Deutschland

G20: Der Klassenhass ist der Albtraum des bürgerlichen Staates

Nach dem Gipfel der Unterdrücker*innen (G20) wird nun im herrschenden Diskurs der "Linksextremismus" angeprangert. Das kombiniert sich mit hetzerischen Aufrufen zur Ergreifung repressiver Maßnahmen gegen linke Aktivist*innen. Linke müssen die Legitimität der Proteste verteidigen.

G20: Der Klassenhass ist der Albtraum des bürgerlichen Staates

Für die bürgerliche Ordnung mag es kaum etwas Schwerwiegenderes geben als die Verletzung des Privateigentums. Ein Skandal sondergleichen sei es gewesen, dass Autos brannten, einige Geschäfte geplündert wurden und Barrikaden errichtet wurden. Schließlich wurden noch Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen. Kurzum: Der Albtraum der kleinbürgerlichen Anbeter*innen des deutschen Staates wurde wahr und zeigte sich besonders an drei aufeinanderfolgenden Nächten im Schanzenviertel.

Nein, wir werden uns von all dem nicht distanzieren. Wir werden uns nicht davon distanzieren, dass Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen und dafür von der Polizei angegriffen werden. Wir werden uns nicht davon distanzieren, dass sich der Widerstand gegen diese Angriffe in Form von Barrikaden und Wurfgeschossen manifestiert. Gegen einen Gegner, der mit den modernsten Waffen bis an die Zähne bewaffnet ist und Menschen jagt, damit die Herrschenden ihren verfluchten Gipfel abhalten können. Im Gegenteil: Respekt und Unterstützung gilt denjenigen Aktivist*innen, die auf der richtigen Seite der Barrikaden heroisch kämpfen. Denn die unterdrückerische Seite der Barrikaden bietet nichts anderes als Krieg, Flucht, Elend und Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund halten wir die Proteste für legitim und verurteilen die Hetze dagegen.

Keine Kosten und Mühen wurden gescheut, damit die Herrschenden diese zwei Tage in Hamburg verbringen durften. Die Kosten gehen in die Hunderten Millionen Euro und das alles nur, damit die weitere Ausbeutung und Ausplünderung der Welt besser geplant werden kann. Das, obwohl schon jetzt der arbeitenden Bevölkerung wegen Sparmaßnahmen ihre Löhne gedrückt werden, wir mit einer Generation der Minijobber*innen zu tun haben. Wir rufen die Gewalt der Unterdrücker*innen nochmals in Erinnerung: Eine halbe Stadt ohne demokratische Grundrechte, unaufhörliche Repression gegen Aktivist*innen, die gewalttätige Zerschlagung der Welcome to Hell-Demo, grundlose Entziehung von Presseakkreditierungen, allumfassende Polizeipräsenz, und schließlich ein Warnschuss eines agent provocateurs.

Die Nächte in der Schanze

Keine Form der Beleidigung ist den bürgerlichen Politiker*innen zu schade, um die Aktivist*innen zu diskreditieren. Die infamen Ausbrüche von Justizminister Meiko Maas (SPD), Peter Tauber (CDU) oder Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU) zeigen nicht nur einen Mangel an Respekt gegenüber der armen Bevölkerung, sondern auch den Wutschaum in ihrer Fratze, fortan Aktivist*innen jagen und kriminalisieren zu wollen.

In ganz Hamburg und rund um die Schanze war es de facto verboten, dass sich Menschen friedlich versammelten. Sobald eine größere Gruppe von Leuten sich ansammelte und Parolen rief, kamen mehrere Einheiten der Polizei mit ihren Wasserwerfern. Unter dem Vorwand, die Straßen zu räumen, wurden diese auch sofort eingesetzt — ohne Rücksicht auf Verluste, sodass auch Unbeteiligte getroffen wurden. Nicht selten fingen die Eskalationen eben so an und es wird verständlich, warum sich die Leute dagegen wehrten.

Die bewaffneten Terrorbanden des Staates trieben diese Eskalationen immer weiter, bis zu dem Punkt, in dem selbst die unbeteiligten Menschen die Schnauze voll halten und gemeinsam mit den Aktivist*innen ihre Selbstverteidigung organisierten. Es war allein die Staatsmacht, die solch eine Situation heraufbeschworen hatte: Nicht nur mit all den repressiven Maßnahmen im Vorfeld des Gipfels, sondern auch am Abend, wo sie sich mit über 20.000 Polizist*innen, Sondereinsatzkommando und Wasserwerfern wie eine Besatzungsmacht aufführte und das Viertel vollständig militarisiert hatte.

