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Frankreich: Für eine Revolutionäre Neue Antikapitalistische Partei der Arbeiter*innen­klasse

Wir veröffentlichen hier die Zusammenfassung des Programms der Plattform Z, die von der Revolutionär Kommunistischen Strömung (CCR) und weiteren Aktivist*innen für den kommenden Kongress der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) am ersten Februarwochenende aufgestellt wurde.

Frankreich: Für eine Revolutionäre Neue Antikapitalistische Partei der Arbeiter*innen­klasse

Der Vierte Kongress der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) aus Frankre­ich, bei dem sich die ver­schiede­nen Plat­tfor­men (Z, Y, X, W, V, U, etc.) vorstellen, find­et im Feb­ru­ar statt.

Die Plat­tform Z ist das Ergeb­nis ein­er Vere­ini­gung von Aktivist*innen der CCR, Träger*innen der Web­site Révo­lu­tion Per­ma­nente, und anderen Mit­gliedern der NPA. Die Plat­tform hat das Ziel, die Mit­glieder der Partei um ein offen rev­o­lu­tionäres und klassenkämpferisches Pro­jekt zu organ­isieren und die Stärke der Kam­pagne um den Ford-Arbeit­er Philippe Poutou aus den let­ztjähri­gen Präsi­dentschaftswahlen fortzuführen und weit­erzuen­twick­eln.

Die Themen des Kongresses

Nach der Erfahrung der Tsipras-Regierung in Griechen­land muss die kün­ftige NPA ihr Ver­ständ­nis der neo-reformistis­chen Phänomene der let­zten Jahre klären, zu denen die NPA bish­er ein unklares Ver­hält­nis hat. Angesichts des Auf­stiegs der linksre­formistis­chen Bewe­gung „Unbeugsames Frankre­ich“ um Jean-Luc Mélen­chon ist diese Klärung beson­ders wesentlich für die Ori­en­tierung der Partei. Von der Front de Gauche (Links­front) über Syriza und Podemos war die NPA von Beginn an zwis­chen zwei großen Pro­jek­ten ges­pal­ten: Ein­er­seits zwis­chen dem Pro­jekt ein­er unab­hängi­gen, antikap­i­tal­is­tis­chen und rev­o­lu­tionären Partei und ander­er­seits dem ein­er Neuzusam­menset­zung mit Teilen der reformistis­chen Linken. Diese Span­nung hat 2012 zu ein­er Abspal­tung eines wesentlichen Teils der NPA-Führung hin zu „Ensem­ble“ geführt.

Auch wenn das let­ztere Pro­jekt die Formel ein­er „neuen Repräsen­ta­tion aller Aus­beuteten und Unter­drück­ten“ aus­gibt, so fol­gt der organ­isatorische Rah­men der Idee und dem Schema ein­er „bre­it­en Partei“, nach dem die NPA seit ihrer Grün­dung aus­gerichtet ist. Alle der­ar­ti­gen Erfahrun­gen haben zu Nieder­la­gen oder zu Anpas­sun­gen an die kap­i­tal­is­tis­chen Insti­tu­tio­nen in diversen Län­dern geführt. Den­noch scheint ein Teil der NPA-Führung weit­er­hin bestrebt zu sein, die Unklarheit­en darüber, was das Herz des Parteipro­jek­ts sein soll – also, welch­es soziale Pro­gramm die Partei vertreten soll und wie es durchzuset­zen ist –, aufrechtzuer­hal­ten.

Das ist alles umso ern­ster, als das die Partei nach der Nationalen Kon­ferenz 2016 der unab­hängi­gen Kan­di­datur Philippe Poutous für die NPA zuges­timmt hat­te. Die Auswirkun­gen dieser Kam­pagne, mit sehr radikalen Posi­tio­nen und einem starken Klassen­charak­ter, haben gezeigt, dass die NPA sehr viel Zus­pruch erlan­gen kann. Die Kam­pagne hat außer­dem gezeigt, dass es möglich ist, die Spal­tun­gen inner­halb der Partei zu über­winden und trotz aller ver­schiede­nen Ansicht­en eine gemein­same Prax­is zu etablieren. Dadurch bestand die Möglichkeit, den rel­a­tiv­en Erfolg dieser Kam­pagne in die Wieder­bele­bung eines rev­o­lu­tionären und klassenkämpferischen Pro­fils und Pro­jek­ts zu über­set­zen.

Die Mehrheit als Selbstzweck

Nichts­destotrotz steuern wir auf einen kom­plett, anderen Kongress zu. Die Plat­tform U grup­piert sich um einen dop­peldeuti­gen Text eines kleines Teils der Führung, die sich selb­st mit der Mehrheit des Vere­inigten Sekre­tari­ats iden­ti­fiziert, trotz aller Mei­n­ungsver­schieden­heit­en über die Strate­gie und die Ori­en­tierung, die ihre Mit­glieder haben.

