ nehmen zu müssen. Diese Erklärung, die de facto die Verkündigung eines neuen deutschen Führungsanspruchs enthält, verbunden mit neuen Abkommen und Geschäften mit Asien, bereiten neue Konfigurationen der imperialistischen Aufteilung der Welt vor.
Deutschland konkretisiert Führungsanspruch
Insgesamt präsentierten sich sowohl China als auch Indien als Fürsprecher für Freihandel und Klimapolitik – und wollen damit international die Lücke nutzen, die Donald Trumps Amerika ihnen zu geben scheint, vor allem nach seiner Ankündigung, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Das wurde auch beim EU-China-Gipfel klar, wo man sich als geeint gegen Trump präsentierte – auch wenn China einmal mehr streng dazu aufgefordert wurde, beim Freihandel ernst zu machen, das heißt das Land freizugeben für noch mehr Profite imperialistischer Konzerne. Dieser Konflikt führte letztlich auch dazu, dass keine gemeinsame Abschlusserklärung ausgegeben werden konnte
Als nächster Schritt der engeren Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der chinesischen Wirtschaft wurde am Mittwoch ein zu verhandelndes Investitionsabkommen benannt – als erster Schritt in Richtung eines zukünftigen Handelsabkommens. Aber auch konkrete Erfolge für den deutschen Imperialismus wurden beschlossen: Mit chinesischen Institutionen und Firmen wurden am Mittwoch elf verschiedenen Verträge unterschrieben, davon profitieren deutsche Konzerne wie VW, Daimler oder Bosch.
Die große Frage, die die deutsche Autoindustrie – der Sektor, der am meisten Geschäfte mit China macht – beschäftigt, wurde nur teilweise gelöst: China hat sich nicht von bindenden Quoten von Elektroautos distanziert. Diese Quoten würde die deutsche Autoindustrie belasten, weil sie in diesem Bereich nicht weit fortgeschritten sind. Allerdings betrafen viele der abgeschlossenen Verträge genau diesen Bereich. Das deutsche Kapital beteiligt sich so also am Geschäft, wenn es schon die Quote nicht verhindern kann.
Im Rahmen des Treffens kündigte die Deutsche Bank an, sich an dem neuen strategischen Projekt Chinas zu beteiligen, der Initiative „Neuen Seidenstraße“, bestehend aus massiven Investitionen entlang der historischen Handelswege zwischen Europa und China. Chinesische Investoren hatten sich in den vergangenen Monaten in die Deutsche Bank eingekauft und einen Sitz im Aufsichtsrat erhalten. Diese Ankündigung war politisch dringend nötig, denn bisher hält sich die internationale Unterstützung dieses Projekts in Grenzen – nur wenige europäische Staatschefs waren zum letzten Gipfeltreffen zur Neuen Seidenstraße Mitte Mai nach Peking gereist.
Für China ging es vor allem um die deutsche Unterstützung bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft innerhalb der Welthandelsorganisation, wogegen die EU sich in der Vergangenheit immer wieder ausgesprochen hat. Dieser Status würde es anderen Ländern schwierig machen, chinesische Importe durch Zölle zu verteuern. Merkel betonte hingegen die Handels- und Investitionshemmnisse, denen deutsche Konzerne noch ausgesetzt sind. Insgesamt scheint sie in dieser Frage am längeren Hebel zu sitzen, denn während die deutsche Wirtschaft stabil wächst und kaum Schuldenprobleme besitzt, wurde die Kreditwürdigkeit Chinas gerade herabgesetzt. China steht vor der riesigen Aufgabe des Umbaus seines Wachstumsregimes und steht unter Druck, dabei angesichts der Drohungen aus USA genügend internationale Unterstützung aufzutreiben.
Treffen mit Modi: Vorbedingungen für ein Freihandelsabkommen
Bei dem Treffen mit Modi am Dienstag wurden einige Absichtserklärungen unterzeichnet. Sie sollen den Boden für ein Freihandelsabkommen bearbeiten, für dessen Verhandlung sich beide Seiten aussprachen. Ein solches Abkommen, welches schon länger im Raum steht, erhält nun ein neues Gewicht, nachdem das Transatlantische Abkommen TTIP gescheitert ist. Die Forderung deutscher Unternehmen an Indien, seine Märkte weiter zu öffnen, könnte so erreicht werden. Dazu kommt, dass Modi sich der historischen Aufgabe des neoliberalen Umbau Indiens verschrieben hat.
Während Indien ein starkes Wachstum von 7,1 Prozent aufweist, steht es doch vor einem Hindernis, was durch eine engere Beziehung zu Deutschland möglicherweise zu lösen wäre: Indien sieht sich durch die wirtschaftliche Umzingelung durch die chinesische Wirtschaft auf dem asiatischen Kontinent behindert, welche sich in letzter Zeit durch die wachsende wirtschaftliche Bedeutung Pakistans, dessen Aktienmarkt gerade Höchstkurse erzielt und von China unterstützt wird, noch verstärkt hat.
Insgesamt nimmt der deutsche Imperialismus also eine Neuausrichtung nach Osten vor: Wirtschaftlich findet dies bereits seit einigen Jahren statt, jetzt kommt dazu auch eine politische Positionierung, für die Trump die willkommene Rechtfertigung bietet. Allerdings hat diese Neuausrichtung auch ihre Grenzen: China steckt in einer schweren Krise und es ist nicht klar, inwiefern dies die Ambitionen des deutschen Kapitals eher bremsen oder eher fördern wird. Einerseits könnte der weitere Verlauf der Krise Momente bieten, in dem Deutschland die volle Öffnung für deutsche Unternehmen durchsetzen kann. Andererseits kann ein sich verschärfendes Schuldenproblem in China auch eine Grenze für den deutschen Imperialismus sein, durch die zunehmende Verflechtung der Kapitale der beiden Ökonomien.