All diejenigen, die also wie die Rote Flora eine „sinnentleerte Gewalt” hinter den Nächten der Barrikaden vermuteten, begehen den schweren politischen Fehler, sich von Ereignissen zu distanzieren, die sie völlig aus dem gesamten Kontext reißen. War es denn eine Nacht wie jede, als sich die Gewalt entlud? Gab es im Vorhinein nicht eine massive Hetze gegen die Proteste? Wurden die Aktivist*innen denn nicht schon vorher physisch wie psychisch angegriffen? Terrorisierte der Staat die Hamburger Bevölkerung nicht schon vorher mit den Vorbereitungen auf den Gipfel?

Für die Arbeiter*innen, Geflüchtete, Migrant*innen, LGBT*-Menschen, Frauen und Jugendliche heißt das Problem Rechtsruck: Der drückt sich in Form von zahlreichen Brandstiftungen, rassistischen, sexistischen und homo- und transfeindlichen Attacken, Abschiebungen, faschistischen Morden aus. Der Versuch, die linken Proteste mit rechter Gewalt gleichzusetzen, bedeutet die Aufrechterhaltung der neoliberalen Offensive zur Beschneidung demokratischer Rechte.

Ihre Gewalt, unser Klassenhass

Unabhängig von all den erwähnten staatlichen Provokationen, hat sich die Wut der Aktivist*innen nicht erst am Wochenende des Gipfels akkumuliert, sondern ist schon vorher aufgestaut gewesen. Doch der Gipfel hat der Wut den Anlass zum Ausbruch gegeben.

Die verrottende neoliberale Ordnung bietet keine Perspektive. Je schärfer sich die geopolitischen und ökonomischen Krisen gestalten, desto schärfer tauchen die Konsequenzen auf: Krieg in Syrien, Jemen und Sudan, massenhafte Bewegung von Geflüchteten, Anschläge in Europa, Aufstieg rechter Bewegungen, Ausnahmezustand, Brexit, der Sieg Trumps sind aktuelle Beispiele.

Besonders skandalös ist die passive Haltung der Gewerkschaftsbürokrat*innen gegenüber dem Gipfel. Während sich die arbeiter*innenfeindlichen Politiker*innen und Bosse getroffen haben, sorgte die GdP für ihre Ruhe. Demgegenüber wäre eine kämpferische Alternative in Form von Streiks nötig gewesen, genauso wie der Ausschluss der GdP aus dem DGB. Dafür gibt es genug Gründe. Die Teilnahme von Gewerkschaften an den Protesten hätte die Aktionen nicht nur gestärkt, sondern den Gipfel verunmöglicht. Eine klare Botschaft an die Regierungen, ihren arbeiter*innenfeindlichen Kurs zu überdenken.

Besonders migrantische Jugendliche wurden in diesem Kampf mit den Wasserwerfern radikalisiert. Im Gespräch sagte einer von ihnen: „Das ist alles das Geld unserer Eltern, mit dem die das machen. Aber wir werden uns das alles zurückholen!“

Wir halten den Widerstand der Aktivist*innen für legitim. Deshalb fordern wir das Ende der Verfolgung von Aktivist*innen für ihre Teilnahme an den #NoG20-Protesten in Hamburg und die Einstellung aller Ermittlungen und zukünftigen Verfahren. Denn für uns ist klar: Wenn sie eine*n angreifen, meinen sie uns alle. Das lassen wir uns nicht bieten!

Es kommt für uns darauf an, wie wir die bestehenden Zustände überwinden und eine neue Gesellschaft aufbauen können. Unsere Rechnung ist mit diesem System so hoch, dass die einzelnen abgefackelten Autos oder Sabotagen unsere Rechnung niemals begleichen können. Und der Klassenhass findet seine höchste Erfüllung erst dann, wenn wir unsere Kraft und Wut zu einem gemeinsamen Kampf kanalisieren, um das System zu stürzen und der neuen Gesellschaft, in der Ausbeutung und Unterdrückung verschwinden, den Boden bereitet haben.

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