Die Recht­fer­ti­gung für den Auf­bau dieses Blocks ist ziem­lich ein­fach: Die NPA sei durch die inter­nen Spal­tun­gen gelähmt und nur eine neue Mehrheit kann die Partei neu auf­bauen. Die Kon­sti­tu­ierung dieser neuen Mehrheit verkommt somit zum Selb­stzweck, unab­hängig von irgen­dein­er Ori­en­tierung oder Parteibil­dung­spro­jekt. Die Plat­tform ver­steckt die tat­säch­lichen Mei­n­ungsver­schieden­heit­en, die es gibt, hin­ter formel­haften Phrasen. Beispiele dafür sind die Idee des Auf­baus ein­er „rev­o­lu­tionären Massen­partei“, die von eini­gen aufge­grif­f­en wird, oder der Vorschlag der Schaf­fung eines „neuen poli­tis­chen Raums für die 99 Prozent der Bevölkerung“, der von anderen unter­stützt wird.

Die Mit­glieder der Plat­tform U waren und sind in fast jed­er wichti­gen poli­tis­chen Frage ges­pal­ten, die in der NPA in der let­zten Peri­ode aufgekom­men ist: die Posi­tion­ierung der Partei zu Syriza und Podemos, die Kan­di­datur Poutous, die Frage, ob die NPA selb­st bei den Par­la­mentswahlen antreten soll oder zur Wahl von Lutte Ouvrière (LO) aufrufen soll und viele weit­ere mehr.

Es ist offenkundig, dass solch ein Block die NPA nicht wieder­beleben und sich nicht selb­st behaupten kann, sobald auch nur der Anschein eines Prozess ein­er linken Umgrup­pierung für die Europawahlen 2019 das Tages­licht erblickt. Alles in allem wird die NPA dadurch nicht in der Lage sein, die Her­aus­forderun­gen, die sich aus der poli­tis­chen Sit­u­a­tion ergeben, zu beste­hen.

Die Aufgaben der NPA nach der Arbeitsmarktreform

Auch wenn die Wahl von Macron und die Nieder­lage des Kampfes gegen die Arbeits­mark­tre­form eine reak­tionären Sit­u­a­tion eröffnet, ist die Span­nung zwis­chen dem Präsi­den­ten der Reichen und der Arbeiter*innenbewegung, die Macron immer gehas­st hat, lange nicht vorüber. Das wird beson­ders deut­lich durch eine Rei­he har­ter, lokaler Kon­flik­te, die zurzeit stat­tfind­en und sich teil­weise gegen die Ein­führung neuer Haus­tar­ifverträge richt­en (die nach der Arbeits­mark­tre­form für die Unternehmer*innen vorteil­hafter sind als Branchen­tar­ifverträge).

Unter all diesen Kon­flik­ten ist der siegre­iche Streik der Reiniger*innen der Bahn­höfe von Île-de-France (die Region Paris) gegen den riesi­gen Sub­un­ternehmer Onet und das franzö­sis­che Bah­nun­ternehmen SNCF beispiel­haft für die Wider­sprüche in der poli­tis­chen Sit­u­a­tion und für die Möglichkeit­en der Inter­ven­tion für die NPA.

Der Kampf zeigt ein neues Selb­st­be­wusst­sein, das in den prekärsten Teilen unser Klasse wächst, und das sollte uns inter­essieren. Aber es ist auch ein Ergeb­nis ein­er entschlosse­nen Inter­ven­tion von Genoss*innen der NPA, die im Kleinen den Weg offen­bart zu der Partei, die wir auf­bauen wollen: eine rev­o­lu­tionäre Partei, die jede Auseinan­der­set­zung als „Schule“ des Klassenkampfs begreift und anstrebt, ein Instru­ment zu wer­den, das Arbeiter*innen zum Sieg führt.

45 Streik­tage mit ganztägi­gen Streik­posten und täglichen Streikver­samm­lun­gen in einem Sek­tor über­aus­ge­beuteter, migrantis­ch­er Beschäftigter bracht­en den Streik­enden nicht nur die Zurückschla­gung der Angriffe, son­dern auch neue Errun­gen­schaften. Die große Bekan­ntheit, die dieser lokale Streik erlangt hat, und das bre­ite Unterstützer*innennetzwerk sorgten für die notwendi­ge moralis­che Unter­stützung der Kolleg*innen, genau­so wie unzäh­lige Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen und das Sam­meln von 100.000 Euro für die Streikkasse. All das sind gle­ich wichtige Ele­mente für den Aus­gang des Kampfes.

