FU Berlin: Prüfungsordnung vorerst verhindert

Während in verschiedenen südeuropäischen Ländern Generalstreiks tobten, versammelten sich 800 Studierende in einem Hörsaal der Freien Universität Berlin. Eine Sitzung des Akademischen Senats, die am gestrigen Mittwoch eine neue Rahmenstudieren- und Prüfungsordnung (RSPO) beschließen sollte, musste aufgrund des Protestes von Hunderten Studierenden vorzeitig abgebrochen werden.
Die RSPO hatte schon im Juni große Proteste ausgelöst.

Mit der Besetzung des Sitzungssaales machten die Studierenden ihrem Unmut über die Prüfungsordnung Luft, die etliche repressive Maßnahmen wie Anwesenheitspflicht, Begrenzung der Prüfungswiederholungen und Zwangsberatungen für Studierende, die die Regelstudienzeit überschreiten, enthält. Diese Klauseln stammen noch aus dem Berliner Hochschulgesetz, das vom SPD-Linke-Senat beschlossen wurde. Doch „die FU bemüht immer die restriktivste Auslegung dieses Gesetzes“, kommentierte Lasse Thiele, Aktivist der Bildungsproteste.

Da die Unileitung trotz vieler Widersprüche der Studierenden an den wesentlichen Punkten festhält, sollte der Beschluss „mit allen Mitteln“ verhindert werden, wie es auf der Vollversammlung hieß. Da lediglich 4 der 25 Mitglieder des Senats die Studierendenschaft vertreten, blieb eine Sprengung der Sitzung als einzige Handlungsmöglichkeit übrig, um die Interessen der Studierenden zu verteidigen.

Die Vollversammlung beschloss auch eine Resolution zur Solidarität mit den Generalstreiks, die gleichzeitig in verschiedenen europäischen Ländern stattfanden. Diese beinhaltete die Forderung nach „Einheit zwischen ArbeiterInnen und Studierenden über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg“.

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