Welt

Frankreich: Macron plant Angriff auf den öffentlichen Dienst

Inmitten der Sommerpause bestätigte der französische Verfassungsrat die Einführung von Projektverträgen für Angestellte des öffentlichen Dienstes. Dieser Frontalangriff auf den öffentlichen Sektor soll ab dem 1. Januar in Kraft treten. Das erklärte Ziel lautet, innerhalb von 3 Jahren 15.000 Arbeitsplätze abzubauen. Doch angesichts der schwelenden Wut der Massen über Macrons Regierung könnten diese Pläne für umso größere Proteste im Herbst sorgen.

Frankreich: Macron plant Angriff auf den öffentlichen Dienst

Von Gemeindevertreter*innen über Lehrer*innen bis hin zu Kranken­haus­beschäftigten sind alle Bere­iche des öffentlichen Dien­stes vom neuesten Ein­fall der franzö­sis­chen Regierung betrof­fen. Für die Zer­störung des öffentlichen Dien­stes, die in jed­er Leg­is­laturpe­ri­ode weit­er voran­schre­it­et, gibt es ein neues Werkzeug: den Pro­jek­tver­trag.

Das Idee ist ein­fach: Es soll möglich sein, für den öffentlichen Dienst spez­i­fis­che befris­tete Verträge mit ein­er Laufzeit von bis zu 6 Jahren abzuschließen, entsprechend dem Bedarf öffentlich­er Pro­jek­te. Doch am Ende dieser Verträge gibt es keinen Anspruch auf eine unbe­fris­tete Über­nahme. Es gibt noch nicht ein­mal die Unsicher­heit­sprämie, die nor­maler­weise am Ende von befris­teten Verträ­gen fäl­lig wird. Eine extreme Flex­i­bil­isierung also, und die Schaf­fung ein­er Gruppe von „Wegwerf-Beamt*innen“, die der ultra-lib­erale Macron am lieb­sten auf alle Arbeiter*innen im öffentlichen wie im pri­vat­en Sek­tor aus­dehnen würde.

Olivi­er Dus­sopt, Staatssekretär des Min­is­ters für öffentliche Finanzen, zeterte: “Es ist unaufrichtig, zu behaupten, dass die Neue­in­stel­lun­gen mit Pro­jek­tverträ­gen den Beamten­sta­tus infrage stellen wür­den!” Doch die von der Regierung erk­lärten Ziele wider­sprechen ihm: Tat­säch­lich streben Macron und seine Minister*innen an, inner­halb von drei Jahren 15.000 öffentliche Stellen abzubauen. Die Regierung kann also nur schw­er ver­hehlen, dass sie sehr wohl den Beamt*innenstatus unter­graben will. Erst recht, wenn wir nur ein Jahr zurückschauen, als mit der Eisen­bah­n­re­form ver­sucht wurde, den öffentlichen Schienen­verkehr zu zer­schla­gen.

Renten und Beamt*innenstatus: ein explosiver Cocktail für den Herbst?

Obwohl die Som­merzeit tra­di­tionell eine Zeit der poli­tis­chen Pause ist, erlebt Macron bere­its den zweit­en unruhi­gen Som­mer in Folge. Vor einem Jahr gab es die Benal­la-Affäre, aus­gelöst durch Macrons Sicher­heitschef, der sich bei der Mai-Demon­stra­tion als Polizist verklei­det und Demonstrant*innen ver­prügelt hat­te. Dieses Jahr tre­f­fen ver­schiedene Phänomene aufeinan­der: Die Gelb­west­en­be­we­gung, die – wenn auch in deut­lich kleinerem Aus­maß – weit­er­hin jeden Sam­stag Demon­stra­tio­nen organ­isiert. Die Affäre De Rugy, die den Umwelt­min­is­ter durch Vor­würfe der Verun­treu­ung öffentlich­er Gelder zum Rück­tritt zwang. Und erst recht der Skan­dal infolge des Todes von Steve Caniço während der Fête de la Musique in Nantes.

