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Frankreich: Mehr als nur symbolischer Widerstand? [mit Videos]

Nach über einem Monat riefen die Gewerkschaften wieder zu einem landesweiten Aktionstag gegen die Arbeitsrechtsreform von Emmanuel Macron auf. Zum ersten Mal rief auch die drittgrößte Gewerkschaft, die Force Ouvrier (FO), mit zu den Demonstrationen auf.

Frankreich: Mehr als nur symbolischer Widerstand? [mit Videos]

Während die “Loi Tra­vail XXL” genan­nte Reform schon Anfang Sep­tem­ber von der Regierung ver­ab­schiedet wurde, riefen die Gew­erkschaften erst zum vierten Mal zu nationalen Streiks auf. Erst­mals seit dem 10. Okto­ber, als zum ersten Mal seit über zehn Jahren der Öffentliche Dienst bestreikt wurde, kam es damit zu großen Demon­stra­tio­nen im ganzen Land. Die Aktio­nen richteten sich gegen die Reform des Arbeits­ge­set­zes, welch­es unter anderem Kündi­gun­gen speziell von Gewerkschafter*innen erle­ichtert. Nach großem Druck war erst­mals auch offiziell die FO dabei, nach­dem vorher die Streiks von der CGT und kleineren Gew­erkschaften wie Sol­idaire getra­gen wur­den. Kein schlechter Schritt, hat­te die Basis der FO dies schon längst gefordert und sich teil­weise gegen den Willen der Führung an den Streiks und Demon­stra­tio­nen in der Ver­gan­gen­heit beteiligt.

Der CGT zufolge kamen in Paris etwa 40.000 Men­schen zusam­men, um von der Place de la Republique zur Place de la Nation zu marschieren. Das sind weniger als im Okto­ber oder Sep­tem­ber, als die ersten Streiks gegen die Demon­stra­tio­nen viel mehr Men­schen auf die Straße bracht­en. Pos­i­tiv her­vorzuheben ist jedoch, dass es in ganz Frankre­ich 170 Demon­stra­tio­nen gab und dass die Unzufrieden­heit der Mehrheit im Lande mit der Poli­tik Macrons nach wie vor hoch ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung begrüßte daher die Demon­stra­tio­nen gegen die anti­demokratis­chen Dekrete der Exeku­tive.

Auch Studierende, Schüler*innen und Angestellte der Uni­ver­sitäten riefen zu den Aktio­nen auf und waren mit eige­nen Blöck­en vertreten.

In Nantes wurde die Demon­stra­tion frontal von der Polizei ange­grif­f­en, die gnaden­los Trä­nen­gas­granat­en in Rich­tung der Protestieren­den abfeuerten:

Den­noch lässt sich fest­stellen, dass die bish­eri­gen For­men des Wider­stands nicht aus­re­ichend sind, um die Reform zurück­zuschla­gen. Das liegt vor allem an der Schw­er­fäl­ligkeit der Gew­erkschafts­bürokra­tien, die vor weit­eren Streiks zurückscheuen und zum Beispiel nicht zu unbe­gren­zten Streiks aufrufen, wie es die Transportarbeiter*innen Ende Sep­tem­ber bere­its vor­ma­cht­en. Der Vor­sitzende der CGT, Philippe Mar­tinez, betonte zwar, „dass es wichtig ist, gemein­sam auf die Straßen zu gehen, weil es viele Kämpfe in den Unternehmen gibt”, schlägt aber auch keinen Plan zu einem gemein­samen Kampf aller Sek­toren vor.

Der Vor­sitzende der Partei La France insoumise (“Unbeugsames Frankre­ich”), Jean-Luc Mélen­chon, sagte in Anspielung auf die Gew­erkschaften in Mar­seille, wo 25.000 Men­schen auf den Straßen waren: „Man darf nicht mehr getren­nt sein. Die Spal­tung der Gew­erkschaften ist uns teuer zu ste­hen gekom­men, eben­so die Spal­tung der Poli­tik und der Gew­erkschaften”. Allerd­ings ver­gaß er hinzuzufü­gen, dass es seine For­ma­tion gewe­sen war, die zu sep­a­rat­en Mobil­isierun­gen wie etwa am 23. Sep­tem­ber aufrief und sein­er­seits auch lange damit zögerte, die eige­nen Mit­glieder zu den Demon­stra­tio­nen der Gew­erkschaften zu mobil­isieren.

Ins­ge­samt keine gute Aus­gangslage also, auch wenn Mar­tinez am Ende ver­sprach, dass es weit­erge­hen werde mit den Demon­stra­tio­nen: „Diese neuen Demon­stra­tio­nen, nach den­jeni­gen im Okto­ber und Sep­tem­ber, waren kein sym­bol­is­ch­er Wider­stand. Es wird weit­erge­hen.” Und zwar schon zwei Tage später, wenn das Bünd­nis Front Social zu ein­er Demon­stra­tion über die Champs Elysée zum Palast des Präsi­den­ten aufruft.

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