Der Erfolg dieses Kampfes war auch ein Resul­tat der Verknüp­fung ver­schieden­er Kämpfe – von den Fem­i­nistin­nen der #MeToo Bewe­gung über die Streik­enden von Hol­i­day Inn, die sich zwei Monate lang im Streik befan­den, bis hin zu den Mit­gliedern des Komi­tees für Gerechtigkeit für Adama. Assa Tra­oré, Adamas Schwest­er und Tochter von einem der Arbeit­er, die den Streik begonnen haben, kam auch den Streik­posten und betonte, wie eng dieser Sek­tor der Arbeiter*innen verknüpft ist mit der Jugend im Vier­tel.

Bei all den Gren­zen und so klein dieser Kampf auch war, denken wir, dass er ein Beispiel dafür ist, wie die Poli­tik der NPA in der kom­menden Peri­ode ausse­hen muss. Sie muss anstreben, mit den wider­ständig­sten Sek­toren unser Klasse zu ver­schmelzen, um kleine Erfahrung zu machen, die zum Auf­bau eines neuen Bewusst­seins beitra­gen und den Nutzen unser­er Partei unter Beweis stellen.

In der Zwis­chen­zeit muss die Ver­schmelzung mit und die Inter­ven­tion in die Arbeiter*innenklasse die vor­rangige Auf­gabe sein – nicht von einem ökon­o­mistis­chen oder work­eris­tis­chen Stand­punkt aus, son­dern im Gegen­teil aus­ge­hend davon, dass die Zen­tral­ität der Arbeiter*innenklasse, von einem rev­o­lu­tionären Stand­punkt her­aus, nur durch die Verknüp­fung mit allen Kämpfen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten ver­wirk­licht wer­den kann.

In diesem Sinne sind unsere vor­rangi­gen Auf­gaben des Auf­baus und der Inter­ven­tio­nen untrennbar ver­bun­den mit dem Pro­jekt zur Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates durch die Macht der Mobil­isierung der Arbeiter*innenklasse, mit der Per­spek­tive ein­er Gesellschaft ohne Klassen und Staat­en, dem Kom­mu­nis­mus. Aber es ist auch der beste Weg, um uns darauf vorzu­bere­it­en, eine Rolle in den wahrschein­lich kom­menden großen Klasse­nau­seinan­der­set­zun­gen zu spie­len – nicht so wie bei den Bewe­gung gegen die Renten­re­form 2010 und die Arbeit­srecht­sre­form 2016, in denen die Partei nur eine begren­zte Rolle spielte.

Die Linke umgruppieren

Ein sehr großer Sek­tor von Aktivist*innen in der NPA teilt die Per­spek­tive ein­er offen­er rev­o­lu­tionären Partei mit Inter­ven­tio­nen in den Klassenkampf als Schw­er­punkt. Unglück­licher­weise drück­en sich die ver­schiede­nen poli­tis­chen Mei­n­un­gen inner­halb der früheren Plat­tform A, die die Mehrheit der Linken in der NPA zusam­menge­bracht hat, heute durch sechs ver­schiedene Plat­tfor­men aus und bieten deshalb keine reale Alter­na­tive zu Plat­tform U.

Diese Sit­u­a­tion bedauern wir. Als Mit­glieder der Plat­tform Z haben wir ver­sucht, das zu ver­mei­den, indem wir die bre­itest mögliche Neu­grup­pierung der rev­o­lu­tionären Linken in der Partei vorgeschla­gen haben. Denn obwohl es natür­lich Mei­n­ungsver­schieden­heit­en in der Ori­en­tierung gibt, zum Beispiel in pro­gram­ma­tis­chen Fra­gen zu Kat­alonien, recht­fer­ti­gen sie nicht die Exis­tenz von sechs getren­nten Plat­tfor­men. Wir sind überzeugt, dass es nicht zu spät ist und dass im Ver­lauf des Kongress Annäherun­gen stat­tfind­en kön­nen, ins­beson­dere die Ver­ab­schiedung ein­er gemein­samen Erk­lärung.

Das Zusam­men­brin­gen aller Mit­glieder der Partei, die sich einem Neustart auf der Grund­lage rein formell zusam­menge­set­zter Mehrheit­en ver­weigern und sich einen Schritt vor­wärts für die NPA wün­schen, auf der Basis eigen­er Erfahrun­gen und in der Klärung des Pro­jek­ts und dessen Pri­or­itäten: Das ist das Ziel, für das Plat­tform Z gegrün­det wurde.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Franzö­sisch bei Révo­lu­tion Per­ma­nente. Eine spanis­che Über­set­zung gibt es bei La Izquier­da Diario, eine englis­che Über­set­zung bei Left Voice.

Die gesamte Plat­tform Z kann hier auf Franzö­sisch gele­sen wer­den.

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