Anders gesagt: Eine Som­mer­pause gibt es nicht – ganz in der Kon­ti­nu­ität eines Jahres, in dem Macron seinen ver­meintlich unan­greif­baren Sta­tus ver­loren hat und angesichts der Gelb­west­en­be­we­gung erst­mal seit Beginn sein­er Amt­szeit Zugeständ­nisse machen musste.

Obwohl die vor­rev­o­lu­tionäre Sit­u­a­tion vom Dezem­ber inzwis­chen been­det ist, ist den­noch klar, dass wir noch weit von ein­er Peri­ode der Sta­bil­ität ent­fer­nt sind. Zur anfänglichen Wut, die zur Entste­hung der Gelb­west­en führte, gesellen sich jet­zt noch weit­ere explo­sive Ele­mente für die Regierung, ein­er­seits auf demokratis­ch­er Ebene, aber vor allem in der Frage der Gewalt von Staat und Polizei.

Auf der Agen­da für den Herb­st ste­ht die Reform des Renten­sys­tems, die bere­its an sich ein echt­es Pul­ver­fass darstellt. Die Ankündi­gung eines eben­so hin­ter­hälti­gen wie mächti­gen Angriffs auf die Arbeits­be­din­gun­gen von Beamt*innen fügt noch eine beträchtliche Menge Pul­ver hinzu.

Allerd­ings hat Emmanuel Macron keine andere Wahl. Er ist gezwun­gen, die Refor­m­mas­chine wieder anzuw­er­fen – wie ein Rad­fahrer im Still­stand, um ein Herun­ter­fall­en zu ver­mei­den. Eine Notwendigkeit, die durch die Insta­bil­ität der Weltwirtschaft ver­stärkt wird, also durch den Han­del­skrieg, der derzeit zwis­chen Chi­na und den Vere­inigten Staat­en wieder­auf­flammt und das Gespenst ein­er neuen Krise her­auf­beschwört, die größer als 2008 sein kön­nte. Und eben­so durch die Wut, die sich im Klassenkampf äußert. Natür­lich in Frankre­ich, aber auch in anderen Teilen der Welt, ins­beson­dere in Alge­rien, zu dem Frankre­ich auf­grund sein­er kolo­nialen Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart eine “priv­i­legierte” Beziehung hat.

Let­ztlich liegt Macrons Hoff­nung darin, keinen Funken zu nahe an die Pul­ver­fäss­er zu lassen, die sich bedrohlich für die herrschende Klasse ansam­meln. Dafür set­zt er auf die Fähigkeit der Gew­erkschafts­führun­gen, die tra­di­tionelle Arbeiter*innenbewegung ruhig zu hal­ten. Eine riskante Strate­gie für Macron, wenn wir betra­cht­en, dass die Gelb­west­en­be­we­gung außer­halb der Gew­erkschaften ent­standen ist und dass einige Sek­toren von Arbeiter*innen, ins­beson­dere im Gesund­heits­bere­ich und in der Bil­dung weit­er­hin ihre Wut zum Aus­druck brin­gen und dabei teil­weise den vorgegebe­nen Rah­men ver­lassen.

Heute ist es unmöglich zu wis­sen, ob dies auch andere Sek­toren so weit ansteck­en wird, dass es Macron und die herrschende Klasse in die Seile befördert. Es ist jedoch klar, dass dies angesichts von neuen sozialen Angrif­f­en und polizeilich­er Repres­sion notwendig ist, eben­so wie ein umfassender Plan für den gemein­samen Kampf pro­le­tarisch­er Sek­toren, um ein Kräftev­er­hält­nis zu schaf­fen, mit dem wir Macron und seinen Leuten eben­bür­tig ent­ge­gen­treten kön­nen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Révo­lu­tion Per­ma­nente.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.